Inhaltsverzeichnis. 3. Kapitel - Polizeiliche Befugnisse nach den Polizeigesetzen 42

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel - Einführung in das Gefahrenabwehrrecht 1 A. Gegenstand der Bearbeitung 1 B. Die geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts --2 C. Einheits- und Trennungssystem 5 D. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen E. Sonderordnungsbehörden, Ordnungsbehörden, Vollzugspolizei 9 F. Musterentwurfeines einheitlichen Polizeigesetzes H G. Allgemeine Aufgaben der Polizei; Zuständigkeiten 13 H. Trennung von Aufgaben und Befugnissen 17 I. Subsidiarität polizeilichen Handelns/Privatrechtsklauseln 19 1 Vollzugshilfe 23 K. Übertragung von Aufgaben durch andere Rechtsvorschriften 25 I. Aufgabe der Strafverfolgung 26 II. Aufgabe der Ordnungswidrigkeitenahndung 32 III. Aufgabe der Straßenverkehrsüberwachung 33 L. Hoheitliche Aufgabenerfüllung und private Sicherheitsdienste Kapitel - Prüfung einer Gefahrenabwehrmaßnahme 37 A. Problemkreise/Ebenen der Prüfung 37 B. Prüfungsschema in Bezug auf eine Gefahrenabwehrmaßnahme 39 C. Rechtsschutz Kapitel - Polizeiliche Befugnisse nach den Polizeigesetzen 42 Ä. Eingriff in Grundrechte/Erfordernis einer Rechtsgrundlage I. Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigung 43 II. Präventivpolizeiliche Standardmaßnahmen Anwendungsvorrang vorder Befugnisgeneralklausel Rechtsnatur und Einteilung der Standardmaßnahmen Maßnahmen der Informationsbeschaffung und -Verwertung 47 a. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 47 b. Allgemeine Regeln der Datenerhebung; Ausweispflicht von Bediensteten,,, 51 c. Einzelne Befugnisse aa. Offene Bild- und Tonaufzeichnung; Videoüberwachung 53 a.) Videoüberwachung öffentlicher Veranstaltungen und Ansammlungen.. 53 b.) Videoüberwachung öffentlicher Flächen.. 55 c.) Offene Bildaufzeichnung zur Eigensicherung 60 VI

2 d.) Einsatz von Kennzeichenlesesystemen bei Verkehrskontrollen 62 e.) Rechtsschutz 65 bb. Befragung 65 a.) Formelle Rechtmäßigkeit 66 b.) Materielle Rechtmäßigkeit 66 j aa.) Befragung i.e.s 66 ; bb.) Personenkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum cc.) Rechtsschutz 70 cc. Prüfung von Berechtigungsscheinen 71 dd. Identitätsfeststellung (IDF) 73 ee. Erkennungsdienstliche Maßnahmen 82 : ff. Verdeckte Datenerhebung durch besondere Mittel 87 a.) Längerfristige Observation 88 b.) Großer Lauschangriff 90 c.) Verdeckter Einsatz technischer Mfittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen. 98 d.) Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Handy-Ortung" 99 e.) Onlinedurchsuchung von Computern 106 f.) Erhebung und Speicherung von Verkehrsdaten 111 g.) Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) 117 h.) Einsatz von verdeckten Ermittlern ("VE") 118 i.) Polizeiliche Beobachtung ( PB") bzw. Ausschreibung 120 gg. Generalklausel zur Datenerhebung 122 d. Umgang mit Daten 125 aa. Speicherung, Übermittlung, Kennzeichnung 125 bb. Zweckbindung der erlangten Daten 127 cc. Datenabgleich und Rasterfahndung dd. Übermittlung von Daten 140 ee. Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Daten 142 ff. Löschung, Berichtigung und Sperrung von Daten 143 gg. Benachrichtigungspflichten Einschränkungen der räumlichen Bewegungsfreiheit 144 a. Vorladung 144 b. Kurzfristige Platzverweisung 147 c. Betretungs- und Aufenthaltsverbote 151 d. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 154 e. Ingewahrsamnahme (Festnahme) von Personen 159 i VII

3 5. Durchsuchungen und Sicherstellungen a. Durchsuchung von Personen 173 b. Durchsuchung von Sachen c. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen d. Sicherstellung (bzw. Beschlagnahme) von Sachen Gefährderansprachen/Gefährderanschreiben Zusammenfassung und Abgrenzung zur Befugnisgeneralklausel 216 III. Befugnisgeneralklause! Erfordernis einer generalklauselartigen Ermächtigung Vereinbarkeit der Generalklausel mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 219 B. Formelle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrmaßnahme, I, Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörde 221 II. Verfahren/Form/Begründung 224 C. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrmaßnahme 227 I. Voraussetzungen der Rechtsgrundlage Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit (oder Ordnung) 227 a. Schutzgut öffentliche Sicherheit" 229 aa. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung 229 bb. Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen cc. Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt 232 b. Schutzgut öffentliche Ordnung" 233 c. Gefahr eines Schadenseintritts 241 aa. Gefahrenbegriffe 241 a.) Einfache" Gefahr 241 b.) Gegenwärtige Gefahr 243 c.) Erhebliche Gefahr 243 d.) Gefahr für Leib oder Leben 244 e.) Gemeine Gefahr 244 f.) Dringende Gefahr 244 g.) Gefahr im Verzug 244 h.) Latente Gefahr 245 bb. Störung und Schaden 246 cc. Gefahrenlagen 247 a.) Objektive Gefahrenlage 247 b.) Subjektive Gefahrenlage (Anscheinsgefahr; Scheingefahr) 247 c.) Gefahrenverdacht (Verdachtsgefahr) 252 VIII

