Erste Erfahrungen mit dem FamFG. Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isabell Götz Wildbad Kreuth, 8. Juli 2010

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1 Erste Erfahrungen mit dem FamFG Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isabell Götz

2 Übergangsrecht Art. 111 FGG-RG Problem: Verhältnis von Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 FGG-RG? Altes Recht in der ersten Instanz und neues in der Rechtsmittelinstanz, wenn Rechtsmittel nach dem ? geklärt: durchgängig altes Recht, maßgebend Verfahrenseinleitung in der ersten Instanz! BGH FamRZ 09, 1994; FamRZ 10, 357; FamRZ 10, 444, FamRZ 10, 538; FamRZ 10, 639; FamRZ 10, 869 2

3 Übergangsrecht reicht VKH-Antrag für Einleitung? er reicht: Düsseldorf FamRZ 10, 325; ebenso Celle FamRZ 10, 1003 (Argument: Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter) er reicht nicht: Braunschweig NJW 10, 452 (Argument: VKH-Verfahren kein Verfahren isv Art. 111 Abs. 1 FGG-RG); Stuttgart FamFR 10, 277; München Beschluss vom , 2 AR 9/10: durchaus vertretbar 3

4 Übergangsrecht Verweisung Zivilgericht an Familiengericht nach 17 a GVG (anfechtbar nach 17 a Abs. 6, Abs. 4 S. 3 GVG! Auch eine fälscherweise auf 281 ZPO gestützte Verweisung ist ausnahmsweise anfechtbar: München Beschluss vom , 16 AR 4/10) 4

5 Hauptsache nach altem Recht, Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem neues Recht für einstweilige Anordnung: Nürnberg FamFR 10, 233 altes Recht für einstweilige Anordnung: Stuttgart FamRZ 10, 146 für Wahlrecht: Musielak/Borth, vor 1 Rdnr. 92 5

6 Übergangsrecht München Beschluss vom , 12 AR 12/10 Terminaufhebung und bloßer Verfahrensstillstand genügt nicht für 111 Abs. 3 FGG-RG (im Übrigen: bei Aussetzung einer Familiensache beurteilt sich Familiensache nach der jeweils gültigen Rechtslage; vor dem gehörte der Gesamtschuldnerausgleich nicht zu den Familiensachen) Oldenburg FamRZ 10, 983 (zu 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG): für abgetrennte Verfahren, die vor dem wieder aufgenommen und erstinstanzlich entschieden wurden, bleibt es auch in der Beschwerdeinstanz beim alten Recht; ebenso Naumburg FuR 10, 415 6

7 Problem: Ergänzungspfleger fürf r minderjährige Kinder im Hinblick auf 7 FamFG? notwendig: Oldenburg FamRZ 10, 660; KG Beschluss vom , 17 UF 5/10 (für Erbausschlagung) nicht notwendig, Verfahrensbeistand reicht: Stuttgart FamRB 10, 7 und ZFE 10, 75; so auch Arbeitskreis 11 (Nr. 3) des 18. Deutschen Familiengerichtstags sowie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge e.v. zur Umsetzung gesetzlicher Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren (S. 11) 7

8 Rechtsbehelfsbelehrung, 39 Rechtsbehelfsbelehrung in ForumSTAR: 108 Seiten Basis- Anwenderinformation 8

9 Rechtsbehelfsbelehrung, 39 durch eine irrtümliche Rechtsbehelfsbelehrung wird eine Anfechtungsmöglichkeit nicht eröffnet (BGH NJW-RR 07, 1071; Koblenz FamRZ 10, 908; Frankfurt FamRZ 10, 917) bei fehlender oder falscher Belehrung kommt Wiedereinsetzung in Betracht, wenn ursächlicher Zusammenhang zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumnis besteht, 17 Abs. 2 bzw. 113 Abs. 1 S. 2 ivm 233 ff. ZPO; d.h. Zusammenhang fehlt bei vorhandener Kenntnis über Rechtsmittel anwaltlich vertretene Beteiligte!? 9

10 Buch 2 Abschnitt 3 Kindschaftssachen, 151 bis 168 a Vorrang- und Beschleunigungsgebot, 155 Abs. 1 - gilt in allen Rechtszügen und in jeder Lage des Verfahrens - früher erster Termin mit eingeschränkter Terminverlegung, 155 Abs. 2 - beschleunigt verhandeln, nicht unbedingt erledigen! (KG FamRZ 09, 1428) 10

11 Buch 2 Abschnitt 3 Kindschaftssachen, 151 bis 168 a Hinwirken auf Einvernehmen, gerichtlich gebilligter Vergleich, 156 Abs. 2, aber Einvernehmen aller Beteiligten, d.h. ggfs. Zustimmung Kind, Jugendamt und Verfahrensbeistand! dazu AG Ludwigslust FamRZ 10, 488: Elternerklärungen enthalten konkludent Zustimmung des Kindes 11

