Inhaltsverzeichnis. Vorwort...

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1 Vorwort VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Einleitung Begriffserläuterungen. 3 2 Auszugleichenden Anrechte und Halbteilung. 11 I. Versorgungen im Sinne des Versorgungsausgleichs Anrechte, Anwartschaften, Leistungen Die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte Beim Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigende Anrechte Voraussetzung für die Einbeziehung eines Anrechts a) Durch Arbeit begründetes Anrecht b) Durch Vermögen begründetes Anrecht 12 c) Leistungen wegen Alters und/oder Invalidität d) Leistungen wegen Todes aa) Die Berücksichtigung von Witwer-/Witwenrenten bb) Die Berücksichtigung von Waisenrenten Abgrenzung des Rentenbegriffs Die beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden apitalanrechte a) Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes b) Altersvorsorgeverträge nach dem Alterszertifizierungsgesetz Die Erfüllung von Wartezeiten Doppelverwertungsverbot von apitalanrechten II. Die Halbteilung beim Versorgungsausgleich nach neuem Recht Grundregelungen zur Durchführung des Wertausgleichs Der Einmalausgleich nach früherem Recht Der Einzelausgleich nach neuem Recht Ausgleichspflicht und Ausgleichsberechtigung Der Wert des auszugleichenden Anrechts Die Berechnung des hälftigen Werts Die Ausnahme vom Einzelausgleich III. Die beim Wertausgleich zu berücksichtigende Ehezeit eine Änderungen gegenüber früherem Recht Das Für-In-Prinzip 23 Revision 3 Auskünfte zum Versorgungsausgleich I. Auskunftsansprüche Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Materielle Auskunftspflichten II. Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichwerts Die Zuständigkeit der Versorgungsträger.. 26 V VII

2 2. Die Vorschläge der Versorgungsträger a) Form und Höhe der ehezeitlichen Anrechte b) Der mitzuteilende apitalbetrag c) Offenlegung der Versorgungsordnung. 27 d) Änderungen des Vorschlags zur Durchführung des Ausgleichs.. 27 III. orrespondierender apitalwert (oa) orrespondierender apitalwert gleich Beitrag orrespondierender apitalwert gleich Übertragungswert nach 4 Abs. 5 BetrAVG orrespondierender apitalwert gleich versicherungsmathematischer Barwert a) Rechnungszins 33 b) Anwartschafts- und Rententrend c) Biometrische Rechnungsgrundlagen d) Berücksichtigung aller zugesagten Leistungen Wertvergleich Allgemeine Wertermittlungsvorschriften I. Unmittelbare Bewertung eines Anrechts Die Neuregelung der Unterscheidung von Anrechten Die drei Möglichkeiten der Berechnung des Ausgleichswerts Die retrospektive Bestimmung des Ehezeitanteils Mischformen einer direkten Berechnung des Ehezeitanteils a) Fehlende Berechnungsmöglichkeit eines ehezeitlichen Deckungskapitals 40 b) Berechnungsart bei Systemänderungen c) Mischformen von direkter und zeitratierlicher Berechnung d) Unterjährige Berechnung e) Berücksichtigung der ehezeitlichen Zinsentwicklung II. Zeitratierliche Berechnung eines Anrechts Die zeitratierliche Berechnung als Alternative zur unmittelbaren Bewertung a) Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage b) Fehlende Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum c) Umstellung eines Versorgungssystems Beispiele der zeitratierlichen Berechnung Familienbezogene Bestandteile eines Anrechts III. Bewertung einer laufenden Versorgung IV. Bewertung nach Billigkeit Gesetzliche und beamtenrechtliche Versorgung I. Gesetzliche Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich Die Finanzierung gesetzlicher Renten Die Rentenformel 46 a) Einkommen Beiträge Entgeltpunkte 47 b) Der Zugangsfaktor und die Regelaltersgrenze c) Die persönlichen Entgeltpunkte d) Der Rentenanartfaktor VIII

