Verwaltung und Recht. Eingriffsrecht. von Jörg Bialon, Uwe Springer, Bernd Stienkemeier. 1. Auflage

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1 Verwaltung und Recht Eingriffsrecht von Jörg Bialon, Uwe Springer, Bernd Stienkemeier 1. Auflage Eingriffsrecht Bialon / Springer / Stienkemeier schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Polizei-, Sicherheitsrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Jörg Bialon, Uwe Springer Eingriffsrecht

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4 Eingriffsrecht Eine praxisorientierte Darstellung von Jörg Bialon Hauptkommissar, Jugendbeauftragter beim Polizeipräsidium Duisburg und Lehrbeauftragter an der FHöV NRW Uwe Springer Polizeidirektor und hauptamtlicher Dozent an der FHöV NRW unter Mitarbeit von Bernd Stienkemeier

5 Zitiervorschlag: Bialon/Springer EingriffsR Rn. ISBN Verlag C.H. Beck Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz Buck, Zweikirchener Straße 7, Kumhausen Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesgin, Homburg Kirrberg Elena Genova, istockphoto Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Zum 1. September 2012 beginnt im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW ein neu konzipierter Bachelor-Studiengang. Auch für das Fach Eingriffsrecht haben sich dabei Änderungen ergeben. Zum einen sind die Inhalte aus didaktischen Gründen reduziert worden. Zum anderen wurden die Themen auch anders als bisher auf verschiedene Module verteilt. Dabei ist wesentlich, dass das Grundlagenmodul, mit dem das Studium beginnt, nun von September bis Mai dauert. Aufbauend auf dem Grundlagenmodul werden in weiterführenden themenspezifischen Modulen weitere Befugnisse des Eingriffsrechts gelehrt. Das vorliegende Buch hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau des neuen Studiengangs bezogen auf Eingriffsrecht inhaltlich wiederzugeben. Damit wird Studierenden ermöglicht, im Studium den Überblick zu behalten. Das Buch erhebt nicht den Anspruch, die jeweilige Materie bis in die Tiefe zu erläutern. Vielmehr geht es darum, Studentinnen und Studenten in die Lage zu versetzen, sich einführend mit dem jeweiligen Thema zu beschäftigen und dadurch in den Präsenzveranstaltungen und auch im Selbststudium aktiv das Studium zu gestalten. Das Buch ist aus Begleitheften entstanden, die zu den einzelnen Modulen konzipiern waren. Diese Hefte wurden sehr erfolgreich von den Studenten eingesetzt. Insofern bedanken sich die Autoren bei Christoph Keller, der eine Reihe von ursprünglich von ihm für die Begleithefte geschriebenen Artikeln zur Verfügung gestellt hat. Diese Skripte wurden überarbeitet und an die Ziele des Buches angepasst. Dank gilt auch Prof. Dr. Andreas Mertens, der viele Beiträge gegengelesen und hilfreiche Anmerkungen dazu gegeben hat. Die Autoren wünschen den Lesern viel Erfolg für das Studium und hoffen, dass dieses Buch einen kleinen Beitrag dazu leisten kann.

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX 1. Teil. Grundstudium Abschnitt. Handlungsformen und Rahmen polizeilicher Aufgabenwahrnehmung Hauptaufgaben der Polizei Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Grundbegriffe der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung... 7 A. Gefahrenbegriffe... 7 B. Begriff der öffentlichen Sicherheit... 9 C. Begriff der öffentlichen Ordnung D. Grundbegriffe der Strafverfolgung E. Doppelfunktionales Handeln der Polizei Sachliche und örtliche Zuständigkeiten A. Sachliche Zuständigkeiten B. Örtliche Zuständigkeiten Allgemeine Form- und Verfahrensvorschriften Ermessen und Übermaßverbot A. Ermessen B. Übermaßverbot/Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne Inanspruchnahme von Personen A. Verhaltensverantwortlicher B. Zustandsverantwortlicher C. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen D. Sonstiges E. Auswahl unter mehreren Störern Abschnitt. Ausgewählte Befugnisse des Eingriffsrechts Generalklausel zur Gefahrenabwehr, 8 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Generalklausel zur Strafverfolgung, 163 StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr, 12 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Sonstiges... 58

