Examens-Repetitorium Familienrecht

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1 Examens-Repetitorium Familienrecht von Dr. Martin Lipp o. Professor an der Universität Gießen 2., neu bearbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums Rn Seite V VI XIX XXII Erster Teil Grundlagen 1 Zum System des Ehe- und Familienrechts 1 1 I. Das objektive Recht (Rechtsgrundlagen) 3 2 II. Das subjektive Recht Familienrechtliche Ansprüche Absoluter Rechtscharakter Rechtsgeschäftliche Disposition < Verfassungsrechtliche Implikationen 8 6 I. Ehe" Art. 6 Abs. 1 GG als Institutsgarantie 10 7 a) Ehe als Rechtsinstitut 10 7 b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau 11 8 c) Eingetragene Lebenspartnerschaften Art. 6 Abs. 1 GG als klassisches" Grundrecht - Abwehr staatlicher Eingriffe Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm a) Inhalt und Funktion der Grundsatznorm b) Ehebedingte Belastungen II. Familie" Dogmatisch-begriffliche Selbstständigkeit der Familie" Materiell-funktionaler Familienbegriff III. Eltern" und Elternrecht" Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und elterliche Sorge ( 1626 ff.) Elternrecht und Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) Eltern" VII

3 Zweiter Teil > Eheschließung und Eheauflösung 3 Eheschließung I. Rechtsgrundlagen und Terminologie Obligatorische Zivilehe Eheschließungsrecht a) Spezialcharakter : b) Vollgültige Ehe", aufhebbare Ehe", Nichtehe" c) Eheverbote II. Ehekonsens und Ehefähigkeit Die Eheschließung als personenrechtlicher Vertrag Ehemündigkeit und Geschäftsfähigkeit Ehegeschäftsfähigkeit III. Der Ehekonsens Der zuständige Standesbeamte So genannte Scheinehen" a) Bedingung und Befristung b) Formaler Ehekonsens c) Eheaufhebungsgrund ( 1314 Abs. 2 Nr. 5) IV. Internationales Privatrecht -: V. Eheschließungsrecht - Rechtsverstöße und Rechtsfolgen (Übersicht) Auflösung der Ehe I. Ehescheidung Zerrüttungsvermutungen Feststellung der gescheiterten Ehe II. Eheaufhebung Aufhebungsgründe Abs. 2 Nr. 3 (arglistige Täuschung) ' Rechtsfolgen Dritter Teil Ehestatus und personenrechtliche Ehewirkungen 5 Zwingender Ehestatus und autonome Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft VIII I. Zwingendes Statusrecht und Autonomie der Ehegatten ( 1353 Abs. 1) Die Schrankenfunktion des 1353 Abs. 1 S. 2 Halbs Die autonome Gestaltung der Ehegatten (eheliches Einvernehmen) 61 32

4 3. Verpflichtung" zur ehelichen Lebensgemeinschaft und gegenseitiges Einvernehmen" a) Rechtliche Funktion des 1353 Abs. 1 S. 2 Halbs b) Rechtliche Funktion des gegenseitigen Einvernehmens" c) Schadensersatzpflicht bei Eherechtsverletzungen II. Rechtsschutz bei Ehestörungen Ansprüche gegen den Ehepartner a) Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (Ehebruch) Abs. 1 S. 2 Halbs b) Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (Gesundheitsverletzung) Abs c) Schadensersatzansprüche wegen ehewidrigen Verhaltens ( 1353 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 i.v.m. 249 ff.) d) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Ehebereichs" Ansprüche gegen den Drittstörer a) Unterlassungsansprüche b) Schadensersatzansprüche Ehestörung und Kindesunterhalt III. Ehegattenmitarbeit Ehegattenmitarbeit" und Güterrecht Der Ausgleich von Ehegattenmitarbeit a) Mitarbeitspflicht b) Schuldrechtlicher Ausgleich - Ehegatteninnengesellschaft c) Familienrechtlicher Vertrag sui generis d) Geschäftsgrundlage oder Inhalt des Rechtsgeschäfts Besitzrecht der Gatten, Ehewohnung und Hausrat I. Besitz und Recht zum Besitz Ehelicher Besitz und Besitzrecht Dauer des Besitzrechts und Besitzschutz a) Dauer des Besitzrechts b) Possessorischer Besitzschutz ( 858 ff.) II. Ehewohnung und Hausrat bei Getrenntleben Hausratsverteilung Ehewohnung a) Besitzrecht der Gatten, Getrenntleben", Wohnungszuweisung b) Die Regelung des 1361b III. Ehewohnung und Hausrat bei Ehescheidung Eheliches Unterhaltsrecht I.Grundlagen II. Verpflichtung zum Familienunterhalt Rechtsnatur - Verletzung eines Ehegatten ^ a) Anspruch nach IX

