Eherecht. Trennung, Scheidung, Folgen. Kommentar. Mitbegründet von Prof. Kurt H. Johannsenf weiland Richter am BGH.

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1 Eherecht Trennung, Scheidung, Folgen Kommentar Mitbegründet von Prof. Kurt H. Johannsenf weiland Richter am BGH Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Henrich Universität Regensburg Bearbeitet von Dr. Gerd Brudermüller, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe; Dieter Büte, Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle; Dr. Helmut Büttner, Vors. Richter am Oberlandesgericht Köln; Dr. Hans-Ulrich Graba, Vors. Richter am Oberlandesgericht München; Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am Bundesgerichtshof; Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Henrich, Universität Regensburg; Wolfgang Jaeger, Vors. Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf a.d.; Antje Sedemund-Treiber, Präsidentin des Bundespatentgerichts a.d., Bonn; Dr. Wolfgang Thalmann, Vors. Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe; Eva Voßkuhle, Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe 4., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag G.H.Beck München 2003

2 Inhaltsverzeichnis A. Materielles Recht I. Bürgerliches Recht (Familienrecht) Aufliebung der Ehe Vorbemerkungen Aufhebung durch Urteil Aufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung Antragsberechtigung Antragsfrist ' Folgen der Aufhebung Aufhebung der bisherigen Ehe Aufhebung der neuen Ehe 34 Wirkungen der Ehe, im allgemeinen 1361 Unterhalt bei Getrenntieben a Hausratsverteilung bei Getrenntleben b Ehewohnung bei Getrenntleben 110 Eheliches Güterrecht (1. Gesetzliches Güterrecht) Vorbemerkungen vor 1372ff Zugewinnausgleich in anderen Fällen Zugewinn, " Anfangsvermögen Endvermögen Wertermittlung des Anfangs-und Endvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht ; Anrechnung von Vorausempfängen : Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Stundung :, : Übertragung von Vermögensgegenständen Berechnungszeitpunkt bei Scheidung...; Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen..: 297 VII

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 1387 Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich Eintritt der Gütertrennung Sicherheitsleistung Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte 306 Eheliches Güterrecht (2. Vertragsmäßiges Güterrecht) 1414 Eintritt der Gütertrennung 310 Scheidung der Ehe (1. Scheidungsgründe) 1564 Scheidung durch Urteil.': Scheitern der Ehe Vermutung für das Scheitern Getrenntleben Härteklausel 420 Scheidung der Ehe (2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten) Vorbemerkungen vor 1569 bis 1586b ' Abschließende Regelung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Angemessene Erwerbstätigkeit Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Bedürftigkeit Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung Auskunftspflicht Leistungsfähigkeit Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsbedürftiger Einfluss des Güterstands Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Art der Unterhaltsgewährung a Sicherheitsleistung b Unterhalt für die Vergangenheit c Vereinbarungen über den Unterhalt Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten.' a Wiederaufleben 1 des Unterhaltsanspruchs b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten : 608 VIII

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt :.,. Scheidung der Ehe r (3. Versorgungsausgleich) a) p..,..,.. Vorbemerkung 613,1587 Auszugleichende Versorgungsanrechte a Ausgleichsanspruch. :, b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht 746 \-1587 c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich. 1587f Voraussetzungen g Anspruch auf Rentenzahlung h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs...'.; i Abtretung von Versorgungsansprüchen k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanf ; spruchs...: Ansprach auf Abfindung künftiger Ausgleichsarisprüche, m Erlöschen des Abfindungsanspruchs.' n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch..-..: : o Vereinbarungen über.den Ausgleich ; :... ;..: p Leistungen an den bisherigen Berechtigten b) Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsaüsgleich 1 Realteilung; Quasi-Splitting ;: Schuldrechtlicher Versorgungsaüsgleich...::...'..' Geltung der Vorschriften über den Versorgungsausgleich 87J3 3a Verlängerung des'schuldrechtlicheri Versorgungsausgleichs b Regelungsmöglichkeiten des'familiengerichts.: Tod des Berechtigten vor Empfang''angemessener Leistungen '908 5 Unterhaltsfälle..'...: Nachzahlungen in den UnterhaltsfäUeh.'...' ::..: ' Erweiterung derrückzahlurigspflichten......: '..'...r Rückzahlungsanspruch bei freiwilligen Zählungen.;.-.'. : 921 9! - Antrag; Verefblichkeit des Anspruchs; Aüskunftsrecht; Mitteilungspflicht :...;. :.:...!....'.....:...'...'...:...: Qüasi-Splittirig. V...:;..:.:::...:...:,:...'..:..:...:..;...: a Abänderung von Entscheidungen..:...:.':.:?.'...:...':':-:!..':.:.''.: d Zahlungen im Lauf des Versorgungsausgleichsverfahrens Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über den ' Versorgungsausgleich;«Auskunftspflicht :.::....'..." Inkrafttreten; Außerkrafttreten-...' :.:...'...:...:...: 959 IX

