Schemata und Definitionen Zivilrecht

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1 Jurakompakt Schemata und Definitionen Zivilrecht mit Arbeits-, Handels-, Gesellschafts- und Zivilprozessrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Martin Maties, und Dr. Klaus Winkler, Rechtsanwalt 1. Auflage Buch. XIV, 401 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 11,8 x 18,0 cm Gewicht: 403 g Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kapitel 8. Familienrecht A. Definitionen Anfangsvermögen Betreuung Betreuungsunterhalt Ehe Ehe, aufhebbare ehebedingte Zuwendung Ehegattenerbrecht ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört, 1374 I. staatliche Rechtsfürsorge für volljährige Person, die wegen psychischer Krankheit oder körperlicher oder seelischer Gebrechen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst umfassend wahrnehmen können, 1896 ff. nachehelicher Ehegattenunterhalt für den Ehegatten, der sich nach der Scheidung um die gemeinsamen Kinder kümmert und sich deshalb nicht selbst unterhalten kann ist nach allgemeinem Grundverständnis eine auf freiem Entschluss beruhende, auf Lebenszeit geschlossene Lebensgemeinschaft zweier nat. Person, die von gegenseitiger Verantwortung, Partnerschaft und Gleichberechtigung geprägt ist. wirksam zustande gekommene Ehe, die wegen Vorliegens eines Aufhebungsgrundes isd 1314 durch rechtsgestaltenden Gerichtsbeschluss ( 38 FamFG) ex nunc aufgelöst werden kann, 1313 ff. (unentgeltliche) Zuwendung des einen Ehegatten an den anderen, die um der Ehe willen erfolgt und zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Gemeinschaft beitragen soll gesetz. Erbrecht des Ehegatten neben den Verwandten

3 Ehegattentestament Ehename Eheschließung Ehevertrag elterliche Sorge Gesamtgut Gütergemeinschaft Gütertrennung Lebenspartnerschaft Nichtehe Scheidung Sondergut Vater Kapitel 8. Familienrecht Testament, in dem Ehegatten oder Lebenspartner gemeinschaftlich letztwillige Verfügungen treffen können, 2267 gemeinsam von Ehegatten geführter Familienname, 1355 familienrechtlicher Vertrag, bei dem die Eheschließenden bei gleichzeitiger persönl. Anwesenheit vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen vor einem Notar zu schließender Vertrag von aktuellen oder zukünftigen Eheleuten zur Regelung güterrechtlicher Verhältnisse, 1408 ff. Sorge für die Person und das Vermögen des eigenen Kindes, 1626 ff. den Ehegatten gemeinsam gehörendes Vermögen im Güterstand der Gütergemeinschaft, 1416 vertragl. Güterstand, bei dem das Vermögen der Eheleute ohne Übertragungsakt bereits kraft Gesetzes gemeinschaftliches Vermögen wird (Gesamtgut) vertragl. Güterstand, bei dem die beiden Vermögen der Ehegatten getrennt und unabhängig voneinander verwaltet werden ist die eingetragene Lebensgemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner nach dem LPartG nicht wirksam zustande gekommene Ehe (weil keine Eheschließungserklärung oder keine Mitwirkung eines Standesbeamten) Auflösung einer Ehe durch rechtsgestaltenden Gerichtsbeschluss, 1564 ff. nicht übertragbare Gegenstände eines Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der Mutter verheiratet ist, 1592 Nr. 1, bzw. der die Vaterschaft aner-

4 A. Definitionen 291 Verlöbnis Versprechen der Lebenspartnerschaft Vorbehaltsgut Vormundschaft kannt hat, 1592 Nr. 2 oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist, 1592 Nr. 3 höchstpersönliches, formlos mögliches wechsels. Eheversprechen von zwei natürlichen Personen höchstpersönliches, wechsels. Versprechen der Lebenspartnerschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren (seit nicht mehr möglich, aber Bestandsschutz) einem Ehegatten aufgrund Vereinbarung individuell gehörendes Vermögen im Güterstand der Gütergemeinschaft umfassende Sorge für eine minderjährige Person, 1773 ff

