Zivilprozessordnung: ZPO

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Zivilprozessordnung: ZPO Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Heinz Thomas, Prof. Dr. Hans Putzo, Dr. Klaus Reichold, Dr. Rainer Hüßtege, Dr. Christian Seiler 37. Auflage Buch. XXXIV, 2368 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 [DA Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder] Thomas/Putzo Zivilprozessordnung I

3 II

4 Zivilprozessordnung FamFG Verfahren in Familiensachen EGZPO, GVG, EGGVG, EU-Zivilverfahrensrecht Kommentar Begründet von Prof. Dr. Heinz Thomas Prof. Dr. Hans Putzo ehem. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München ehem. Vizepräsident des Bayer. Obersten Landesgerichts fortgeführt von Dr. Klaus Reichold Vorsitzender Richter am Bayer. Obersten Landesgericht a. D. Dr. Rainer Hüßtege Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Christian Seiler Richter am Oberlandesgericht München Lehrbeauftragter der Universität Regensburg 37. Auflage 2016 III

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 [DE Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder][DA Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder] Vorwort zur 37. Auflage Für die Neuauflage des Kommentars mussten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen des deutschen und europäischen Gesetzesgebers berücksichtigt werden, nämlich: IntErbRVG, das im Bereich der streitigen Gerichtsbarkeit u. a. zur Änderung der 27, 28 ZPO führte, Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Änderung von 70 FamFG), Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016, Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (Anpassung diverser Vorschriften), Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (Änderung der 249 ff FamFG zum , des AUG, der 945a, b ZPO), Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (abgedruckt nach 945b ZPO), Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags (Änderungen des GVG), Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz; Änderung von 171b GVG), Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, die ab anzuwenden sein wird, Verordnung (EU) Nr 2015/2421 des Europäischen Parlaments u des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen u der VO (EG) Nr 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens v (ABl L 341 S 1), die im Wesentlichen ab anzuwenden ist. Ferner wurden die aktuelle Rechtsprechung, Aufsätze, die Neuauflagen der zu berücksichtigenden Kommentare und Lehrbücher eingearbeitet. Herr Dr. Seiler kommentiert nunmehr auch die Vorschriften zum schiedsrichterlichen Verfahren im 10. Buch der ZPO und die VO (EU) Nr 655/2014 vom zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- u Handelssachen. Unserem neuen Lektor, Herrn Dr. Czerny und der Druckerei in Nördlingen danken wir für die engagierte Unterstützung bei der Neuauflage des Kommentars. Wie immer schulden wir großen Dank auch unseren Lesern, die durch wertvolle Hinweise dazu beitragen, dass der Kommentar für den Anwender ein zuverlässiger Begleiter bleibt. München, im Februar 2016 Rainer Hüßtege Klaus Reichold Christian Seiler V

7 Vorwort Vorwort VI

8 [DA Hinweise#00_Roemischer_Teil#HINWEISE#ZPO#jeder] Hinweise für den Gebrauch Paragraphen ohne nachfolgende Angabe eines Gesetzes sind in der ZPO, in den Erläuterungen zum GVG, EGGVG, EGZPO, zur EuGVVO 2012, EuEhe- VO, EuZustVO, EuVTVO, EuBewVO, EuMVVO, EuGFVO, EuUntVO. Eu- ErbVO und EuKoPfVO solche der ZPO, im FamFG solche dieses Gesetzes. Artikel ohne nachfolgende Angabe in der jeweiligen VO sind solche der EuGVVO, EuEheVO, EuBewVO, EuGFVO, EuMVVO, der EuZustVO, EuErb- VO und der EuKoPfVO. Arabische Ziffern bedeuten die Randnummer der Anmerkungen, auf die verwiesen ist, auch wenn die Abkürzung Rn fehlt, zb ist 10 vor 1 die Randnummer 10 der Vorbemerkung zum 1. Einführungen und Vorbemerkungen sind durch das Wort vor (auch mit einer Ziffer verbunden) bezeichnet, wenn es vor einem Paragraphen oder Artikel gestellt ist (zb 1 vor 1). Verweisungen innerhalb des Buches sind nur nach Randnummern, nicht nach der Anmerkungsnummer ausgeführt. Städtenamen ohne eine damit verbundene Bezeichnung (wie insbesondere AG oder LG) bedeuten das Oberlandesgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. Literatur, die verarbeitet wurde, ist im Wesentlichen im Abkürzungsverzeichnis aufgeführt. Sie ist bezeichnet nach Verfasser, Titel und Erscheinungsjahr der letzten Auflage oder nach Verfasser und Fundstelle. Literaturzitate mit Ziffern bedeuten die Anmerkung oder Randnummer zu demselben Paragraphen, die Seite, wenn die Ziffer hinter dem Buchstaben S steht. Entscheidungen sind regelmäßig mit der Seite zitiert, an der ihr Abdruck beginnt. Hinter dem Schrägstrich steht die Seite, auf die in besonderem Maße Bezug genommen ist; soweit die Entscheidung mit Randnummern veröffentlicht ist, wird diese statt der Seite zitiert. Überschriften zu den Paragraphen bzw. Artikeln, die in eckigen Klammern gesetzt sind, sind nicht amtlich. Unterstrichen sind Vorschläge für Entscheidungsformeln und Hinweise dazu; die Fundstellen sind im Sachverzeichnis unter Tenorbeispiele erfasst. VII

