Zivilprozessordnung: ZPO

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1 Zivilprozessordnung: ZPO Familienverfahren - Gerichtsverfassung - Europäisches Verfahrensrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Ingo Saenger 7. Auflage Buch S. Hardcover ISBN Format (B x L): 20,8 x 13,6 cm Gewicht: 1714 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Saenger [Hrsg.] ZPO Familienverfahren Gerichtsverfassung Europäisches Verfahrensrecht Handkommentar 7. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Prof. Dr. Ingo Saenger [Hrsg.] Zivilprozessordnung Familienverfahren Gerichtsverfassung Europäisches Verfahrensrecht Handkommentar 7. Auflage Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am Landgericht, Lüneburg Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen Dr. Erik Kießling, Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken Prof. Dr. Johann Kindl, Universität Münster Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), EMBA, Universität Augsburg Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt am Main Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und für Versicherungsrecht, Mainz Heinz Wöstmann, Richter am Bundesgerichtshof Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Vorwort zur siebten Auflage Der Handkommentar zur Zivilprozessordnung erfreut sich seit seinem Erscheinen im Jahr 2005 großen Zuspruchs. Seither machten rege Aktivitäten des Gesetzgebers sowie beachtliche Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur im zweijährigen Rhythmus aktualisierte Neuauflagen erforderlich. Der Hk-ZPO liegt nunmehr bereits in 7. überarbeiteter Auflage vor. Die Aktualisierungen der 7. Auflage erfassen alle Bereiche. Beispielhaft sei auf das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrecht und des Unterhaltsverfahrensgesetzes sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom (BGBl I S 2018) verwiesen. Ferner ist auf das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom (BGBl I S 254) hinzuweisen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes (SachVRÄndG) vom (BGBl I S 2222) wurde zum auf die zuletzt vermehrt geäußerte Kritik an der Qualität von Sachverständigengutachten reagiert. Insbesondere auf europäischer Ebene sind bedeutsame Neuerungen zu verzeichnen. So findet die EuErbVO vom (ABl EU L 201 S 107) seit Anwendung. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind im gleichzeitig in Kraft getretenen IntErbRVG vom (BGBl I S 1042) geregelt. Die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen soll durch die EuKoPfVO vom (ABl EU L 189 S 59) zur Einführung eines Verfahrens für einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erleichtert werden, welche in ihren wesentlichen Teilen ab dem gilt. Das hierzu erlassene EuKoPfVODG, dessen Verkündung bei Drucklegung noch aussteht, soll mit Wirkung zum gleichen Tag dem 8. Buch der ZPO die neuen hinzufügen, welche in der Kommentierung bereits vollständig berücksichtigt sind. Entsprechend dem bewährten Konzept vermittelt der Hk-ZPO Kenntnis und Verständnis der prozessualen Regelungen sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung und ihrer Bewertung in Wissenschaft und Praxis. Eine vollständige Behandlung aller Detailfragen in ihrer kasuistischen Verästelung ist nicht bezweckt, vielmehr soll der Leser und Benutzer das Verständnis für eine sachgerechte Rechtsanwendung vermittelt bekommen. Im Hk-ZPO sind eine Vielzahl von Antrags- und Tenorierungsmustern zu finden, so dass die Unterstützung des Praktikers im Fokus liegt und diese durch das gemeinsam mit Ullrich und Siebert herausgegebene, als Parallelband konzipierte Prozessformularbuch zur ZPO ideal ergänzt wird. Beide Werke wollen dem Bedürfnis nach Orientierung und klaren Strukturen in der Weiterentwicklung von Gesetzgebung, Judikatur und Lehre gerecht werden und den Umgang mit der ZPO durch eine geordnete und gewichtete Darstellung und Problemauswahl erleichtern. Gedankt werden soll an erster Stelle wiederum Lesern und Benutzern unseres Kommentars, die sich konstruktiv zu den Vorauflagen geäußert haben. Ihre Verbesserungsvorschläge stellen einen besonders wertvollen Beitrag zur Fortentwicklung des Werks dar. Auch für die Folgeauflagen bleibt der Hk-ZPO auf diese kritische Begleitung angewiesen. Dank zu sagen ist aber auch Assistenten für ihre Mitwirkung bei der Vorbereitung der Neuauflage. Für andere mehr sei an dieser Stelle Lars F. Bühren genannt. Für die redaktionelle Betreuung ist ihm ebenso wie Andrea Freund zu danken. Für die ausgezeichnete Unterstützung seitens des Hk-ZPO 5

6 Vorwort zur siebten Auflage Lektorats des NOMOS-Verlages gebührt wiederum Petra Buchdunger und Frank Michel Dank. Münster, im Oktober 2016 Ingo Saenger Hk-ZPO im Internet: Zuschriften an den Herausgeber bitte an: Prof. Dr. Ingo Saenger Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Internationales Wirtschaftsrecht Universitätsstr Münster 6 Hk-ZPO

