Inhaltsübersicht. Teil 5: Schlussbetrachtung

Transkript

1 Inhaltsübersicht Teil 1: Einleitung und Grundlagen des Rechtsvergleichs... 1 I. Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung... 1 II. Definition von Geheimdienstinformationen... 4 Teil 2: Nutzung von Geheimdienstinformationen im deutschen Strafprozess I. Relevante Grundlagen des deutschen Strafprozessrechts II. Produzenten von Geheimdienstinformationen III. Auswirkungen der deutschen Sicherheitsarchitektur IV. Auswirkungen staatlicher Geheimhaltung V. Zusammenfassung zur deutschen Rechtslage Teil 3: Nutzung von Geheimdienstinformationen im amerikanischen Strafprozess I. Relevante Grundlagen des amerikanischen Strafprozessrechts II. Produzenten von Geheimdienstinformationen III. Auswirkungen der amerikanischen Sicherheitsarchitektur IV. Auswirkungen staatlicher Geheimhaltung V. Zusammenfassung zur amerikanischen Rechtslage Teil 4: Vergleichende Gegenüberstellung I. Grundlagen in geheimdienstrelevanten Strafverfahren II. Allgemeine Strukturen des Geheimdienstwesens III. Stellung der Geheimdienste in der Sicherheitsarchitektur IV. Auswirkungen der Sicherheitsarchitektur V. Auswirkungen staatlicher Geheimhaltung Teil 5: Schlussbetrachtung

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX Teil 1: Einleitung und Grundlagen des Rechtsvergleichs... 1 I. Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung... 1 II. Definition von Geheimdienstinformationen... 4 A. Begrifflichkeiten im nationalen und historischen Kontext Deutschland USA Zwischenergebnis B. Terminologische Präzisierung Teil 2: Nutzung von Geheimdienstinformationen im deutschen Strafprozess I. Relevante Grundlagen des deutschen Strafprozessrechts A. Rechtsquellen und Verfahrensablauf B. Grundprinzipien und Grenzen der Beweisführung C. Zuständigkeiten bei geheimdienstrelevanten Straftaten II. Produzenten von Geheimdienstinformationen A. Die klassischen deutschen Dienste Die Inlandsaufklärung, insbesondere BfV Die Auslandsaufklärung, insbesondere BND Die militärische Aufklärung a) Militärischer Abschirmdienst b) Kommando Strategische Aufklärung B. Mögliche Produzenten von Geheimdienstinformationen Bundeskriminalamt Zollkriminalamt BSI, GTAZ und GIZ C. Zwischenergebnis zu Produzenten... 33

3 X Inhaltsverzeichnis III. Auswirkungen der deutschen Sicherheitsarchitektur A. Entwicklung der Sicherheitsarchitektur Ausgangslage nach Entwicklung der Sicherheitsarchitektur bis heute Zwischenergebnis B. Auswirkungen der Sicherheitsarchitektur auf die Informationsnutzung Besonderheiten geheimdienstlicher Informationserhebung a) Geheimdienstliche Aufgaben und Aufklärungsrichtung b) Geheimdienstliche Erhebungsbefugnisse c) Zeitlicher Rahmen geheimdienstlicher Ermittlungen aa) Beginn geheimdienstlicher Ermittlungen (1) Vergleichsmaßstab (2) Ermittlungsschwellen der Geheimdienste (3) Annäherungstendenzen bb) Ende geheimdienstlicher Ermittlungen cc) Zwischenergebnis zu zeitlichen Rahmenbedingungen d) Durchsetzungsmöglichkeiten e) Ausgewählter Vergleich der Erhebungsvoraussetzungen aa) Allgemeine Anforderungen bb) Einsatz Verdeckter Ermittler cc) Wohnraumüberwachung dd) Telekommunikationsüberwachung ee) Zwischenergebnis zu Erhebungsvoraussetzungen f) Kontrollmechanismen und Verfahrensablauf aa) Relevante Kontrollinstanzen bb) Präventiv- beziehungsweise Vorabkontrolle (1) Einsatz Verdeckter Ermittler (2) Wohnraumüberwachung (3) Auskunftsersuchen (4) Telekommunikationsüberwachung (5) Zwischenergebnis cc) Nachträgliche Kontrolle (1) Parlamentarisches Kontrollgremium (2) G10-Kommission (3) Gerichtliche Kontrolle dd) Zwischenergebnis zu Kontrollinstanzen g) Zwischenergebnis zu den Besonderheiten geheimdienstlicher Ermittlungen Allgemeine Grenzen einer Informationsnutzung a) Grenzen aufgrund der Sicherheitsarchitektur b) Grenze aufgrund der Rechte des Betroffenen c) Zwischenergebnis: Grenzen... 93

