Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis allgemein zitierter Literatur. A. Materielles Recht. I. Bürgerliches Recht (Familienrecht)

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis allgemein zitierter Literatur XIX XXVII A. Materielles Recht I. Bürgerliches Recht (Familienrecht) Außiebung der Ehe Vorbemerkungen Aufhebung durch richterliche Entscheidung Aufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung Antragsberechtigung Antragsfrist Folgen der Aufhebung Aufhebung der bisherigen Ehe Aufhebung der neuen Ehe 29 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vor 1361 Grundsätze zur Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beim Ehegattenunterhalt und zum Verhältnis von Steuern und Unterhalt Unterhalt bei Getrenntleben a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben b Ehewohnung bei Getrenntleben 105 Eheliches Güterrecht Vor 1372 Das gesetzliche Ehegüterrecht nach dem BGB; Schuldenausgleich nach Trennung und Scheidung außerhalb des Güterrechts Zugewinnausgleich in anderen Fällen Zugewinn Anfangsvermögen Endvermögen Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht Anrechnung von Vorausempfängen Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Stundung Übertragung von Vermögensgegenständen Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft 284 IX

2 Inhalt Inhaltsverzeichnis 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung Eintritt der Gütertrennung Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte Eintritt der Gütertrennung 294 Scheidung der Ehe 1. Scheidungsgründe 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung Scheitern der Ehe Vermutung für das Scheitern Getrenntleben Härteklausel 389 1a. Eheivohnung und Haushaltsgegenstände Vorbemerkungen a Ehewohnung b Haushaltsgegenstände 436 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Überlassung der Ehewohnung bei Trennung Vorbemerkungen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung Geltungsbereich, Konkurrenzen Strafvorschriften 476 BGB 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Vorbemerkungen Grundsatz der Eigenverantwortung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Angemessene Erwerbstätigkeit Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Bedürftigkeit Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Auskunftspflicht Leistungsfähigkeit 636 X

3 Inhaltsverzeichnis Inhalt 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten Einfluss des Güterstands Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Art der Unterhaltsgewährung a Sicherheitsleistung b Unterhalt flir die Vergangenheit c Vereinbarungen über den Unterhalt Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten 694 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusgIG) Vorbemerkungen 699 Teil 1. Der Versorgungsausgleich 1 Halbteilung der Anrechte Auszugleichende Anrechte Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit Auskunftsansprüche Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichwert Regelungsbefugnisse der Ehegatten Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen Interne Teilung Anforderungen an die interne Teilung Rechtsfolgen der internen Teilung von Betriebsrenten Teilungskosten des Versorgungsträgers Externe Teilung Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten Geringfügigkeit Fehlende Ausgleichsreife Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit Höhe der Abfindung, Zweckbindung Anspruch gegen den Versorgungsträger Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz des Versorgungsträgers Tod eines Ehegatten Anpassungsfähige Anrechte Anpassung wegen Unterhalt 948 XI

4 Inhalt Inhaltsverzeichnis 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Durchfuhrung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 969 Teil 2. Wertermittlung 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft Bewertung einer laufenden Versorgung Bewertung nach Billigkeit Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts 1070 Teil 3. Übergangsvorschriften 48 Allgemeine Ubergangsvorschrift Ubergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechlichen Versorgungsausgleichs Durchfuhrung einer Abänderung des öffentlich-rechdichen Versorgungsausgleichs Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung Weiter anwendbare Ubergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli Unterhaltspflicht Vorbemerkungen n Unterhaltsverpflichtete Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Einfluss des Güterstandes Auskunftspflicht Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter 1152 XII

5 Inhaltsverzeichnis Inhalt 1610 Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung Art der Unterhaltsgewährung a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen Unterhalt für die Vergangenheit Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs a Anwendbare Vorschriften b-1615k (aufgehoben) Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt m Beerdigungskosten für die Mutter n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt o BGB (weggefallen) a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil d Form; Mitteilungspflicht e Unwirksamkeit Vertretung des Kindes Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern Umgang des Kindes mit den Eltern Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes a Rechte des leiblichen, nicht rechdichen Vaters Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche a Kindeswohlprinzip 1395 II. Einfiihrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Eheauflösung in Fällen mit Auslandsberührung Vorbemerkungen 1397 Art. 13 Eheschließung 1398 Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen 1409 Art. 15 Güterstand 1412 Art. 17 Scheidungsfolgen; Versorgungsausgleich 1429 Art. 17a Ehewohnung und Haushaltsgegenstände 1458 Art. 18 Haager Unterhaltsprotokoll 1460 Art. 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses 1479 XIII

6 Inhalt Inhaltsverzeichnis B. Verfahrensrecht Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 7 FamFG Beteiligte FamFG Beteiligtenfahigkeit 1499 Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug 35 FamFG Zwangsmittel 1502 Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung 49 FamFG Einstweilige Anordnung FamFG Zuständigkeit FamFG Verfahren FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens FamFG Vollstreckung FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung FamFG Aussetzung der Vollstreckung FamFG Außerkrafttreten FamFG Rechtsmittel 1537 Abschnitt 5. Rechtsmittel 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde FamFG Beschwerdeberechtigte FamFG Beschwerderecht Minderjähriger FamFG Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache FamFG Beschwerdefrist FamFG Einlegung der Beschwerde FamFG Beschwerdebegründung FamFG Anschlussbeschwerde FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens FamFG Besch Werdeentscheidung FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde FamFG Frist und Form der Rechtsbeschwerde 1634 Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe 76 FamFG Voraussetzungen FamFG Bewilligung FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts 1644 Zivilprozessordnung - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 114 ZPO Voraussetzungen ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen ZPO Antrag ZPO Bewilligungsverfahren ZPO Bewilligung ZPO Festsetzung von Zahlungen 1718 XIV

