Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG

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1 Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Bearbeitet von Dr. Klaus Ellbogen, Prof. Dr. Jürgen Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, Anke Hadamitzky, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof, Karl- Heinz Kurz, Leitender Oberstaatsanwalt a.d., Joachim Lampe, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.d., Dr. Hans-Joachim Lutz, Richter am Oberlandesgericht, Prof. Dr. Rudolf Rengier, Prof. Dr. Klaus Rogall, und Lothar Senge, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.d. 5. Auflage Buch. XLII, 2081 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

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4 Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Herausgegeben von Dr. Wolfgang Mitsch Professor an der Universität Potsdam 5., neu bearbeitete Auflage 2018

5 Zitiervorschlag KK OWiG-(mit jeweiligem Bearbeiter) z. B. KKOWiG-Senge 72Rn ISBN Verlag C. H. BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Druck:Kösel GmbH&Co.KG Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Klaus Ellbogen Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam Dr. Jürgen-Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg Anke Hadamitzky Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Karl-Heinz Kurz Leitender Oberstaatsanwalt a. D. in Hechingen Joachim Lampe Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D. Dr. Hans-Joachim Lutz Richter am Oberlandesgericht München Dr. Wolfgang Mitsch Professor an der Universität Potsdam Dr. Rudolf Rengier Professor an der Universität Konstanz Dr. Klaus Rogall Professor an der Freien Universität Berlin Lothar Senge Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D.

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8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Einleitung... Dr. WolfgangMitsch Dr. Klaus Rogall 8... Dr. RudolfRengier 9... Dr. Klaus Rogall Dr. RudolfRengier 17 29a... Dr. WolfgangMitsch Dr. Klaus Rogall Dr. Klaus Ellbogen JoachimLampe Dr. WolfgangMitsch JoachimLampe Dr. Hans-JoachimLutz Karl-HeinzKurz Dr. Klaus Ellbogen Lothar Senge 79 80a... Anke Hadamitzky Dr. Hans-JoachimLutz Dr. WolfgangMitsch , 25a StVG... Anke Hadamitzky 110a 110c... Dr. Peter-Jürgen Graf Dr. Klaus Rogall Lothar Senge Karl-HeinzKurz Dr. RudolfRengier Karl-HeinzKurz Dr. WolfgangMitsch Dr. Klaus Rogall Dr. Klaus Ellbogen Dr. Peter-JürgenGraf Dr. Klaus Ellbogen

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10 Vorwort zur 5. Auflage Die vierte Auflage dieses Kommentars war im Jahr 2014 erschienen. Seitdem sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf das OWiG haben. Diese sind in die nunmehr vorliegende fünfte Auflage eingearbeitet worden. Geändert bzw. neu gefasst wurden 131 durch Art. 4 des Bundeswehr-AttraktivitätssteigerungsG vom (BGBl. I S. 706), 107 durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom (BGBl. I S. 1666), 120, 123 durch Art. 4 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes vom (BGBl. I S. 2372), die Überschriften des 5. und 6. Abschnitts im 1.Teil, 22, 29a, 30, 87, 88, 90, 99, 110b und 133 durch Art. 5 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom (BGBl. I S. 872), 33, 49, 49b, 49c, 49d, 51, 73, 74, 77a, 78, 79, 107 durch Art. 8 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom (BGBl. I S. 2208), 110a, 110b, 110c, 110d durch Art. 11 Abs. 33 des eidas-durchführungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2745), 47, 77a durch Art. 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom (BGBl. I S. 3202) und 55 durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom (BGBl. I S. 3295). Neu eingeführt durch Art. 8 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom (bgbl I S.2208) wurde 134. Neu im Kreis der Autoren ist Frau Anke Hadamitzky, die Herrn Andreas Heidrich in der Kommentierung der OWiG ablöst und von Herrn Senge die Kommentierung der 79 bis 80a übernommen hat. Herr Dr. Jürgen-Peter Graf hat die Erläuterung der 31 bis 34 an Herrn Dr. Ellbogen abgegeben. Rechtsprechung und Schrifttum konnten bis Frühjahr 2017 eingearbeitet werden. Verlag, Herausgeber und Autoren sind wie immer für Korrekturhinweise, Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge und Anregungen aller Art dankbar und freuen sich auch über lobende Bemerkungen. Potsdam, im Oktober 2017 Wolfgang Mitsch

