DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN

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1 DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN Schwerpunkte: Begriff der Familiensache, Zuständigkeit, Verfahren in Familiensachen insbesondere der Verbund, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsbehelfe Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Honorarprofessor an der Universität Regensburg 8., neu bearbeitete Auflage 4 Luchterhand

2 VII...J... _... i Inhaltsverzeichnis i Inhalt Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Seite XV Rn. 1 Der Begriff der Familiensache - der Aufgabenbereich des Familienrichters I. Überblick II. Die Familiensachen nach 23 b 12 Nr GVG im Einzelnen Ehesachen, 23 b 12 Nr. 1 GVG a) Begriff b) Zuständigkeitsprobleme bei Klagen auf Herstellung des ehelichen Lebens nach 1353 BGB Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist, 23b 12 Nr. 2 GVG Verfahren über die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist, 23 b 12 Nr. 3 GVG , 4. Verfahren über die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht, 23 b 12 Nr.. 4 GVG Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen, 23 b 12 Nr. 5 GVG Streitigkeiten, die die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen, 23b 12 Nr. 6 GVG Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen, 23b 12 Nr. 7 GVG Verfahren über Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats, 23b 12 Nr. 8 GVG a 8a. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben, 23 b 12 Nr. 8 a GVG Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind, 23b 12 Nr. 9 GVG Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 23b 12 Nr. 10 GVG Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABI. EG Nr. L 160 S. 19) und nach dem Zweiten Teil des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes j 23b 12 Nr. 11 GVG Kindschaftssachen, 23 b 12 Nr. 12 GVG 13 55

3 Inhaltsverzeichnis 13. Streitigkeiten über Ansprüche nach den 16151,1615 m des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 23 b 12 Nr. 13 GVG Verfahren nach 1303II-IV, 1308II und Nr. 1 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 23 b 12 Nr. 14 GVG Lebenspartnerschaftssachen, 23 b 12 Nr. 15 GVG a III. IV. Die Familiensachen kraft Sachzusammenhangs und kraft prozessrechtlichen Zusammenhangs Allgemeines Familiensachen kraft Sachzusammenhangs Familiensachen kraft prozessrechtlichen Zusammenhangs Die Unterteilung der Familiensachen in»ehesachen«und»andere Familiensachen« Anhang: Zum Gesetzesaufbau der ZPO V. Die Unterteilung der Familiensachen in ZPO-Familiensachen und FGG-Familiensachen VI. Zusammenfassende Übersicht Die Regelung der Zuständigkeit in Familiensachen I. Allgemeines II. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in Familiensachen III. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in Familiensachen Überblick Örtliche Zuständigkeit für»ehesachen«, 606 ZPO Örtliche Zuständigkeit für»andere Familiensachen«des 6211 ZPO a)»andere Familiensachen«nach 6211 Nr. 1-9 ZPO aa) Anhängigkeit einer Ehesache, 621II1 ZPO bb) Keine Ehesache anhängig, 621II2 ZPO cc) Nach Anhängigkeit einer»anderen Familiensache«der in 621II1 ZPO genannten Art wird eine Ehesache rechtshängig, 621III1 ZPO b)»andere Familiensachen«nach 6211 Nr ZPO Verfahren nach 5-8 SorgeRÜbkAG Zusammenfassende Übersicht zur örtlichen Zuständigkeit IV. Die funktionelle Zuständigkeit in Familiensachen V. Zur Überleitung von Verfahren Das Verfahren in Familiensachen, insbesondere der Verbund I. Vorbemerkung D. Überblick Die verfahrensrechtlich relevanten Zeitabschnitte J2. Isolierte Familiensachen und Verbund

4 IX Inhaltsverzeichnis III. Die Zeit bis zur Anhängigkeit einer Ehesache Überblick zu den Regelungsbereichen Grundsätzliches zur anzuwendenden Verfahrensordnung Isolierte ZPO-Familiensachen a) Verwandten-, insbesondere Kindesunterhalt, 1601 ff. BGB, 6211 Nr. 4 ZPO b b) Familienunterhalt, 1360,1360 a BGB, 6211 Nr. 5 ZPO c) Getrenntlebenunterhalt, 1361 BGB, 6211 Nr. 5 ZPO d) Vorzeitiger Zugewinnausgleich, 1385 ff. BGB, 6211 Nr. 8 ZPO Isolierte FGG-Familiensachen a) Sorgerechtsverfahren, 1671,1672 BGB, 6211 Nr. 1 ZPO b) Umgangsverfahren, 1684,1685 BGB, 6211 Nr. 2 ZPO c) Herausgabeverfahren, 1632III BGB, 6211 Nr. 3 ZPO d) Hausratsverteilung bei Getrenntleben, 1361 a BGB, 6211 Nr. 7 ZPO e) Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben, 1361 b BGB, 6211 Nr. 7 ZPO a f) Rückführung bei grenzüberschreitender Kindesentführung u. z-., 5-8 SorgeRÜbkAG Zusammenfassender Überblick über die möglichen Familiensachen bis zur Anhängigkeit einer Ehesache IV. Die Zeit ab Anhängigkeit der Ehesache bis zu deren rechtskräftigem Abschluss Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache Das Nebeneinander von»ehesache«und isolierter»anderer Familiensache« Der Verbund a) Aufgabe und Bedeutung des Verbunds b) Entstehung des Verbunds c)»zwangsverbund« a aa) Allgemeines bb) Scheidung, 1564 ff. BGB (1) Anwaltszwang, 78II1 Nr. 1 ZPO (2) Antragsschrift, 622 ZPO (3) Ausschließlichkeit des Eheverfahrens, 610 ZPO (4) Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (5) Zustellung (6) Reaktions- und Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners (7) Amtsermittlung..' (8) Aussetzung des Scheidungsverfahrens, 614II ZPO (9) Kein Hinausschieben der Zustellung von verkündeten Urteilen, 618 ZPO / (10) Erledigung der Hauptsache bei Tod einer Partei, 619 ZPO

