Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommerprüfung 2014

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommerprüfung 2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/GNotKG mit Gebührentabellen, Taschenrechner ohne Programmierfunktion Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Erreichbare Punkte: 100 Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Rechtsanwaltsgebührenrecht Aufgabe 1 (6 Punkte) Bestimmen Sie jeweils die Gegenstandswerte für folgende Gebühren: Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr a) Nach Einreichen einer Klage über 8.900,00 nimmt Rechtsanwalt Weber nach dem ersten Verhandlungstermin die Klage um 2.400,00 zurück. In einem weiteren Termin einigt man sich auf Zahlung von 5.000,00. b) Nach Einreichen einer Klage über 6.200,00, noch vor dem ersten Verhandlungstermin, erhöht Rechtsanwalt Weber die Klage um 2.500,00. Im ersten Verhandlungstermin erkennt der Beklagte einen Betrag in Höhe von 3.700,00 an. In einem weiteren Termin einigt man sich schließlich auf Zahlung eines Betrages von 3.500,00.

2 2 Aufgabe 2 (20 Punkte) Rechtsanwalt Liebling aus Kassel wird von Herrn Bertram anlässlich eines Verkehrsunfalles mit der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung beauftragt. Es ist ein Sachschaden an dem Fahrzeug in Höhe von ,00 entstanden. Wegen der erlittenen Verletzungen hält Rechtsanwalt Liebling ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 für angemessen, ebenso einen Rentenanspruch von 230,00 monatlich. Er reicht die entsprechende Klage bei dem Landgericht Kassel ein. Nach dem ersten Termin erlässt das Gericht einen Beweisbeschluss, nachdem ein Zeuge im Wege der Amtshilfe vor dem Amtsgericht in Heidelberg über den Unfallhergang vernommen werden soll. Diesen Beweisaufnahmetermin nimmt Rechtsanwalt Körner im Auftrag von Rechtsanwalt Liebling mit Zustimmung seines Mandanten wahr. Das Verfahren endet nach einem weiteren Termin vor dem Landgericht Kassel mit Abschluss eines Vergleichs. Aus der amtlichen Ermittlungsakte hat Rechtsanwalt Liebling 32 s/w Kopien und 5 Farbkopien gefertigt. Erstellen Sie die Kostennoten von Rechtsanwalt Liebling und Rechtsanwalt Körner (ohne Berechnung der Mehrwertsteuer).

3 3 Aufgabe 3 (3 Punkte) Die Kostenentscheidung in einem Urteil lautet: "Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" Was bedeutet dies hinsichtlich der angefallenen Verfahrenskosten?

4 4 Aufgabe 4 (18 Punkte) Die Eheleute Kleinlich beauftragen Rechtsanwältin Rother zunächst außergerichtlich, eine Forderung in Höhe von 1.020,00 wegen Sachbeschädigung gegen Herrn Schläger geltend zu machen. Auf das anwaltliche Aufforderungsschreiben hin zahlt Herr Schläger einen Betrag in Höhe von 700,00 direkt an die Eheleute Kleinlich mit dem Vermerk, keine weiteren Zahlungen leisten zu wollen. Rechtsanwältin Rother wird daher von ihren Mandanten beauftragt, das gerichtliche Mahnverfahren wegen der Restforderung einzuleiten. Der Mahnbescheid wird ebenso wie der Vollstreckungsbescheid auf Antrag von Rechtsanwältin Rother erlassen. Herr Schläger legt hiergegen keinen Einspruch ein, zahlt aber auch nicht. Vollstreckungsmaßnahmen sollen vorerst nicht durchgeführt werden. Erstellen Sie die Kostennote (ohne Berechnung der Mehrwertsteuer) für die gesamte Tätigkeit von Rechtsanwältin Rother einschließlich der für den Mahnbescheid angefallenen Gerichtskosten! Die außergerichtliche Tätigkeit von Rechtsanwältin Rother ist als durchschnittlich anzusehen.

5 5 Aufgabe 5 (3 Punkte) Rechtsanwalt Gütlich legt außergerichtlich einen Streit zwischen den Nachbarn Hinz und Kunz wegen überhängender Äste auf der Grundstücksgrenze bei. Aus welchem Gegenstandswert nach welcher gesetzlichen Vorschrift rechnet er diese nichtvermögensrechtliche Angelegenheit ab? II. Gerichts- und Notarkostenrecht Aufgabe 6 (6 Punkte) Ehemann E errichtet zugunsten seiner Ehefrau F eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung. Er ist Eigentümer eines Hauses im Werte von ,00. Daneben besitzt er einen PKW mit einem Wert von ,00 und ein Barvermögen von ,00. Bitte errechnen Sie den Wert der Urkunde und benennen Sie den Gebührensatz und die Ziffer, aus welcher er sich ergibt.

6 6 Aufgabe 7 (4 Punkte) Welche Angaben muss eine Kostenrechnung nach dem GNotKG enthalten? Nennen Sie nur vier Beispiele. Aufgabe 8 (4 Punkte) Mit welchem Betrag ist eine reine Unterschriftsbeglaubigung unter einem Löschungsantrag bzgl.einer Grundschuld nach welcher Ziffer abzurechnen? Aufgabe 9 (4 Punkte) Was ändert sich, wenn zuvor der Löschungsantrag entworfen wurde?

7 7 Aufgabe 10 (4 Punkte) Welche Gebühr aus welcher Ziffer ist neben derjenigen aus der Ziffer dann in Ansatz zu bringen, wenn der Löschungsantrag zum Grundbuchamt eingereicht wird? Aufgabe 11 (10 Punkte) Der Notar beurkundet eine Grundschuld über ,00 mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel. Die Bestellung bedarf der Genehmigung der Sanierungsbehörde. Diese wird unter einer Treuhandauflage im Werte von 5.000,00 erteilt. Welche Gebühren kann der Notar aus welchem Wert abrechnen?

8 8 Aufgabe 12 (9 Punkte) Der Nachlass des Erblassers ist überschuldet. Seine drei Kinder schlagen deshalb die Erbschaft aus. Das Kind K und sein Ehemann schlagen darüber hinaus auch die Erbschaft für ihre zwei minderjährigen Kinder aus. Aus welchem Wert errechnen sich die vom Notar für die Beglaubigung und den Entwurf zu beanspruchenden Gebühren? Wie viele Ausschlagungen sind in der Urkunde enthalten und mit wie viel Gebühren sind diese abzurechnen? Benennen Sie den Gebührentatbestand! Aufgabe 13 (9 Punkte) Die Gesellschafterversammlung der A-GmbH bestellt Herrn M zum alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des 181 BGB befreiten Geschäftsführer. Herr P wird zum Einzelprokuristen bestellt. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,00. Welche Gebühren kann der Notar für die Anmeldung der Bestellungen zur Eintragung in das Handelsregister aus welchem Wert verlangen?