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12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Einleitung... 1 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen Erster Abschnitt. Geltungsbereich 1 Begriffsbestimmung SachlicheGeltung Keine Ahndungohne Gesetz Zeitliche Geltung Räumliche Geltung ZeitderHandlung Ort derhandlung Zweiter Abschnitt. Grundlagen der Ahndung Vorbemerkungen BegehendurchUnterlassen Handeln füreinenanderen Vorsatzund Fahrlässigkeit Irrtum Verantwortlichkeit Versuch Beteiligung Vorbemerkungenzuden 15, Notwehr RechtfertigenderNotstand Dritter Abschnitt. Geldbuße 17 HöhederGeldbuße Zahlungserleichterungen Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen 19 Tateinheit Tatmehrheit Zusammentreffenvon Straftat undordnungswidrigkeit Fünfter Abschnitt. Einziehung von Gegenständen 22 EinziehungvonGegenständen Erweiterte VoraussetzungenderEinziehung Grundsatz derverhältnismäßigkeit EinziehungdesWertersatzes WirkungderEinziehung Selbständige Anordnung Entschädigung Sondervorschrift fürorgane undvertreter XI

13 Inhalt Sechster Abschnitt. Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 29a EinziehungdesWertes von Taterträgen Geldbußegegenjuristische Personenund Personenvereinigungen Siebenter Abschnitt. Verjährung 31 Verfolgungsverjährung RuhenderVerfolgungsverjährung UnterbrechungderVerfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung Zweiter Teil. Bußgeldverfahren Vorbemerkung Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 35 Verfolgung undahndung durch dieverwaltungsbehörde Sachliche ZuständigkeitderVerwaltungsbehörde ÖrtlicheZuständigkeitderVerwaltungsbehörde Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten Mehrfache Zuständigkeit Verfolgung durchdie Staatsanwaltschaft Abgabean die Staatsanwaltschaft ÜbernahmedurchdieStaatsanwaltschaft Abgabean die Verwaltungsbehörde Bindung derverwaltungsbehörde Zuständigkeitdes Gerichts Zweiter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften 46 Anwendung dervorschriften überdas Strafverfahren Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Zeugen AkteneinsichtdesBetroffenenund derverwaltungsbehörde a Verfahrensübergreifende Mitteilungenvon Amtswegen b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke c Dateienregelungen d Schutz personenbezogener Datenin einerelektronischenakte Bekanntmachung vonmaßnahmen derverwaltungsbehörde Verfahrenbei ZustellungenderVerwaltungsbehörde Wiedereinsetzung in denvorigen Stand Dritter Abschnitt. Vorverfahren Vorbemerkung I. Allgemeine Vorschriften 53 Aufgabender Polizei (weggefallen) AnhörungdesBetroffenen II. Verwarnungsverfahren Vorbemerkung Verwarnungdurchdie Verwaltungsbehörde VerwarnungdurchBeamtedes Außen-undPolizeidienstes Ermächtigungzur ErteilungderVerwarnung XII