4 2. Konsequenzen einer nicht vorliegenden Gefahrenlage für die Falllösung 256 II. Einhaltung des Ermessensspielraums Rechtsnatur des Ermessens; Opportunitätsprinzip Entschließungsermessen; Auswahlermessen Ermessensgrenzen und Ermessensfehler Ermessensreduzierung auf Null 265 III. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Verfassungsrechtliche Grundlagen Komponenten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 269 a. Der legitime Zweck der Gefahrenabwehrmaßnahme 269 b. Geeignetheit der Gefahrenabwehrmaßnahme 270 c. Erforderlichkeit der Gefahrenabwehrmaßnahme 271 d. Die Angemessenheit der Gefahrenabwehrmaßnahme Zeitliche Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 274 IV. Polizeirechtlich Verantwortliche (Störer) Übersicht über die Polizeipflichtigkeit Verhaltensverantwortlichkeit - Zustandsverantwortlichkeit Als Störer in Betracht kommende Personen/Personengruppen 277 a. Verhaltensverantwortlichkeit 279 aa. Das Verhalten als Anknüpfungspunkt für die Inanspruchnahme 279 bb. Der polizeirechtliche Verursacherbegriff 280 cc. Mehrheit von Verantwortlichen 282 b. Objektiv nicht gegebene Verantwortlichkeit 283 aa. Anscheinsstörer 283 bb. Scheinstörer (Putativstörer) 284 cc. Verdachtsstörer 284 c. Minderjährige Verantwortliche Zusatzverantwortlichkeit gegenüber Aufsichtsbedürftigen Zusatzverantwortlichkeit gegenüber Verrichtungsgehilfen Zustandsverantwortlichkeit 288 a. Allgemeines 288 b. Inhaber der tatsächlichen Gewalt 288 c. Eigentümer oder anderer Berechtigter 293 d. Verantwortlichkeit für herrenlose Sachen (Dereliktion) Begrenzungen der Verantwortlichkeit Rechtsnachfolge in polizeiliche Pflichten Mehrheit von Verantwortlichen (Störermehrheit) Ende der Polizeipflichtigkeit/Rechtsnachfolge 301 IX

5 V. Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher ( polizeilicher Notstand") Einführung in die Problematik Voraussetzungen a. Gegenwärtige erhebliche Gefahr 303 b. Vorrangigkeit der Heranziehung des Störers 304 c. Vorrangigkeit behördeneigener Mittel. 305 d. Keine Inanspruchnahme des Nichtstörers bei dessen erheblicher eigener Gefährdung und bei Verletzung höherwertiger Pflichten Folgen einer Inanspruchnahme des Nichtstörers 307 D. Gefahrenabwehrrechtlicher Realakt I. Abgrenzung zum Verwaltungsakt 308 II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen beim Verwaltungsrealakt 308 III. Öffentliche Warnungen 309 E. Rechtsverordnungen (Gefahrenabwehrverordnungen) 310 I. Rechtsnatur und Bedeutung 310 II. Ermächtigungsgrundlage 312 III. Formelle Rechtmäßigkeit 312 IV. Materielle Rechtmäßigkeit 312 V. Die Rechtswidrigkeit der Polizeiverordnung und ihre Folgen 314 VI. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Polizeiverordnungen 314 F. Rechtsnachfolge in polizeirechtliche Pflichten 315 I. Einführung in die Problematik 315 II. Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnachfolge 316 III. Zusammenfassung 317 G. Verwaltungsvollstreckung 318 I. Form und Funktion der Verwaltungsvollstreckung 318 II. Rechtsgrundlagen für die Anwendung von Zwang 319 III. Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung, 320 IV. Zwangsmittel Zwangsgeld und Zwangshaft Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang 324 V. Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren Allgemeine Voraussetzungen, Das Zwangsverfahren 333 a. Androhung des Zwangsmittels

6 b. Festsetzung des Zwangsmittels 334 c, Anwendung des Zwangsmittels 335 VI. Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gekürzten Verfahren Sofortvollzug vs. unmittelbare Ausführung Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Insbesondere: Schusswaffengebrauch durch den Polizeivollzugsdienst Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Sofortvollzug 341 VII, Insbesondere: Unmittelbarer Zwang 344 H. Kosten und Ersatzansprüche 353 I. Die Kostentragung der Gefahrenabwehr 353 II. Kosteinersatzansprüche der Verwaltung 354 III. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Adressaten 359 I. Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kfz Kapitel - Versammlungsrecht 377 A. Einführung 377 B. Begriff der Versammlung 380 C. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit 393 D. Rechtfertigung von Beschränkungen auf der Grundlage des VersG I. Öffentliche Versammlungen Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel., 396 a. Grundrechtsschutz unter dem Gesetzesvorbehalt des Art. 8 II GG 396 aa. Das Versammlungsgesetz als spezialgesetzliche Regelungsmaterie 396 bb. Anmeldepflicht nach 14 I VersG; Spontan- und Eilversammlungen 397 cc. Formelle Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Maßnahmen 399 dd. Materielle Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Maßnahmen 400 a.) Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung 400 aa.) Verbote und Auflagen nach 15 I VersG 400 bb.) Flächenverbote und Auflagen nach 15 II VersG 411 cc.) Sonstige Maßnahmen im Vorfeld der Versammlung 412 b.) Maßnahmen während der Versammlung 417 aa.) Auflösung der Versammlung und Ausschluss Einzelner 417 bb.) Insbesondere: einschließende Begleitung 417 c.) Maßnahmen nach Beendigung der Versammlung 420 b. Bannmeilen und befriedete Bezirke Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, 423 II, Nichtöffentliche Versammlungen 427 XI