5 292 Kapitel 8. Familienrecht B. Schemata und Strukturen 719 Aufbauschema: Verlöbnis, 1297 ff. I. Vss. Antrag und Annahme, 104 ff. (Vertragstheorie, h.m.) II. Rechtswirkungen 1. kein einklagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe, 1297 I 2. Zeugnisverweigerungsrecht, 52 I Nr. 1 Var. 1 StPO, 383 I Nr. 1 Var. 1 ZPO, 29 II FamFG III. Beendigung 1. Tod, Eheschließung 2. Rücktritt RF: a) Pflicht zur Rückgabe von Geschenken, 1301, 812 b) Schadensersatzanspruch, 1298, Aufbauschema: Verlöbnis (bei gleichgeschlechtlichen Partnern), Versprechen der Lebenspartnerschaft ( 1 ff. LPartG) [bis ] I. Vss.: Antrag und Annahme, 104 ff. II. Rechtswirkungen 1. kein einklagbarer Anspruch auf Eingehung der Lebenspartnerschaft, 1 IV LPartG ivm 1297 I BGB 2. Zeugnisverweigerungsrecht, 52 I Nr. 2a StPO, 383 I Nr. 2a ZPO, 29 II FamFG III. Beendigung 1. Tod, Abschluss der Lebenspartnerschaft 2. Rücktritt; RF: a) Pflicht zur Rückgabe von Geschenken, 1 IV LPartG ivm 1301, 812 b) Schadensersatzanspruch, 1 IV LPartG ivm 1298, 1299

6 B. Schemata und Strukturen 293 Überblick: Nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht explizit geregelt, keine analoge Anwendung des Familienrechts Regelung durch Partnerschaftsvertrag möglich, 311 I ggf. Innen-GbR 721 Aufbauschema: Vss. der Ehe, 1303 ff. I. zwei nat. Personen II. keine Ehehindernisse 1. Ehefähigkeit, 1303, 1304 a) Ehemündigkeit, 1303 b) Ehegeschäftsfähigkeit, kein Eheverbot, a) Verbot der Doppelehe, 1306 b) Inzestverbot, 1307 c) Verbot der Ehe bei Annahme als Kind, 1308 I (Ausnahmen: 1308 I 2, II) III. keine Willensmängel, 1314 II (Folge: aufhebbare Ehe) IV. Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, 1309 (wenn nein: trotzdem gültige Ehe) V. Einhaltung der Verfahrensvorschriften, , insb. persönliche Erklärung zur gleichen Zeit vor dem Standesbeamten, Überblick: Rechtswirkungen der Ehe (Ehewirkungen) I. eheliche Lebensgemeinschaft, Ehe auf Lebenszeit 2. Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft und gegenseitigen Verantwortung; ehel. Garantenpflicht Unterscheidung zw. Pflichten im (höchst-)persönl. und wirtschaftlichen bzw. räumlich/gegenständlichen Bereich: ggf. Antrag auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft beim 723

7 294 Kapitel 8. Familienrecht FamG, 1353 I 2 als sonst. Familiensache, 266 I Nr. 2 FamFG; bei höchstpersönl. Pflichten nicht vollstreckbar, 120 III FamFG (Ausnahme z.b.: Mitwirkung bei Steuerveranlagung) II. gemeinsamer Ehename, 1355 III. gemeinsame Haushaltsführung, 1356 I; Möglichkeit jedes Ehegatten zur Erwerbstätigkeit, 1356 II IV. Geschäftsbesorgung zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, 1357 (Gesamtgläubiger- und Gesamtschuldnerschaft, 428 und 421, h.m.), Ausnahmen: 1. Beschränkung oder Ausschluss, 1357 II 2. Beschränkung oder Ausschluss aus den Umständen, 1357 I 2 3. Ausschluss bei Getrenntleben, 1357 III V. Beschränkung des Sorgfaltsmaßstabs bei internen Verpflichtungen auf eigenübliche Sorgfalt, 1359 ivm 277 VI. gegenseitige Unterhaltspflicht, 1360 ff., Familienunterhalt, 1360 (Umfang 1360a, 1360b) 2. Folgen des Getrenntlebens, 1361 ff. a) Verteilung Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben, 1361a b) Ehewohnung bei Getrenntleben, 1361b VII. Eigentumsvermutung, 1362 (Ehegatte gilt ggü. Gläubigern als Alleineigentümer), Ausnahmen: 1. Getrenntleben, 1362 I 2 2. Sachen zum ausschließlich persönl. Gebrauch, 1362 II VIII. mietrechtliche Sonderregelungen, 563 I, 563a IX. erbrechtliche Sonderregelungen, 1931, 1933, 2303 II X. prozessual 1. Gewahrsamsvermutung, 739 I ZPO 2. Zeugnisverweigerungsrecht, 383 I Nr. 2 ZPO, 52 I Nr. 2 StPO, 29 II FamFG

