Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
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- Liane Falk
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1 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 21 Einleitung 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teill Der Versorgungsausgleich Kapitel 1 Allgemeiner Teil 1 Halbteilung der Anrechte 43 2 Auszugleichende Anrechte 46 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit 68 S 4 Auskunftsansprüche 85 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert 92 Kapitel 2 Ausgleich Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen 126 Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen 140 Unterabschnitt 2 Interne Teilung 10 Interne Teilung Anforderungen an die interne Teilung Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Teilungskosten des Versorgungsträgers 169 Unterabschnitt 3 Externe Teilung 14 Externe Teilung 174 S 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung 190 S 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis 203 Bibliografische Informationen digitalisiert durch
2 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten 208 Unterabschnitt 4 Ausnahmen 18 Geringfügigkeit Fehlende Ausgleichsreife 222 Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen 257 Unterabschnitt 2 Abfindung 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit Höhe der Abfindung, Zweckbindung 272 Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer 284 Abschnitt 4 Härtefälle 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs 287 Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz des Versorgungsträgers Tod eines Ehegatten 324 Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft 32 Anpassungsfähige Anrechte Anpassung wegen Unterhalt Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
3 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 372 Teil 2 Wertermittlung Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft Bewertung einer laufenden Versorgung Bewertung nach Billigkeit 395 Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts 431 Teil 3 Übergangsvorschriften 48 Allgemeine Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli
4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Untertitel 3 Versorgungsausgleich 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz 488 Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG) 1 Zweckbestimmung Anspruch Anpassung Rückforderung Erstattung 497 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich 120 f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten g Externe Teilung h Abzuschmelzende Anrechte 502 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
5 227 Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (weggefallen) 585 Stichwortverzeichnis 587
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)
Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 21 Einleitung... 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 13 Versorgungsausgleich - Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung 15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs 15 2 II. Grundzüge des bisher geltenden Versorgungsausgleichs..16
3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der
Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen... 11 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 11 II. Verhältnis zum Unterhalt... 11 III. Verhältnis zum Güterrecht... 12 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 13 B.
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Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5
Abkürzungsverzeichnis... XV A. Einleitung... 1 B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 C. Der Versorgungsausgleich seit dem 1. September 2009... 7 I. Struktur des neuen Versorgungsausgleichs und Reformkonzept...
1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind...
Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 13 II. Verhältnis zum Unterhalt... 14 III. Verhältnis zum Güterrecht... 15 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 17 B. Die Durchführung
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