4 Inhaltsverzeichnis XI 3. Übermittlung von Geheimdienstinformationen a) Eigenständige Übermittlung durch die Dienste aa) Übermittlung nach 20 BVerfSchG bb) Übermittlung nach 19 I 1BVerfSchG cc) Sonstige Übermittlungsregeln, insbesondere G dd) Zwischenergebnis b) Übermittlung auf Anfrage c) Zwischenergebnis zu Übermittlungsregeln Verwertung von Geheimdienstinformationen a) Allgemeine Verwendungs- und Verwertungsregeln aa) Vorgaben des 161 II StPO bb) Vorgaben des 161 I StPO b) Spezialgesetzliche Beschränkungen c) Berücksichtigung von Fehlern aa) Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung bb) Selektive Datenerhebung cc) Verzerrungen durch nachrichtendienstliche Analysen dd) Rechtswidrige Erhebung ee) Rechtswidrige Übermittlung ff) Fernwirkung d) Aktuelle Kritik an den Verwertungsregeln aa) Fehlen strafprozessualer Ermächtigungsgrundlagen bb) Eingriffsintensität im Einzelfall cc) Informationsgewinnung bei Gelegenheit dd) Unsicherheiten bei Sperrerklärungen ee) Nutzung als Spurenansatz e) Zwischenergebnis zu Verwertungsregeln IV. Auswirkungen staatlicher Geheimhaltung A. Interessens- und Rechtskonflikte bei staatlicher Geheimhaltung Geheimhaltungsinteressen des Staates Offenlegungspflichten und Teilhaberechte B. Rechtliche Möglichkeiten der Geheimhaltung Strategie der vollständigen Abschottung a) Vor der Hauptverhandlung aa) Geheimhaltungsentscheidung der Nachrichtendienste (1) Voraussetzungen der Geheimhaltung (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren bb) Geheimhaltungsentscheidung der Staatsanwaltschaft (1) Voraussetzungen der Geheimhaltung (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren cc) Geheimhaltungsentscheidung oberster Dienstbehörden (1) Voraussetzungen der Geheimhaltung

5 XII Inhaltsverzeichnis (α) Zuständigkeiten (β) Formvorschriften (γ) Verfahrensablauf (δ) Taugliche Sperrobjekte (ε) Taugliche Geheimhaltungsgründe (ζ) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren (α) Bindungswirkung und Kontrolle (β) Unerreichbarkeit und Beweissurrogation (γ) Beweiswürdigung und Beweiswert (δ) Einfluss nachträglicher Rechtsschutzmöglichkeiten b) Während der Hauptverhandlung c) Zwischenergebnis Strategie der Richterbeteiligung a) Vor der Hauptverhandlung aa) Heimliche Ermittlungsmaßnahmen bb) Richterliche Vernehmung nach 168c StPO cc) Zwischenergebnis b) Verbot des in camera-verfahrens in der Hauptverhandlung Strategie der Verteidigerbeteiligung a) Vor der Hauptverhandlung b) Während der Hauptverhandlung Strategie des Geschworenenausschlusses Strategie des Öffentlichkeitsausschlusses a) Voraussetzungen einer Geheimhaltung b) Auswirkungen auf das Strafverfahren V. Zusammenfassung zur deutschen Rechtslage Teil 3: Nutzung von Geheimdienstinformationen im amerikanischen Strafprozess I. Relevante Grundlagen des amerikanischen Strafprozessrechts A. Rechtsquellen und Verfahrensablauf B. Grundprinzipien und Grenzen der Beweisführung C. Zuständigkeiten bei geheimdienstrelevanten Straftaten II. Produzenten von Geheimdienstinformationen A. Die klassischen amerikanischen Dienste Die Inlandsaufklärung, insbesondere FBI und DHS a) FBI-Einheiten b) DHS-Behörden

