Inhaltsverzeichnis. Einleitung. Zivilprozessordnung Seite

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1 Benutzungshinweise Gesetzesnachweis Abkürzungsverzeichnis Seite XII XIII XV Einleitung I. Entwicklung seit der Vorauflage und Rechtspolitik 1 II. Rechtsquellen und Schrifttum 2 III. Anwendungshilfen 5 IV. Europäisches Zivilprozeßrecht 17 V. Sonstiges zwischenstaatliches Zivilprozeßrecht 18 Zivilprozessordnung Amtliche Inhaltsübersicht 21 Buch 1 Allgemeine Vorschriften 30 Abschnitt 1. Gerichte 30 Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften Anhang nach 3. Wertschlüssel 39 Titel 2. Gerichtsstand Anhang nach 29. Gerichtsstand beim Fernunterrichtsschutzgesetz 108 Anhang nach 29 b. Gerichtsstand nach 43 WEG 111 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt 2. Parteien 172 Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit Anhang nach 52. Prozeßführungsrecht und Güterstand 192 Titel 2. Streitgenossenschaft Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Anhang nach 72. Beiladung nach 48 WEG 228 Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände Titel 5. Prozesskosten Anhang nach 95. Verzögerungsgebühr nach 38 GKG 386 Titel 6. Sicherheitsleistung Anhang nach 110. Zwischenstaatliche Vorschriften über Sicherheitsleistung nach 110 HZ 1,2 459 Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss a 467 Anhang nach 114. Zwischenstaatliche Prozeßkostenhilfe 493 Anhang nach 127. Beratungshilfegesetz 587 Abschnitt 3. Verfahren 588 Titel 1. Mündliche Verhandlung Titel 2. Verfahren bei Zustellungen a 742 Untertitel 1. Zustellungen von Amts wegen Anhang nach 170. Wohnungsverwalter als Zustellungsvertreter nach 45 WEG 753 Anhang nach 183. Zwischenstaatliche Zustellung (außer EU) 782 Untertitel 2. Zustellungen aufbetreiben der Parteien a 804 Titel 3. tadungen, Termine und Fristen »1 \ Titel 4. Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug 924 Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten 924 Titel 1. Verfahren bis zum Urteil a 933 VII

2 Anhang nach 253. Widerklage 953 Anhang nach 271. Vorwegleistungspflicht des Klägers nach 12 GKG 1032 Anhang nach 281 Abgabe nach 12 LwVG 1072 Anhang nach 286. Beweislast 1097 Anhang nach 298 a. Schriftgutaufbewahrungsgesetz 1195 Titel 2. Urteil Anhang nach 307. Vergleich 1229 Anhang nach 328. Verbürgung der Gegenseitigkeit nach 328 I Z Titel 3. Versäumnisurteil Titel 4. Verfahren vordem Einzelrichter Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Anhang nach I. HüewÜbk 1403 II. Aus dem AusfG 1410 III. Bek 1410 Titel 6. Beweis durch Augenschein a 1416 Titel 7. Zeugenbeweis Titel 8. Beweis durch Sachverständige Titel 9. Beweis durch Urkunden Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung Titel 11. Ahnahme von Eiden und Bekräftigungen Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren a 1547 Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten c 1563 Buch 3 Rechtsmittel 1586 Abschnitt 1. Berufung Anhang nach 511. Beschwerdewert 1597 Abschnitt 2. Revision Abschnitt 3. Beschwerde Titel 1. Sofortige Beschwerde Titel 2. Rechtsbeschwerde Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess a 1745 Buch 6 (aufgehoben) (FamFG folgt hinter dem EGZPO) Buch 7 Mahnverfahren d 1761 Buch 8 Zwangsvollstreckung 1805 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Vollstreckungsschlüssel 1816 Anhang nach 736. Zwangsvollstreckungstitel gegen die Offene Handelsgesellschaft, I'.irtnerschaftsgesellschaft. Europäische Gesellschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung Reederei 1887 Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 2021 Titel 1. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften VIII

3 Untertitel 2. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen Untertitel 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Anhang nach 859. Zwangsvollstreckung in Gesellschafteranteile von Handelsgesellschaften 2202 Titel 2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Titel 3. Verteilungsverfahren Titel 4. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 882 a 2223 Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Abschnitt 4. Eidesstattliche Versicherung und Haft h 2267 Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung Anhang nach 918. Persönlicher Arrest nach zwischenstaatlichem Recht 2309 Buch 9 (aufgehoben) (FamFG folgt hinter dem EGZPO) Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren 2373 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts Anhang nach Schiedsrichtervertrag 2395 Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts 1040, Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch Abschnitt 8. Voraussetzung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen 1060, Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union 2437 Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/ Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/ Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ Titel 1. Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel Titel 2. Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollsteckungstiteln im Inland Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Titel 1. Allgemeine Vorschriften Titel 2. Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl 1090, Titel 3. Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen Titel 4. Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/ Titel 1. Erkenntnisverfahren Titel 2. Zwangsvollstreckung IX

4 Gesetz betreffend die Einfuhrung der Zivilprozeßordnung (Auszug) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (Auszug) 2502 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3. Beschluss Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Abschnitt 5. Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Beschwerde Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 7. Kosten Abschnitt 8. Vollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 86, Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung 95, Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsberug Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Unterabschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen a 2609 Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 269, Buch 8. Verfahren in Aufgebotssachen X Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften Abschnitt 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken Abschnitt 3. Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte Abschnitt 4. Aufgebot von Nachlassgläubigern

5 Abschnitt 5. Aufgebot der Schiffsgläubiger Abschnitt 6. Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden Anhang nach 484. Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) Titel. Gerichtsbarkeit Anhang nach 1. Vorabentscheidung durch den EuGH Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium (nicht abgedruckt) 21 a 21 j Titel. Amtsgerichte Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt) Titel. Landgerichte b 2726 Anhang nach 78 b. Zuständigkeit in Patentsachen usw Titel. Schwurgerichte (aufgehoben) Titel. Kammern für Handelssachen Titel. Oberlandesgerichte Titel. Bundesgerichtshof Anhang nach 140. RsprEinhG a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (nicht abgedruckt) Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) Titel. Geschäftsstelle Anhang nach 153. Rechtspfleger Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte 154, Titel. Rechtshilfe Anhang nach 168. Zwischenstaatliche Rechtshilfe Titel. Öffendichkeit und Sitzungspolizei Titel. Gerichtssprache Titel. Beratung und Abstimmung Einfiihrungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) 2779 Schlußanhang I. DRiG (Auszug) II. SoldErl (Auszug) 2797 III. ZAbkNTrSt (Auszug) nebst NTrStG 2800 IV AWG (Auszug) 2806 V. Zwischenstaatliche Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen 2807 A. Kollektivverträge ) HZPrÜbk ) HUnterhÜbk ) EuSorgeRÜbk ) UNSeeRÜbk 2808 B. Bilaterale Verträge 2808 C. EU ) EuGVÜ ) EuGWO 2810 D. LugÜ 2844 E. AVAG 2844 VI. Internationale Schiedsgerichtsbarkelt 2844 A. Kollektivverträge ) UNÜ ) EuÜbkHSch 2844 B. Bilaterale Verträge 2845 VII. EuRAG 2845 VIII. KapMuG 2846 IX. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes 2852 Sachverzeichnis 2857 XI