Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

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1 Seite Vorwort V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge XIII Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XVII A. Grundzüge des neuen Versorgungsausgleichs 1 I. Strukturreform Probleme im früheren Versorgungsausgleich Lösungen durch das VersAusglG II. Terminologie III. Auszugleichende Anrechte Allgemeine Voraussetzungen Neu: Besondere, nicht auf Rente gerichtete Ansprüche Doppelverwertungsverbot In-Prinzip Regelsicherungssysteme IV. Realteilung als Grundsatz Teilung jedes einzelnen Anrechts Interne Teilung Externe Teilung a) Auf Wunsch des Versorgungsträgers b) Aufgrund einer Vereinbarung nach 14 VersAusglG c) Aufgrund Ehegattenvereinbarung d) Bei öffentlich-rechtlichem Dienst- oder Amtsverhältnis e) Wahl der Zielversorgung f) Vollzug der externen Teilung Bestimmung des Kapitalbetrages Verrechnung Teilungskosten V. Ausnahmen vom Versorgungsausgleich bzw. Wertausgleich Geringfügigkeit Kurze Ehe Fehlende Ausgleichsreife Unbilligkeit VI. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung VII

2 VIII Inhaltsverzeichnis 1. In den Ausgleich nach Scheidung verwiesene Ansprüche Voraussetzungen für den Ausgleich nach Scheidung Inhalt des Anspruchs VII. Wertermittlung korrespondierender Kapitalwert Unmittelbare Bewertung Zeitratierliche Bewertung Sondervorschriften a) Anrechte in der Leistungsphase b) Wertermittlung nach Billigkeit c) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung d) Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis e) Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz f) Anrechte aus Privatversicherungen Der korrespondierende Kapitalwert a) Kapitalwert als Vergleichsgröße b) Hilfsgröße c) Berechnung d) Kritik e) Tauglichkeit für Vereinbarungen VIII. Abänderung und Anpassung Abänderung nach 51 VersAusglG und 227 FamFG a) Einschränkungen der Abänderbarkeit gegenüber dem früheren Recht b) Regelung für Vereinbarungen Anpassung wegen Unterhalt a) Geringerer Anwendungsbereich b) Weitere Voraussetzungen c) Aussetzung der Kürzung maximal bis zur Unterhaltshöhe Sonstige Anpassungen IX. Verfahren Die Stellung des Versorgungsträgers Gerichtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs B. Gesetzliche Grundlagen für Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich I. Bisheriges Recht was fällt weg? Unterscheidung 1408 BGB und 1587o BGB a.f Jahresfrist Rechtsfolge Gütertrennung, 1414 Satz 2 BGB Genehmigungspflicht nach 1587o BGB a.f Verbot des Supersplittings nach 1587o Abs. 1, Satz 2 BGB a.f Kein Gesamtsaldo mehr

3 7. Kein Rentner- oder Pensionärsprivileg mehr Überholte Formulierungen II. Neuregelung der Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, 6 8 VersAusglG Vereinbarungen nunmehr grds. erwünscht a) Regelung zu Beginn des Gesetzes b) Gesetzesbegründung c) Vermeidung von Zersplitterungen d) Kein Eingriff mehr in das Gesamtsystem e) Endgültige Regelung bei der Scheidung f) Hälftige Teilung auf andere Art Regelungsbefugnisse, 6 Abs. 1 VersAusglG a) Vollständiger Ausschluss b) Teilweise Ausschluss c) Einbeziehung in die Regelung ehelicher Vermögensverhältnisse d) Vorbehalt von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung e) Sonstige Modifikationen Gerichtliche Bindung, 6 Abs. 2 VersAusglG III. Gesetzlich angeordnete Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle Inhaltskontrolle von Eheverträgen Rechtsprechung von BVerfG und BGH a) BVerfG b) BGH Kernbereich und ehebedingte Nachteile a) Kernbereichslehre b) Ehebedingte Nachteile c) Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen d) Prüfungsaufbau Anforderungen an das Beurkundungsverfahren Allgemeine Urkundeninhalte a) Präambel b) Salvatorische Klausel c) Auffangklausel ehebedingte Nachteile d) Belehrung Der Versorgungsausgleich in der Inhaltskontrolle a) Rechtsprechung b) Individuelle eheliche Lebensverhältnisse als Rechtfertigung Regelungen zu Lasten der Grundsicherung Bedeutung der Aufnahme eines gerichtlichen Instrumentariums in ein Gesetz Vornahme der Inhaltskontrolle durch die Gerichte a) Nur Verweis auf die Rechtsprechung: b) Keine Genehmigung c) Vereinbarungsfreiheit nicht konterkarieren IX