5 b) Eigener Anspruch des verletzten Ehegatten ( 823 Abs. 1,842) Verpflichtung zum Unterhalt durch Einsatz von Arbeitskraft und Vermögen ( 1360) a) Umfang des Unterhalts b) Unterhaltsmittel c) Art der Unterhaltsgewährung d) Abgrenzung zum Verwandtenunterhalt Zuvielleistung Vergangenheit, Verzicht, Erlöschen III. Unterhalt bei Getrenntleben (Trennungsunterhalt) Wegfall des Familienunterhalts Anspruchsvoraussetzungen a) Bedürftigkeit Jes Berechtigten b) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Vierter Teil Allgemeines Ehevermögensrecht 8 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs I. Überblick II. Die so genannte Schlüsselgewalt" - Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit Schlüsselgewalt" 132 ' Rechtsnatur Verfassungsmäßigkeit III. Eigengeschäft des Handelnden als Voraussetzung der Verpflichtungsermächtigung Eigengeschäft des Handelnden Minderjährige Ehegatten '." a) Abschluss durch den Minderjährigen b) Verpflichtung des Minderjährigen IV. Angemessenheit des Lebensbedarfsdeckungsgeschäfts Lebensbedarfsdeckungsgeschäft Angemessenheit V. Abweichende Umstände ( 1357 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2) Unterhaltsrechtliche Begrenzung a) Medizinisch notwendige Versorgung als angemessener Lebensbedarf b) Begrenzung der Mitverpflichrung durch die Unterhaltspflicht Ausschluss der Mithaftung VI. Rechtsfolgen Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft X

6 2. Zurechnungsfragen (Kenntnis, Irrtum, Verschulden) Dingliche Mitberechtigung Eigentumsvermutungen I. Überblick Gläubigerschutz Verfassungsmäßigkeit II. Eigentumsvermutung ( 1362 Abs. 1) und Gewährsamsfiktion ( 739 ZPO) Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten Gewahrsamsfiktion ( 739 ZPO) III. Vertiefung: Besitz" der Ehegatten ( 1362 Abs. 1 S. 1) IV. Widerlegung der Eigentumsvermutung Widerspruchsklage ( 771 ZPO) Eigentumserwerb und Eigentumsfortbestand Anwendbarkeit des V. Hausratserwerb VI. Ausschluss der Vermutungswirkung Fünfter Teil Gesetzliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft) 10 Vinkuliertes Vermögen I. Das Vermögen der Ehegatten: dingliche Zuordnung, Verwaltung, Verfügungsbefugnis II. Verfügungen über das Vermögen im Ganzen" Gesamtvermögensgeschäfte a) Gesamt- und Einzeltheorie b) Einzeltheorie - verbleibendes Restvermögen Zustimmungsbedürftigkeit und Schutz des Rechtsverkehrs a) Absolutes Veräußerungsverbot b) Subjektive Einzeltheorie c) Zeitpunkt der Gutgläubigkeit Ordnungsmäßige Verwaltung und Konvaleszenz a) Ordnungsmäßige Verwaltung b) Konvaleszenz III. Verfügungen über Haushaltsgegenstände Anwendungsbereich des 1369 (getrennt lebende Ehegatten) Analoge Anwendung bei Verfügungen des Nichtberechtigten IV. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit (Revokation) Das Revokationsrecht des übergangenen Ehegatten a) Gesetzliche Prozessstandschaft b) Rechte XI

