Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

Transkript

1 Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren ll) Einsatz Verdeckter Ermittler Exkurs: Übersicht über geheime Ermittlungspersonen mm) Rechtsmittel gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen Rechtsschutzsystem im Ermittlungsverfahren nach hm

2 ll) Einsatz Verdeckter Ermittler, 110 a ff. StPO (a) Exkurs: Übersicht über Geheime Ermittlungspersonen Bezeichnung Definition Rechtsgrundlage Verdeckter Polizeibeamter, der unter einer ihm 110 a ff. StPO Ermittler verliehenen, auf Dauer angelegten, (VE) veränderten Identität (Legende) ermittelt. nichtoffen Polizeibeamter, der nur kurzfristig und/oder 161, 163 StPO (str.) ermittelnder nur gelegentlich unter einer Legende Beamter ermittelt. V-Mann Personen, die nicht einer Strafverfolgungs- Notwendigkeit einer behörde angehören, die aber bereit sind, Rechtsgrundlage diese bei der Aufklärung von Straftaten auf (str.) längere Zeit vertraulich zu unterstützen und str., ob 161, 163 deren Identität grundsätzlich StPO ggf. ausgeheimgehalten wird. reichen - Fortsetzung-

3 ll) (a) Exkurs: Einsatz Verdeckter Ermittler, 110 a ff. StPO Übersicht über Geheime Ermittlungspersonen Bezeichnung Definition Rechtsgrundlage Informant Person, die im Einzelfall die Strafverfol- eigenständige gungsbehörden vertraulich mit Rechtsgrundlage nicht Informationen versorgt. erforderlich Lockspitzel V-Mann oder VE, der Personen zur Bege- Rechtsgrundlage wie (agent hung einer Straftat verleitet. bei V-Mann bzw. VE provocateur) undercover Polizeibeamter, der lange Zeit ohne unzulässig agent konkreten Ermittlungsauftrag in der kriminellen Szene abtaucht und - quasi - ohne Kontrolle agiert.

4 (b) formelle Voraussetzungen Anordnungsbefugnis für Standardeinsatz, Regel: StA. Anordnungsbefugnis für Einsatz gegen bestimmten Beschuldigten oder Einsätze mit Wohnungsbetretung, Regel: Richter. (c) materielle Voraussetzungen Anfangsverdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 Wiederholungsgefahr bei Verbrechen 110 a Abs. 1 S. 4: Quasi-Generalklausel Subsidiaritätsklausel

5 (d) ausgewählte Fragestellungen und Probleme Befugnisse des VE Umgehung des Legalitätsprinzips aufgrund kriminaltaktischer Erwägungen Vereinbarkeit von 110 b Abs. 2 S. 2 StPO mit Art. 13 GG Geheimhaltung der Identität des VE Verwendung von Erkenntnissen, die aufgrund Eilkompetenz erlangt worden sind, eine entsprechende spätere richterliche Zustimmung aber ausblieb.

6 mm) Rechtsmittel gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (a) Rechtsschutzsystem im Ermittlungsverfahren nach hm Zwangsmaßnahme dauert noch an ist bereits erledigt - Fortsetzung -

7 (a) Rechtsschutzsystem im Ermittlungsverfahren nach hm Zwangsmaßnahme dauert noch an Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, 101 Abs. 1 gegen Anordnung der Maßnahme durch Richter: 304 durch StA/Polizei: 98 Abs. 2 S.2; 161a Abs. 3 S.1 sonst: 98 Abs. 2 S. 2 (analog) Gegen Art und Weise der Durchführung regelmäßig: 98 Abs. 2 S. 2 (analog) bei ausnahmsweise bereits durch Richter festgelegter Art und Weise: Abs. 7 S.2 (str.) Sonst: 98 Abs. 2 S.2 analog

8 (a) Rechtsschutzsystem im Ermittlungsverfahren nach hm Zwangsmaßnahme ist bereits erledigt Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, 101 Abs. 1 gegen Anordnung der Maßnahme gegen Art und Weise der Durchführung durch Richter: 304 regelmäßig: 98 Abs. 2 S. 2 durch StA/Polizei: 98 Abs. 2 S. 2 (analog) bei ausnahmsweise bereits durch Richter festgelegter Art und Weise: Abs. 7 S. 2, kein Fortsetzungsinteresse erforderlich Voraussetzung: Fortsetzungsfeststellungsinteresse

9 (b) ausgewählte Fragestellungen und Probleme Rechtsprechungswechsel in Rechtsschutzfragen spezialgesetzlich geregelter Rechtsschutz Rechtsschutz gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen zu präventiven Zwecken Rechtsschutz gegen Sperrerklärungen nach 96 StPO Rechtsschutz bei Ablehnung einer richterlichen Kontrolle gem. 98 Abs. 2 S. 2 StPO