6 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Die Auslandsaufklärung, insbesondere CIA Die militärische Aufklärung, insbesondere DIA und NSA B. Sonstige Produzenten von Geheimdienstinformationen C. Zwischenergebnis zu Produzenten III. Auswirkungen der amerikanischen Sicherheitsarchitektur A. Entwicklung der Sicherheitsarchitektur Ausgangslage nach Entwicklung der Sicherheitsarchitektur bis heute Zwischenergebnis B. Auswirkungen der Sicherheitsarchitektur auf die Informationsnutzung Besonderheiten geheimdienstlicher Informationserhebung a) Geheimdienstliche Aufgaben und Aufklärungsrichtung b) Geheimdienstliche Erhebungsbefugnisse c) Zeitlicher Rahmen geheimdienstlicher Ermittlungen aa) Beginn geheimdienstlicher Ermittlungen (1) Vergleichsmaßstab der strafrechtlichen Ermittlungen (2) Ermittlungsschwellen der Geheimdienste bb) Ende geheimdienstlicher Ermittlungen cc) Zwischenergebnis zu zeitlichen Rahmenbedingungen d) Durchsetzungsmöglichkeiten e) Ausgewählter Vergleich der Erhebungsvoraussetzungen aa) Allgemeine Anforderungen bb) Einsatz Verdeckter Ermittler cc) Elektronische Überwachungsmaßnahmen (1) Taugliche Zielobjekte (2) Tauglicher Bezugspunkt der Überwachung (3) Bestimmtheit der Anordnung (4) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte (5) Einhaltung der Speicherungspflichten (6) Zwischenergebnis dd) Zwischenergebnis f) Kontrollmechanismen und Verfahrensablauf aa) Relevante Kontrollinstanzen (1) Kontrolle durch die Exekutive (2) Kontrolle durch die Judikative (3) Kontrolle durch Parlamentarische Ausschüsse bb) Präventiv- beziehungsweise Vorabkontrolle cc) Nachträgliche Kontrolle (1) Parlamentarische Kontrolle (2) Gerichtliche Kontrolle dd) Zwischenergebnis zu Kontrollinstanzen

7 XIV Inhaltsverzeichnis g) Zwischenergebnis zu den Besonderheiten geheimdienstlicher Ermittlungen Allgemeine Grenzen einer Informationsnutzung a) Grenzen aufgrund der Sicherheitsarchitektur b) Grenze aufgrund der Rechte des Betroffenen c) Zwischenergebnis zu Grenzen Übermittlung von Geheimdienstinformationen a) Eigenständige Übermittlung durch die Dienste aa) Übermittlungen nach den Mukasey Guidelines bb) Übermittlungen nach dem FISA (1) Einhaltung der minimization procedures (2) Sonstige Voraussetzungen (3) Rechtsfolgen cc) Sonstige Übermittlungspflichten b) Übermittlung auf Anfrage c) Zwischenergebnis zu Übermittlungsregeln Verwertung von Geheimdienstinformationen a) Allgemeine Verwendungs- und Verwertungsregeln b) Spezialgesetzliche Beschränkungen, insbesondere FISA c) Berücksichtigung von Fehlern aa) Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung bb) Rechtswidrige Erhebung (1) Verfassungsrechtliche Ausschlussregeln (2) Einfachgesetzliche Ausschlussregeln cc) Rechtswidrige Übermittlung dd) Fernwirkung d) Aktuelle Kritik an den Verwertungsregeln aa) Umgehung des vierten Verfassungszusatzes bb) Umgehung des ersten Verfassungszusatzes cc) Umgehung von Erhebungs- und Beweisstandards e) Zwischenergebnis zu Verwertungsregeln IV. Auswirkungen staatlicher Geheimhaltung A. Interessen- und Rechtskonflikte bei staatlicher Geheimhaltung Geheimhaltungsinteressen des Staates Offenlegungspflichten und Teilhaberechte B. Rechtliche Möglichkeiten der Geheimhaltung Strategie der vollständigen Abschottung a) Vor der Hauptverhandlung aa) Geheimhaltungsentscheidung der Nachrichtendienste (1) Voraussetzungen der Geheimhaltung (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren bb) Geheimhaltungsentscheidung der Regierung

8 Inhaltsverzeichnis XV (1) Voraussetzungen der Geheimhaltung (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren b) Während der Hauptverhandlung Strategie der Richterbeteiligung a) Vor der Hauptverhandlung aa) Geheimhaltung nach dem CIPA (1) Voraussetzungen einer Geheimhaltung (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren bb) Geheimhaltung nach dem FISA (1) Voraussetzungen einer Geheimhaltung (2) Auswirkungen auf das Strafverfahren cc) Geheimhaltung nach dem informer s privilege dd) Geheimhaltung nach der Rule 16 FRCrimP ee) Zwischenergebnis b) Während der Hauptverhandlung Strategie der Verteidigerbeteiligung a) Vor der Hauptverhandlung aa) Voraussetzungen einer Geheimhaltung bb) Auswirkungen auf das Strafverfahren b) Während der Hauptverhandlung c) Zwischenergebnis Strategie des Geschworenenausschlusses a) Vor der Hauptverhandlung b) Während der Hauptverhandlung aa) Verfahren des 6 CIPA bb) Verfahren des 8 CIPA Strategie des Öffentlichkeitsausschlusses V. Zusammenfassung zur amerikanischen Rechtslage Teil 4: Vergleichende Gegenüberstellung I. Grundlagen in geheimdienstrelevanten Strafverfahren II. Allgemeine Strukturen des Geheimdienstwesens A. Quantitative und organisatorische Gestaltung B. Gestaltung der Inlandsaufklärung C. Strukturelle Herausforderungen D. Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden E. Gestaltung des Geheimdienstrechts Kompetenzverteilung in nationalen Sicherheitsfragen Auswirkungen von Gesetzesvorbehalt und Verfassungsgarantien Aktuelle Tendenzen