3 e) Der Aktuelle Rentenwert f) Die Rentenformel im Versorgungsausgleich Rentenrechtliche Zeiten a) Definition der rentenrechtlichen Zeiten b) Beitragszeiten. 52 c) Die Zurechnungszeiten d) Berücksichtigungszeiten Anrechenbare Zeiten aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs Das In-Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung Die geschenkten Beitragszahlungen Die Beitragskosten in der gesetzlichen Rentenversicherung II. Die Beamtenversorgung Die zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils Erfasster Personenkreis Die Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes Höhe des beamtenrechtlichen Versorgung a) Ruhegehaltsatz b) Ruhegehaltfähige Dienstzeit c) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Der Ehezeitanteil beamtenrechtlicher Anrechte Die Durchführung des Ausgleichs beamtenrechtlicher Anrechte Emeritenbezüge ürzung aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs Anrechnung anderer Anrechte Der Unterhaltsbeitrag gem. 22 Abs. 2 BeamtVG Beamtenrechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf Versicherungsmathematische Abschläge ommunale Wahlbeamte Der korrespondierende apitalwert beamtenrechtlicher Anrechte Wegfall des Höchstbetrags und des Pensionistenprivilegs Auswirkungen der Föderalismusreform Unmittelbare Berechnung des Ehezeitanteils Betriebliche Altersversorgung I. Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes a) Bedeutung von Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes 65 b) Das Betriebsrentengesetz und die Definition der betrieblichen Altersversorgung c) Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers d) Abgrenzung zur Unternehmerversorgung Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz.. 68 a) Ausgleichsreife 68 b) Wert eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetztes c) Die Berechnung des Ehezeitanteils d) Anrechte bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes IX

4 3. Die Durchführungswege a) Die Direktzusage b) Die Direktversicherung c) Die Pensionskasse d) Der Pensionsfonds e) Die Unterstützungskasse Ausgestaltung der Leistungen a) Die (reine) Leistungszusage b) Die beitragsorientierte Leistungszusage c) Die Beitragszusage mit Mindestleistung Bedeutung der Finanzierung der Zusage für den Versorgungsausgleich Die Regelungen des BetrAVG zur Unverfallbarkeit a) Die Unverfallbarkeit dem Grunde nach 82 b) Die Unverfallbarkeit der Höhe nach aa) Die zeitratierliche ürzung nach 2 Abs. 1 BetrAVG bb) Die versicherungsförmige oder versicherungsvertragliche Lösung nach 2 Abs. 2 und 3 BetrAVG cc) Die unverfallbare Anwartschaft bei Entgeltumwandlung und bei beitragsorientierten Leistungszusagen nach 5 a BetrAVG dd) Die unverfallbare Anwartschaft bei Beitragszusagen mit Mindestleistung nach 5 b BetrAVG Die Ausgleichsformen a) Interne Teilung b) Externe Teilung Mögliche Gestaltungsformen bei den einzelnen Durchführungswegen a) Direktzusage aa) Festrentenzusage bb) Dienstzeitabhängige Festrentenzusage cc) Endgehaltsabhängige Zusage dd) Endgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage ee) Gesamtzusage ff) Durchschnittsgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage (Rentenbausteinsystem) gg) Beitragsorientierte Leistungszusage nach dem Versicherungsprinzip hh) Beitragsorientierte Zusagen nach dem Sparprinzip (Cash Balance Plan) ii) Besitzstände b) Direktversicherung aa) Zuordnung Direktversicherung bb) Berufsunfähigkeitsversicherung cc) Verfügbarkeit bei Direktversicherungen dd) Beitragspflicht bei Direktversicherungen ee) Besteuerung von Direktversicherungen ff) Fortführung von Direktversicherungsverträgen gg) Abgetretene, beliehene und verpfändete Direktversicherungen X

