Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

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1 Beck-Rechtsberater im dtv 5647 Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt, Ehewohnung, Sorgerecht und Umgang, Zugewinn- und Versorgungsausgleich von Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Schwab / Görtz-Leible wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Scheidungsrecht, Sorgerecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Schwab / Görtz-Leible

2 Beck-Rechtsberater im dtv Meine Rechte bei Trennung und Scheidung dtv

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4 Beck-Rechtsberater Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt Ehewohnung Sorgerecht und Umgang Zugewinn- und Versorgungsausgleich Von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Universität Regensburg und Rechtsanwältin Dr. Monika Görtz-Leible, Bayreuth 7. überarbeitete und aktualisierte Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

5 Im Internet: dtv.de beck.de Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: Fa. ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von Gettylmages ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

6 Vorwort: Partnerkrisen und das Recht Scheiden tut weh. Geschiedenwerden meist auch. Scheidung und Trennung von Ehen und die Auflösung von Partnerschaften bilden einschneidende Wendepunkte im Leben der Partner und ihrer Kinder: Oft bedeuten sie den Ausstieg aus der bisherigen Lebensform. Solche Zäsuren sind zumeist mit heftigen Emotionen verbunden, die die betroffenen Personen seelisch stark beanspruchen und oft in eine Lebenskrise stürzen. Das gilt vor allem für den Partner, der gegen seinen Willen aus der bisherigen Lebensgemeinschaft gestoßen wird. Bei diesen schmerzlichen Vorgängen wird leicht übersehen, dass die Partnerkrisen auch ihre rechtliche Seite haben. Dabei hängt eine zufriedenstellende Bewältigung der Krise davon ab, dass die Rechtsverhältnisse in einer fairen Weise mit einem für alle Beteiligten annehmbaren Ergebnis geklärt werden. Denn Trennung und Scheidung zerreißen die bestehenden Bande ja nicht völlig. Besonders zwischen geschiedenen Ehegatten bleiben rechtliche Verbindungen oft lebenslang. Das liegt auf der Hand, wenn die Partner gemeinsame Kinder haben. Aber auch sonst löst die Scheidung die rechtlichen Bezüge nicht einfach auf: Die Ehe besteht zwar nicht mehr, zeitigt aber langfristige Folgewirkungen. Möglicherweise muss ein Ehegatte dem anderen auch nach der Scheidung Unterhalt zahlen. Vielleicht wohnt ein Partner aufgrund gerichtlicher Entscheidung in der bisherigen Wohnung, die dem anderen gehört. Unter Umständen muss ein Geschiedener seine Altersversorgung ergänzen, weil er durch den Versorgungsausgleich einen Teil seiner Anrechte verloren hat, und so weiter. Wenn die Rechtsprobleme, die bei Trennung und Scheidung entstehen, nicht von Beginn an zufriedenstellend gelöst sind, droht eine endlose Fortsetzung der bitteren Gefühle und bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Wiederaufflackern des Streits. Die befreiende Wirkung, die die Scheidung einer unglücklich gewordenen Ehe haben kann, tritt dann nicht ein: Der unglücklichen Ehe folgt eine unglückliche Scheidung, die das Leben weiter belastet. V

7 Vorwort: Partnerkrisen und das Recht Die rechtzeitige und befriedigende Klärung der mit Scheidung und Trennung verbundenen Rechtsfragen ist für die Beteiligten also außerordentlich wichtig. Es geht nicht bloß um finanzielle Interessen, sondern auch um die psychische Basis des weiteren Lebens. Eheleute, deren Partnerkrise sich zuspitzt und die mit einer Trennung rechnen, sollten sich daher alsbald um die nötigen Informationen darüber bemühen, was ihre Rechte und Pflichten sind und was die Trennung und Scheidung für sie rechtlich bedeutet. Das gilt schon für den Fall, dass ein Ehegatte die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft erwägt oder die Initiative des anderen erwartet. Denn schon die häusliche Trennung ist vielfach eine Art Vorscheidung ; die Fakten, die jetzt geschaffen werden, bestimmen oft auch die Rechtsverhältnisse nach der Scheidung. Mangelndes Wissen über die Rechtslage kann vor allem dann verheerend wirken, wenn der eine Partner rechtlich informiert oder gar professionell beraten wird, während der andere ahnungslos in die ihm gestellten Fallen tappt. Wie oft kommt es vor, dass bei den Verhandlungen über Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen der gutwillige, aber uninformierte Teil über den Tisch gezogen wird! Auch bei der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können sich wichtige Rechtsfragen stellen. Zwar bestehen für ehelos zusammenlebende Paare keine speziellen Rechtsvorschriften nach Art des Eherechts. Doch leben sie nicht in einem rechtlosen Raum. Das gilt insbesondere, wenn sie gemeinsame Kinder haben; rechtliche Fragen können sich aber auch im Bereich des Vermögens ergeben. Das vorliegende Buch möchte Basisinformationen zu den wichtigsten Rechtsfragen bei Trennung und Scheidung bieten. Wir wenden uns nicht an Fachleute, sondern an juristische Laien, die möglicherweise von solchen Problemen betroffen sind oder in deren Familie oder Bekanntenkreis derartige Fragen auftauchen. Viele Beispiele sollen die Darstellung anschaulich machen, wichtige Tipps werden im Druck besonders hervorgehoben. Auch haben wir uns bemüht, das Juristendeutsch so weit wie möglich zu vermeiden, damit das Buch auch zur Unterhaltung gelesen werden kann. Im Krisenfall ersetzt das Buch natürlich nicht die fachliche Beratung VI

