Zivilprozessordnung: ZPO

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Zivilprozessordnung: ZPO Kommentar von Prof. Dr. Heinz Thomas, Prof. Dr. Hans Putzo, Dr. Klaus Reichold, Dr. Rainer Hüßtege, Dr. Christian Seiler 33. Auflage Zivilprozessordnung: ZPO Thomas / Putzo / Reichold / et al. schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 KTrechtsinnen [DA Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder] Thomas/Putzo Zivilprozessordnung KTaußen KTaußen KTrechtsinnen KTlinksinnen Revision I

3 KTaußen KTlinksinnen II

4 KTrechtsinnen Zivilprozessordnung FamFG Verfahren in Familiensachen GVG, Einführungsgesetze, EU-Zivilverfahrensrecht Kommentar Begründet von KTaußen Prof. Dr. Heinz Thomas ehem. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Prof. Dr. Hans Putzo Vizepräsident des Bayer. Obersten Landesgerichts a. D. fortgeführt von Dr. Klaus Reichold Vorsitzender Richter am Bayer. Obersten Landesgericht a. D. Dr. Rainer Hüßtege Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Christian Seiler Richter am Oberlandesgericht München 33. Auflage 2012 III

5 KTaußen KTlinksinnen ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 KTrechtsinnen KTaußen [DE Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder][DA Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder] Vorwort zur 33. Auflage Wie in der Vorauflage angekündigt, erscheint die 33. Auflage im April Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, welches am in Kraft tritt, konnte bereits vollständig berücksichtigt werden und wurde mit allen zwischenzeitlichen Änderungen in Kursivdruck eingearbeitet und kommentiert. Folgende weitere Gesetzesänderungen waren diesmal zu berücksichtigen: Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SGB vom (BGBl I 492) mit Auswirkungen auf 115 ZPO im Bereich der Prozesskostenhilfe, das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und Abgabenordnung vom (BGBl I 615), welches insbesondere in der Kommentierung bei 835 und 850 k ZPO in der 32. Auflage bereits berücksichtigt wurde sowie die Bekanntmachung zu 850 c der ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom (BGBl I 825); ebenso wie das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (AUG) vom (BGBl I 898). Besonders zu erwähnen ist das Gesetz zur Änderung des 522 der Zivilprozessordnung vom (BGBl I 2082) und das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom (BGBl I 2302) sowie das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom (BGBl I 3044). Darüber hinaus befinden sich weitere Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, die bedeutendere Änderungen der kommentierten Gesetze mit sich bringen werden, insbesondere der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Das Gesetz dient u. a. der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie und wurde am vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat am den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Inkrafttreten ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Da sich gegenüber dem Regierungsentwurf (32. Auflage) noch Änderungen ergeben haben, wurden diese an den entsprechenden Stellen in Kursivdruck eingearbeitet und kommentiert. Selbstverständlich wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen, neue Kommentare, Neuauflagen und Aufsätze berücksichtigt und eingearbeitet. Sehr erfreulich ist die aufmerksame Begleitung unserer Arbeit durch die Benutzer. Zahlreiche Hinweise und Anregungen haben an etlichen Stellen zu Korrekturen und auch zu Änderungen der vertretenen Ansicht geführt. Ohne einen derartigen kritischen Dialog würde der Kommentar versteinern. Ein herzlicher Dank gebührt dem Lektorat und der Herstellung für die sorgfältige und rasche Bearbeitung der Manuskripte, die eine Berücksichtigung wichtiger Entscheidungen bis Ende Februar ermöglichte. München, im Februar 2012 Rainer Hüßtege Klaus Reichold Christian Seiler V

7 KTaußen KTlinksinnen [DE Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder][DA Hinweise#00_Roemischer_Teil#HINWEISE#ZPO#jeder] VI