12 Buch 2 Abschnitt 3 Kindschaftssachen, 151 bis 168 a Verfahrensbeistand, Übertragung zusätzlicher Aufgaben, 158 Abs. 4 darunter: Mitwirken am Einvernehmen pauschalierte Vergütung, 158 Abs. 7 - mehrfacher Anfall der Pauschale bei Tätigwerden für mehrere Kinder, so Frankfurt FamRZ 10, 666; Stuttgart FamRZ 10, 1003; Rostock Beschluss vom , 10 WF 44/10; Celle ZKJ 10,

13 2. Buch Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen, 210 bis 216 a alle Gewaltschutzverfahren auch ohne soziale Nähebeziehung (Köln FF 10, 80) Hinwirken auf Einvernehmen, 36 Abs. 1 S. 2 - nicht im Gewaltschutz - Problem: 4 GewSchG Vereinbarung nicht strafbewehrt; aber Genehmigung durch FamG: Frankfurt NJW-RR 06,

14 2. Buch Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen, 266 bis 268 sonstige Familiensache nach 266 Abs. 1 Nr. 3: Stuttgart NJW 09, 3733: Antrag auf Zutritt zur Ehewohnung Frankfurt FamRZ 10, 481: Zuständigkeit des FamG bei Klageerweiterung AG Olpe FamRZ 10, 919: Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts für einen Pkw 14

15 2. Buch Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen, 266 bis 268 Streitigkeiten aus nach 1568 a Abs. 5 BGB geschlossenen Mietverträgen? für sonstige Familiensache: Prütting/Helms/Heiter 266 Rdnr. 55; Heiter FamRB 10, 121 (123); Wever, Vermögensauseinandersetzung, Rdnr. 26 (jetzt wohl nicht mehr!); Heinemann MDR 09, 1026 dagegen: Götz/Brudermüller NJW 10, 5 (10/11) und Götz NJW 10, 897 (901) 15

16 2. Buch Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen, 266 bis 268 Sonstige Familiensache nach 266 Abs. 1 Nr. 4 Streit um Beerdigungskosten Kind, 1615 Abs. 2 BGB (OLG München Beschluss vom , 2 AR 9/10) 16

17 Eilverfahren einstweilige Anordnung, 49, 119 Abs. 1 S. 1 selbstständiges Verfahren auch bei Anhängigkeit einer Hauptsache (Brandenburg FamRZ 10, 662) aber: Hauptsache nur entbehrlich, Rechtsschutzbedürfnis für Hauptsacheverfahren fehlt nicht! Problem aber VKH (vgl. unten) Zuständigkeit, 50 (Stuttgart Beschluss vom , 15 UF 38/10: Hauptsache im Sinn von 50 Abs. 1 S. 2 nur Hauptsacheverfahren mit demselben Verfahrensgegenstand (nicht gegeben bei Kindesherausgabe und Umgang) 17

18 Eilverfahren Problem: Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags neben 52? entsprechend der Rechtslage bei 926 ZPO sperrt 52 in den Familienstreitsachen einen negative Feststellungsantrag nach 113 Abs. 1 S. 2 ivm 256 ZPO m.e. nicht (str.) Problem: 241 analog? 18

19 Eilverfahren Rechtsmittel, 57 - Grundsatz: Unanfechtbarkeit - Ausnahmen bei einstweiliger Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung über elterliche Sorge Kindesherausgabe Verbleiben des Kindes bei Pflege- oder Bezugsperson Antrag nach 1, 2 GewSchG Ehewohnungssache (Nürnberg Beschluss vom , 7 WF 237/10: nur anfechtbar, wenn ganze Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen, nicht wenn nur Regelung bezüglich einzelner Räume; so zum alten Recht schon Naumburg FamRZ 05, 2074) 19

20 Eilverfahren Rechtsmittel, 57 Problem: freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger Abs. 1 S. 1 Verweisung auf Vorschriften für Erwachsene, daraus folgt Statthaftigkeit der Beschwerde (so BMJ und Celle NJW 10, 1678; Frankfurt FamRZ 10, 907: historische Auslegung; Problematik wurde schlichtweg übersehen) - Celle FuR 10, 351: kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich, bei Minderjährigen in dem grundrechtlich besonders geschützten Bereich der persönlichen Freiheit aufgrund der bloßen Zuordnung zu den Familiensachen einen wesentlich geringeren Rechtsschutz zu eröffnen als bei Volljährigen 20

21 Eilverfahren Rechtsmittel, 57 - Koblenz FamRZ 10, 908: kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung bei Genehmigung Unterbringung minderjähriges Kind 21

22 Rechtsmittel Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache, 62 München Beschluss vom , 4 UF 254/10: Sofortige Verweisung aus der Wohnung als schwerwiegender Grundrechtseingriff; fehlende zeitnahe Terminierung im Rahmen von 54 Abs. 2 22

23 Vollstreckung Vollstreckungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren, d.h. neues Vollstreckungsrecht gilt auch bei Titeln, die nach altem Recht errichtet wurden Vollstreckung von Entscheidungen über Herausgabe von Personen und Umgangsregelungen, 88 ff Abs. 1 Befugnis zur Verhängung von Ordnungsmitteln - 89 Abs. 2 Hinweis auf Folgen der Zuwiderhandlung bereits im anordnenden Beschluss (Frankfurt FamRZ 10, 917: Unterlassen des Warnhinweises ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar; aa Borth wegen Verzögerung) 23