9 [DE Hinweise#00_Roemischer_Teil#HINWEISE#ZPO#jeder][DA Bearbeiter#00_Roemischer_Teil#BEARBEITER#ZPO#jeder] Bearbeiterverzeichnis VIII Einleitung... Reichold Hüßtege a... Seiler Reichold Hüßtege Reichold 283a... Seiler Reichold b... Hüßtege Reichold Hüßtege a... Reichold (aufgehoben)... Hüßtege d... Hüßtege Seiler 722, Hüßtege b, SRV... Seiler (aufgehoben)... Reichold Seiler , EuZustVO... Hüßtege , EuBewVO, PKH-RiLi... Reichold , EuVTVO... Hüßtege , EuMVVO... Hüßtege Reichold , EuGFVO... Hüßtege EGZPO... Hüßtege Einführung FamFG.. Reichold Art. 111 FGG-RG... Hüßtege 1 2 FamFG... Hüßtege 3 4 FamFG... Reichold 5 12 FamFG... Hüßtege FamFG... Reichold FamFG... Hüßtege FamFG... Reichold FamFG... Seiler FamFG... Reichold FamFG... Seiler FamFG... Hüßtege 86 96a FamFG... Seiler FamFG... Hüßtege 119, 120 FamFG. Seiler FamFG. Hüßtege FamFG. Seiler FamFG. Hüßtege GVG, EGGVG, EuGVVO, EuEheVO, IntFamRVG, EuUntVO, AUG, EuErbVO, IntErbRVG... Hüßtege EuKoPfVO... Seiler Zitiervorschlag: Thomas/Putzo/Bearbeiter

10 [DE Bearbeiter#00_Roemischer_Teil#BEARBEITER#ZPO#jeder][DA Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder] Seite Vorwort... V Hinweise für den Gebrauch... VII Bearbeiterverzeichnis... VIII... IX Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe... 1 I. Wesentliche Prozessgrundsätze... 1 II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch)... 6 III. Prozesshandlungen der Parteien IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten V. Prozessarten VI. Auslegung des Prozessrechts Zivilprozessordnung idf der Bek. vom 5. Dezember 2005 Buch 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 252) 17 Abschnitt 1. Gerichte Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften Titel 2. Gerichtsstand. 56 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt 2. Parteien Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit Titel 2. Streitgenossenschaft Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände. 163 Titel 5. Prozesskosten. 186 Titel 6. Sicherheitsleistung Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Abschnitt 3. Verfahren Titel 1. Mündliche Verhandlung Titel 2. Verfahren bei Zustellungen Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen Titel 4. Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug ( b) Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten Titel 1. Verfahren bis zum Urteil Titel 2. Urteil Titel 3. Versäumnisurteil IX