7 c) Rechtskraftwirkung Zeitpunkt und Umfang des Revokationsrechts a) Geltendmachung nach Eheauflösung b) Drittwiderspruchsklage Der Zugewinnausgleich I. Systematische Orientierung II. Das gesetzliche Grundmodell Der Ausgleichsmechanismus a) Zugewinn" b) Unechter Zugewinn Bestimmung des Anfangsvermögens a) Privilegierter Erwerb ( 1374 Abs. 2) b) Schenkungen unter Ehegatten Bestimmung des Endvermögens a) Zeitpunkt des Zugewinnausgleichs b) Korrektur des Endvermögens c) Auskunftsansprüche Ansprüche gegen Dritte a) Begrenzung der Ausgleichsforderung durch das vorhandene Vermögen b) Anspruch gegen Dritte Unbenannte Ehegattenzuwendungen im gesetzlichen Güterrecht - zugleich Anrechnung von Vorausempfängen a) Berücksichtigung beim Anfangsvermögen ( 1374 Abs. 2) b) Schuldrechtlicher Ausgleich oder abschließende Regelung des Güterrechts c) Vorausempfänge ( 1380) III. Dem Zugewinnausgleich entzogenes Vermögen Sechster Teil Vertragliches Güterrecht 12 Ehevertrag und Güterrechtsregister XII I. Ehevertrag Beschränkte Vertragsfreiheit und persönliche Voraussetzungen.-: a) Schranken der Vertragsfreiheit b) Form und persönliche Voraussetzungen Richterliche Inhaltskontrolle a) Ehevertragliche Selbstbestimmung der Partner b) Zivilrechtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle Verbindung mit Erbvertrag

8 II. Das Güterrechtsregister Grundgedanke, Eintragungsfähige Tatsachen Negative Publizität Gütertrennung I. Eintritt der Gütertrennung II. Rechtsfolgen und Hauptprobleme Unbenannte Ehegattenzuwendungen a) Widerruf einer Schenkung b) Ehegatten als Eigenheim-Gesellschaft" c) Familienrechtlicher Vertrag sui generis d) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich Unbenannte Ehegattenzuwendungen außerhalb des Eherechts Ehebezogene Drittzuwendungen Gütergemeinschaft I. Die dingliche Zuordnung des Ehegattenvermögens Die Vermögensmassen in der Gütergemeinschaft Güterrechtliche Universalsukzession und gesellschaftsrechtliches Gesamthandsvermögen II. Verwaltung des Gesamtguts Verwaltung durch einen Ehegatten a) Vinkulierte Geschäfte b) Gutgläubiger Erwerb vom Verwalter c) Bereicherungsrechtliche Rückforderung d) Haftung der Ehegatten Gemeinschaftliche Verwaltung Exkurs: Vermögensauseinandersetzung bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft I. Vermögenszuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Orientierung II. Leistungen in Verwirklichung der Lebensgemeinschaft Vergütungsansprüche für Dienstleistungen Gesellschaftsrechtlicher Ausgleich a) Gesellschaftsvertrag" b) Gesellschaftsvermögen" c) Höhe des Ausgleichsanspruchs Bereicherungsrechtlicher Ausgleich III. Leistungen an die Person des Partners XIII

9 Siebenter Teil Scheidungsfolgen 16 Geschiedenenunterhalt I. Das System des Gesetzes Erwerbsobliegenheit Bedürftigkeit des Berechtigten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Ausschluss bei grober Unbilligkeit (Härteklausel) II. Unterhaltsrechtsverhältnisse III. Maß und Berechnung des Unterhaltsanspruchs Das Maß des nachehelichen Unterhalts Bestimmung und Berechnung des nachehelichen Unterhalts a) Ehezeitlich prägende" Einkommensverhältnisse b) Bewertung von Familienarbeit (Haushaltsführung, Kinderziehung) c) Objektive Bestimmung IV. Mehrere Berechtigte Wiederheirat des Verpflichteten.. : Unterhaltsberechtigte Verwandte Die sog. Hausmann-Rechtsprechung Versorgungsausgleich I. Grundlagen und Systematik Der Ausgleichsanspruch und seine Realisierung a) Wertausgleich": Splitting und Quasisplitting b) Verfassungswidrigkeit der Beitragszahlung ( 1587b Abs. 3 S. 1 Halbs. 1) c) Die Ausgleichsformen des VAHRG Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs II. Wertausgleich Voraussetzungen des Anspruchs a) Versorgungsanrechte wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit b) Ehezeit c) Begründung durch Vermögen oder Arbeit der Eheleute Durchführung des Wertausgleichs Abänderungsmöglichkeiten Achter Teil Allgemeines Verwandtschaftsrecht 18 Begründung von Verwandtschaft XIV

