Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung HSOG

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Heinrich Raske
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1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung HSOG mit Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften von Kurt Meixner Leitender Ministerialrat a.d. und Dirk Fredrich Ministerialrat im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport 10. überarbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Abkürzungs-und Literaturverzeichnis 15 Einführung 27 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Erster Teil: Aufgaben und Befugnisse Erster Abschnitt: Aufgaben und allgemeine Vorschriften 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden Aufgabenabgrenzung 70 3 Geltungsbereich 74 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 78 5 Ermessen, Wahl der Mittel 85 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 88 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Einschränkung von Grundrechten 112 Zweiter Abschnitt: Befugnisse 11 Allgemeine Befugnisse Befragung und Auskunftspflicht Erhebung personenbezogener Daten Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen Polizeiliche Beobachtung Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA -Analyse 179 9

3 20 Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Automatisiertes Abrufverfahren Datenabgleich Besondere Formen des Datenabgleichs Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Verfahrensverzeichnis Auskunft und Unterrichtung Vorladung Platzverweisung Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung und Untersuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten 286 Dritter Abschnitt: Vollzugshilfe 44 Vollzugshilfe Verfahren Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung 297 Vierter Abschnitt: Zwang Erster Titel: Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld

4 51 Ersatzzwangshaft UnmittelbarerZwang Androhung der Zwangsmittel 318 Zweiter Titel: Ausübung unmittelbaren Zwanges 54 Rechtliche Grundlagen Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen Handeln auf Anordnung Hilfeleistung für Verletzte Androhung unmittelbaren Zwanges Fesselung von Personen Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete 341 Fünfter Abschnitt: Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Ansprüche mittelbar Geschädigter Verjährung des Ausgleichsanspruchs Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche Rückgriff gegen Verantwortliche Rechtsweg 355 Sechster Abschnitt: Gefahrenabwehrverordnungen 71 Allgemeines a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften Inhalt Ordnungswidrigkeiten Formerfordernisse

5 79 Geltungsdauer Wirkung von Gebietsänderungen 369 Zweiter Teil: Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt: Allgemeines 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe 371 Zweiter Abschnitt: Gefahrenabwehrbehörden Erster Titel: Behörden der allgemeinen Verwaltung 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Aufsichtsbehörden, Aufsicht Weisungsbefugnisse 375 Zweiter Titel: Ordnungsbehörden 85 Allgemeine Ordnungsbehörden Aufsichtsbehörden, Aufsicht Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Selbsteintritt Sachliche Zuständigkeit Sonderordnungsbehörden 388 Dritter Abschnitt: Polizeidienststellen 91 Polizeibehörden, Polizeieinrichtung Hessisches Landeskriminalamt Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Polizeipräsidien Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, Hessische Polizeischule Dienst-und Fachaufsicht Weisungsbefügnisse, Unterrichtungspflichten Ermächtigung Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte 401 Vierter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden Zuständigkeit der Polizeidienststellen

6 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen 415 Dritter Teil: Kosten 104 Begriff der Kosten Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden Kosten der Sonderordnungsbehörden Kosten der Polizeidienststellen Einnahmen 420 Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen Übergangsvorschriften Änderung von Rechtsvorschriften Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Ausfuhrungsvorschriften In-Kraft-Treten und Befristung 425 Anhang 1 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Ordnungsbehörden Verordnung über die Organisation und Zuständigkeit der hessischen Polizei (PolOrgVO) Verordnung über Prüffristen bei gefahrenabwehrbehördlicher und polizeilicher Datenspeicherung Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des HSOG Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hess. Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz) Hilfspolizeibeamtenverordnung Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ( 4 bis 8, 28, 37, 39 bis 41, 43 bis 46) Verwaltungsgerichtsordnung ( 80) Strafprozessordnung ( 161, 163) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( 53, 56, 57)

7 11 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hunde VO) 528 Sachregister

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