24 Vollstreckung 2 Probleme: (1) Vollstreckung von alten Umgangsbeschlüssen, die Hinweis nicht enthalten Karlsruhe NJW-Spezial 10, 293: Zwangsgeldandrohung nach altem Recht reicht als Hinweis nicht auch Hamm FF 10, 257: Hinweis nach 89 Abs. 2 erforderlich Karlsruhe ZFE 10, 273: Zwangsgeldandrohung nach altem Recht reicht (2) Vereinbarung in 89 Abs. 2 nicht erwähnt; dennoch: Hinweis in Billigungsbeschluss ( 156 Abs. 2) aufnehmen 24

25 Vollstreckung Hamm FamRZ 10, 920: Vollstreckung ev GewSchG nach altem Recht erfolgt auch nach dem durch Zivilgericht, da Prozessgericht des 1. Rechtszugs gemäß 890 ZPO 25

26 Kosten Anfechtung isolierter Kostenentscheidung Beispiel: übereinstimmende Erledigterklärung - FG-Sache: 83 Abs. 2, 81, 58, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1: 1 Monat, Familienstreitsache: 113 Abs. 1, 91 a Abs. 1, 2, 567 Abs. 1, 2, 569: 2 Wochen, 200 (beachte: 91 a Abs. 2 S. 2!) - Ehe- und Folgesache, 150 Abs. 2, 3; Unterhalt, 243 FamFG? entweder: Sonderregelung zu 91 a Abs. 1 ZPO, dann 113 Abs. 1 ivm 91 a Abs. 2 ZPO ivm 567 ff. ZPO oder: Sonderregelung insgesamt, dann 58 ff. 26

27 Kosten - Oldenburg Beschluss vom , 14 UF 45/10: immer Beschwerde nach 58 FamFG (zu 243 FamFG) - anders München Beschluss vom , 26 WF 379/10: sofortige Beschwerde nach 91 a, 567 ff. ZPO 27

28 Kosten isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung? - im FG-Verfahren nach 58 (+) München, Beschluss vom , 33 WF 1737/09; Stuttgart FamRZ 10, 664; Oldenburg FamFR 10, 184 und vom , 10 UF 48/10: Beschwerdewert 600,- muss auch erreicht sein, wenn Hauptsache keine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft (dort auch Nachweise für Streitstand in der Literatur); so auch Hamburg FamRZ 10, 665; Köln FamFR 10, 278; anders Nürnberg FamRZ 2010,

29 Kosten - Familienstreitsache nach 113 Abs. 1 ivm 99 ZPO (-) - im Fall der Sonderregelungen in 150, 243? entweder: Sonderregelung zu 91 ff. ZPO, aber nicht zu 99 ZPO, dann unanfechtbar oder: Sonderregelung insgesamt, dann anfechtbar nach 58 29

30 Verfahrenskostenhilfe parallele Rechtsverfolgung im Verfahren einstweilige Anordnung und im Hauptsache-Verfahren mutwillig? - Zweibrücken FamRZ 10, 666 für Gewaltschutzverfahren bejaht, wenn effektiver Rechtsschutz bereits durch einstweilige Anordnung - a.a. Hamm FamRZ 10, jedenfalls keine Regel! 30

31 Verfahrenskostenhilfe sofortige Beschwerde ( 76 Abs. 2 bzw. 113 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ivm 567 ff. ZPO) aber Hamm FamRB 10, 175: keine VKH-Beschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterhalt bei Ablehnung VKH wegen fehlender Erfolgsaussicht, da auch Hauptsache- Entscheidung nach 57 nicht der Beschwerde unterliegt Köln FamRZ 10, 584 (noch altes Recht): Beschluss über Zurückweisung VKH für einstweilige Anordnung Kindesunterhalt ist unanfechtbar, weil einstweilige Anordnung selbst auch unanfechtbar wäre 31

32 Verfahrenskostenhilfe 78 Beiordnung Rechtsanwalt - verdrängt in Familiensachen 121 ZPO - Erfordernis der schwierigen Sach- und Rechtslage Gesetzesbegründung: enge Voraussetzungen! nicht: prozessuale Waffengleichheit!! Schwere des Eingriffs nur in eng zu ziehenden Ausnahmefällen ( 1666, 1684 Abs. 4 BGB) 32

33 Verfahrenskostenhilfe Unterhaltsverfahren nach 237: München Beschluss vom , 26 WF 758/10: zwingende Beiordnung im Unterhaltsverfahren nach 237 FamFG auch wenn es gemäß 179 Abs. 1 S. 2 FamFG mit dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden ist (bleibt trotzdem Unterhaltssache) 33

34 Verfahrenskostenhilfe zur Verfahrenskostenhilfe in einem selbstständigen Beweisverfahren zur Wertermittlung im Zugewinnausgleich: Köln FamRB 10, 133 (zum hinreichenden rechtlichen Interesse an einer vorprozessualen Beweisermittlung vgl. auch Koblenz FamRZ 09, 804) 34