5 c) Pensionskasse. 96 d) Pensionsfonds. 97 e) Unterstützungskasse Sonstige Versorgungen I. Berufsständische Versorgungen Die Möglichkeiten des Ausgleichs berufsständischer Anrechte a) Ausgleich entsprechend dem Deckungskapital b) Ausgleich entsprechend Steigerungszahlen oder ähnlichen Bemessungsgrundlagen c) Mischformen des Ausgleichs Auskunftsbögen zu berufsständischen Versorgungen II. Private Versicherungsverträge Private Rentenversicherung a) Die aufgeschobene Leibrentenversicherung b) Das Deckungskapital als Bezugsgröße c) Die Halbteilung des Deckungskapitals d) Bezugsrecht und Versicherungsnehmereigenschaft e) Berücksichtigung der Überschussbeteiligung f) Der Ausgleich fondsgebundener privater Renten g) Abgetretene Renten Private apitalversicherung Auskunft zur privaten Altersversorgung III. Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes Die Zusatzversorgung als Sonderform der betrieblichen Versorgung Die Satzungsregelungen der VBL Die Berechnungsgrundlagen einer auszugleichenden Zusatzversorgung a) Die Höhe einer Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes b) Die interne Teilung als Ausgleichswert. 112 IV. Ausländische Versorgungsanrechte Die Voraussetzungen zur Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich Ermittlung und Bewertung ausländischer Anrechte a) Die Ermittlung ausländischer Anrechte. 114 b) Die Bewertung ausländischer Anrechte Ausgleich ausländischer Anrechte a) Der schuldrechtliche Ausgleich b) Der Ausgleich durch Vereinbarung c) Der Ausgleich durch Abfindung Ausgleich bei Tod des Verpflichteten Ausländischer Vorsorgeausgleich und deutscher Versorgungsausgleich Ausgleichsformen I. Rangfolge der Ausgleichsformen und deren Ausnahmen II. Die Interne Teilung von Anrechten Die Berechnungsgrundlagen der internen Teilung a) Die Höhe der intern geteilten Anrechte 120 XI

6 2. Der Ausgleich bei Verrechnung a) Verrechnung durch den Versorgungsträger b) Anrechte gleicher Art Rechnungsgrundlagen der internen Teilung Nachehezeitliche Wertveränderungen aufgrund dynamischer Anpassungen a) Einkommensabhängige Anpassungen b) Preisabhängige Anpassungen c) Zinsabhängige Anpassungen Die leistungsabhängige Bewertung des Ehezeitanteils Rechtsfolgen der internen Teilung von Betriebsrenten a) Die Insolvenzsicherung b) Die Dynamik c) Der Versorgungsträger Teilungskosten des Versorgungsträgers III. Die externe Teilung Nachrangige Durchführung der externen Teilung Die Art der externen Teilung a) Die Regelvoraussetzungen der externen Teilung b) apitalzahlungen zur Durchführung des externen Ausgleichs c) Ausschluss der externen Teilung Die Versorgungsausgleichskasse Die externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis IV. Ausgleich bei Geringfügigkeit eines Anrechts Allgemeines zur Geringfügigkeit Die Bagatellfälle des 9 Abs. 4 und des 18 VersAusglG a) Wertbezogene Ausschlüsse b) Die Soll -Vorschrift Der Ausschluss bei kurzer Ehezeit IV. Die Härtefälle des 27 VersAusglG Allgemeines Die Härteregelung als Gerechtigkeitskorrektiv Beispiele a) Phasenverschobene Ehe b) Dauer der Trennungszeit c) Gütertrennung d) Erwerbsunfähigkeit e) Sonstige Gründe Sanktionsmöglichkeit gegenüber dem Ausgleichspflichtigen Vereinbarungen I. Bisherige Regelung II. Die Neuregelung Regelungsmöglichkeiten a) Der versicherungsmathematische Barwert als Vergleichswert b) Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs c) Das Todesfallrisiko des Ausgleichspflichtigen d) Schuldrechtlicher Ausgleich statt Regelausgleich XII