5 Inhaltsverzeichnis t -. i cc) Folgesache öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich, 1587 b BGB, ZPO a dd) Kindesschutzsachen, 1666 BGB, 623III ZPO d) Verbund auf Antrag aa) Überblick bb) Folgesache elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind im Fall eines Antrags nach BGB, 623II1 Nr. 1 ZPO cc) Folgesache Umgang eines Ehegatten mit einem gemeinschaftlichen Kind oder einem Kind des anderen Ehegatten, 1684 BGB, 623II1 Nr. 2 ZPO dd) Folgesache Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil, 1632III BGB, 623II1 Nr. 3 ZPO ee) Folgesache Unterhalt gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind, 1601 ff. BGB, ZPO ff) Folgesache nachehelicher Unterhalt, 1569 ff. BGB, ZPO gg) Folgesache schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, 1587 f-1587 n BGB, ZPO hh) Folgesache Ehewohnung und Hausrat, ii) HausratsVO, ZPO Folgesache Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, soweit Dritte nicht beteiligt sind, 1363 ff. BGB, 62311, 2 ZPO (1) Zur Klage auf Zugewinnausgleich (a) Bestimmter Klageantrag sowie Darlegungsund Beweislast (b) Aufbauschema einer Klage auf Zugewinnausgleich bei Scheidung (c) Stufenklage (d) Teilklage (2) Zur Klage auf Auseinandersetzung des Gesamtguts bei Gütergemeinschaft jj) Folgesachen nach 1382,1383 BGB, ZPO e) Zusammenfassender Überblick über die Folgesachen im Verbund f) Wirkungen des Verbunds g) Auflösung und Ende des Verbunds h) Urteil im Verbundverfahren aa) Einheitliche Entscheidung durch Urteil bb) Kostenentscheidung, 93 a ZPO cc) Vorläufige Vollstreckbarkeit dd) Form und Aufbau von Tatbestand und Entscheidungsgründen Isolierte Familiensachen V. Die Zeit ab Rechtskraft der Ehesache Anhang 1: Aufbauschema für Unterhaltsklagen und-urteile Anhang 2: Zur prozessualen Behandlung der Stufenklage /nach 254 ZPO

6 Inhaltsverzeichnis»! VI. I. II. Seite Die anwaltliche Vertretung der Parteien in Familiensachen Allgemeines Anwaltszwang für die Parteien Anwaltszwang für Drittbeteiligte 79 Der vorläufige Rechtsschutz in Familiensachen 80 Vorbemerkung 80 Überblick Die Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes Die Besonderheiten summarischer Eilverfahren Zum vorläufigen Rechtsschutz in Familiensachen im besonderen 81 a) Die Unterteilung des vorläufigen Rechtsschutzes nach ZPO-Familiensachen und FGG-Familiensachen 82 b) Die Unterteilung nach verfahrensselbstständigen und verfahrensunselbstständigen Eilverfahren, 82 c) Subsidiarität der einstweiligen Verfügung gegenüber der einstweiligen Anordnung Zusammenfassung Die Bestimmung des im konkreten Einzelfall zulässigen Mittels des vorläufigen Rechtsschutzes in Familiensachen 85 Rn a m. Die verfahrensselbstständigen Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes: Arrest und einstweilige Verfügung in ZPO-Familiensachen Die durch Arrest und einstweilige Verfügung schutzfähigen familienrechtlichen Ansprüche Überblick zum Arrest und zur einstweiligen Verfügung Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen von Arrest und einstweiliger Verfügung im allgemeinen 86 a) Allgemeine Prozessvoraussetzungen 86 b) Arrest- und Verfügungsantrag 87 c) Zuständiges Gericht 87 d) Begründetheit Besonderheiten für die wichtigsten Fälle 88 a) Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichs 88 b) Sicherung des Unterhalts 90 aa) Einstweilige Verfügung zur Regelung des sog. Notunterhalts 90 bb) Arrest zur Sicherung der Vollstreckungsbasis c) Einstweilige Verfügung auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nach 1360 a IV BGB 91 d) Einstweilige Verfügung gegen den anderen Ehegatten und Dritte bei Störungen im sog. räumlichgegenständlichen Ehebereich Verfahrensgang bis zur Entscheidung Entscheidung im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren sowie deren Bekanntgabe 93 7.»Schutzschrift«des Antragsgegners Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung Außerkrafttreten von Arrest und einstweiliger Verfügung nach Entscheidung im Hauptsacheverfahren 94 T XI