9 VIII Inhaltsverzeichnis 11 Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung, 163b StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Kurzfristige Observation zur Gefahrenabwehr, 16a IV PolG NRW. 64 A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Befragung zur Gefahrenabwehr, 9 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Vernehmung zur Strafverfolgung, 163 III und 163a IV StPO A. Vernehmung des Beschuldigten, 163a IV StPO B. Vernehmung des Zeugen C. Sachverständigenvernehmung, 163 III 5 StPO D. Vernehmung im Ordnungswidrigkeitenrecht Platzverweis zur Gefahrenabwehr, 34 I PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Aufenthaltsverbot, 34 II PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Platzverweis zur Strafverfolgung, 164 StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Gewahrsamnahme, 35 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Vorläufige Festnahme, 127 II StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Sonstiges Hauptverhandlungshaft, 127b StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Sicherstellung zur Gefahrenabwehr, 43 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit

10 Inhaltsverzeichnis IX 22 Sicherstellung/Beschlagnahme von Beweismitteln, 94, 98 StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen, 111b StPO, 73 ff., 74 ff. StGB A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen, 94 III StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Sonstiges Durchsuchung von Personen zur Gefahrenabwehr, 39 PolG NRW. 148 A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Durchsuchung von Sachen zur Gefahrenabwehr, 40 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Durchsuchung von Wohnungen zur Gefahrenabwehr, 41 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Durchsuchung beim Verdächtigen, 102 StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Durchsuchung bei anderen Personen (Unverdächtigen), 103 StPO. 175 A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Vollstreckung eines Haftbefehls Durchsuchung zur Nachtzeit, 104 StPO Abschnitt. Ausgewählte Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen Lärmschutzbestimmungen A. Bundesimmissionsschutzgesetz B. Landesimmissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen C. Unzulässiger Lärm, 117 OWiG D. Feiertagsgesetz NRW E. 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung 32. BImschVO)

11 X Inhaltsverzeichnis F. Zusammenfassung und Beispiele Weitere Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz A. falsche Namensangabe, 111 OWiG B. Unerlaubte Ansammlung, 113 OWiG C. Belästigung der Allgemeinheit, 118 OWiG D. Grob anstößige und belästigende Handlungen, 119 OWiG E. Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution, 120 OWiG F. Halten gefährlicher Tiere, 121 OWiG H. Vollrausch, 122 OWiG Weitere Verstöße gegen das Landesimmissionsschutzgesetz A. Verbrennen im Freien B. Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern, 11 LImSchG C. Laufenlassen von Motoren, 11a LImSchG D. Halten von Tieren, 12 LImSchG NRW Teil. Hauptstudium Abschnitt. Zwang Zwangsanwendung zur Gefahrenabwehr A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Ermessen und Übermaßverbot E. Fesselung von Personen, 62 PolG NRW F. Schusswaffengebrauch Die zwangsweise Durchsetzung von StPO-Maßnahmen und Maßnahmen zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit; Ablaufschema zum Prüfaufbau des Zwangs A. Durchsetzung von StPO-Maßnahmen B. Durchsetzung von Maßnahmen zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit C. Zum Prüfungsaufbau einer Zwangsmaßnahme Abschnitt. Ausgewählte Befugnisse des Eingriffsrechts Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot, 34a PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten, 81a StPO A. Ermächtigung B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Sonstiges Körperliche Untersuchungen anderer Personen, 81c StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit

12 Inhaltsverzeichnis XI C. Materielle Rechtmäßigkeit Molekulargenetische Untersuchung zur Gefahrenabwehr, 14a PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Molekulargenetische Untersuchung zur Strafverfolgung, 81e h StPO A. DNA-Untersuchung im laufenden Strafermittlungsverfahren B. DNA-Untersuchung zu erkennungsdienstlichen Zwecken C. DNA-Reihenuntersuchung Abschnitt. Grundzüge des Waffenrechts Zur Entstehung des neuen Waffenrechts ab Aufbau des neuen Waffenrechts Zum Begriff Waffen Zum Begriff Umgang mit Waffen oder Munition Aufbewahrung von Waffen und Munition, 36 WaffG und 13, 14 AWaffV Ausweispflichten, 38 WaffG Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen, 42 WaffG Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen, 42a WaffG Straf- und Bußgeldvorschriften, Einziehung und erweiterter Verfall, 51 ff. WaffG Ausnahmen vom Gesetz Teil. Hauptstudium Abschnitt. Grundzüge des Versammlungsrechts Versammlungsbegriff A. Enger Versammlungsbegriff B. Erweiterter Versammlungsbegriff C. Weiter Versammlungsbegriff Gewährleistungsumfang des Art. 8 GG A. Abgrenzung von Versammlungen unter freiem Himmel von Versammlungen in geschlossenen Räumen B. Brokdorf-Beschluss des BVerfG C. Anmeldung von Versammlungen, Spontan- und Eilversammlungen Ermächtigungsgrundlage A. Grundrechtseingriff B. Struktur des Versammlungsgesetzes (VersammlG) C. Eingriffsermächtigungen (System) D. Strafprozessuale Maßnahmen E. Vorkontrollen F. Meldeauflagen

13 XII Inhaltsverzeichnis G. Gefährderansprachen/Gefährderanschreiben Informationsverarbeitung A. Grundrechtsrelevanz B. Übersichtsaufnahmen Straftaten/Ordnungswidrigkeiten (Überblick) Einziehung Zuständigkeiten Föderalismusreform Praktische Handhabung des Versammlungsrechts Abschnitt. Grundzüge der Datenverarbeitung Datenverarbeitung im PolG NRW A. Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung, PolG NRW B. Datenabgleich, 25 PolG NRW Datenverarbeitung in der StPO A. Vorschriften B. Datenabgleich, 98c StPO Abschnitt. Ausgewählte Befugnisse des Eingriffsrechts Datenerhebung zur Eigensicherung, 15b PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Sicherheitsleistung, 127a und 132 StPO A. 127a StPO B. Sicherheitsleistung zur Verfolgung einer Straftat, 132 StPO C. Sicherheitsleistung zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, 46 OwiG ivm 132 StPO Die erkennungsdienstliche Behandlung zur Gefahrenabwehr, 14 PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Die erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgung, 81b StPO A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Polizeiliche Maßnahme der Vorladung A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit D. Zwangsweise Durchsetzung der Vorladung Vorführung Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen gegen Kinder und Jugendliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Kinder A. Kinder als Tatverdächtige B. Kinder als Zeugen im Strafverfahren

14 Inhaltsverzeichnis XIII C. Kinder als Geschädigte/Opfer D. Kinder als Verursacher von Gefahren E. Zwang gegen Kinder F. Ermittlungsmaßnahmen gegen Jugendliche Teil. Hauptstudium Abschnitt. Verdeckt durchgeführte Maßnahmen Längerfristige Observation zur Gefahrenabwehr, 16a PolG NRW A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit C. Materielle Rechtmäßigkeit Einsatz technischer Mittel und verdeckte Maßnahmen im Überblick 315 A. Tabellarischer Gesamtüberblick B. Einzelne Normen Abschnitt. Zweckänderung und Datenübermittlung Zweckänderung Datenübermittlung Abschnitt. Finaler Rettungsschuss im staatsrechtlichen Kontext Recht auf Leben, Art. 2 II GG Wesensgehaltsperre, Art. 19 II GG Menschenwürde, Art. 1 I GG Recht auf Leben, Art. 2 EMRK Handlungspflicht des Staates Abschnitt. Unmittelbarer Zwang auf Anordnung Sachverzeichnis