7 e) Die Berücksichtigung unterschiedlicher Risiken der Eheleute f) Die Berücksichtigung von Härteregelungen g) Unzulässige Änderungen gesetzlicher Normen h) Unzulässigkeit einer Vereinbarung zum Supersplitting Weitere Möglichkeiten von Vereinbarungen a) Wann ist ein Ausschluss möglich? b) Der Zeitpunkt der Beurteilung von Risiken c) Hinreichend genaue Bestimmung des auszugleichenden Anrechts Formelle Voraussetzungen ontrollregelungen des 8 VersAusglG Ausgleichsreife und schuldrechtlicher Ausgleich I. Die fehlende Ausgleichsreife Die einzubeziehenden Anrechte Die nicht ausgleichsreifen Anrechte II. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung/Schuldrechtlicher Ausgleich Die Voraussetzungen zur Durchführung des schuldrechtlichen Ausgleichs Abtretung von Versorgungsansprüchen Prozentuale Abtretung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente Der Anspruch auf Ausgleich von apitalzahlungen Die Abfindung eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs a) Allgemeines b) Die Höhe des Abfindungsbetrags Ausgleichsansprüche nach dem Tod des Ausgleichspflichtigen Anspruch gegen die Witwe/den Witwer des Ausgleichspflichtigen Anpassungen nach Rechtskraft I. Allgemeines II. Das Unterhaltsprivileg Die Regelungen Das Prüfungsschema III. Die Anpassung nach 34 VersAusglG IV. Unterbleibende ürzung einer Invaliditätsrente Voraussetzungen zur Vermeidung der ürzung Antrag auf Aussetzung der ürzung V. Rückfall eines Anrechts wegen Todes des Ausgleichsberechtigten Die Voraussetzungen für die Rückgängigmachung des Ausgleichs. 170 a) Rückgängigmachung bei Anrechten gem. 32 VersAusglG b) Weniger als 36 Monate des Rentenbezugs c) eine Anrechnung anderer Leistungen 171 d) Die Antragstellung durch den Ausgleichspflichtigen e) Totalrevision der Anrechte gem. 32 Vers AusglG Rückgängigmachung von apitalzahlungen Ergänzende Vorschriften I. Der Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Die Definition einer privaten Berufsunfähigkeitsrente Die Bedingungen für den Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsrente XIII

8 3. ritik an der Regelung des 28 VersAusglG Unterbrechung der Berufsunfähigkeit II. Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Zahlungen des Versorgungsträgers bis Abschluss des Verfahrens Zahlungen des Versorgungsträgers nach rechtskräftiger Entscheidung III. Tod eines Ehegatten Übergangsvorschriften 179 I. Allgemeine Übergangsvorschrift Grundsatz Abweichungen Ausnahmen II. Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen III. Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG) Wiederaufnahme nach Antrag Wiederaufnahme von Amts wegen Abänderungen rechtskräftiger Entscheidungen I. Zulässigkeit einer Abänderung Allgemeines Voraussetzungen einer Abänderung Die Totalrevision im neuen Recht Wesentlicher Wertunterschied orrektur von Wertverzerrungen II. Durchführung der Abänderung Anhang Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG Auszug, ) Übersendungsschreiben (Gericht) zum Fragebogen Übersendungsschreiben (Rechtsanwalt) zum Fragebogen Fragebogen für Eheleute zum Versorgungsausgleich Fragebogen für Lebenspartner zum Versorgungsausgleich Anforderungsschreiben allgemein Anforderungsschreiben bei betrieblicher Altersvorsorge Merkblatt zum Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber Merkblatt zum Auskunftsersuchen bei privater Altersvorsorge Auskunftsbogen Versorgungsträger Beamtenversorgung Auskunftsbogen Versorgungsträger Zusatzversorgung Auskunftsbogen berufsständische Versorgung Auskunftsbogen private Altersvorsorge Androhung der Einleitung des Zwangsverfahrens Rechtskraftmitteilung Sachverzeichnis XIV