BGB - Familienrecht. Dr. jur. Dr. h.c. Wilfried Schlüter. C. F. Müller Verlag Heidelberg. von

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1 BGB - Familienrecht von Dr. jur. Dr. h.c. Wilfried Schlüter em. o. Professor an der Universität MünsterAVestfalen Richter am Oberlandesgericht a.d. 12., neu bearbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXII Teill Einleitung 1 Ehe und Familie in der Entwicklung und gegenwärtigen Rechtsordnung 1 1 I. Ehe und Familie in der Entwicklung 1 1 II. Die verfassungsrechtliche Stellung von Ehe und Familie Der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG Der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG 6 5 III. Rechtsquellen des Familienrechts 7 7 Teil II Eherecht 1. Abschnitt Eheschließung und fehlerhafte Ehe 2 Die Eheschließung 11 9 I. Zum Begriff der Ehe im geltenden Recht 11 9 II. Die Eheschließungsvoraussetzungen Die Ehefähigkeit Die Geschlechtsverschiedenheit der Eheschließenden Das Fehlen von Eheverboten a) Das trennende Eheverbot wegen Doppelehe b) Das trennende Eheverbot wegen Verwandtschaft c) Das aufschiebende Eheverbot wegen Verwandtschaft auf Grund einer Annahme als Kind Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses III. Die Vornahme der Eheschließung Die Erklärungen der Ehegatten Die Mitwirkung des Standesbeamten VII

3 3 Die fehlerhafte Ehe I. Vorbemerkung II. Die Nichtehe Der Tatbestand einer Nichtehe Die Heilung einer nicht vor einem Standesbeamten geschlossenen Ehe III. Die aufhebbare Ehe Die Tatbestände der Aufhebbarkeit der Ehe Die Heilung aufhebbarer Ehen Das Aufhebungsverfahren Die Folgen der Aufhebung der Ehe I. Der Anspruch auf Unterhalt nach der Eheaufhebung II. Die Ansprüche auf Zugewinn-, Versorgungsausgleich sowie auf Zuteilung von Hausrat und Ehewohnung III. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht Abschnitt Die allgemeinen Ehewirkungen 5 Der Name und die Staatsangehörigkeit der Ehegatten I. Der Ehename Die Bestimmung des Ehenamens Der Begleitname Der Name des verwitweten oder geschiedenen Ehegatten II. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft I. Die Generalklausel des 1353 Abs. 1 S. 2 BGB und ihre Bedeutung II. Die einzelnen Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihre gerichtliche Durchsetzung Beispiele für Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft Die Eheherstellungsklage III. Der Wegfall der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft IV. Die Haftung der Ehegatten untereinander VIII

4 i 7 Exkurs: Der Schutz gegen Ehestörungen I. Die Klage auf Beseitigung oder Unterlassung von Ehestörungen Gegen den anderen Ehegatten Gegen Dritte II. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Ehestörungen Gegen den anderen Ehegatten Gegen Dritte j8 Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten I. Überblick II. Die Unterhaltsansprüche in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatten Die Verpflichtung zum Unterhalt Art und Umfang des Unterhalts III. Der Unterhalt getrennt lebender Ehegatten Die Verpflichtung zum Unterhalt Art und Umfang des Unterhalts Die Versagung oder die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit ; 9 Die Pflicht zur Führung des Haushalts und zur Mitarbeit im Beru/und Geschäft des Ehegatten I. Die Pflicht zur Haushaltsführung II. Die Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten Die gesetzliche Pflicht zur Mitarbeit Die vertragliche Pflicht zur Mitarbeit Die Vergütung der Ehegattenmitarbeit Die Schlüsselgewalt" I. Zweck und Rechtsnatur der Schlüsselgewalt" II. Der Umfang der Schlüsselgewalt" III. Die Rechtswirkungen der Schlüsselgewalt" IV. Der Ausschluss, die Beschränkung und das Ruhen der Schlüsselgewalt" Der Ausschluss und die Beschränkung der Schlüsselgewalt" Das Ruhen der Schlüsselgewalt" IX