7 Inhaltsverzeichnis Inhalt 120a ZPO Änderung der Bewilligung ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts ZPO Aufhebung der Bewilligung ZPO Entscheidungen 1743 Abschnitt 8. Vollstreckung 86 FamFG Vollstreckungstitel FamFG Verfahren; Beschwerde FamFG Grundsätze FamFG Ordnungsmittel FamFG Anwendung unmittelbaren Zwanges FamFG Richterlicher Durchsuchungsbeschluss FamFG Vollstreckungsverfahren FamFG Einstellung der Vollstreckung FamFG Eidesstattliche Versicherung FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung FamFG Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnung^sachen 1780 Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug 97 FamFG Vorrang und Unberührtheit FamFG Ehesachen; Verbund von Scheidungs-und Folgesachen FamFG Kindschaftssachen FamFG Versorgungsausgleichssachen FamFG Andere Verfahren FamFG Keine ausschließliche Zuständigkeit FamFG Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen in Ehesachen FamFG Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen FamFG Anerkennungshindernisse FamFG Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 1822 Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt?. Allgemeine Vorschriften 111 FamFG Familiensachen FamFG Familienstreitsachen FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung 1854 Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 121 FamFG Ehesachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen FamFG Antrag FamFG Verfahrensfahigkeit FamFG Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren FamFG Eingeschränkte Amtsermittlung FamFG Persönliches Erscheinen der Ehegatten FamFG Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen FamFG Säumnis der Beteiligten FamFG Tod eines Ehegatten 1896 XV

8 Inhalt Inhaltsverzeichnis 132 FamFG Kosten bei Aufhebung der Ehe 1899 Vorbemerkung FamFG Inhalt der Antragsschrift FamFG Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf FamFG Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen FamFG Aussetzung des Verfahrens FamFG Verbund von Scheidungs- und Folgesachen FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts FamFG Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen FamFG Abtrennung FamFG Rücknahme des Scheidungsantrags FamFG Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags FamFG Einspruch FamFG Verzicht auf Anschlussrechtsmittel FamFG Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel FamFG Zuriickverweisung FamFG Erweiterte Aufhebung FamFG Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen FamFG Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe FamFG Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen 1969 Abschnitt 3. Verfahren in Kindschafissachen 151 FamFG Kindschaftssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes FamFG Vorrang-und Beschleunigungsgebot a FamFG Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge FamFG Hinwirken auf Einvernehmen FamFG Erörterung der Kindeswohlgefahrdung; einstweilige Anordnung FamFG Verfahrensbeistand FamFG Persönliche Anhörung des Kindes FamFG Anhörung der Eltern FamFG Mitwirkung der Pflegeperson FamFG Mitwirkung des Jugendamts FamFG Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes FamFG Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind FamFG Vermittlungsverfahren FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger a FamFG Besondere Vorschriften für Verfahren nach 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches FamFG Beschluss über Zahlungen des Mündels a FamFG Mitteilungspflichten des Standesamts 2040 Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkungen FamFG Ehewohnungssachen; Haushaltssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit 2059 XVI

9 Inhaltsverzeichnis Inhalt 202 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Antrag FamFG Beteiligte FamFG Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen FamFG Besondere Vorschriften in Haushaltssachen FamFG Erörterungstermin FamFG Tod eines Ehegatten FamFG Durchfuhrung der Entscheidung, Wirksamkeit 2078 Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 FamFG Gewaltschutzsachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Beteiligte FamFG Anhörung des Jugendamts FamFG Einstweilige Anordnung FamFG Durchfuhrung der Endentscheidung FamFG Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung a FamFG Mitteilung von Entscheidungen 2112 Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 FamFG Versorgungsausgleichssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Beteiligte FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht FamFG Erörterung, Aussetzung FamFG Durchfuhrung der externen Teilung FamFG Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung FamFG Entscheidung über den Versorgungsausgleich FamFG Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung FamFG Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung FamFG Sonstige Abänderungen FamFG Zulässigkeit der Beschwerde FamFG Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern 2149 Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Vorbemerkung FamFG Unterhaltssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Vertretung eines Kindes durch einen Beistand FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und FamFG Verschärfte Haftung FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung 2243 XVII

10 Inhalt Inhaltsverzeichnis 243 FamFG Kostenentscheidung FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland 2253 Vorbemerkungen zu den FamFG Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung FamFG Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes FamFG Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft 2268 Vorbemerkungen zu 249 ff. FamFG FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens FamFG Antrag FamFG Maßnahmen des Gerichts FamFG Einwendungen des Antragsgegners 2290 Vorbemerkungen zu 253 ff FamFG Festsetzungsbeschluss FamFG Mitteilungen über Einwendungen FamFG Streitiges Verfahren FamFG Beschwerde FamFG Besondere Verfahrensvorschriften FamFG Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung FamFG Formulare FamFG Bestimmung des Amtsgerichts 2311 Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen 261 FamFG Güterrechtssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Verfahren auf Stundung und Übertragung von Vermögensgegenständen FamFG Einheitliche Entscheidung 2325 Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 FamFG Sonstige Familiensachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache 2341 Übergangsvorschriften 36 EGZPO 2343 Art. 111 Übergangsvorschrift 2349 Sachverzeichnis 2355 XVI11