Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG

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1 Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG von Lothar Senge, Dr. Klaus Ellbogen, Dr. Jürgen Peter Graf, Andreas Heidrich, Karl-Heinz Kurz, Joachim Lampe, Dr. Hans-Joachim Lutz, Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Prof. Dr. Rudolf Rengier, Prof. Dr. Klaus Rogall 4. Auflage Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG Senge / Ellbogen / Graf / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Ordnungswidrigkeiten Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

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4 Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Herausgegeben von Lothar Senge Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D. 4., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

5 Zitiervorschlag KK OWiG- (mit jeweiligem Bearbeiter) z. B. KK OWiG-Senge 72 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Klaus Ellbogen Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam Dr. Jürgen-Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe Karl-Heinz Kurz Leitender Oberstaatsanwalt a. D. in Hechingen Joachim Lampe Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D. Dr. Hans-Joachim Lutz Richter am Oberlandesgericht München Dr. Wolfgang Mitsch Professor an der Universität Potsdam Dr. Rudolf Rengier Professor an der Universität Konstanz Dr. Klaus Rogall Professor an der Freien Universität Berlin Lothar Senge Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D.

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8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Einleitung... Dr. Wolfgang Mitsch Dr. Klaus Rogall 8... Dr. Rudolf Rengier 9... Dr. Klaus Rogall Dr. Rudolf Rengier 17 29a... Dr. Wolfgang Mitsch Dr. Klaus Rogall Dr. Peter-Jürgen Graf Joachim Lampe Dr. Wolfgang Mitsch Joachim Lampe Dr. Hans-Joachim Lutz Karl-Heinz Kurz Dr. Klaus Ellbogen 71 80a... Lothar Senge Dr. Hans-Joachim Lutz Dr. Wolfgang Mitsch , 25a StVG... Andreas Heidrich 110a 110e... Dr. Peter-Jürgen Graf Dr. Klaus Rogall Lothar Senge Karl-Heinz Kurz Dr. Rudolf Rengier Karl-Heinz Kurz Dr. Wolfgang Mitsch Dr. Klaus Rogall Dr. Klaus Ellbogen

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10 Vorwort zur 4. Auflage Seit dem Erscheinen der 3. Auflage des Kommentars vor mehr als acht Jahren wurde das OWiG durch 10 Gesetze geändert, und zwar 131 durch Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1466), 107 und 129 durch Art. 24 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3416), 130 durch Art. 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1786), 90 durch Art. 4 Abs. 11 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2258), 78 durch Art. 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2353), 30 und 130 durch Art. 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1738), 107 durch Art. 30 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2586), 107 durch Art. 2 Abs. 70 und Art. 4 Abs. 58 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3154), 56 durch Art. 8 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3313) sowie 46 und 110d durch Art. 18 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3786). Die vorliegende Neubearbeitung des Kommentars berücksichtigt diese Gesetzesänderungen, die seit der 3. Auflage ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung sowie das seit Januar 2006 veröffentlichte Schrifttum zum Ordnungswidrigkeitenrecht. Aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden sind die Herren Prof. Dr. Bohnert, Schmehl, Wache und Weller. Sie haben über viele Jahre hinweg bis zur 3. Auflage durch ihre Kommentierung zur Bedeutung des Werkes maßgeblich beigetragen, wofür ihnen großer Dank gebührt. Die Bearbeitungsgebiete der ausgeschiedenen Autoren wurden von den Herren Dr. Ellbogen, Heidrich, Dr. Lutz und Prof. Dr. Mitsch übernommen. Rechtsprechung und Schrifttum wurden bis Frühjahr 2014 eingearbeitet. Für Anregungen, Verbesserungsvorschläge und kritische Begleitung des Kommentars sind wir dankbar. Karlsruhe, im Mai 2014 Lothar Senge

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12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Einleitung... 1 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen Erster Abschnitt. Geltungsbereich 1 Begriffsbestimmung Sachliche Geltung Keine Ahndung ohne Gesetz Zeitliche Geltung Räumliche Geltung Zeit der Handlung Ort der Handlung Zweiter Abschnitt. Grundlagen der Ahndung Vorbemerkungen Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsatz und Fahrlässigkeit Irrtum Verantwortlichkeit Versuch Beteiligung Vorbemerkungen zu den 15, Notwehr Rechtfertigender Notstand Dritter Abschnitt. Geldbuße 17 Höhe der Geldbuße Zahlungserleichterungen Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen 19 Tateinheit Tatmehrheit Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit Fünfter Abschnitt. Einziehung 22 Voraussetzungen der Einziehung Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Einziehung des Wertersatzes Wirkung der Einziehung Selbständige Anordnung Entschädigung Sondervorschrift für Organe und Vertreter XI

13 Inhalt Sechster Abschnitt. Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 29aVerfall Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Siebenter Abschnitt. Verjährung 31 Verfolgungsverjährung Ruhen der Verfolgungsverjährung Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung Zweiter Teil. Bußgeldverfahren Vorbemerkungen Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten Mehrfache Zuständigkeit Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft Abgabe an die Staatsanwaltschaft Übernahme durch die Staatsanwaltschaft Abgabe an die Verwaltungsbehörde Bindung der Verwaltungsbehörde Zuständigkeit des Gerichts Zweiter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Zeugen Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke c Dateienregelungen d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Dritter Abschnitt. Vorverfahren Vorbemerkungen I. Allgemeine Vorschriften 53 Aufgaben der Polizei (weggefallen) Anhörung des Betroffenen II. Verwarnungsverfahren Vorbemerkungen Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung XII