8 Vorwort: Partnerkrisen und das Recht durch Anwalt oder Notar. Den Leserinnen und Lesern soll gerade begreiflich gemacht werden, in welchen Situationen professionelle Hilfe unerlässlich ist oft geht es darum, rechtzeitig zu handeln. Die Neuauflage unseres Werkes erscheint in einem Zeitpunkt, da gerade weitreichende Reformen des Familienrechts in Kraft gesetzt wurden. Dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts, das seit dem 1. Januar 2008 in Geltung steht, folgten Reformen des Versorgungsausgleichs, des Zugewinnausgleichs und des Rechts an Ehewohnung und Haushaltsgegenständen im Scheidungsfalle, die sämtlich zum 1. September 2009 in Kraft getreten sind. Zum gleichen Termin wurde auch das familiengerichtliche Verfahren grundlegend verändert. Alle diese Reformen sind selbstverständlich in der Neuauflage umfassend berücksichtigt, auch die neue Düsseldorfer Tabelle vom Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame Lektüre und den erhofften Nutzen. Bayreuth/Regensburg im Dezember 2010 Monika Görtz-Leible Dieter Schwab VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V XI 1. Kapitel Das Getrenntleben von Ehegatten Kapitel Die Scheidung Kapitel Ehewohnung und Haushaltsgegenstände Kapitel Trennung, Scheidung und die Kinder Kapitel Unterhalt bei Trennung und Scheidung Kapitel Zugewinnausgleich: Der Kampf ums Eingemachte Kapitel Meine Rente deine Rente: der Versorgungsausgleich Kapitel Sonstige Fragen der Vermögensauseinandersetzung Kapitel Ehescheidung und Namensrecht Kapitel Rechtsfragen um die nichteheliche Lebensgemeinschaft Anhang Sachverzeichnis IX

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V XI 1. Kapitel Das Getrenntleben von Ehegatten Bedeutung Wann liegt Getrenntleben vor? Einverständliche und gerichtliche Regelung Getrenntleben in derselben Wohnung Versöhnungsversuche Wirkungen des Getrenntlebens Getrenntleben und Vermögensauskunft Kapitel Die Scheidung Scheidung kein schmerzloser Schnitt! Der Gang zum Familiengericht Wann kann geschieden werden? Einverständlich scheiden ein Gewinn? Die schnelle Scheidung Widerstand gegen die Scheidung zwecklos? Kapitel Ehewohnung und Haushaltsgegenstände Wohnung und Ehe a) Mietwohnungen XI

13 Inhaltsverzeichnis b) Eigentumswohnungen Der Streit um die Wohnung bei Getrenntleben Was bedeutet die gerichtliche Zuweisung der Wohnung bei Getrenntleben? Verfügungen über die Ehewohnung Vereinbarungen über die Ehewohnung Gewaltschutz Wohnung und Ehescheidung Die Verteilung der Haushaltsgegenstände Kapitel Trennung, Scheidung und die Kinder Die Kinder Opfer der Interessen der Erwachsenen? Die gemeinsame Elternsorge in der intakten Familie Die Lage bei Trennung und Scheidung im Überblick Die Fortführung der gemeinsamen Sorge nach Trennung und Scheidung Alleinige Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils Der Streit um das alleinige Sorgerecht Der Umgang zwischen Kind und Eltern Umgangsrechte weiterer Personen Besonderheiten bei nichtehelichen Kindern Kapitel Unterhalt bei Trennung und Scheidung Überblick Familienunterhalt XII