5 11 Die Hausratverteilung und die Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens 91a 64 I. Die Hausratverteilung während des Getrenntlebens... 91a 64 II. Die Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens 91e 65 III. Die Unterschiede zur Hausratverteilung und zur Zuweisung der Ehewohnung für den Fall der Scheidung 91g Abschnitt Eheliches Güterrecht 12 Die ehelichen Güterstände, der Ehevertrag und das Güterrechtsregister I. Die Güterstände im Überblick II. Der Ehevertrag Der Abschluss des Ehevertrags Der Inhalt des Ehevertrags III. Das Güterrechtsregister Die Funktion und der Inhalt des Güterrechtsregisters Die Eintragung im Güterrechtsregister und der Schutz des Rechtsverkehrs Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft I. Die Vermögenstrennung II. Die Surrogation nach 1370 BGB III. Die Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände IV. Der Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehegatten Der Zugewinnausgleich bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten a) Der Zugewinnausgleich bei gesetzlicher Erbfolge b) Der Zugewinnausgleich bei gewillkürter Erbfolge Der Güterstand der Gütertrennung I. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten beim Güterstand der Gütertrennung II. Der Eintritt des Güterstands der Gütertrennung X

6 III. Die Beendigung des Güterstands der Gütertrennung IV. Die Ansprüche eines Ehegatten aus allgemeinen, nicht güterrechtlichen Rechtsbeziehungen 151a Der Güterstand der Gütergemeinschaft I. Überblick II. Die verschiedenen Vermögensmassen Das Gesamtgut Das Sondergut Das Vorbehaltsgut III. Die Verwaltung des Gesamtguts IV. Die Schuldenhaftung bei der Gütergemeinschaft Die Haftung der Ehegatten im Verhältnis zu den Gläubigern (AußenVerhältnis) a) Die Haftung der Ehegatten mit dem Gesamtgut b) Die persönliche Haftung der Ehegatten mit dem Sonder-und Vorbehaltsgut Die Haftung der Ehegatten im Verhältnis zueinander (Innenverhältnis) V. Die Beendigung der Gütergemeinschaft Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten I. Die Eigentumsvermutung des 1362 BGB II. Die Gewahrsamsfiktion des 739 ZPO Abschnitt Scheidung und Scheidungsfolgen 17 Die Scheidung der Ehe I. Der Übergang vom Schuld-zum Zerrüttungsprinzip II. Der Scheidungsgrundtatbestand des 1565 BGB III. Die Scheiternsvermutungen des 1566 BGB Die Scheiternsvermutung des 1566 Abs. 1 BGB Die Scheiternsvermutung des 1566 Abs. 2 BGB IV. Die Härteklausel des 1568 BGB Die Kinderschutzklausel Die persönliche Härteklausel V. Das Scheidungsverfahren Die Einführung des Familiengerichts Der Verhandlungs-und Entscheidungsverbund Der Instanzenzug XI

7 18 Die Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach der Scheidung I. Überblick II. Die einzelnen Unterhaltstatbestände Der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes Der Unterhaltsanspruch wegen Alters Der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen Der Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit Der Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Der Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen III. Die allgemeine Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten IV. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Rangfolge Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten V. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs ' und die Art der Unterhaltsgewährung Der Umfang des Unterhalts Die Art der Unterhaltsgewährung Die Unterhaltsverträge VI. Die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit 219a 153 VII. Die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit VIII. Das Ende des Unterhaltsanspruchs Der Versorgungsausgleich I. Grundgedanken und Ziele des Versorgungsausgleichs II. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs (Überblick) III. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durch die Übertragung, Begründung und Teilung von Versorgungsanwartschaften Der Ausgleich von Rentenanwartschaften Der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlichen Dienstverhältnis Der Ausgleich sonstiger Versorgungsanrechte XII

