Helga Hünnekens Oberregierungs rätin, Diplom-Rechtspflegerin, Dozentin an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen

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1 NOMOSPRAXIS Helga Hünnekens Oberregierungs rätin, Diplom-Rechtspflegerin, Dozentin an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen Kostenrecht im Zivilprozess und in Familiensachen Nomos

2 Teil 1: Systematische Einführung in das Kostenrecht 1 Einleitung 1. Sachverhalt 2. Sachverhalt 2 Überblick zur Abrechnung von Gerichtskosten A. Einführung B. Übersichten I. Kostenermittlung II. Kostenansatz C. Sachverhalt D. Anfechtung und Verjährung I. Anfechtung des Kostenansatzes II. Besondere Beschwerden gem. SS 67, 68, 69 GKG III. Verjährung 3 Überblick zum Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts A. Einführung B. Die Vergütung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten S 4 Die Kostenfestsetzung gem. 103 ZPO bis S 106 ZPO A. Einführung/Zuständigkeiten B. Voraussetzungen I. Zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel II. Antrag auf Festsetzung 1. Antragsberechtigter 2. Form und Inhalt des Kostenfestsetzungsantrags III. Prüfungspflicht IV. Entscheidung V. Bekanntmachung der Entscheidung VI. Kosten des Festsetzungsverfahrens VII. Anfechtung S 5 Die Kostenfestsetzung gem. S U RVG - Vergütungsfestsetzung A. Einführung B. Voraussetzungen I. Antrag auf Festsetzung II. Fälligkeit der Vergütung III. Zuständigkeiten C. Verfahren und Entscheidung D. Anfechtung

3 Teil 2: Die Kostenabwicklung in Zivilsachen 1 Der Zivilprozess im ersten und im zweiten Rechtszug mit unterschiedlichem Ablauf und Ausgang 41 A. Einfaches Klageverfahren im ersten Rechtszug 41 I. Beendigung durch Urteil 47 II. Kostenverteilung nach Quoten und Festsetzung/ Beschluss gem. 103 ff. ZPO 49 III. Beendigung durch Vergleich 53 B. Umfangreiches Klageverfahren im ersten Rechtszug mit Klageerweiterung, Widerklage, Teilanerkenntnis und Mehrvergleich 57 I. Beendigung durch Teilanerkenntnis- und streitiges Urteil 65 II. Festsetzung/Beschluss gem. 11 RVG 67 III. Beendigung durch Mehrvergleich 70 C. Klageverfahren im ersten und im zweiten Rechtszug mit unterschiedlichem Ausgang und Behandlung der Rückfestsetzung von Kosten 79 I. Beendigung durch Urteil mit geänderten Quoten 85 II. Rückfestsetzung der Kosten 86 III. Einigung vor dem Berufungsgericht 86 D. Klageverfahren im ersten Rechtszug mit vorheriger außergerichtlicher Vertretung 88 2 Besondere Verfahren nach der Zivilprozessordnung 93 A. Die Folgen der Säumnis im ersten und im zweiten Rechtszug 93 B. Das Mahnverfahren und der Übergang ins streitige Verfahren 100 I. Vorbemerkungen 100 II. Exemplarische Fälle zur Gerichtsgebührenberechnung bei vorangegangenem Mahn verfahren 103 III. Exemplarische Fälle zur Berechnung der Verfahrensgebühren der Rechtsanwälte 104 C. Das selbständige Beweisverfahren 107 I. Verfahrensrechtliche Einführung 107 II. Kostenrechtliche Einführung 107 III. Exemplarische Fälle 108 D. Die Folgen der Zurückverweisung 112 I. Verfahrensrechtliche Einführung 112 II. Das Grundurteil und der Instanzenbegriff im kostenrechtlichen Sinne 112 III. Exemplarische Fälle Parteikosten - Ermittlung und Fragen der Erstattungsfähigkeit 121 A. Vorbemerkungen 121 B. Lösung Besondere Rechtsanwälte - Ermittlung der Vergütung und Fragen der Erstattungsfähigkeit 124 A. Vorbemerkungen 124

4 Inhalt B. Der Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt 125 C. Der Terminsanwalt/Unterbevollmächtigte 127 D. Reisekosten 128 E. Übersicht zu besonderen Rechtsanwälten" vgl. W Abschnitt 4 RVG - Einzeltätigkeiten Die Kostenabwicklung bei Streitgenossenschaft 147 A. Vorbemerkungen 147 I. Prozessrechtliche Voraussetzungen 147 II. Die Kostentragungspflicht 147 III. Die Kostenhaftung gegenüber der Landeskasse Streitgenossen haften aus 22 GKG (als Antragsteller der Instanz) Streitgenossen haften aus 29 Nr. 1 GKG (Entscheidungsschuldner) 149 IV. Die Vergütung des Rechtsanwalts Voraussetzungen für die Anwendung von W 1008 RVG 149 a. Mehrere Personen als Auftraggeber 149 b. Dieselbe Angelegenheit 151 c. Derselbe Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit Folge der Anwendung von W 1008 RVG 151 V. Die Haftung der Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt 154 VI. Die Kostenerstattung Alle Streitgenossen unterliegen Alle Streitgenossen obsiegen Ein Streitgenosse obsiegt, der andere verliert 159 B. Exemplarische Fälle zur Streitgenossenschaft sowie Verbindung und Trennung von Verfahren 162 Teil 3: Die Kostenabwicklung in Familiensachen 1 Das Verfahren in Scheidungs- und ehebezogenen Familiensachen 177 A. Einführung 177 B. Besonderheiten des Verfahrensrechts in Ehesachen 178 C. Besonderheiten des Verfahrensrechts in ehebezogenen Familiensachen" 180 D. Verfahrensrecht für den Entscheidungsverbund (Scheidungs- und Folgesachen) 181 E. Besonderheiten der einverständlichen Scheidung 183 F. Vertretung durch Anwälte, Prozesskostenhilfe 183 G. Einstweilige Anordnungen 185 H. Die Kostenentscheidung und Kostenabrechnung 185 I. Entscheidungsverbund 185 II. Abweisung oder Rücknahme des Scheidungsantrags und Fortsetzung von Folgesachen als selbständige Familiensachen 186 III. Selbständige Familiensachen, die später Folgesachen werden 187 IV. Einstweilige Anordnungen 187 I. Die Anfechtung von Entscheidungen in Familiensachen 187

5 I. Scheidung und Folgesachen (Verbund) 187 II. Selbständige Verfahren ZPO-Ansprüche FGG-Ansprüche Werte und Gebührentatbestände 189 A. Scheidung und Folgesachen im Entscheidungsverbund 189 I. Werte Einführung Streitwert der Scheidungssache Nichtvermögensrechtliche Folgesachen 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 ZPO Unterhaltsansprüche gem. 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO Versorgungsausgleich gem. 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Regelung der Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat gem. 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht gem. 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO 191 II. Gerichtsgebühren 191 III. Rechtsanwaltsgebühren Die Verfahrensgebühr (W3100, W3101) Die Terminsgebühr (W 3104, W 3105) Die Aussöhnungsgebühr (W1001) Die Einigungsgebühr (W1000undW1003) 194 B. Selbständige Verfahren 195 I. Vorbemerkung 195 II. Werte Nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten Ehewohnung und Hausrat Unterhaltsansprüche gem. 621 Nr. 4, 5 ZPO Öffentlich rechtlicher Versorgungsausgleich Ansprüche aus dem Güterrecht Ansprüche gem. 1382, 1383 BGB 196 III. Gerichtsgebühren Nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten Ehewohnung und Hausrat Vermögensrechtliche Angelegenheiten 197 IV. Rechtsanwaltsgebühren 197 C. Einstweilige Anordnungen 197 I. Vorbemerkung 197 II. Kostenrechtliche Betrachtung Gerichtsgebühren Rechtsanwaltsgebühren 198 D. Anfechtung von Entscheidungen in Familiensachen 198 I. Scheidung und Folgesachen (Verbund) 198 II. Isolierte Verfahren

6 E. Hinweis auf Kindschafts-, Unterhalts-und Gewaltschutzsachen 199 I. Kindschaftssachen 199 II. Unterhaltssachen 199 III. Gewaltschutzsachen 199 F. Übersicht zu Kosten in ehebezogenen Familiensachen 200 I. Scheidung und Folgesachen, 606, 621, 623 ZPO im Verbund in der 1. Instanz 200 II. Selbständige Verfahren in der 1. Instanz 201 III. Einstweilige Anordnungen gem. 620, 621 f, 621 g, 127 a, 644 ZPO in der 1. Instanz 202 IV. Übersicht zur Kostenabwicklung in Familiensachen in der 2. Instanz Verbundentscheidung Isolierte andere Familiensachen" Sofortige Beschwerde gem. 620c ZPO Familiensachen mit unterschiedlichem Ablauf und Ausgang 204 A. Selbständige Verfahren 204 B. Verbundverfahren 209 C. Einstweilige Anordnungen 224 Teil 4: Bewilligung und Folgen der Prozesskostenhilfe 1 Systematische Einführung 227 A. Vorbemerkungen 227 B. Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 228 I. Sachliche Voraussetzungen 228 II. Subjektive Voraussetzungen Natürliche Personen Partei kraft Amtes Juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen 231 C. Bewilligungsverfahren 232 I. Voraussetzung für eine PKH-Bewilligung ist ein Antrag oder Gesuch 232 II. Prüfungsverfahren 232 III. Bewilligung 2 IV. Aufhebung der PKH-Bewilligung 2 V. Änderung der PKH-Bewilligung 234 D. Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe 235 I. Instanzenmäßig 235 II. Prozessstofflich 235 E. Dauer der Bewilligung 236 F. Beiordnung eines Rechtsanwalts 236 G. Auswirkungen der Prozesskostenhilfe 237 I. Für die Partei, der PKH bewilligt ist 237 II. Für den Gegner der Partei mit PKH während des jeweiligen Verfahrens 238 III. Auf den Ansatz von Gerichtskosten und deren Einziehung 238

7 IV. Für die beigeordneten Rechtsanwälte 240 V. Auf die Kostenfestsetzung gem. 103 ff. ZPO 242 VI. Im Hinblick auf den Übergang gem. 59 RVG 243 H. Übersicht zu den durchsetzbaren Ansprüchen nach Beendigung der Angelegenheit 244 I. Kläger hat volle PKH 244 II. Beklagter hat volle PKH 244 III. Kläger hat Ratenzahlungs-PKH 245 IV. Beklagter hat Ratenzahlungs-PKH 247 V. Kläger und Beklagter haben PKH Die kostenrechtliche Abwicklung bei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung Die kostenrechtliche Abwicklung bei Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung Die kostenrechtliche Abwicklung bei Teil-PKH 271 A. Vorbemerkung 271 B. Fall 271 C. Lösung PKH-Vordrucke 277 Stichwortverzeichnis