14 III. Verfahren der Verwaltungsbehörde 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten Verteidigung Abschluß der Ermittlungen Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit Vierter Abschnitt. Bußgeldbescheid 65 Allgemeines Inhalt des Bußgeldbescheides Fünfter Abschnitt. Einspruch und gerichtliches Verfahren Inhalt I. Einspruch 67FormundFrist Zuständiges Gericht Zwischenverfahren Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs II. Hauptverfahren 71 Hauptverhandlung Entscheidung durch Beschluß Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung Verfahren bei Abwesenheit Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung Beteiligung der Verwaltungsbehörde Umfang der Beweisaufnahme a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme b Absehen von Urteilsgründen Weitere Verfahrensvereinfachungen III. Rechtsmittel Vorbemerkungen Rechtsbeschwerde Zulassung der Rechtsbeschwerde a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte Sechster Abschnitt. Bußgeld- und Strafverfahren 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren Bußgelderkenntnis im Strafverfahren Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Siebenter Abschnitt. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens 84 Wirkung der Rechtskraft Wiederaufnahme des Verfahrens Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren Achter Abschnitt. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 87 Anordnung von Einziehung und Verfall Festsetzung der Geldbuße gegen jur. Pers. und Personenvereinigungen XIII

15 Inhalt Neunter Abschnitt. Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen Vollstreckung des Bußgeldbescheides Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung Vollstreckungsbehörde Zahlungserleichterungen Verrechnung von Teilbeträgen Beitreibung der Geldbuße Anordnung von Erzwingungshaft Vollstreckung der Erzwingungshaft Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung Vollstreckung in den Nachlaß Nachträgliches Strafverfahren Gerichtliche Entscheidung Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung Zehnter Abschnitt. Kosten I. Verfahren der Verwaltungsbehörde 105 Kostenentscheidung Kostenfestsetzung Gebühren und Auslagen Rechtsbehelf und Vollstreckung II. Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a Verfahren der Staatsanwaltschaft III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs 109 Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs IV. Auslagen des Betroffenen 109a Auslagen des Betroffenen Anhang zu 109a ( 25a StVG) Elfter Abschnitt. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 110 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen Zwölfter Abschnitt. Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung Vorbemerkungen a Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten b Elektronische Aktenführung c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung e Durchführung der Beweisaufnahme Dritter Teil. Einzelne Ordnungswidrigkeiten Vorbemerkungen Erster Abschnitt. Verstöße gegen staatliche Anordnungen 111 Falsche Namensangabe Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans XIV

16 113 Unerlaubte Ansammlung Betreten militärischer Anlagen Verkehr mit Gefangenen Zweiter Abschnitt. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten Unzulässiger Lärm Belästigung der Allgemeinheit Grob anstößige und belästigende Handlungen Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution Halten gefährlicher Tiere Vollrausch Einziehung; Unbrauchbarmachung Dritter Abschnitt. Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen Einziehung Vierter Abschnitt. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen 130 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften 131 Gemeinsame Vorschiften Vierter Teil. Schlussvorschriften 132 Einschränkung von Grundrechten Übergangsvorschriften Berlinklausel (aufgehoben) Inkrafttreten Anhang Inhalt A. Bundesrecht 1. Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWVO Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Gerichtskostengesetz Straßenverkehrsgesetz Abgabenordnung (AO 1977) Außenwirtschaftsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes Schutzgesetz durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Nato-Truppen- Schutzgesetz NTSG) Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) XV

17 Inhalt B. Ergänzende Vorschriften des Landesrechts Baden-Württemberg 1a. Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz LOWiG) b. Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) c. Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (Zuständigkeitsverordnung Justiz ZuVOJu) Bayern 2a. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG ) b. Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) c. Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz GZVJu) Berlin 3. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWiG) Brandenburg 4a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (AGOWiG) b. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden (Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung VOWiZustV) c. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, nach dem Passgesetz und nach dem Personalausweisgesetz (Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung OwiZustV) d. Zweite Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen (Zweite Gerichtszuständigkeits-Verordnung 2. GerZV) Bremen 5a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGO-WiG) b. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes c. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten d. Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Hamburg 6a. Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts b. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten c. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts d. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz e. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz f. Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten Hessen 7a. Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz FAG) b. Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten c. Verordnung zur Bestimmung der örtlich zuständigen Amtsgerichte in Bußgeldverfahren XVI

18 Inhalt 7d. Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa e. Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung f. Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Sozialministeriums (OWiZustVO- HSM) g. Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport h. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 113 und 117 bis 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Mecklenburg-Vorpommern 8a. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten OwiG-ZustVO b. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehr-Zuständigkeitslandesverordnung StVZustLVO-M-V) Niedersachsen 9a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten b. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) c. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) Nordrhein-Westfalen 10a. Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht (Anpassungsgesetz AnpGNW) b. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden c. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden d. Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen e. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsdienstleistung f. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz und dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis zuständigen Verwaltungsbehörden g. Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren Rheinland-Pfalz 11a. Erstes Landesgesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften (1. LStrafÄndG) b. Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden c. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren d. Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts Saarland 12a. Gesetz zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) b. Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) c. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Übertragung von Ordnungswidrigkeiten XVII

19 Inhalt Sachsen 13a. Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz (SächsOWiG) b. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung OWiZuVO) c. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen (Justizzuständigkeitsverordnung JuZustVO) Sachsen-Anhalt 14a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (AG OWiG) b. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO OWi) c. Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts Schleswig-Holstein 15a. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung Owi-ZustVO) b. Landesverordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz Thüringen 16a. Zweite Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums b. Thüringer Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten c. Thüringer Gesetz über die Zuständigkeit des Präsidenten des Landtags für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten d. Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten e. Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (ThürGerZustVO) Sachverzeichnis XVIII