9 XVI Inhaltsverzeichnis III. Stellung der Geheimdienste in der Sicherheitsarchitektur A. Entwicklung nach B. Entwicklung nach C. Resümee zur aktuellen Rechtslage IV. Auswirkungen der Sicherheitsarchitektur A. Erhebung von Geheimdienstinformationen im Vergleich Vergleich der Aufgaben Vergleich der Befugnisse und Durchsetzungsmöglichkeiten a) Allgemeine Annäherungstendenzen b) Umfang geheimdienstlicher Befugnisse c) Entwicklungsoffenheit geheimdienstlicher Methoden d) Durchsetzungsmöglichkeiten e) Ausbau bestehender Befugnisse Vergleich der zeitlichen Rahmenbedingungen a) Beginn geheimdienstlicher Ermittlungen im Vergleich aa) Auswirkungen der Sicherheitsarchitektur bb) Bezugspunkte der Ermittlungsschwellen b) Ende geheimdienstlicher Ermittlungen im Vergleich c) Allgemeine Tendenzen im Vergleich Vergleich materieller Erhebungsvoraussetzungen a) Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen b) Bedeutung des Beobachtungssubjekts c) Einteilung der Ermittlungsmethoden d) Beispiel der Telekommunikationsüberwachung aa) Abweichende Zielsetzung bb) Abweichende Schutzkonzepte Vergleich der Kontrollmechanismen a) Präventive Kontrolle im Vergleich aa) Schwerpunkt der Vorabkontrollen bb) Existenz spezieller Kontrollgremien cc) Intensität der Vorabkontrollen b) Nachträgliche Kontrolle im Vergleich aa) Nachträglicher Individualrechtsschutz bb) Parlamentarische Kontrolle Zwischenergebnis zu den geheimdienstlichen Besonderheiten B. Vergleich allgemeiner Grenzen einer Informationsnutzung Systembedingte Grenzen Individualrechtliche Grenzen C. Übermittlungsregeln im Vergleich Akzeptanz eines Informationsaustausches Regelungsdichte der Übermittlungsregeln

10 Inhaltsverzeichnis XVII D. Verwertungsregeln im Vergleich Existenz spezieller Verwertungsregeln Generelle Anforderungen Nutzung als Spurenansatz Prüfungsmaßstäbe im Vergleich Prüfungszeitpunkt im Vergleich Folgen von Fehlern im Vergleich a) Anknüpfungspunkte für einen Beweisausschluss aa) Selbstständige Verwertungsverbote bb) Unselbstständige Verwertungsverbote b) Mögliche Fehlerquellen c) Zwischenergebnis zu den Fehlerfolgen Hintergründe zu den Verwertungsregeln V. Auswirkungen staatlicher Geheimhaltung A. Bestehende Interessens- und Rechtskonflikte B. Regelungsdichte der Geheimschutzregeln C. Wahrheits- und Verfahrensmodelle D. Überblick über die verschiedenen Geheimhaltungsstrategien Vollständige Abschottung beziehungsweise Beteiligung des Richters a) Hintergründe b) Voraussetzungen einer Geheimhaltung aa) Zuständigkeitsverteilung bb) Zeitpunkt der Geheimhaltungsentscheidung cc) Tauglicher Geheimhaltungsgegenstand dd) Tauglicher Geheimhaltungsgrund c) Unmittelbare Rechtsfolgen einer Geheimhaltung aa) Bindungswirkung der Geheimhaltungsentscheidung bb) Beweissurrogation und Sanktionsmöglichkeiten Sonstige Geheimhaltungsstrategien a) Verteidigerbeteiligung aa) Vor der Hauptverhandlung bb) Während der Hauptverhandlung b) Ausschluss der Geschworenen c) Ausschluss der Öffentlichkeit Zentrale Kontroll- und Kompensationsmechanismen a) Kompensation durch Kontrolle aa) Kontrolle der Informationsgewinnung bb) Kontrolle der Geheimhaltungsentscheidung (1) Interne Kontrollmechanismen (2) Externe Kontrollmechanismen cc) Zwischenergebnis b) Kompensation durch Beweissurrogation

11 XVIII Inhaltsverzeichnis aa) Zuständigkeit für die Beweissurrogation bb) Zeitpunkt der Beweissurrogation cc) Entscheidungsgrundlage für die Beweissurrogation dd) Arten möglicher Beweissurrogate c) Kompensation durch sonstige Mechanismen Teil 5: Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis