RECHTSPFLEGER. Schriftleitung: Prof. Dieter Eickmann. Band 9 Baronin von König, Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess

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1 RECHTSPFLEGER S T U D I E N B Ü C H E R 9 Schriftleitung: Prof. Dieter Eickmann Band 9 Baronin von König, Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess

2 Vorwort zu den Rechtspfleger-Studienbüchern Wenn immer wieder geklagt wird, es fehle es für den Rechtspflegernachwuchs an geeigneten Studienhilfsmitteln, so kann damit wohl nicht ein Mangel an Lehrbüchern, Grundrissen etc. gemeint sein. Es gibt auf nahezu allen Gebieten vorzüglicher Lehrbücher in reichlicher Auswahl; auch wenn sie nicht alle primär für das Studium der Rechtspfleger geschrieben worden sind, so sind sie doch dort ebenso notwendig wie richtig und dienen ihm in gleicher Weise. Was jedoch fehlt, sind Fallsammlungen, Repetitorien, Klausurenkurse (oder wie immer man es nennen will), die speziell auf die künftige Rechtspflegertätigkeit der Studenten zugeschnitten sind. Diesem Mangel will die Reihe Rechtspfleger-Studienbücher abhelfen. Sie bietet in jedem Band einen Klausurenkurs aus einem bestimmten Gebiet der Rechtspflegertätigkeit. Die einzelnen Fälle sind so ausgewählt, dass sie die gängigen Problemstellungen und die erfahrungsgemäß besonders examensrelevanten Fragen des betreffenden Rechtsgebietes abdecken. Die Besprechungen sind sehr ausführlich gehalten, bleiben nicht am einzelnen Fall haften, sondern besprechen die verschiedenen Fragen in einem größeren Zusammenhang und in ihrer allgemeinen Problematik. Auf Literatur und Rechtsprechung, deren Kenntnis wichtig ist, wird besonders hingewiesen. Die Buchreihe wendet sich in erster Linie an die Rechtspflegeranwärter im letzten Jahr ihres Studiums; die einzelnen Bände dienen einer optimalen Examensvorbereitung. Aber auch der Praktiker, der sich in ein neues Rechtsgebiet wieder einarbeiten muss, mag vielleicht mit Nutzen zu dem einen oder anderen Fall greifen. Für Anregungen und Hinweise bin ich stets dankbar. Der Schriftleiter

3 Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess Von Dipl.-Rechtspflegerin Renate Baronin von König Lehrkraft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin Verlag Ernst und Werner Gieseking Bielefeld

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH, Bielefeld Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, insbesondere die auch nur auszugsweise Vervielfältigung auf fotomechanischem oder elektronischem Wege, die Aufnahme in Datenbanken oder die Einstellung in Online-Dienste, ist nur soweit zulässig, als sie das Urheberrechtsgesetz ausdrücklich gestattet, ansonsten nur und ausschließlich mit vorheriger Zustimmung des Verlages. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Lektorat: Dr. iur. Jobst Conring Herstellung: Katja Klesper Verlagsherstellung, Fulda Druck: Media-Print GmbH, Paderborn ISBN

5 V Vorwort Im Bereich der Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess werden an den Rechtspfleger hohe Anforderungen gestellt, das spüren die Studenten der Studiengänge Rechtspflege an den Fachhochschulen auch bereits während des Grund- und Hauptstudiums. Mit diesem Rechtspfleger-Studienbuch soll das Rüstzeug für die Lösung von immer wieder in Klausuren und Praxis vorkommenden grundsätzlichen Problemkreisen vorgestellt werden. Nicht nur die folgenden Fälle sollen den Leser und Bearbeiter jedoch interessieren, sondern die in der Einleitung enthaltenen Hinweise zur Arbeitstechnik, wie die Unterscheidung zwischen Gutachten-, Urteils- und Feststellungsstil sowie das daran anschließende Prüfungsschema mit weiteren Hinweisen, soll dem Benutzer dieses Buches dienen. Das Werk enthält keine einem Lehrbuch entsprechende systematische Darstellung des Kosten- bzw. Vergütungsfestsetzungsverfahrens und der sachlichen Probleme der Erstattungsfähigkeit von Kosten des Rechtsstreits, sondern es soll das handwerkliche Lösen von Fällen aus dem Bereich des Kostenrechts anhand von neun ausgewählten Fällen mit unterschiedlichen erstattungsrechtlichen Problemen unterstützen. Von einfacher Kostenfestsetzung über Kostenausgleichung zur Prozesskostenhilfe und daraus folgender Festsetzung aus der Landeskasse, von der Vergütungsfestsetzung bis hin zum vorausgegangenen Mahnverfahren werden die wichtigsten verfahrensrechtlichen und sachlichen Probleme thematisiert. Schließlich folgt noch ein Familienfall: Ein Verbundverfahren mit Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner und Mehrvergleich hinsichtlich einer Folgesache. Bei diesem Fall werden auch die wesentlichen Änderungen durch das FGG-Reformgesetz dargestellt. Die Schwerpunkte der einzelnen Fallgestaltungen sieht der Leser anhand des Inhaltsverzeichnisses. Vom Schwierigkeitsgrad her würde ich die Fälle zwischen mittelschwer und schwer einordnen, insbesondere wenn, wie in Berlin am Fachbereich Rechtspflege der FHVR lediglich der Schönfelder und ein Taschenrechner benutzt werden dürfen. Die Lösungen sind keine Mustergutachten, sondern es handelt sich um Besprechungen der Fälle, wobei zur Unterstützung des Lernerfolges optisch hervorgehobene Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung vorhanden sind. Allen, die sich die Mühe machen mit dem Buch zu arbeiten, wünsche ich viel Erfolg. Berlin, im November 2008 Renate Baronin von König

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7 VII Inhaltsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis IX Einleitung Fälle und Besprechungen Fall Zahlungsklage mit 2 Ansprüchen, beim Anspruch zu 2) handelt es sich um die als Schadenersatz geltend gemachte Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts für vorgerichtliche Tätigkeit Versäumnisurteil und Einspruch Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils durch streitiges Urteil Berufung Zurückweisung der Berufung gem. 522 Abs. 2 ZPO Kostenfestsetzung mit Reisekosten des Prozessbevollmächtigen Kosten für vorgerichtliches Gutachten Fall Klage- und Widerklage mehrere Auftraggeber auf Klägerseite Prozessunfähigkeit Minderjähriger Rücknahme der Widerklage und über den Rest gerichtlicher Vergleich Ermäßigungstatbestand für Gerichtskosten Kostenausgleichung Erhöhung der Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren Glaubhaftmachung der geltend gemachten Positionen Parteireisekosten Fall Mehrere Beklagte, die nur zum Teil als Gesamtschuldner in Anspruch genommen sind Parteifähigkeit der GbR Eventualaufrechnung mit 3 Gegenforderungen und deren Auswirkungen auf Gerichts- und Anwaltskosten Berechnung der Erhöhung der Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts bei teilweise gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Mandanten Urteil Kostenausgleichung Fall Klage auf vertraglichen Unterhalt PKH mit Raten für den Beklagten unter Beiordnung eines Rechtsanwalts gerichtlicher Vergleich, Beklagter übernimmt die Kosten Verrechnung der Vorauszahlung der Klägerin auf die Gerichtskosten bei PKH-Bewilligung Festsetzung der Vergütung aus der Landeskasse für beigeordneten Rechtsanwalt weitere Vergütung aus der Landeskasse Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts Fall Klage und Widerklage mit unterschiedlichen Gegenständen teilweise Bewilligung von PKH für die erste Instanz und Tod der PKH-Partei nach

8 VIII Inhaltsverzeichnis Erlass des Urteils der ersten Instanz Fortführung des Prozesses in zweiter Instanz durch die Erben, Quotelung für I. Instanz Berufung ohne PKH Rücknahme vor Begründung Problem der Kostenfestsetzung: Vorhandensein eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels für die Berufungsinstanz, wenn Kostenbeschluss nach 516 Abs. 3 ZPO erlassen wurde, liegt für den Rechtsanwalt Auftraggebermehrheit vor, wenn Erben den Prozess fortführen, Festsetzung aus der Landeskasse für Teil-PKH Fall Vorausgegangenes Mahnverfahren Teilwiderspruch Abgabe an das Streitgericht, danach Antrag auf Erlass eines Teilvollstreckungsbescheids Zuständigkeit für Erlass des Teilvollstreckungsbescheids Kosten des Mahnverfahrens Aufnahme von Kosten in den Teilvollstreckungsbescheid, streitiges Verfahren über den Rest Kosten des Rechtsstreits Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten Fall Klage auf Räumung von Gewerberaum schriftliches Vorverfahren Klageerweiterung und teilweise Klagerücknahme aktive und passive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins streitiges Urteil und Berufung Kosten- und Vergütungsfestsetzung über 2 Instanzen Beachtlichkeit von Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren Kosten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens Fall Mehrere Beklagte als Gesamtschuldner in Anspruch genommen gerichtlicher Vergleich Mehrvergleich mit nicht anhängigen Ansprüchen Kostenausgleichung Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort Erhöhung der Verfahrens- sowie der Differenzverfahrensgebühr Einigungsgebühr bei anhängigen und nicht anhängigen Ansprüchen Vergütungsfestsetzung Haftung der Auftraggeber gem. 7 Abs. 2 RVG Verrechnung der Zahlung nur eines Auftraggebers Fall Scheidung und Folgesachen einstweilige Anordnung in Ehesachen Prozesskostenhilfe Verbundurteil sowie Scheidungsfolgensachenvergleich Mehrvergleich Einigungsgebühr für Verzicht auf Versorgungsausgleich Kostenfestsetzung gem. 126 ZPO Festsetzung der PKH- Vergütung aus der Landeskasse Gegenüberstellung von geltendem Recht und dem nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Stichwortverzeichnis

9 IX Abs. AGS AnwK-RVG/ Bearbeiter Literatur- und Abkürzungsverzeichnis A Absatz Anwaltsgebühren Spezial (Zeitschrift) Anwaltkommentar RVG begr. von Dr. Christoph Gebauer und Norbert Schneider, hrsg. von Norbert Schneider und Hans-Joachim Wolf, 3. Auflage 2006 Arnold/Meyer Rechtspflegergesetz, 6. Auflage 2002 Stolte/Bearbeiter Art. Artikel BB BGB BGBl. BGH Bekl. BRAO BT-Drs. BVerfG b.u.v. bzw. DB-PKHG e.u.v. FamG FamFG FamGKG B Betriebsberater Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Beklagte(r) Bundesrechtsanwaltsordnung Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht beschlossen und verkündet beziehungsweise D Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) E erkannt und verkündet F Familiengericht Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gerichtskostengesetz in Familiensachen

10 X Literatur- und Abkürzungsverzeichnis FamRZ FGG-RG Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (1954 ff.) Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit G G Gesetz GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch BGB-Gesellschaft GG Grundgesetz GKG Gerichtskostengesetz gem. gemäß Gerold/Schmidt/ Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, Bearbeiter Kommentar, 17. Auflage 2006 GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG G betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung H h.m. herrschende Meinung Hansens/Schneider Formularbuch Anwaltsvergütung im Zivilrecht, 2006 Hartmann, KostG Hartmann, Kostengesetze, Kurz-Kommentar, 38. Auflage 2008 Hs. Halbsatz J Bearbeiter Jansen, Großkommentar zum FGG, 3. Auflage 2005 in Jansen (Bände 2 und 3), 2006 (Band 1) Jauernig, ZPR Zivilprozessrecht, 29. Auflage 2007 JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG) K KFB Kostenfestsetzungsbeschluss KG Kammergericht Kl. Kläger von König Zivilprozess- und Kostenrecht, 2. Auflage 2008

11 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XI KostRÄndG 1994 KostVfg KV KV FamGKG G zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994) v (BGBl. I S. 1325) Kostenverfügung Kostenverzeichnis GKG Kostenverzeichnis FamGKG LG Landgericht L M MB Mahnbescheid MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (1947 ff.) Meyer Gerichtskostengesetz, 9. Auflage 2007 Meyer/Höver/Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, Kommentar, 23. Auflage 2004 Mio. Million Musielak Grundkurs ZPO, 8. Auflage 2005 P Palandt/Bearbeiter BGB, Kurz-Kommentar, 67. Auflage 2008 Part. Partei, Parteien PKH Prozesskostenhilfe R RPflG Rechtspflegergesetz Rpfleger Der deutsche Rechtspfleger (1948 ff.) RiAG Richter am Amtsgericht Riedel/Sußbauer/ Riedel/Sußbauer/Fraunholz/Keller/Schneider/Schmahl, RVG, Bearbeiter Kommentar, 9. Auflage 2005 RiKG Richter am Kammergericht RiLG Richter am Landgericht RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte RVGreport Zeitschrift, vorher: BRAGOreport

12 XII Literatur- und Abkürzungsverzeichnis S S. Satz, Seite st. Rspr. ständige Rechtsprechung u.a. UdG u.u. USt. VAG VB Vertr./in Vorbem. VorRiKG v.u.g. VV RVG U unter anderem Urkundsbeamter der Geschäftsstelle unter Umständen Umsatzsteuer V Versicherungsaufsichtsgesetz Vollstreckungsbescheid Vertreter/in Vorbemerkung Vorsitzender Richter am Kammergericht vorgelesen und genehmigt Vergütungsverzeichnis RVG Z Zimmermann Prozesskostenhilfe insbesondere in Familiensachen, 3. Auflage 2007 Zöller/Bearbeiter Zivilprozessordnung, Kommentar, 26. Auflage 2007 ZPO Zivilprozessordnung