Inhaltsverzeichnis. A. Materielles Recht

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis allgemein zitierter Literatur XIX XXV A. Materielles Recht I. Bürgerliches Recht (Familienrecht) Aufliebung der Ehe Vorbemerkungen Aufhebung durch richterliche Entscheidung Aufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung Antragsberechtigung Antragsfrist Folgen der Aufhebung Aufhebung der bisherigen Ehe Aufhebung der neuen Ehe 27 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen 1361 Unterhalt bei Getrenntleben a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben b Ehewohnung bei Getrenntleben 88 Eheliches Güterrecht (Gesetzliches Güterrecht) Vorbemerkungen vor 1372ff Zugewinnausgleich in anderen Fällen Zugewmn Anfangsvermögen Endvermögen Wertermittlung des Anfangs-und Endvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht Anrechnung von Vorausempfängen Leistungsvervveigerung wegen grober Unbilligkeit Stundung Übertragung von Vermögensgegenständen Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Authebung Eintritt der Gütertrennung Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte 243 IX

2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Eheliches Gütenecht (Vertragsmäßiges Güterrecht) 1414 Eintritt der Gütertrennung 245 Scheidung der Ehe (Scheidungsgründe) 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung Scheitern der Ehe Vermutung für das Scheitern Getrenntleben Härteklausel 330 Ehewohnung und Haushaltsgcgenstände Vorbemerkungen a Ehewohnung b Haushaltsgegenstände 374 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) Vorbemerkungen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung Geltungsbereich, Konkurrenzen Strafvorschriften 411 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Vorbemerkungen Grundsatz der Eigenverantwortung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Angemessene Erwerbstätigkeit Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Bedürftigkeit Maß des Unterhalts a Deckimgsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen großer Unbüligkeit Auskunftspflicht Leistungsfähigkeit Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten Eintluss des Güterstands Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Art der Unterhaltsgewährung a Sicherheitsleistung b Unterhalt für die Vergangenheit c Vereinbarungen über den Unterhalt 553 X

3 Inhaltsverzeichnis Inhalt 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz 573 Gesetz über den Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich 1 Halbteilung der Anrechte Auszugleichende Anrechte Ehezeit (Ausschluss bei kurzer Ehezeit) Auskunftsansprüche Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert Regelungsbefugnisse der Ehegatten Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen Interne Teilung Anforderungen an die interne Teilung Rechtsfolgen der internen Teilung von Betnebsrenten Teilungskosten des Versorgungsträgers Externe Teilung Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten Geringfügigkeit Fehlende Ausgleichsreife Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit Höhe der Abfindung, Zweckbindung Anspruch gegen den Versorgungsträger Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz des Versorgungsträgers Tod eines Ehegatten Anpassungsfähige Anrechte Anpassung wegen Unterhalts Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichrigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichrigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 741 XI

4 Inhalt Inhaltsverzeichnis Wertermittlung 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft Bewertung einer laufenden Versorgung Bewertung nach Billigkeit Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Sondervorschriften für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts 823 Übcrgangsvorschrifien 48 Allgemeine Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs" Durchführung der Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung " Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli Venvandtenuntcrhaltsrecht Vorbemerkungen 1601 bis 1615n Unterhaltsverpflichtete Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Einfluss des Güterstands Auskunftspflicht Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Maß"des" Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung Art der Unterhaltsgewährung a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen Unterhalt tür die Vergangenheit Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs a Anwendbare Vorschriften Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt m Beerdigungskosten für die Mutter t5n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt 928 XI!

5 Inhaltsverzeichnis Inhalt Elterliche Sorge 1626 a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil d Form; Mitteilungspflicht e Unwirksamkeit Vertretung des Kindes Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter Umgang des Kindes mit den Eltern Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten Abänderung gerichtlicher Entschädigungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche a Kindeswohlprinzip 1097 II. Einfiihrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Eheauflösung in Fällen mit Auslandsberührung Vorbemerkungen 1099 Art. 13 Eheschließung 1100 Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen 1110 Art. 15 Güterstand 1113 Art. 17 Scheidung 1128 Art. 17a Ehewohnung und Haushaltsgegenstände 1156 Art. 18 Unterhalt " 1158 Art. 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses 1174 Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Art. 236 Einführungsgesetz: Internationales Privatrecht 1178 XIII

6 Inhalt Inhaltsverzeichnis B. Verfahrensrecht 7 FamFG Beteiligte FamFG Beteiligtenfahigkeit FamFG Zwangsmittel FamFG Einstweilige Anordnung FamFG Zuständigkeit FamFG Verfahren FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens FamFG Vollstreckung FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung FamFG Aussetzung der Vollstreckung FamFG Außerkrafttreten FamFG Rechtsmittel FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde FamFG Beschwerdeberechtigte FamFG Beschwerderecht Minderjähriger FamFG Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache FamFG Beschwerdefrist FamFG Einlegung der Beschwerde FamFG Beschwerdebegründung FamFG Anschlussbeschwerde FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens FamFG Beschwerdeentscheidung FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde FamFG Frist und Form der Rechtsbeschwerde 1300 Verfahrenskostenhilfe 76 FamFG Voraussetzungen 1305 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 114 ZPO Voraussetzungen ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen ZPO Antrag ZPO Bewilligungsverfahren ZPO Bewilligung ZPO Festsetzung von Zahlungen ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts ZPO Aufhebung der Bewilligung ZPO Entscheidungen FamFG Bewilligung FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts 1384 Vollstreckung 86 FamFG Vollstreckungstitel FamFG Verfahren; Beschwerde FamFG Grundsätze FamFG Ordnungsmittel FamFG Anwendung unmittelbaren Zwanges FamFG Richterlicher Durchsuchungsbeschluss 1399 XIV