8 KTrechtsinnen KTaußen Hinweise für den Gebrauch Paragraphen ohne nachfolgende Angabe eines Gesetzes sind in der ZPO, in den Erläuterungen zum GVG, EGGVG, EGZPO, zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustVO, EuVTVO, EuBewVO, EuMVVO, EuGFVO u EuUntVO solche der ZPO, im FamFG solche dieses Gesetzes. Artikel ohne nachfolgende Angabe in der jeweiligen VO sind solche der EuGVVO, EuEheVO, EuBewVO, EuGFVO, EuMVVO und der EuZustVO. Arabische Ziffern bedeuten die Randnummer der Anmerkungen, auf die verwiesen ist, auch wenn die Abkürzung Rn fehlt, zb ist 10 vor 1 die Randnummer der Vorbemerkung zum 1. Einführungen und Vorbemerkungen sind durch das Wort vor (auch mit einer Ziffer verbunden) bezeichnet, wenn es vor einen Paragraphen gestellt ist (zb 1 vor 1). Verweisungen innerhalb des Buches sind nur nach Randnummern, nicht nach der Anmerkungsnummer ausgeführt. Städtenamen ohne eine damit verbundene Bezeichnung (wie insbesondere AG oder LG) bedeuten das Oberlandesgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. Literatur, die verarbeitet wurde, ist im Wesentlichen im Abkürzungsverzeichnis aufgeführt. Sie ist bezeichnet nach Verfasser, Titel und Erscheinungsjahr der letzten Auflage oder nach Verfasser und Fundstelle. Literaturzitate mit Ziffern bedeuten die Anmerkung oder Randnummer zu demselben Paragraphen, die Seite, wenn die Ziffer hinter dem Buchstaben S steht. Entscheidungen sind regelmäßig mit der Seite zitiert, an der ihr Abdruck beginnt; hinter dem Schrägstrich steht die Seite, auf die in besonderem Maße Bezug genommen ist. Überschriften zu den Paragraphen bzw Artikeln, die in eckige Klammern gesetzt sind, sind nicht amtlich. Unterstrichen sind Vorschläge für Entscheidungsformeln und Hinweise dazu; die Fundstellen sind im Sachverzeichnis unter Tenorbeispiele erfasst. VII

9 KTaußen KTlinksinnen [DE Hinweise#00_Roemischer_Teil#HINWEISE#ZPO#jeder][DA Bearbeiter#00_Roemischer_Teil#BEARBEITER#ZPO#jeder] Bearbeiterverzeichnis Einleitung... Reichold Hüßtege a... Seiler Reichold Hüßtege Reichold b... Hüßtege Reichold Hüßtege a... Reichold d... (aufgehoben) Seiler 722, Hüßtege Seiler Reichold , EuZustVO... Hüßtege , EuBewVO, PKH-RiLi... Reichold Hüßtege , EuMVVO... Hüßtege Reichold Hüßtege EuGFVO... Reichold/Hüßtege EGZPO... Hüßtege Einführung FamFG.. Reichold 1 2 FamFG... Hüßtege 3 4 FamFG... Reichold 5 12 FamFG... Hüßtege FamFG... Reichold FamFG... Hüßtege FamFG... Reichold FamFG... Seiler FamFG... Hüßtege GVG, EGGVG, EuGVVO, AVAG, EuEheVO, IntFamRVG... Hüßtege EuUntVO, AUG... Hüßtege Zitiervorschlag: Bearbeiter in Thomas/Putzo VIII

10 [DE Bearbeiter#00_Roemischer_Teil#BEARBEITER#ZPO#jeder][DA Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder] Seite Vorwort... V Hinweise für den Gebrauch... VII Bearbeiterverzeichnis... VIII... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe... 1 I. Wesentliche Prozessgrundsätze... 1 II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch)... 6 III. Prozesshandlungen der Parteien IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten V. Prozessarten VI. Auslegung des Prozessrechts Zivilprozessordnung idf der Bek. vom 5. Dezember 2005 Buch 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 252) 17 Abschnitt 1. Gerichte Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften Titel 2. Gerichtsstand. 49 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt 2. Parteien Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit Titel 2. Streitgenossenschaft Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände. 148 Titel 5. Prozesskosten. 169 Titel 6. Sicherheitsleistung Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Abschnitt 3. Verfahren Titel 1. Mündliche Verhandlung Titel 2. Verfahren bei Zustellungen Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen Titel 4. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 381 Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug ( b) Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten Titel 1. Verfahren bis zum Urteil Titel 2. Urteil Titel 3. Versäumnisurteil Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter IX

