Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2015

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2015 Ausbildungsberuf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Prüf.-Nr.: ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) (keinen Namen) Dauer: Hilfsmittel: 90 Minuten Gesetzestexte RVG/GNotKG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner ohne Programmierfunktion Erreichbare Punkte: 100 Dieser Aufgabensatz umfasst 13 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Das Zitiergebot ist zu beachten. Die Kostenrechnungen sind vollständig, also mit Umsatzsteuer und Endergebnis zu erstellen. Die Nichtbeachtung der beiden Vorgaben führt zum Punktabzug! T E I L 1 RVG Aufgabe 1 (3 Punkte) Welche Tätigkeiten können nach dem RVG abgerechnet werden? Beantragung eines Mahnbescheides Durchführung einer Strafverteidigung Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft

2 2 Aufgabe 2 (4 Punkte) Nennen Sie vier Kriterien für die Bemessung der anwaltlichen Rahmengebühren. Aufgabe 3 (3 Punkte) Änderungen des Gegenstandswertes: a) Kann sich im Verlauf eines Verfahrens der Wert ändern? b) Welche Auswirkungen hat die Verringerung des Gegenstandswertes auf bereits angefallene Gebühren?

3 3 Aufgabe 4 (9 Punkte) Ermitteln Sie den Gebührenstreitwert für folgende Sachverhalte und begründen Sie bitte das Ergebnis: a) K klagt auf Zahlung von Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zzgl. Kosten für Auskünfte über die Beklagte von 25 Euro. b) Der Vermieter V möchte die Miete um monatlich 50 Euro erhöhen. Außerdem hat der Mieter einen Mietrückstand von Euro, den er auch gerichtlich geltend machen möchte. Nachdem V nicht so gut im Rechnen ist, möchte er pauschal 100 EUR für Zinsen als Nebenforderung geltend machen. Bestimmen Sie bitte den Gebührenstreitwert und begründen Sie ihn.

4 4 Aufgabe 5 (5 Punkte) Das Entstehen der Geschäftsgebühr: Der Mandant erscheint in der Kanzlei und erklärt: Ich habe von meinem Arbeitgeber Euro Gehalt zu bekommen. Ich habe schon seit 2 Monaten jede Woche gemahnt. Ich bin es leid, bitte reichen Sie sofort Klage ein! Der Rechtsanwalt erhebt Klage, nachdem er doch einmal erfolglos außergerichtlich gemahnt hat, da er dem Mandanten nicht glauben wollte, dass Mahnungen nichts nützen. Welche Gebühr(en) sind hier angefallen? Bitte begründen Sie!

5 5 Aufgabe 6 (9 Punkte) Die Höhe der Geschäftsgebühr: a) Wie ist der Rahmen der Geschäftsgebühr? b) Wie hoch ist die Mittelgebühr? c) Welche besondere Grenze gibt es bei dieser Gebühr? d) Wann kann diese Grenze übersprungen werden? e) Nennen Sie vier Kriterien, die zum Überschreiten der Grenze führen.

6 6 Aufgabe 7 (5 Punkte) Einigungsgebühr: Wann entsteht eine Einigungsgebühr, ist eine Widerrufsmöglichkeit hinderlich? Aufgabe 8 (5 Punkte) Fall: Zack hat gegen Huber eine Forderung aus der Lieferung von Heizöl von Euro. Nachdem alle Mühen von Zack, die Forderung selbst durch Mahnschreiben zu realisieren, fehlgeschlagen sind, beauftragt er Rechtsanwalt Schlau mit der Erhebung der Klage gegen Huber. Schlau fordert Huber wieder absprachewidrig außergerichtlich auf, die Forderung zu zahlen. Daraufhin meldet sich der Rechtsanwalt von Huber, bestreitet die Forderung, vergleicht sich dann aber doch auf die Zahlung von Euro. Erstellen Sie die Kostenrechnung als Mitarbeiter(in) von RA Schlau.

7 7 Aufgabe 9 (7 Punkte) Fall: RA Schlau reicht nun Klage ein über Es wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Schlau erscheint zum Termin und wartet mit den Richtern auf den Rechtsanwalt von Huber. Ihnen wird mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt nicht erscheint; denn er hatte einen Unfall. Schlau beantragt Vertagung. Der Termin wird vertagt. Als Zack das hört, entzieht er Schlau wütend das Mandat. Schlau überlegt sich, ob und wie er abrechnen kann. a) Kann Schlau abrechnen? Begründen Sie Ihre Antwort. b) Wenn Schlau abrechnen kann/könnte, wie sieht dann die Rechnung aus?

8 8 T E I L 2 GNotKG Aufgabe 10 (2 Punkte) Gibt es eine absolute Mindestgebühr? Wenn ja, wo ist diese geregelt und wie hoch ist sie? Aufgabe 11 (4 Punkte) Das GNotKG kennt für die Ermittlung der richtigen Gebühr Festwerte und Mindestwerte. Bitte geben Sie die Mindestwerte (auf den tatsächlichen Wert kommt es dabei für die Aufgabe nicht an) an: 1. Bei der Erstanmeldung einer GmbH zum Handelsregister beträgt nach.. der Mindestwert:. 2. Der Geschäftswert für gesellschaftsrechtliche Verträge beträgt mindestens gemäß Eine wichtige Ausnahme hierzu bildet die Unternehmergesellschaft. Nach welchem Wert errechnen sich die Notargebühren für die Beurkundung dieses Gesellschaftsvertrages?

