Strafprozessordnung: StPO

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 6 Strafprozessordnung: StPO Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen von Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Prof. Dr. Bertram Schmitt, Otto Schwarz, Theodor Kleinknecht, Karlheinz Meyer 55. Auflage Strafprozessordnung: StPO Meyer-Goßner / Schmitt / Schwarz / et al. schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, [DA Titelei#0-Roemischer-Teil#TITELEI#STPO#jeder] Lutz Meyer-Goßner Strafprozessordnung Revision I

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4 Revision, Band 6 Strafprozessordnung Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen Erläutert von Dr. Lutz Meyer-Goßner Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Honorarprofessor an der Universität Marburg und Dr. Bertram Schmitt Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Würzburg 55., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012 III

5 Revision, , neu bearbeitete Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 35. Auflage von Theodor Kleinknecht und in der 36. bis 39. Auflage von Karlheinz Meyer, seit der 40. Auflage von Lutz Meyer-Goßner in der Auflage zusammen mit Jürgen Cierniak, seit der 54. Auflage zusammen mit Bertram Schmitt bearbeiteten Werkes Es haben bearbeitet: Meyer-Goßner: Einleitung, 1 51, a, 82 93, , a, , 160 b, (außer 252, 406 e), a StPO, GVG, EGStPO, EGStGB, StrEG Schmitt: 52 56, h, p, c, , (außer 160 b), 252, 406 e, d, StPO, EGGVG, MRK Zitiervorschlag: Meyer-Goßner 329 Rn. 8 Meyer-Goßner/Schmitt 81 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Druck: CPI Clausen & Bosse, Birkstraße 10, Leck IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 [DE Titelei#0-Roemischer-Teil#TITELEI#STPO#jeder][DA #0-Roemischer-Teil#VORWORT#STPO#jeder] Das vergangene Jahr hat in der StPO nur marginale Änderungen gebracht. Das nach der Entscheidung des BVerfG vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) erforderlich gewordene Änderungsgesetz zur Sicherungsverwahrung lässt noch auf sich warten; das Bundeskabinett hat am 7. März 2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Am 29. März 2012 hat der Bundestag allerdings das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) verabschiedet (BT-Drucksache 17/3355), das 97 Abs 5 S 2 StPO geändert hat; das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, jedoch in der Kommentierung bereits berücksichtigt. Das GVG ist durch zwei bedeutsame Gesetze ergänzt bzw geändert worden: Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom (BGBl I S 2302) brachte die neuen , das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom (BGBl I S 2554) ersetzte die bisherige zeitlich beschränkte (allerdings immer wieder verlängerte) Regelung des 76 Abs 2 GVG durch eine unbefristete und änderte die bisherige Vorschrift über die Besetzungsreduktion teilweise ab, daneben wurden auch die 74, 74 c und 74 f sowie die gerade erst neu eingefügten 199 und 201 geändert. Neben den erfolgten Gesetzesänderungen sind natürlich die seither ergangenen für die StPO und das GVG sowie die hier im Anhang kommentierten Nebengesetze bedeutsamen Entscheidungen des EuGH und des EGMR, des BVerfG, des BGH und anderer Gerichte verarbeitet worden. Aus der Rechtsprechung ist besonders hinzuweisen auf die Beschlüsse des BVerfG vom 12. Oktober 2011 zur gesetzlichen Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (2 BvR 236/08 ua = NJW 2012, 833), vom 7. Dezember 2011 zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen (2 BvR 2500/09 ua = NJW 2012, 907) und vom 24. Januar 2012 zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten (1 BvR 1299/05) sowie auf die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom 15. Dezember 2011 zum Konfrontationsrecht des Art 6 III d MRK (Nr /05 ua). Das wiederum höchst umfangreiche neue strafverfahrensrechtliche Schrifttum insbesondere auch andere Kommentare zur StPO wurde, soweit es der zur Verfügung stehende Platz erlaubt, ausgewertet. Vier inhaltsreiche Festschriften für Hans Achenbach, Klaus Geppert, Ingeborg Puppe und die zweite Festschrift für Claus Roxin wurden eingearbeitet; auch auf mein kleines Werk über die Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse wird hingewiesen. Die Neuauflage befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durchgängig auf dem Stand vom 10. April 2012; vereinzelt konnten auch noch danach ergangene Entscheidungen und später erschienenes Schrifttum berücksichtigt werden. Die Änderungen der RiStBV zum 1. April 2012 wurden erfasst. Den Benutzern des Kommentars sei herzlich für Anregungen und Hinweise und den Herren Dr. Weber und Harm vom Verlag C. H. Beck für die gute Zusammenarbeit gedankt. Ich schließe dieses wie immer mit einem Dank an meine liebe Frau, die meine Arbeit nach wie vor mit reger Anteilnahme und vielfältiger Hilfe begleitet. Landau/Pfalz im Mai 2012 Lutz Meyer-Goßner V

