Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

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1 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Kommentar unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland Hanns Engelhardt Michael App Dr. jur. Fachberater des Richter am Fachverbandes der Bundesgerichtshof a.d. Kommunalkassenverwalter e. und Arne Schiatmann Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern 7., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2006

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur V XIII I. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) Einführung 1 Erster Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen 5 1 Vollstreckbare Geldforderungen 5 2 Vollstreckungsschuldner 19 3 Vollstreckungsanordnung 25 4 Vollstreckungsbehörden 39 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften 45 Zweiter Abschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen 53 Vorbemerkung zu Zulässigkeit des Verwaltungszwanges 62 7 Vollzugsbehörden 81 8 Örtliche Zuständigkeit 86 9 Zwangsmittel Ersatzvomahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Festsetzung der Zwangsmittel Anwendung der Zwangsmittel Ersatzzwangshaft Vollzug gegen Behörden Rechtsmittel 162 Dritter Abschnitt. Kosten Kosten im Allgemeinen 170 VII

3 Vierter Abschnitt. Übergangs-und Schlussvorschriften Außerkrafttreten früherer Bestimmungen Berlin Inkrafttreten 178 II. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Einführung Anwendungsbereich Allgemeines Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde Zustellung durch die Post mittels Einschreibens Zustellung durch die Behörde gegen Empfängsbekenntnis Zustellung an gesetzliche Vertreter Zustellung an Bevollmächtigte Heilung von Zustellungsmängeln Zustellung im Ausland Öffentliche Zustellung 266 III. Abgabenordnung (AO) - Auszug Einfuhrung 275 Zweiter Teil. Steuerschuldrecht 275 Vierter Abschnitt. Haftung Duldungspflicht 275 Sechster Teil. Vollstreckung 278 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Vollstreckungsbehörden Vollstreckungsersuchen Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner 293 VIII

4 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Einwendungen gegen die Vollstreckung Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung 307 Zweiter Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Angabe des Schuldgrundes Rechte Dritter Vollstreckung gegen Ehegatten Vollstreckung gegen Nießbraucher Vollstreckung gegen Erben Sonstige Fälle beschränkter Haftung Vollstreckungsverfahren gegen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Unterabschnitt. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 328 I. Allgemeines Pfändung Wirkung der Pfändung Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Eidesstattliche Versicherung 335 II. Vollstreckung in Sachen Vollziehungsbeamte Vollstreckung in Sachen Befugnisse des Vollziehungsbeamten Zuziehung von Zeugen Zeit der Vollstreckung Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Niederschrift Abwendung der Pfändung Pfand- und Vorzugsrechte Dritter Ungetrennte Früchte Unpfändbarkeit von Sachen Verwertung Aussetzung der Verwertung 384 IX

5 298 Versteigerung Zuschlag Mindestgebot Einstellung der Versteigerung Wertpapiere Namenspapiere Versteigerung ungetrennter Früchte Besondere Verwertung Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen Anschlusspfändung Verwertung bei mehrfacher Pfändung 401 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Pfändung fortlaufender Bezüge Einziehungsverfügung Wirkung der Einziehungsverfügung Erklärungspflicht des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Unpfändbarkeit von Forderungen Mehrfache Pfändung einer Forderung Vollstreckung in andere Vermögensrechte Unterabschnitt. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verfahren Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Unterabschnitt. Arrest Dinglicher Arrest Aufhebung des dinglichen Arrestes Persönlicher Sicherheitsarrest Unterabschnitt. Verwertung von Sicherheiten Verwertung von Sicherheiten 469 X

6 IV. EG-Beitreibungsgesetz Einfuhrung Anwendungsbereich Anzuwendendes Recht und Zuständigkeit Auskünfte und Zustellungen Voraussetzung der Vollstreckung Umrechnung Vorrechte Rechtsbehelfe gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel, Sicherungsmaßnahmen Verjährung weggefallen Inkrafttreten 482 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) 482 V. Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland Einführung 505 Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen 506 Art. 1 Anwendungsbereich des Übereinkommens 506 Art. 2 Zentrale Behörde 509 Art. 3 Zustellungsersuchen 513 Art. 4 Befreiung von der Legalisation 514 Art. 5 Ordnungsmäßigkeit des Ersuchens 514 Art. 6 Art der Zustellung 515 Art. 7 Sprachen 516 Art. 8 Zustellungszeugnis 518 Art. 9 Muster des Ersuchens und des Zustellungszeugnisses Art. 10 Zustellung durch Konsularbeamte 520 Art. 11 Zustellung durch die Post 521 Art. 12 Andere Übermittlungswege 523 Art. 13 Kosten 524 Art. 14 Ablehnung der Erledigung 524 XI

7 Art. 15 Fristen 526 Art. 16 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen 527 Kapitel II. Schlussbestimmungen 527 Art. 17 Inkrafttreten des Übereinkommens 527 Art. 18 Revision des Übereinkommens 528 Art. 19 Beitritt eines Nichtmitgliedstaates des Europarats 529 Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens Art. 21 Vorbehalte zu dem Übereinkommen 530 Art. 22 Kündigung des Übereinkommens 531 Art. 23 Aufgaben des Verwahrers des Übereinkommens 531 Sachverzeichnis 535