Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: Hilfsmittel: Erreichbare Punkte: Minuten Gesetzestexte RVG/KostO mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Berechnen Sie die Gegenstandswerte für folgende Klagen/Anträge: a) Architektenhonorar von 3.600,00 Euro nebst 6 % Zinsen seit dem b) Monatlicher Unterhalt für die Ehefrau 486,00 Euro, für den Sohn 345,00 Euro, und für beide einen Unterhaltsrückstand für 3 Monate. c) Ehescheidung (Ehefrau netto 1.200,00 Euro; Ehemann netto 2.600,00 Euro) d) Zwangsvollstreckungsauftrag: Hauptforderung 723,40 Euro; 5,12 % Zinsen aus der Hauptforderung für 9 Monate; festgesetzte Kosten 314,45 Euro und 5 % Zinsen aus den Kosten für 3 Monate. (19 Punkte)

2 2 Aufgabe 2 Das Amtsgericht Gießen fällte am 25. Oktober 2007 ein Urteil: Der Beklagte wird verurteilt, die Baumaschine XY an den Kläger herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Rechtsanwalt des Beklagten rechnete seine Vergütung am 21. Januar 2008 ab. Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts? Geben Sie die Verjährungsfrist und das genaue Datum an. (4 Punkte) Aufgabe 3 Rechtsanwalt Müller macht für Firma Tellmann im gerichtlichen Mahnverfahren 241,47 Euro gegen Konrad geltend. Konrad legt Widerspruch ein. Es kommt zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel. Konrad lässt sich ab jetzt von Rechtsanwältin Weber vertreten. Das Gericht ordnet das vereinfachte schriftliche Verfahren gemäß 495a ZPO an. Es werden Schriftsätze ausgetauscht und Anträge gestellt. Die Klägerin nimmt einen Teil der Klageforderung zurück, der Beklagte erkennt einen Teil an. Im Urteil werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten zu 70 % und der Klägerin zu 30 % auferlegt. Rechtsanwalt Müller beantragt Kostenausgleichung. Firma Tellmann ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, Konrad nicht. Erstellen Sie die Gebührenrechnungen der beiden Prozessbevollmächtigten und nehmen Sie die Kostenausgleichung vor. Gerichtskosten sind nicht zu berücksichtigen. (27 Punkte)

3 3

4 4 KostO Aufgabe 1 Hans Meier erscheint beim Notar Eugen Geld und gründet zu notarieller Urkunde unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Musterprotokolls eine Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ( 2 Abs. 1a GmbHG). Das Stamm kapital beträgt 1,00. Hans Meier wird in der Gründungsurkunde zum Geschäftsführer bestellt. Der Notar Eugen Geld fertigt im Auftrag des Hans Meier den Entwurf der Handelsregisteranmeldung, mit welcher die neu gegründete Gesellschaft (UG) und der Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Die Unterschrift des Hans Meier u n- ter der Handelsregisteranmeldung wird von dem Notar Eugen Geld beglaubigt. Berechnen Sie die Gebühren des Notars Eugen Geld für die Gründungsurkunde und die Handelsregisteranmeldung. Vollständig anzugeben sind die Vorschriften (Paragraphen) zur Wertbestimmung und zu den Gebühren selbst und der Gebührensatz nebst Gebühr. Die Kosten der elektronischen Einreichung beim Handelsregister, die Auslagen und die Umsatzsteuer sind nicht zu berechnen. (6 Punkte)

5 5 Aufgabe 2 Nennen Sie zu den nachfolgend aufgeführten Vorgängen die jeweilige Geschäftswertvorschrift (Paragraph) und den Gebührensatz (z. B. 20/10) mit entsprechender Vorschrift (Paragraph) und berechnen jeweils Sie die entsprechende Gebühr aus einem für jeden Vorgang gleichermaßen geltenden Geschäftswert von ,00 ; Höchstwerte zu den einzelnen Vorgängen sind jedoch zu beachten und in der Berechnung der Gebühr zu dokumentieren. Auslagen und Umsatzsteuer sind nicht zu berechnen. Vorgang Geschäftswertvorschrift Gebührensatz Gebühr aus mit Vorschrift Geschäftswert ,00 Kaufvertrag Tauschvertrag Kaufvertragsangebot Erbvertrag Entwurf einer Vollmacht zur Grundstücksveräußerung mit Unterschriftsbeglaubigung Ehevertrag Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung (21 Punkte)

6 6 Aufgabe 3 Ein Kostenschuldner hat trotz mehrmaliger Mahnung die eingeforderten Kosten des Notars nicht gezahlt. Wie können die Kosten vom Notar beigetrieben werden? Erläutern Sie dabei auch die Umsetzung in der Praxis und nennen Sie auch die gesetzliche Vorschrift! (5 Punkte)

7 7 Aufgabe 4 Notar Eugen Geld beurkundet einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Schwestern Heike Müller, Elfriede Müller und Astrid Müller als Verkäufer teilnehmen. Die Schwestern sind zu je 1/3 als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Bei der tritt Heike Müller für sich selbst und zugleich für ihre Schwestern Elfriede Müller und Astrid Müller als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf. Der Kaufpreis beträgt ,00. Nach der erscheint Frau Elfriede Müller in Ihrem Büro, Notar Oskar Müller, und bittet um die Fertigung (Entwurf) der Genehmigung zum Kaufvertrag des Notars Eugen Geld und Beglaubigung ihrer Unterschrift. Welche Gebühr kann der Notar Oskar Müller erheben? Berechnen Sie bitte die vollständigen Gebühren unter vollständiger Nennung der Gebührenvorschriften, auch zum Geschäftswert. Auslagen und Umsatzsteuer sind nicht zu berechnen. (6 Punkte) Aufgabe 5 A verkauft bei Notar Eugen Geld an B ein Grundstück zum Kaufpreis von ,00. A erteilt B eine Vollmacht, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu ,00 (Finanzierung des Kaufpreises und der Baukosten) zu belasten. B tritt seine Auszahlungsansprüche gegen den Grundschuldgläubiger bis zu ,00 an A ab. a) Berechnen Sie die sgebühr des Notars Eugen Geld unter vollständiger Nennung der Gebühren- und der Geschäftswertvorschriften. Auslagen und Umsatzsteuer sind nicht zu berechnen. b) Erläutern Sie die Geschäftswertberechnung unter Nennung der entsprechenden Vorschrift. (7 Punkte)

8 8 Aufgabe 6 Herr Dieter Nuhr bewilligt bei Notar Eugen Geld die Eintragung eines lebenslangen Wohnungsrechts nach 1093 BGB für seinen Vater Franz Nuhr (53 Jahre). Der Jahreswert des Wohnungsrechts beträgt 6.000,00. Notar Eugen Geld hat den Entwurf gefertigt und die Beglaubigung der Unterschrift des Herrn Dieter Nuhr vorgenommen. Berechnen Sie die Gebühren des Notars Eugen Geld unter vollständiger Nennung der Gebühren- und der Geschäftswertvorschriften. Auslagen und Umsatzsteuer sind nicht zu berechnen. (5 Punkte)

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