10 I. Systematische Orientierung Abstammung und Annahme als Kind Abstammung" als biologisches Datum und als rechtliche Verwandtschaft a) Mutterschaft b) Vaterschaft II. Anfechtung und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Anfechtung der Vaterschaft a) Anfechtung durch den biologischen Vater b) Anfechtung durch das Kind c) Keine Anfechtung durch den Mann bei Zustimmung zur heterologen Insemination d) Durchführung des Anfechtungsverfahrens Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung Unterhaltsrecht I. Grundlagen II. Verpflichtung zum Unterhalt Verwandtschaft als unterhaltsrechtlicher Anknüpfungstatbestand a) Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie b) Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten a) Allgemeine Leistungsfähigkeit ( 1603 Abs. 1) b) Gesteigerte Leistungsfähigkeit ( 1603 Abs. 2) III. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Umfang des Unterhalts, a) Der angemessene Unterhalt b) Insbesondere: Ausbildungsunterhalt Anzurechnendes Vermögen des Berechtigten IV Art der Unterhaltsgewährung Bar- und Betreuungsunterhalt a) Grundsatz des Barunterhalts b) Betreuungsunterhalt Das elterliche Unterhaltsbestimmungsrecht V. Rangfolge, Ersatzhaftung und Unterhaltsregress Ehegatten- und Verwandtenunterhalt Ersatzhaftung und Unterhaltsregress a) Rangfolge und Ersatzhaftung b) Unterhaltsregress XV

11 Neunter Teil Kindschaftsrecht 20 Elterliche Sorge I. Systematische Orientierung Elterliche Sorge" Gemeinsame elterliche Sorge, Getrenntleben der Eltern, Umgangsrecht a) Grundsatz der gemeinsamen Sorge b) Rechtliche Bedeutung des Getrenntlebens der Elternteile c) Umgangsrecht II. Elterliche Sorge beim nichtehelichen Kind Der gesetzliche Regelfall Gemeinschaftliche Sorge Gemeinschaftliche Sorge kraft Sorgeerklärungen a) Inhalt des Sorgerechts - Notwendigkeit von Sorgeerklärungen b) Sorgeerklärung c) Sorgeerklärung und Geschäftsfähigkeit d) Bindung und Widerruf III. Elterliche Sorge, Kindeswohl und Selbstbestimmungsrecht des Kindes Elterliches Sorgerecht und Kindeswohl a) Erziehungsrecht der Eltern b) Immanente Schranken c) Besondere gesetzliche Beschränkungen Selbstbestimmungsrecht des Kindes a) Kindeswille und elterliches Erziehungsrecht b) Insbesondere: ärztliche Eingriffe (Schwangerschaftsabbruch) Erzieherische Hilfestellungen, Gefährdung des Kindeswohls. ' a) Erzieherische Hilfestellungen ( 1631 Abs. 3) b) Gefährdung des Kindeswohls ( 1666 ff.) c) Gerichtliche Überprüfung ( 1696) IV. Gesetzliche Vertretung und Beschränkung der Minderjährigenhaftung Gesetzliches Vertretungsrecht der Eltern - Selbstkontrahieren Beschränkung der Minderjährigenhaftung a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Geltendmachung und Folgen der Haftungsbeschränkung V. Rechtsnatur der elterlichen Sorge, Anspruch auf Herausgabe des Kindes, Familienpflege Die Rechtsnatur der elterlichen Sorge a) Unentziehbarkeit b) Absoluter Charakter XVI

12 2. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Anspruch auf Herausgabe des Kindes Rechtsstellung von Pflegeeltern a) Wegnahme des Kindes aus der Familienpflege b) Verbleibensanordnung VI. Ausübung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge Zusammenleben der Eltern a) Gemeinschaftliche Ausübung b) Zuweisung der Entscheidungskompetenz Getrenntleben der Eltern Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil VII. Getrenntleben bei Alleinsorge der Mutter ( 1672) Zehnter Teil Die Eingetragene Lebenspartnerschaft 21 Begründung und Aufhebung I. Gesetzliche Grundlagen - LPartG II. Die Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Partnerschaftserklärungen Partnerschaftsverbote III. Die Aufhebung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Wirkungen der Lebenspartnerschaft I. Bestehende Lebenspartnerschaft Allgemeine Wirkungen der Lebenspartnerschaft a) Verpflichtung zu Fürsorge und Unterstützung b) Unterhaltspflicht c) Partnerschaftsname und gegenseitige Haftung d) Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen Güterrecht a) Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft b) Vertragliches Güterrecht Kindschaftsrechtliche Wirkungen '"" a) Kleines Sorgerecht" b) Umgangsrecht c) Adoptionsrecht-Alleinadoption und Stiefkindadoption Erbrechtliche Wirkungen II. Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft Getrenntleben der Lebenspartner a) Unterhaltsrecht b) Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung XVII

13 2. Aufhebung der Lebenspartnerschaft a) Nachpartnerschaftlicher Unterhalt b) Hausrat und Partnerschaftswohnung c) Versorgungsausgleich Sachverzeichnis 191 XVIII