14 Inhalt III. Verfahren der Verwaltungsbehörde 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung vonzeugenund Dritten Verteidigung Abschluß derermittlungen Rechtsbehelf gegenmaßnahmen derverwaltungsbehörde IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft 63 BeteiligungderVerwaltungsbehörde Erstreckungderöffentlichen Klageauf die Ordnungswidrigkeit Vierter Abschnitt. Bußgeldbescheid 65 Allgemeines InhaltdesBußgeldbescheides Fünfter Abschnitt. Einspruch und gerichtliches Verfahren I. Einspruch 67 Formund Frist Zuständiges Gericht Zwischenverfahren Entscheidung desgerichtsüberdie Zulässigkeit deseinspruchs II. Hauptverfahren 71 Hauptverhandlung Entscheidung durchbeschluß AnwesenheitdesBetroffenen in derhauptverhandlung Verfahrenbei Abwesenheit Teilnahmeder Staatsanwaltschaftan derhauptverhandlung BeteiligungderVerwaltungsbehörde Umfang derbeweisaufnahme a VereinfachteArtder Beweisaufnahme b AbsehenvonUrteilsgründen WeitereVerfahrensvereinfachungen III. Rechtsmittel Vorbemerkung Rechtsbeschwerde Zulassungder Rechtsbeschwerde a Besetzung derbußgeldsenate der Oberlandesgerichte Sechster Abschnitt. Bußgeld- und Strafverfahren 81 Übergangvom Bußgeld-zum Strafverfahren Bußgelderkenntnis imstrafverfahren Verfahrenbei Ordnungswidrigkeitenund Straftaten Siebenter Abschnitt. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens 84 WirkungderRechtskraft Wiederaufnahmedes Verfahrens AufhebungdesBußgeldbescheides imstrafverfahren Achter Abschnitt. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 87 Anordnung dereinziehung Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 1426 XIII

15 Inhalt Neunter Abschnitt. Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen 89 VollstreckbarkeitderBußgeldentscheidungen Vollstreckungdes Bußgeldbescheides Vollstreckungder gerichtlichen Bußgeldentscheidung Vollstreckungsbehörde Zahlungserleichterungen Verrechnung von Teilbeträgen Beitreibung dergeldbuße Anordnung von Erzwingungshaft Vollstreckungder Erzwingungshaft Vollstreckunggegen Jugendlicheund Heranwachsende Vollstreckungvon Nebenfolgen,die zueinergeldzahlung verpflichten Nachträgliche EntscheidungenüberdieEinziehung Vollstreckung in dennachlaß Nachträgliches Strafverfahren GerichtlicheEntscheidung Verfahrenbeigerichtlicher Entscheidung Zehnter Abschnitt. Kosten I. Verfahren der Verwaltungsbehörde 105 Kostenentscheidung Kostenfestsetzung Gebührenund Auslagen Rechtsbehelf und Vollstreckung II. Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a [Verfahrender Staatsanwaltschaft] III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs 109 [VerfahrenüberdieZulässigkeitdes Einspruchs] IV. Auslagen des Betroffenen 109a [Auslagen desbetroffenen] Anhangzu 109a: a StVG Kostentragungspflicht deshalters eines Kraftfahrzeugs Elfter Abschnitt. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 110 [Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen] Zwölfter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren 110a Elektronische Aktenführung;Verordnungsermächtigungen b Elektronische Formulare;Verordnungsermächtigung c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation imverfahren Dritter Teil. Einzelne Ordnungswidrigkeiten Vorbemerkung Erster Abschnitt. Verstöße gegen staatliche Anordnungen 111 Falsche Namensangabe Verletzung derhausordnung einesgesetzgebungsorgans Unerlaubte Ansammlung Betretenmilitärischer Anlagen Verkehr mit Gefangenen XIV

16 Zweiter Abschnitt. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung 116 Öffentliche AufforderungzuOrdnungswidrigkeiten Unzulässiger Lärm Belästigung derallgemeinheit Grobanstößigeund belästigendehandlungen Verbotene AusübungderProstitution Halten gefährlicher Tiere Vollrausch Einziehung; Unbrauchbarmachung Dritter Abschnitt. Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen 124 Benutzenvon Wappenoder Dienstflaggen BenutzendesRotenKreuzesoderdesSchweizer Wappens Mißbrauch vonberufstrachten oderberufsabzeichen Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutztwerden können Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen Einziehung Vierter Abschnitt. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen 130 Verletzung deraufsichtspflicht in BetriebenundUnternehmen Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften 131 Gemeinsame Vorschriften Vierter Teil. Schlussvorschriften 132 Einschränkung vongrundrechten Übergangsvorschriften Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen a ElektronischeAktenführung;Verordnungsermächtigungen Inkrafttreten Anhang Inhalt A. Bundesrecht 1. Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands Verordnung zurbekämpfungvon Ordnungswidrigkeiten OWVO Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Gesetzüberdie EntschädigungfürStrafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Gerichtskostengesetz Straßenverkehrsgesetz Abgabenordnung (AO 1977) Außenwirtschaftsgesetz GesetzgegenWettbewerbsbeschränkungen Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes Schutzgesetz durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Nato-Truppen-Schutzgesetz NTSG) Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichenrichterinnen, Richtern, Zeuginnen, Zeugenund Dritten(JVEG) RichtlinienfürdasStrafverfahrenund dasbußgeldverfahren(ristbv) XV

