Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG)

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1 Polizeirecht kommentiert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG) Bearbeitet von Jürgen Roos, Thomas Lenz 4., aktual. Aufl Taschenbuch. 624 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Öffentliches Recht > Länderrecht, insbes. Rechtssammlungen > Landesrecht Rheinland-Pfalz Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhalt Vorwort zur 4. Auflage Die Autoren Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 2. März 2004 (GVBl. S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 26) und durch das Zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 5. Oktober 2010 (GVBl. S. 280) mit auszugsweiser Kommentierung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 92) ERSTER TEIL Allgemeines ERSTER ABSCHNITT Aufgaben und allgemeine Bestimmungen 1 Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ermessen, Wahl der Mittel Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Einschränkung von Grundrechten ZWEITER ABSCHNITT Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei 9 Allgemeine Befugnisse a Befragung und Auskunftspflicht Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen

3 12 Vorladung a Meldeauflagen Platzverweisung, Aufenthaltsverbot Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen a Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung b Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung und Untersuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Datenerhebung Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen Datenerhebung bei Notrufen; Aufzeichnung von Anrufen Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation a Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten b Auskunft über Nutzungsdaten c Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen d Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation e Funkzellenabfrage Polizeiliche Beobachtung Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten Datenübermittlung Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund Datenabgleich Besondere Formen des Datenabgleichs Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

4 39a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Auskunft, Unterrichtung Errichtung von polizeilichen Dateien a Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes Geltung des Landesdatenschutzgesetzes DRITTER ABSCHNITT Gefahrenabwehrverordnungen 43 Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit Vorlagepflicht Inhaltliche Grenzen Formerfordernisse, Inkrafttreten, Geltungsdauer Aufhebung durch Aufsichtsbehörden Bußgeldbestimmung Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften VIERTER ABSCHNITT Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei 50 bis 56 a (aufgehoben) Allgemeines; unmittelbarer Zwang Begriffsbestimmung Handeln auf Anordnung Hilfeleistung für Verletzte Androhung unmittelbaren Zwanges Fesselung von Personen Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Personen Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Besondere Waffen, Sprengmittel a Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten (aufgehoben) FÜNFTER ABSCHNITT Entschädigungsansprüche 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

5 70 Ansprüche mittelbar Geschädigter Verjährung des Ausgleichsanspruches Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche Rückgriff gegen den Verantwortlichen Rechtsweg ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten ERSTER ABSCHNITT Allgemeines 75 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe ZWEITER ABSCHNITT Organisation der Polizei 76 Gliederung der Polizei Polizeipräsidien Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien Landeskriminalamt Wasserschutzpolizeiamt Bereitschaftspolizei Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Landespolizeischule Zentralstelle für Polizeitechnik Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen DRITTER ABSCHNITT Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten 85 Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz

6 VIERTER ABSCHNITT Organisation der Ordnungsbehörden 88 Arten der Ordnungsbehörden Allgemeine Ordnungsbehörden Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden FÜNFTER ABSCHNITT Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden 92 Aufsichtsbehörden Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht SECHSTER ABSCHNITT Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe 94 Kommunale Vollzugsbeamte Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen Vollzugshilfe Verfahren Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen DRITTER TEIL Übergangs- und Schlussbestimmungen 99 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Evaluation Inkrafttreten ANHANG Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) 2 Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsrecht Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte Vollstreckungshilfe

7 6 Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen Widerstandsleistung Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Entschädigungsanspruch Rechtsbehelfe Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Ersatzzwangshaft Kosten Einschränkung von Grundrechten Ermächtigungen Stichwortverzeichnis