11 Seite Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Titel 6. Beweis durch Augenschein Titel 7. Zeugenbeweis 642 Titel 8. Beweis durch Sachverständige Titel 9. Beweis durch Urkunden Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten Buch 3. Rechtsmittel ( ) Abschnitt 1. Berufung Abschnitt 2. Revision Abschnitt 3. Beschwerde 805 Titel 1. Sofortige Beschwerde Titel 2. Rechtsbeschwerde Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens ( ) Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess ( a) Buch 6. (aufgehoben) Buch 7. Mahnverfahren ( d) Buch 8. Zwangsvollstreckung ( ) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 1. Allgemeine Vorschriften Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Titel 4. Verteilungsverfahren Titel 5. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Titel 6. Schuldnerverzeichnis Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Abschnitt 4. Eidesstattliche Versicherung und Haft Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung Buch 9. (aufgehoben) Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren ( ) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch X

12 Seite Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Anhang zu 1061: UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( ) Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/ Anhang zu 1071: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1348/2000 (EuZustVO) Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/ Anhang zu 1075: Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO) Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Anhang zu 1078: Richtlinie des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (PKH-RiLi) Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ Anhang zu 1086: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) 1367 Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Anhang zu 1096: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMVVO) Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/ Anhang zu 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) XI

13 XII Seite Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. Januar Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwillligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 Einführung Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3. Beschluss Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Abschnitt 5. Rechtsmittel Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 7. Kosten Abschnitt 8. Vollstreckung Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3.Verfahren in Kindschaftssachen Abschnitt 4.Verfahren in Abstammungssachen Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 idf der Bek. vom 9. Mai 1975 Erster Titel. Gerichtsbarkeit Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Dritter Titel. Amtsgerichte Vierter Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt) Fünfter Titel. Landgerichte

14 Seite 5 a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt) Sechster Titel. Schwurgerichte (nicht abgedruckt) Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen Achter Titel. Oberlandesgerichte Neunter Titel. Bundesgerichtshof a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (nicht abgedruckt) Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) Elfter Titel. Geschäftsstelle Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte Dreizehnter Titel. Rechtshilfe Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten Abschnitt. Kontaktsperre (nicht abgedruckt) Abschnitt. Insolvenzstatistik (nicht abgedruckt) Abschnitt. Übergangsvorschriften Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vom 22. Dezember 2000 Vorbemerkung Kapitel I. Anwendungsbereich Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche Kapitel V. Allgemeine Vorschriften Kapitel VI. Übergangsvorschriften Kapitel VII. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Kapitel VIII. Schlussvorschriften Anhang I VI XIII

15 XIV Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz AVAG) In der Fassung der Bekanntmachung v Seite Teil 1. Allgemeines Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln Abschnitt 3. Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage Abschnitt 4. Rechtsbeschwerde Abschnitt 5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung Abschnitt 6. Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung Abschnitt 7. Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung Abschnitt 8. Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren Abschnitt 9. Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung Teil 2. Besonderes Abschnitt 1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September Abschnitt 2. (aufgehoben) Abschnitt 3 (nicht abgedruckt) Abschnitt 4. (nicht abgedruckt) Abschnitt 5. (weggefallen) Abschnitt 6. Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach 1 Abs 1 Nr Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) vom 27. November 2003 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

16 Seite Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Kapitel VI. Übergangsvorschriften Kapitel VII. Schlussbestimmungen Anhang I VI Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG ) vom 26. Januar 2005 Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration 2032 Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Abschnitt 7. Vollstreckung Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/ Abschnitt 10. Kosten Abschnitt 11. Übergangsvorschriften Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II. Zuständigkeit Kapitel III. Anwendbare Recht Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen Kapitel V. Zugang zum Recht Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentlichen Urkunden Kapitel VII. Zusammenarbeit der zentralen Behörden Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen XV

17 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz AUG) vom Seite Kapitel 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Zentrale Behörde Abschnitt 3. Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen Abschnitt 4. Datenerhebung durch die zentrale Behörde Abschnitt 5. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 6. Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Abschnitt 1. Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/ Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen Abschnitt 3. Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union Abschnitt 4. Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen Abschnitt 5. Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz Abschnitt 1. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren Abschnitt 2. Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften Abschnitt 1. Kosten Abschnitt 2. Übergangsvorschriften Sachverzeichnis XVI