7 XII Inhaltsverzeichnis IV. 10. Schadensersatz wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten Arrest- oder einstweiligen Verfügungsanordnung, 945 ZPO Das verfahrensunselbstständige Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes: Die einstweilige Anordnung Die Anhängigkeit eines Hauptsache Verfahrens Einstweilige Anordnungen in Ehesachen, g ZPO a) Allgemeines b) Zuständigkeit c) Die Regelungsbereiche des 620 Nr ZPO aa) Elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind, 620 Nr. 1 ZPO bb) Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind, 620 Nr. 2 ZPO cc) Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil, 620 Nr. 3 ZPO dd) Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind, 620 Nr. 4 ZPO ee) Getrenntleben der Ehegatten, 620 Nr. 5 ZPO ff) Unterhalt eines Ehegatten, 620 Nr. 6 ZPO gg) Benutzung der Ehewohnung und des Hausrats, 620 Nr. 7 ZPO hh) Herausgabe oder Benutzung der zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder eines Kindes bestimmten Sachen, 620 Nr. 8 ZPO ii) Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für die Ehesache und Folgesachen, 620 Nr. 9 ZPO jj) Maßnahmen nach 1,2 GewSchG, 620 Nr. 10 ZPO a d) Anwaltszwang e) Verfahrensgang bis zur Entscheidung f) Zur Form und Begründung der Entscheidung g) Aufhebung oder Änderung einer im Verbund ergangenen einstweiligen Anordnung h) Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung, 620 f ZPO, sowie zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung i) Problem: Die Rückforderung von Unterhalt, der aufgrund einer später außer Kraft gesetzten einstweiligen Anordnung nach 620 Nr. 4,6 ZPO geleistet worden ist Einstweilige Unterhaltsanordnung, 641 d, 644 ZPO a-487 b 4. Einstweilige Anordnungen nach 621 g ZPO c 5. Einstweilige Anordnung auf Prozesskostenvorschuss im isolierten Unterhaltsprozess, 127 a ZPO Einstweilige Anordnung zur Leistung eines Kostenvorschusses nach 621 f ZPO Einstweilige Anordnung in sonstigen isolierten / FGG-Familiensachen

8 XIII Inhaltsverzeichnis i 5 Die Rechtsbehelfe in Familiensachen I. Allgemeines - insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts II. Welcher Rechtsbehelf ist in Familiensachen gegen welche Entscheidung gegeben? Überblick Die Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz außerhalb des Verbunds a) Arrest und einstweilige Verfügung in isolierten ZPO-Familiensachen, wenn in erster Instanz das Familiengericht entschieden hat aa) Überblick bb) Das Widerspruchsverfahren, 924, 925,936 ZPO (1) Zulässigkeitsvoraussetzungen (2) Das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung (3) Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren (4) Die Rechtsbehelfe gegen das im Widerspruchsverfahren ergangene Endurteil b) Einstweilige Anordnung in isolierten FGG-Familiensachen Die Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in einer isoliert geführten Familiensache a) Isolierte ZPO-Familiensachen aa) Endurteil (1) Berufung (2) Revision bb) Beschluss b) Isolierte FGG-Familiensachen aa) Allgemeines bb) Endentscheidung (1) Befristete Beschwerde, 621 e I ZPO (2) Rechtsbeschwerde, 621 e II ZPO cc) Zwischen- oder Nebenentscheidung dd) Zusammenfassender Überblick Die Rechtsmittel gegen eine im Verbund ergangene Entscheidung a) Allgemeines b) Die wesentlichen Fallkonstellationen aa) Anfechtung des Scheidungsausspruchs sowie der Folgesachen bb) Anfechtung lediglich aller oder nur bestimmter Folgesachen ' (1) Anfechtung von ZPO- und FGG-Folgesachen (2) Anfechtung nur von ZPO-Folgesachen (3) Anfechtung nur von FGG-Folgesachen cc) Anfechtung des abgewiesenen Scheidungsantrags dd) Anfechtung im Verbund ergangener einstweiliger Anordnungen nach 620 ZPO j c) Zusammenfassender Überblick

9 Inhaltsverzeichnis t 6 Rechtskraft von Entscheidungen in Familiensachen I. Allgemeines II. Formelle Rechtskraft ID. Materielle Rechtskraft Sachverzeichnis 131