11 Seite Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Titel 6. Beweis durch Augenschein Titel 7. Zeugenbeweis 693 Titel 8. Beweis durch Sachverständige Titel 9. Beweis durch Urkunden Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten Buch 3. Rechtsmittel ( ) Abschnitt 1. Berufung Abschnitt 2. Revision Abschnitt 3. Beschwerde 859 Titel 1. Sofortige Beschwerde Titel 2. Rechtsbeschwerde Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens ( ) Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess ( a) Buch 6. ( ) (aufgehoben) Buch 7. Mahnverfahren ( d) Buch 8. Zwangsvollstreckung ( ) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 1. Allgemeine Vorschriften Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Titel 4. Verteilungsverfahren Titel 5. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 1256 Titel 6. Schuldnerverzeichnis Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Abschnitt 4. (aufgehoben) Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung Anhang zu 945b: Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung SRV) Buch 9. ( ) (aufgehoben) Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren ( ) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts X

12 Seite Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Anhang zu 1061: UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( ) Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/ Anhang zu 1071: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1348/2000 (EuZustVO) Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/ Anhang zu 1075: Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO) Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Anhang zu 1078: Richtlinie des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (PKH-RiLi) Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ Anhang zu 1086: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Anhang zu 1096: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMVVO) Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/ Anhang zu 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) Abschnitt 7. Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/ XI

13 XII Seite Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. Januar Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 Einführung Art. 111 FGG RG. Übergangsvorschrift Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3. Beschluss Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Abschnitt 5. Rechtsmittel Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 7. Kosten Abschnitt 8. Vollstreckung Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 idf der Bek. vom 9. Mai 1975 Vorbemerkung Erster Titel. Gerichtsbarkeit Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Dritter Titel. Amtsgerichte

14 Seite Vierter Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt) Fünfter Titel. Landgerichte a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt) Sechster Titel. Schwurgerichte (weggefallen) Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen Achter Titel. Oberlandesgerichte Neunter Titel. Bundesgerichtshof a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (nicht abgedruckt) Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) Elfter Titel. Geschäftsstelle Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte Dreizehnter Titel. Rechtshilfe Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten Abschnitt. Kontaktsperre (nicht abgedruckt) Abschnitt. Insolvenzstatistik (nicht abgedruckt) Abschnitt. Übergangsvorschriften Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 Vorbemerkung Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Kapitel V. Allgemeine Vorschriften Kapitel VI. Übergangsvorschriften Kapitel VII. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Kapitel VIII. Schlussvorschriften XIII

15 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) vom 27. November 2003 Seite Vorbemerkung Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Kapitel VI. Übergangsvorschriften Kapitel VII. Schlussbestimmungen Anhang I VI Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG) vom 26. Januar 2005 Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration 2176 Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Abschnitt 7. Vollstreckung Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/ Abschnitt 10. Kosten Abschnitt 11. Übergangsvorschriften Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) vom 18. Dezember 2008 Vorbemerkung Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen XIV

16 Seite Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anwendbare Recht Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen Kapitel V. Zugang zum Recht Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentlichen Urkunden Kapitel VII. Zusammenarbeit der zentralen Behörden Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz AUG) vom 23. Mai 2011 Vorbemerkung Kapitel 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zentrale Behörde Abschnitt 3. Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen Abschnitt 4. Datenerhebung durch die zentrale Behörde Abschnitt 5. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 6. Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Abschnitt 1. Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/ Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen Abschnitt 3. Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union Abschnitt 4. Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen Abschnitt 5. Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz Abschnitt 1. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren Abschnitt 2. Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften Abschnitt 1. Kosten Abschnitt 2. Übergangsvorschriften XV

17 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) vom 4. Juli 2012 Seite Vorbemerkung Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anzuwendendes Recht Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen Kapitel V. Öffentliche Urkunden und Gerichtliche Vergleiche Kapitel VI. Europäisches Nachlasszeugnis Kapitel VII. Allgemeine und Schlussbestimmungen XVI Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29. Juni 2015 (Auszug) Vorbemerkung Abschnitt 1. Anwendungsbereich Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung Unterabschnitt 1. Vollstreckbarkeit ausländischer Titel Unterabschnitt 2. Beschwerde; Rechtsbeschwerde Unterabschnitt Unterabschnitt 4. Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung Unterabschnitt 5. Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz Unterabschnitt Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) vom 15. Mai 2014 Vorbemerkung Kapitel 1. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

18 Seite Kapitel 2. Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung Kapitel 3. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung Kapitel 4. Rechtsbehelfe Kapitel 5. Allgemeine Bestimmungen Kapitel 6. Schlussbestimmungen Sachverzeichnis XVII

19 XVIII