8 B. Schemata und Strukturen 295 Überblick: Beendigung der Ehe I. Aufhebung, 1313 ff. II. Scheidung, 1564 ff. III. Tod mind. eines Ehegatten, 1931, 1371, Überblick: Rechtsschutzmöglichkeiten in der Ehe I. Rechtsschutz gegen Ehegatten 1. Antrag auf Herstellung des ehelichen Lebens, 1353 I 2 2. Antrag bei Ehestörung, 823, 1004 analog 3. Schadensersatz gem. 280 I wegen Verletzung einer Pflicht aus 1353 I 2 (Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten) II. Rechtsschutz gegen Dritte 1. Antrag bei Ehestörung, 823, 1004 analog 2. Schadensersatz gem. 823 I 725 Überblick: (Eingetragene) Lebenspartnerschaft ( 1 ff. LPartG) [bis ] I. Vss. 1. zwei volljährige, gleichgeschlechtliche Personen 2. persönliche gleichzeitige Anwesenheit vor dem Standesbeamten 3. Erklärung, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (bedingungs- und befristungsfeindlich) 4. kein Verbot zur Begründung einer Lebenspartnerschaft a) kein Partner minderjährig, 1 III Nr. 1 Var. 1 LPartG b) kein Partner verheiratet, 1 III Nr. 1 Var. 2 LPartG c) kein Partner bereits mit anderer Person in Lebenspartnerschaft lebend, 1 III Nr. 1 Var. 3 LPartG d) Partner nicht in gerader Linie miteinander verwandt, 1 III Nr. 2 LPartG e) Partner nicht vollbürtige oder halbbürtige Geschwister, 1 III Nr. 3 LPartG 726

9 296 Kapitel 8. Familienrecht f) Partner willens, Verpflichtungen gem. 2 LPartG (Fürsorge und Unterstützung sowie gemeinsame Lebensgestaltung) einzugehen, 1 III Nr. 4 LPartG 5. Lebenspartnerschaftsvertrag möglich, 7 LPartG II. RF 1. allgemeine Wirkungen, 2 LPartG a) Verpflichtung zu gegenseitiger Fürsorge und Unterstützung b) Verpflichtung zu gemeinsamer Lebensgestaltung c) Verpflichtung zu gegenseitiger Verantwortung 2. gemeinsamer Lebenspartnerschaftsname, 3 LPartG 3. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, 8 II LPartG ivm 1357 BGB analog 4. Eigentumsvermutung, 8 I LPartG ivm 1362 BGB analog 5. Sorgfaltsmaßstab, 4 LPartG ivm Unterhaltspflicht, 5 LPartG ivm 1360 S. 2, 1360a, 1360b, bei Getrenntleben a) Unterhalt, 12 LPartG ivm 1361, 1609 b) Hausrat, 13 LPartG c) Wohnung, 14 LPartG 8. prozessual a) Gewahrsamsvermutung, 739 II ZPO b) Zeugnisverweigerungsrecht, 383 I Nr. 2a ZPO, 52 I Nr. 2a StPO III. Beendigung 1. gerichtliche Aufhebung auf Antrag eines Lebenspartners, 15 LPartG 2. Tod mind. eines Lebenspartners, 10 LPartG