17 Inhalt B. Ergänzende Vorschriften des Landesrechts Baden-Württemberg B 1a. Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz LOWiG) B 1b. Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(OWiZuVO) B 1c. Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (ZuständigkeitsverordnungJustiz ZuVOJu) Bayern B 2a. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG ) B 2b. Zuständigkeitsverordnung(ZustV) B 2c. Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums derjustiz (GerichtlicheZuständigkeitsverordnungJustiz GZVJu) Berlin B 3. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten(ZustVO-OWiG) Brandenburg B 4a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (AGOWiG) B 4b. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden(Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung VOWiZustV) B 4c. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung OWiZustV) B 4d. Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen(ZweiteGerichtszuständigkeits-Verordnung 2.GerZV) Bremen B 5a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(EGOWiG) B 5b. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 23, 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes B 5c. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten B 5d. Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Hamburg B 6a. Anordnung zur Neuregelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts B 6b. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 1983 B 6c. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf demgebiet desstraßenverkehrsrechts B 6d. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nachdem Urheberrechtsgesetz B 6e. Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nachdemschwarzarbeitsbekämpfungsgesetz B 6f. Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten Hessen B 7a. Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz FAG) B 7b. Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten B 7c. Justizzuständigkeitsverordnung(JuZuV) XVI

18 Inhalt B 7d. Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für IntegrationundEuropa B 7e. Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums fürwirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung B 7f. Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums fürsoziales und Integration(OWiZustVOHSM) B 7g. Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (OWiZustVO-MdlS) Mecklenburg-Vorpommern B 8a. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten OWiG-ZustVO B 8b. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehrs-Zuständigkeitsverordnung StVZustLVO M-V) Niedersachsen B 9a. Gesetzzur Ausführung desgesetzesüber Ordnungswidrigkeiten B 9b. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten(ZustVO-OWi) B 9c. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) Nordrhein-Westfalen B 10a. Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht (Anpassungsgesetz AnpG. NW.) B 10b. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigenverwaltungsbehörden B 10c. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden B 10d. Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen ZustVO AG Straf) B 10e. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeitenauf demgebiet derrechtsdienstleistung B 10f. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz und dem Gesetz überpersonalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis zuständigenverwaltungsbehörden B 10g. Verordnung über die elektronische Aktenführung inbußgeldverfahren Rheinland-Pfalz B 11a. Erstes Landesgesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften(1. LStrafÄndG) 2009 B 11b. Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden 2010 B 11c. Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts B 11d. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren Saarland B 12a. GesetzzurKommunalisierunguntererLandesbehörden(KombLbG) B 12b. Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz B 12c. VerordnungzurÜbertragungund ÄnderungvonZuständigkeiten XVII

19 Inhalt Sachsen B 13a. SächsischesOrdnungswidrigkeitengesetz (SächsOWiG) B 13b. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung OWiZuVO) B 13c. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung SächsJOrgVO) Sachsen-Anhalt B 14a. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten(AG OWiG) B 14b. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVOOWi) B 14c. Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide auf demgebiet desstraßenverkehrsrechts Schleswig-Holstein B 15a. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung OWi-ZustVO) B 15b. Landesverordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren wegenordnungswidrigkeitennachdem Straßenverkehrsgesetz Thüringen B 16a. Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im GeschäftsbereichdesInnenministeriums B 16b. Thüringer Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten B 16c. Thüringer Gesetz über die Zuständigkeit des Präsidenten des Landtags für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten B 16d. Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung vonverkehrsordnungswidrigkeiten B 16e. Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (ThürGerZustVO) Sachverzeichnis XVIII