7 Inhaltsverzeichnis Inhalt 92 FamFG Vollstreckungsverfahren FamFG Einstellung der Vollstreckung FamFG Eidesstattliche Versicherung FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung FamFG Vollstreckung und Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen 1408 Verfahren mit Auslandsbezug 97 FamFG Vorrang und Unberührtheit FamFG Ehesachen, Verbund von Scheidungs-und Folgesachen FamFG Kindschaftssachen FamFG Versorgungsausgleichssachen FamFG Andere Verfahren FamFG Keine ausschließliche Zuständigkeit FamFG Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen FamFG Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen FamFG Anerkennungshindernisse FamFG Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 1447 Verfahren in Familiensachen 111 FamFG Familiensachen FamFG Familienstreitsachen FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung 1476 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 121 FamFG Ehesachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen FamFG Antrag FamFG Verfahrensfähigkeit FamFG Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren FamFG Eingeschränkte Amtsermittlung FamFG Persönliches Erscheinen der Ehegatten FamFG Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen FamFG Säumnis der Beteiligten FamFG Tod eines Ehegatten FamFG Kosten bei Aufhebung der Ehe FamFG Inhalt der Antragsschrift FamFG Zustimmung zur Scheidung und Zurücknahme, Widerruf FamFG Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen FamFG Aussetzung des Verfahrens FamFG Verbund von Scheidungs-und Folgesachen FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts FamFG Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen FamFG Abtrennung FamFG Rücknahme des Scheidungsantrags FamFG Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsamrags FamFG Einspruch FamFG Verzicht auf Anschlussrechtsmittel FamFG Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsnutte 1556 XV

8 Inhalt Inhaltsverzeichnis 146 FamFG Zurückverweisung FamFG Erweiterte Aufhebung FamFG Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen FamFG Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe FamFG Kostenentscheidungssachen und Folgesachen 1572 Verfahren in Kindschaftssachen 151 FamFG Kindschaftssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot FamFG Hinwirken auf Einvernehmen FamFG Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung FamFG Verfahrensbeistand FamFG Persönliche Anhörung des Kindes FamFG Anhörung der Eltern FamFG Mitwirkung der Pflegeperson FamFG Mitwirkung des Jugendamts FamFG Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes FamFG Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind FamFG Vermittlungsverfahren FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger FamFG Beschluss über Zahlungen des Mündels a FamFG Mitteilungspflichten des Standesamts 1624 Verfahren in Ehcwohnungs- und Haushaltssachen 200 FamFG Ehewohnungssachen; Haushaltssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit 1641 S 202 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Antrag FamFG Beteiligte (15 FamFG Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen FamFG Besondere Vorschriften in Haushaltssachen FamFG Erörterungstermin FamFG Tod eines Ehegatten FamFG Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit 1657 Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 FamFG Gewaltschutzsachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Beteiligte FamFG Anhörung des Jugendamts FamFG Einstweilige Anordnung FamFG Durchführung der Endentscheidung FamFG Wirksamkeit. Vollstreckung vor Zustellung a FamFG Mitteilung von Entscheidungen 1686 XVI

9 Inhaltsverzeichnis Inhalt Verfahren in Versorgiingsaiisgleiclisscichen 217 FaniFG Versorgungsausgleichssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Beteiligte FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht FamFG Erörterung, Aussetzung FaniFG Durchführung der externen Teilung FamFG Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung FamFG Entscheidung über den Versorgungsausgleich FamFG Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung FaniFG Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung " FamFG Sonstige Abänderungen FamFG Zulässigkeit der Beschwerde FamFG Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern 1709 Verfahren in Uuterhaltssachen Vorbemerkungen FamFG Unterhaltssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Vertretung eines Kindes durch einen Beistand FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und FamFG Verschärfte Haftung FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung FamFG Kostenentscheidung FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland " " 1802 Vorbemerkung zu den 246 bis 248 FamFG FamFG Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung FamFG Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes FamFG Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft 1815 Vorbemerkung zu den 249ff. FamFG FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens FamFG Antrag FamFG Maßnahmen des Gerichts FamFG Einwendungen des Antragsgegners 1834 Vorbemerkung zu den 253 ff. FamFG FamFG Festsetzungsbeschluss FamFG Mitteilungen über Einwendungen FamFG Streitiges Verfahren FamFG Beschwerde FamFG Besondere Verfahrensvorschnften FamFG Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung 1852 XVII

10 Inhalt Inhaltsverzeichnis 259 FamFG Formulare FamFG Bestimmung des Amtsgerichts 1853 Verfahren in Güterrechtssachen 261 FamFG Güterrechtssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs FamFG Einheitliche Entscheidung 1864 Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 FamFG Sonstige Familiensachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache 1878 Ubergangsvorschriften 36 EGZPO Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts 1879 Art. 111 FGG-RG Übergangsvorschrift 1883 Sachverzeichnis 1887