8 IV. Der Ausgleich durch schuldrechtlichen Versorgungsausgleich V. Die Härteklauseln Die Härteklausel des 1587c BGB Die Härteklausel des 1587h BGB Die Härteklauseln der 4 bis 10 VAHRG VI. Die Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich Die Vereinbarung nach 1408 Abs. 2 BGB Die Vereinbarung nach 1587o BGB VII. Die Abänderung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich VIII. Der Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern.. 253b 178 IX. Der Versorgungsausgleich in Fällen mit Auslandsberührung Teil III Kindschaftsrecht 20 Die Reform des Kindschaftsrechts I. Die einzelnen Reformgesetze II. Die Gründe für die Reform des Kindschaftsrechts Die Mutterschaft Die Vaterschaft I. Die Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter II. Die Vaterschaft kraft Anerkennung Die Voraussetzungen und Wirkungen der Anerkennung Die Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung III. Die Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung Die Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellung nach 1600dBGB Die Grundlagen des Abstammungsprozesses Die Beweismittel im Abstammungsprozess Die Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellung nach 640h Abs. 2 ZPO 290a 195 IV. Die Anfechtung der Vaterschaft Die Anfechtungsberechtigten Die persönliche Anfechtung und die Anfechtung bei fehlender und beschränkter Geschäftsfähigkeit 292a 198 XIII

9 3. Der Ausschluss der Anfechtung bei heterologer Insemination Die Anfechtungsfrist Die gerichtliche Feststellung auf die Anfechtung Das Anfechtungsverfahren Die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern und ihre gerichtliche Durchsetzung I. Überblick über die gesetzliche Regelung nach der Reform des Kindschaftsrechts II. Die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten III. Der Umfang des Unterhalts (Bedarf) IV. Die Beschränkung, der Wegfall und das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung Die Beschränkung oder der Wegfall Das Erlöschen V. Die Art der Unterhaltsgewährung VI. Der Unterhalt für die Vergangenheit VII. Die Haftung der unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber dem Kind VIII. Die Auskunftspflicht IX. Der Rang des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter 318a 216 X. Die Änderung der Unterhaltsverpflichtung XI. Die gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts Die Arten der gerichtlichen Geltendmachung Die Bezifferung des Antrags Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern im Allgemeinen I. Überblick II. Der Name des Kindes Der Geburtsname des Kindes bei Eltern mit einem Ehenamen Der Geburtsname des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen Die Änderung des Kindesnamens III. Die Staatsangehörigkeit des Kindes IV. Der Wohnsitz des Kindes V. Die Dienstleistungspflicht des Kindes XIV

10 25 Die elterliche Sorge I. Die wesentlichen Änderungen durch das KindRG II. Der Begriff und die Rechtsnatur der elterlichen Sorge III. Die Träger der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge vor der Trennung der Eltern Die elterliche Sorge nach der Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Die elterliche Sorge nach Trennung der nicht gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Das kleine Sorgerecht" des Stiefelternteils 360a 237 IV. Die Ausübung der elterlichen Sorge V. Der Inhalt und die Schranken der elterlichen Sorge Überblick Die Personensorge Die Vermögenssorge Die Vertretung des Kindes a) Die gemeinsame oder alleinige Vertretung des Kindes durch seine Eltern b) Der Ausschluss der Eltern von der Vertretung des Kindes c) Die Genehmigung der von den Eltern vorgenommenen Geschäfte durch das Familiengericht d) Die beschränkte Haftung des Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit ab dem Die Beistandschaft VI. Die Verhinderung der Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge Die tatsächliche Verhinderung Die rechtliche Verhinderung VII. Die Beendigung der elterlichen Sorge VIII. Die Maßnahmen des Familiengerichts zum Schutz des Kindes I 1. Überblick Der Schutz des Kindes vor Gefährdung seines persönlichen Wohls Der Schutz des Kindes vor Gefährdung seines Vermögens IX. Das Umgangsrecht Die Annahme als Kind I. Überblick II. Die Voraussetzungen für die Annahme Minderjähriger XV