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8 [DE #0-Roemischer-Teil#VORWORT#STPO#jeder][DA Inhalt#0-Roemischer-Teil#INHALT#STPO#jeder] Inhalt Inhalt Inhalt Inhalt Abkürzungen... XI Übersicht über die bisherigen Änderungen der StPO und des GVG I. StPO... XXXVII II. GVG... LVIII Einleitung Strafprozessordnung Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften 1. Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte a Abschnitt. Gerichtsstand Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten a Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abschnitt. Zeugen Abschnitt. Sachverständige und Augenschein Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung p Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme a. Abschnitt. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung b. Abschnitt. Vorläufiges Berufsverbot a Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten a Abschnitt. Verteidigung Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug 1. Abschnitt. Öffentliche Klage Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage Abschnitt (weggefallen) Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung a Abschnitt. Hauptverhandlung Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung a Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende Drittes Buch. Rechtsmittel 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Beschwerde a Abschnitt. Berufung Abschnitt. Revision VII

9 Inhalt Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens a 1414 Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren 1. Abschnitt. Privatklage Abschnitt. Nebenklage Abschnitt. Entschädigung des Verletzten c Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten d 406 h 1516 Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens 1. Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen Abschnitt. Sicherungsverfahren a. Abschnitt. Beschleunigtes Verfahren Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens 1. Abschnitt. Strafvollstreckung d Abschnitt. Kosten des Verfahrens a 1678 Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 1. Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke Abschnitt. Dateiregelungen Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Gerichtsverfassungsgesetz 1. Titel. Gerichtsbarkeit Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung a 21 j Titel. Amtsgerichte Titel. Schöffengerichte Titel. Landgerichte a. Titel. Strafvollstreckungskammern a, 78 b Titel. Schwurgerichte (weggefallen) Titel. Kammern für Handelssachen (nicht abgedruckt) Titel. Oberlandesgerichte Titel. Bundesgerichtshof a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen a 1885 VIII

10 Inhalt 10. Titel. Staatsanwaltschaft Titel. Geschäftsstelle Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte , Titel. Rechtshilfe Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Titel. Gerichtssprache a Titel. Beratung und Abstimmung Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Anhang. Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen I. Erläuterte Gesetze 11. EGStPO = Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung EGGVG = Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGStGB = Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch MRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten StrEG = Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen II. Andere Gesetze 16. AO = Abgabenordnung (Auszug) BZRG = Bundeszentralregistergesetz JGG = Jugendgerichtsgesetz (Auszug) RPflG = Rechtspflegergesetz (Auszug) StVollzG = Strafvollzugsgesetz (Auszug) G 10 = Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) III. Sonstige Rechtsvorschriften 12. RiStBV = Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren MiStra = Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen Gegenüberstellung der Fundstellen der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der Neuen Juristischen Wochenschrift Sachverzeichnis IX

11 Inhalt X