5 Inhalt Inhaltsverzeichnis c) Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet Vorbemerkungen...' Grundsatz, Begriff Durchfuhrung, Aussetzung und Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichs Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der ' ' Einkommensarigleichung '...'. '..' Anwendung der 3b und 10a des Härteregelürigsgesetzes vor der Einkommensangleichung...; ':..' Durchführung des VÄ nach der Einkommensarigleichung Anhang 1 Barwert-Verordnung Auszug aus der amtl. Begründung der ÄndVO vom Anhang 2 Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung 993 Kindesunterhaltsrecht Vorbemerkungen '. : Unterhaltsverpflichtete V ' Bedürftigkeit..:......;.: Leistungsfähigkeit Einfluss des Güterstands :. : Auskunftspflicht...,...:... : Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger :...: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang Haftung des Ehegatten oder Leberispartners Rangverhältnisse mehrerer Bedürftiger Maß des Unterhalts, 1056 Anhang: Düsseldorfer Tabelle 1068 Berliner Tabelle..-..,, a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehrauf- : Wendungen : Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung : Art der Unterhaltsgewährung 1: a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern b Anrechnung von Kindergeld...: c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen Unterhalt für die Vergangenheit Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung, Erlöschen des Unterhaltsanspruchs a Anwendbare Vorschriften bei Nichtehelichenunterhalt Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt = ;, m Beerdigungskosten für die Mutter n Kein Erlöschen bei, Tod des Vaters öder Totgeburt.;..." o Einstweilige Verfügung ; 1113 X

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Elterliche Sorge für eheliche Kinder 1626 a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil d Form; Mitteilungspflicht e Unwirksamkeit, Vertretung des Kindes : Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen ' Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter : Umgang des Kindes mit den Eltern Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten...: Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen a Kindeswohlprinzip 1306 II. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Eheauflösung in Fällen mit Auslandsberührung Vorbemerkungen 1307 Art. 13 Eheschließung.,..:.' 1308 Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen 1320 Art. 15 Güterstand, 1323 Art. 17 Scheidung 1342 Art. 17a Ehewohnung und Hausrat 1376 Art. 18 Unterhalt '.....V......'...' 1378 Art. 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses... :..' Inkrafttreten und Ubergangsrecht aus Anlass der Einführung des BGB und des EGBGB in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Art Grandsatz 1411 Art Eheliches Güterrecht.: 1412 Art a. Gemeinschaftliches Eigentum 1417 Art Unterhalt des geschiedenen Ehegatten..;...: 1419 Art Versorgungsausgleich..:..'....:: 1422 Art. 236 Einführungsgesetz: Internationales Privatrecht 1424 XI

7 Inhalt Inhaltsverzeichnis III. Hausratsverordnung Vorbemerkungen ' Aufgabe des Richters T...: Grundsätze für die rechtsgestaltende Entscheidung.:...: Wohnung im eigenen Haus eines Ehegatten Dienst- und Werkwohnung :...: Gestaltung der Rechtsverhältnisse...: Teilung der Wohnung : Beteiligte...:...:.; : Gemeinsames Eigentum beider Ehegatten Alleineigentum eines Ehegatten' ; Gläubigen-echte Zuständigkeit Zeitpunkt der Antragstellung...' Allgemeine Verfahrensvorschriften '.'. :..: Rechtsmittel Durchführung der Entscheidung Rechtskraft und Völlstreckbarkeit.v..:.'...: Änderung der Entscheidung.:...:..'....: Rechtsstreit über Ehewohnung und Hausrat..:...: a Getrenntleben der Ehegatten ; Kostenentscheiduhg..: Kosten des Verfahrens vor dem Prozessgericht...'. ; : Aufhebung und Nichtigerklärung der Ehe 1497 B. Verfahrensrecht I. Gerichtsverfassungsgesetz ' Vorbemerkungen b Familiengerichte : c Gemeinsames Amtsgericht.';. '.' Zuständigkeit in Zivilsachen (Oberlandesgerichtej Zuständigkeit in Zivilsachen (Bundesgerichtshof) Nicht öffentliche Verhandlung in Familiensachen 1550 II. Zivilprozessordnung 78. Anwaltsprozess i a Kosten in Ehesachen :...; d. Kosten bei Unterhaltsklagen 1573 XII