14 Inhaltsverzeichnis 3. Trennungsunterhalt a) Die Bedeutung der Trennung für den Unterhalt der Ehegatten b) Bedürftigkeit c) Die Höhe des Unterhalts d) Leistungsfähigkeit e) Sonderausgabenabzug beim Ehegattenunterhalt f) Krankenversicherung und Altersvorsorge g) Ausschluss und Beschränkung des Unterhalts h) Ende des Anspruchs i) Auskunftsanspruch j) Rückständiger Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt a) Überblick b) Unterhalt wegen Betreuung von gemeinsamen Kindern nach 1570 BGB c) Unterhalt wegen Alters nach 1571 BGB d) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen e) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit f) Aufstockungsunterhalt g) Ausbildungsunterhalt h) Billigkeitsunterhalt i) Bedarf und Bedürftigkeit j) Krankenversicherung und Altersvorsorge k) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten l) Befristung und Herabsetzung des Unterhalts m) Ausschluss des Unterhalts n) Rangverhältnisse o) Ende des nachehelichen Unterhaltsanspruchs p) Auskunftsanspruch q) Abfindung, rückständiger Unterhalt und Unterhaltsverzicht Kindesunterhalt a) Grundsätze b) Mehrbedarf und Sonderbedarf XIII

15 Inhaltsverzeichnis c) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten d) Rückständiger Unterhalt, Verzug e) Verwirkung des Kindesunterhaltsanspruchs f) Rangfolge zwischen mehreren Kindern und unterhaltsberechtigtem Ehegatten g) Unterhaltsverzicht und Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern h) Vertretung minderjähriger Kinder nach Trennung der Eltern i) Vereinfachte Titulierung eines Kindesunterhaltsanspruchs j) Unterhaltsvorschussleistungen Zusatzinformationen a) Darlegungs- und Beweislast b) Verletzung von Unterhaltspflichten c) Finanzielle Hilfen bei der Rechtsverfolgung d) Familiengerichtliches Verfahren e) Sicherung des Unterhalts durch vorläufigen Rechtsschutz f) Änderung von Unterhaltsansprüchen g) Unterhaltsfälle mit Auslandsberührung Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern a) Überblick b) Unterhaltsansprüche der Mutter des Kindes gegen den Vater c) Unterhaltsansprüche des Vaters gegenüber der Mutter Kapitel Zugewinnausgleich: Der Kampf ums Eingemachte Überblick: Worum geht es? Die vertraglichen Wahlgüterstände Die richterliche Kontrolle der Eheverträge XIV

16 Inhaltsverzeichnis 4. Der gefesselte Ehegatte geschäftliche Beschränkungen in der Zugewinngemeinschaft Der Zugewinnausgleich im Todesfall Zugewinnausgleich bei der Scheidung a) Der Ausgleichsanspruch b) Die Feststellung der Zugewinne c) Die Berücksichtigung der Geldentwertung d) Das Herausrechnen von Erbschaften und Schenkungen. 224 e) Unfaire Vermögensminderungen zwischen den Stichtagen f) Die Anrechnung von Zuwendungen unter den Ehegatten 228 g) Die Höhenbegrenzung des Ausgleichsanspruchs h) Die Möglichkeit der Stundung des Ausgleichsanspruchs. 231 i) Korrektur des Zugewinnausgleichs bei grober Unbilligkeit k) Praktische Probleme l) Vereinbarungen Vorzeitiger Ausgleich Kapitel Meine Rente deine Rente: der Versorgungsausgleich Der Grundgedanke Welche Anrechte unterliegen dem Versorgungsausgleich? Die Durchführung des Versorgungsausgleichs Härteklausel Vereinbarungen Kapitel Sonstige Fragen der Vermögensauseinandersetzung Geschenkt ist geschenkt oder? Gemeinsame Wertschöpfung in einer Innengesellschaft Gemeinsames Eigentum XV

17 Inhaltsverzeichnis 4. Zu den Schulden Kapitel Ehescheidung und Namensrecht Gleichberechtigung auch im Namensrecht Die Bestimmung eines gemeinsamen Ehenamens Der persönliche Namenszusatz Kein Zwang zum gemeinsamen Ehenamen Der Einfluss der Scheidung auf den Namen Kapitel Rechtsfragen um die nichteheliche Lebensgemeinschaft Was ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft? Die rechtliche Lage der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Die Trennung Unterhalt, Kranken- und Altersvorsorge Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Hausrat und Neuanschaffungen Gemeinsame Immobilien Mitarbeit im Geschäft des anderen Gemeinsame Konten und Schulden Vollmachtserteilung Erbrecht Anhang Sachverzeichnis XVI