4 X Inhaltsverzeichnis d) Amtsermittlung und Anlassprüfung e) Ausübungskontrolle und richterliche Anpassung f) Prüfung von unter altem Recht geschlossenen Vereinbarungen IV. Sonstige Beschränkungen von Vereinbarungen Keine Vereinbarung zu Lasten von Versorgungsträgern Stichtag Ehezeitende Keine Einbeziehung von Anrechten außerhalb der Ehezeit Keine Höchstgrenze mehr V. Form von Vereinbarungen Notarielle Beurkundung a) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich.. 92 b) Vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei Scheidung c) Einzelheiten der Form d) Pflichten des Notars Gerichtliche Protokollierung C. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich I. Ausschlussvereinbarungen Totalausschluss a) Anwendungsfälle b) Formulierung Einseitiger Ausschluss a) Anwendungsfälle b) Fehlende Ausgleichsbilanz c) Lösungsmöglichkeiten aa) Anknüpfung an den korrespondierenden Kapitalwert bb) Einseitiges Rücktrittsrecht cc) Verzicht aufschiebend bedingt durch einseitige Erklärung dd) Ausschluss nur der Anrechte des Nichtunternehmer-Ehegatten Ausschluss für bestimmte Ehezeiten a) Zeiten der Berufsaufgabe b) Trennungszeit Ausschluss für einzelne Anrechte a) Randversorgungen b) Anrechte mit Finanzierung aus dem Anfangsvermögen Ausschluss mit Gegenleistung a) Abschluss einer Lebensversicherung b) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung c) Vermögensübertragung d) Nutzungsrechte

5 6. Ausschluss mit Bedingung, Befristung oder Rücktrittsrecht a) Auflösende Bedingung der Berufsaufgabe wegen Kindererziehung b) Rücktrittsrecht für diesen Fall c) Aufschiebende Bedingung anderweitiger Versorgungssicherheit II. Begrenzungsvereinbarungen Verringerung der Ausgleichsquote Aufstockung maximal auf die eigene Versorgung Mindestversorgung III. Ausgestaltung gesetzlicher Wertungen Ausschluss bei Geringfügigkeit Ausschluss bei kurzer Ehe Ausschluss bei Unwirtschaftlichkeit IV. Ausschluss, Modifikation oder Vorbehalt von Ausgleichsansprüchen nach Scheidung Verzicht auf Wertausgleich bei Vorbehalt des Ausgleichsanspruchs nach Scheidung Verzicht auf weiteren Ausgleich nach Scheidung Verzicht auf Abfindung Zahlung der Abfindung Keine isolierte Hinterbliebenenrente V. Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Scheidung Anderweitiger Differenzausgleich Verrechnung verschiedener Versorgungen aufgrund des korrespondierenden Kapitalwertes Verrechnung aufgrund anderer Werte Vereinbarung zur Art und Weise interner Teilung Vertragliche Verrechnung bei externer Teilung Vertragliche Verrechnung mit dem Zugewinn Verhinderung anwartschaftsstatischer Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung VI. Vereinbarungen unter Einbeziehung der Versorgungsträger Anwendungsbereich a) Vereinbarungen nach 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. 177 b) Vereinbarungen nach 6 ff. VersAusglG Formfragen Beispiel: Externe Teilung einer Betriebsrente VII. Vereinbarungen bei Altersunterschied oder Unterhaltszahlungen Wegfall des Rentner- oder Pensionärprivilegs Anpassung wegen Unterhalts, 33 VersAusglG VIII. Sonstige Vereinbarungen Verzicht auf Abänderbarkeit, 227 FamFG Ausschluss von Härtegründen, 27 VersAusglG XI

6 D. Steuerliche Konsequenzen von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich I. Interne Teilung II. Externe Teilung III. Wiederauffüllung, Beiträge, Verzicht E. Schlussbemerkung Anlage Wichtige Gesetzesbestimmungen Gesetz über den Versorgungsausgleich SGB VI BetrAVG BeamtVG HGB Sachverzeichnis XII