8 Inhaltsverzeichnis Inhalt Prozesskostenhilfe und Prqzesskostenvorschuss 114 Voraussetzungen.:.' Einsatz von Einkommen und Vermögen Antrag ' Bewilligungsverfahren Bewilligung Festsetzung von Zahlungen Beiordnung eines Rechtsanwalts Aufhebung der Bewilligung Entscheidungen...: a Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache 1688 Abänderungsklage 323 Abänderungsklage '..' : l Rechtsmittel 511 Statthaftigkeit der Berufung Statthaftigkeit der Revision Zulassungsrevision Nichtzulassungsbeschwerde Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde 1791 Verfahren in Familiensachen Vorbemerkungen : Zuständigkeit : a Internationale Zuständigkeit i Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung Anzuwendende Vorschriften Besondere Prozessvollmacht Verbindung von Verfahren; Widerklage Neues Vorbringen; Ausschluss des schriftlichen Vorverfahrens..: Termine; Ladungen; Versäumnisurteil Persönliches Erscheinen der Ehegatten; Parteivernehmung Aussetzung des Verfahrens :... : Zurückweisung von Angriffs-und Verteidigungsmitteln Untersuchungsgrundsatz Einschränkung der Parteiherrschaft...; Zustellung von Urteilen ; Tod eines Ehegatten : 1858 XIII

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen zu den g Einstweilige Anordnungen a Verfahren bei einstweiliger Anordnung b Aufhebung und Änderung des Beschlusses c Sofortige Beschwerde;" Unanfechtbarkeit d Begründung der Anträge und Entscheidungen e Aussetzung der Vollziehung f Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung g Kosten einstweiliger Anordnungen 1925 Verfahren in anderen Familiensachen 621 Zuständigkeit des Familiengerichts; Verweisung oder Abgabe an Gericht der Ehesache 1930 Übersichten zum Kosten- und Streitwertrecht a Anzuwendende Verfahrensvorschriften b Güterrechtliche Streitigkeiten c Zustellung von Endentscheidungen d Zurückweisung von Angriffs-und Verteidigungsmitteln j21e Befristete Beschwerde; Rechtsbeschwerde f Kostenvorschuss ; g Einstweilige Anordnungen 2080 Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen 622 Scheidungsantrag Verbund von Scheidungs-und Folgesachen Besondere Verfahrensvorschriften Beiordnung eines Rechtsanwalts Zurücknahme des Scheidungsantrags...' Vorwegentscheidung über elterliche Sorge Scheidungsurteil vor Folgesachenentscheidung Einheitliche Endentscheidung; Vorbehalt bei abgewiesenem Scheidungsantrag a Rechtsmittel. : : b Zurückverweisung :..'...' c Erweiterte Aufhebung : : d Wirksamwerden der Entscheidungen in Folgesachen Einverständliche Scheidung : Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe 631. Aufhebung einer Ehe : Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe 2179 XIV

10 Inhaltsverzeichnis Inhält Verfahren über den Unterhalt 642 Zuständigkeit Auskunftsrecht des Gerichts Einstweilige Anordnung 2189 Vorbemerkungen zu 645ff Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners 2210 Vorbemerkungen zu 649ff Feststellungsbeschluss Mitteilung über Einwendungen Streitiges Verfahren Sofortige Beschwerde Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung Abänderungsklage 2232 Vorbemerkungen zu Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Klage gegen Abänderungsbeschluss Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung Vordrucke Bestimmung des Amtsgericht 2247 III. Freiwillige Gerichtsbarkeit Vormundschafts- und Familiensachen 33 Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang 2249 Vorbemerkungen zu 50ff Pflegerbestellung a Persönliche Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren b Persönliche Anhörung des Kindes oder Mündels in Sorgerechtsverfahren c Anhörung der Pflegeperson in Personensorgerechtsverfahren d Einstweilige Anordnung bei Herausgabe eines Kindes Hinwirken auf Einvernehmen. Aussetzung a Vermittlung 2298 Vorbemerkung vor 53b b Versorgungsausgleich c Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich d Vereinbarung über den Versorgungsausgleich e Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften 2326 XV

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis 53 f Aufhebung der früheren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich g Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Entscheidungen; Zwangsvollstreckung Familiensachen 2332 Sachverzeichnis ; 2337