7 Bearbeiterverzeichnis Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg ( 1 90, ) Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster ( 328, EuGVVO, AVAG, EuEheVO, IntFamRVG, EuUnthVO, AUG) Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht München ( , d, , EuMahnVO) Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen ( , 802 a 802 b, , b, FamFG) Dr. Erik Kießling, Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ( , , , ) Prof. Dr. Johann Kindl, Universität Münster (Vor , , , a) Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), EMBA, Universität Augsburg (Vor , ) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landesgericht Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz ( b, ) Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( 802 c 802 l, 882 b 882 h, GVG, EGGVG) Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Einführung, , Vor a, , 329, 788, , , , EGZPO) Dr. Oliver Siebert LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mainz ( , , a, EuErbVO, IntErbRVG) Heinz Wöstmann, Richter am Bundesgerichtshof ( , , , , ) Zitiervorschlag Hk-ZPO/Bearbeiter, 253 Rn 4 Hk-ZPO 7

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur siebten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung I. Zivilprozess II. Zivilprozessrecht III. Alternativen zum ordentlichen Zivilprozess IV. Verfahrensgrundsätze V. Grundbegriffe des Erkenntnisverfahrens Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 1 Allgemeine Vorschriften ( 1 252) Abschnitt 1 Gerichte ( 1 49) Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ( 1 11) Titel 2 Gerichtsstand ( 12 37) Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte ( 38 40) Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ( 41 49) Abschnitt 2 Parteien ( a) Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ( 50 58) Titel 2 Streitgenossenschaft ( 59 63) Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ( 64 77) Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände ( 78 90) Titel 5 Prozesskosten ( ) Titel 6 Sicherheitsleistung ( ) Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss ( a) Abschnitt 3 Verfahren ( ) Titel 1 Mündliche Verhandlung ( ) Titel 2 Verfahren bei Zustellungen ( a) Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen ( ) Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien ( a) Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen ( ) Titel 4 Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) Hk-ZPO 9

9 Inhaltsverzeichnis Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ( ) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug ( c) Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten ( a) Titel 1 Verfahren bis zum Urteil ( a) Anhang zu 278a: MediationsG Titel 2 Urteil ( ) Titel 3 Versäumnisurteil ( ) Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter ( ) Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme ( ) Titel 6 Beweis durch Augenschein ( a) Titel 7 Zeugenbeweis ( ) Titel 8 Beweis durch Sachverständige ( ) Titel 9 Beweis durch Urkunden ( ) Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung ( ) Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen ( ) Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren ( a) Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten ( c) Buch 3 Rechtsmittel ( ) Abschnitt 1 Berufung ( ) Abschnitt 2 Revision ( ) Abschnitt 3 Beschwerde ( ) Titel 1 Sofortige Beschwerde ( ) Titel 2 Rechtsbeschwerde ( ) Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens ( ) Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess ( a) Buch 6 (weggefallen) ( ) Buch 7 Mahnverfahren ( d) Buch 8 Zwangsvollstreckung ( ) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ( 802a 882h) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 802a 802l) Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ( ) Hk-ZPO

10 Inhaltsverzeichnis Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen ( ) Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte ( ) Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ( ) Titel 4 Verteilungsverfahren ( ) Titel 5 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 882a) Titel 6 Schuldnerverzeichnis ( 882b 882h) Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ( ) Abschnitt 4 (aufgehoben) ( h) Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung ( b) Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung ( ) Titel 1 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( ) Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( ) Titel 3 Rechtsbehelfe ( ) Titel 4 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung ( ) Buch 9 (aufgehoben) ( 946aF 959aF; 960 bis 1024) Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren ( ) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung ( ) Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts ( ) Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts ( ) Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens ( ) Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ( ) Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch ( 1059) Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen ( ) Anhang I zu 1061: UN-Übereinkommen vom Anhang II zu 1061: Europäisches Übereinkommen vom Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren ( ) Abschnitt 10Außervertragliche Schiedsgerichte ( 1066) Hk-ZPO 11

11 Inhaltsverzeichnis Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( ) Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr 1393/2007 ( ) Anhang zu : VO (EG) Nr. 1393/ Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ( ) Anhang zu 1075: VO (EG) Nr. 1206/ Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG ( ) Anhang I zu 1078: Richtlinie 2003/8/EG Anhang II zu 1078: EG-PKHVV Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ( ) Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel ( ) Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland ( ) Anhang zu 1086: VO (EG) Nr. 805/2004 VTVO Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ( ) Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen ( 1092) Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl ( ) Anhang zu 1096: VO EG Nr. 1896/ Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ( ) Titel 1 Erkenntnisverfahren ( ) Titel 2 Zwangsvollstreckung ( ) Anhang zu 1109: VO (EG) Nr. 861/ Abschnitt 7 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ( ) Titel 1 Bescheinigung über inländische Titel ( ) Titel 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland ( ) EGZPO Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Hk-ZPO

12 Inhaltsverzeichnis GVG Gerichtsverfassungsgesetz EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EuGVVO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) EuEheVO Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/ IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz) EuUnthVO Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen AUG Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz) EuErbVO Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz Stichwortverzeichnis Hk-ZPO 13