9 9 Aufgabe 12 (6 Punkte) Welche der nachfolgenden Vorgänge haben Festwerte und wie lauten diese. Wie heißt die Vorschrift? a) Auffangwert für vermögensrechtliche Streitigkeiten b) Wert für Anmeldung zum Handelsregister ohne wirtschaftliche Bedeutung c) Wert für die Erstanmeldung eines eingetragenen Kaufmanns

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 13 (15 Punkte) Der Eigentümer E verkauft an den Käufer K mit Urkunde des Notars Schlau vom (UR-Nr.: 62/2015) ein Grundstück, eingetragen im Grundbuch von Kassel, Blatt 1234 zum Preis von Eingetragen ist eine Grundschuld zugunsten der Kasseler Bank mit E legt die Löschungsbewilligung der Kasseler Bank vor, beantragt die Löschung und stimmt der Löschung der Grundschuld zu. Dem K wird eine Finanzierungsvollmacht erteilt, bereits vor Eigentumsumschreibung Grundschulden bis zu zur Finanzierung des Kaufpreises zu bestellen. Der Notar Schlau hat eine Grundbucheinsicht durchgeführt und hierfür 8,00 Euro verauslagt. Er erstellt auftragsgemäß eine Ausfertigung sowie 5 einfache Abschriften der Urkunde (20 Seiten, schwarz/weiß, DIN A 4), die er versendet. Während der Abwicklung holt er die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung ein und beantragt die Eigentumsumschreibung, nachdem ihm die Kaufpreiszahlung vereinbarungsgemäß mitgeteilt wurde. Der Notar Schlau war mit der Mitteilung der Fälligkeit des Kaufpreises beauftragt worden. Teilfrage 1: Welche(r) Geschäftswert(e) ist der Rechnung zugrunde zu legen? Warum? Teilfrage 2: Entwerfen Sie bitte die Rechnung.

11 11 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 14 (10 Punkte) Der Käufer (Aufgabe 13) kommt nun wieder mit einem Formular der finanzierenden Bank und möchte eine Grundschuld unter Ausnutzung der Finanzierungsvollmacht in Höhe von beurkunden und eintragen lassen. Im zugrunde liegenden Kaufvertrag ist der Kaufpreisanspruch an die finanzierende Bank abgetreten worden und die Grundschuld darf nach dem Vertrag nur der Sicherung der Kaufpreisansprüche dienen. Der Notar beurkundet die Grundschuld und schreibt die Bank an. Die Bank bestätigt dem Notar sodann, von der Abtretung und dem Sicherungszweck Kenntnis zu haben. Danach reicht der Notar die Grundschuld zur Eintragung beim Grundbuchamt ein. Der Notar fertigt 1 vollstreckbare Ausfertigung, 2 einfache Ausfertigungen und 1 Abschrift (jeweils á 4 Seiten, schwarz/weiß, DIN A 4) aus und versendet diese. Zuvor hatte der Notar noch das Grundbuch eingesehen und hierfür 8,00 Euro verauslagt. Berechnen Sie die Kosten.

12 12 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 15 (8 Punkte) Die Herren Reich und Schneidig erscheinen beim Notar und beauftragen den Notar mit dem Entwurf eines Gesellschaftsvertrages nebst Handelsregisteranmeldung. Das Stammkapital beträgt Die beiden Gesellschafter sollen im Gründungsprotokoll auch gleich zu Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt werden. Die GmbH soll die Kosten übernehmen. Der Notar entwirft zudem die Gesellschafterliste und die Handelsregisteranmeldung. Schlussendlich beurkundet der Notar das Gründungsprotokoll und beglaubigt die Unterschriften der Geschäftsführer unter der Handelsregisteranmeldung. Der Notar reicht alle Unterlagen beim Handelsregister in elektronisch beglaubigter Form ein. Das Gründungsprotokoll nebst Satzung umfasst 10 Seiten, die Handelsregisteranmeldung umfasst 2 Seiten, die Gesellschafterliste umfasst 1 Seite. Erstellen Sie bitte die Kostenrechnung für die Beurkundung des Gründungsaktes und der Handelsregisteranmeldung.

13 13 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 16 (5 Punkte) Herr Alt wohnt im Altenheim. Er möchte ein Testament errichten und vereinbart mit dem Notar im Altenheim einen Termin für Samstag, Uhr. Der Notar erscheint wie vereinbart im Altenheim und protokolliert ein Testament. Die Beurkundung endet um Uhr. Das Vermögen des Herrn Alt hat einen Wert von ,00 Euro. Schulden sind noch in Höhe von ,00 vorhanden. Für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister verauslagt der Notar 15,00. Bitte erstellen Sie die Kostenrechnung.