Polizei- und Ordnungsrecht der fünf neuen Bundesländer

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1 Polizei- und Ordnungsrecht der fünf neuen Bundesländer Eine Einführung für Studium und Praxis von Dr. Anke Borsdorff Dozentin an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

2 Einleitung: Stand der Polizeigesetze in den fünf neuen Bundesländern 7 Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Aufbau und Zuständigkeit der Ordnungsbehörden und der Polizei in den neuen Bundesländern 1 Grundsätze der Zuständigkeit 19 2 Besonderheiten der einzelnen Bundesländer Brandenburg Aufbau der Ordnungsbehörden Zuständigkeit Mecklenburg-Vorpommern Aufbau der Ordnungsbehörden Zuständigkeit Sachsen, Aufbau der Polizei in Sachsen Zuständigkeit Sachsen-Anhalt Aufbau der Polizei in Sachsen-Anhalt Zuständigkeit Thüringen Aufbau der Polizei in Thüringen Zuständigkeit Kapitel: Grundlagen der Gefahrenabwehr 1 Polizeiliche Generalklausel und Opportunitätsprinzip Die polizeiliche Generalklausel Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Öffentliches Interesse Störung und Gefahr 28 8

3 1.2 Opportunitätsprinzip Ermessen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Einschreiten zur Durchsetzung privater Rechte 31 2 Die Gefahr im Polizeirecht Begriffsbestimmung Gefahrenlage Schaden Hinreichende Wahrscheinlichkeit Störung Gefahrenarten Die schlichte Gefahr Die erhebliche Gefahr Die Gesundheitsgefahr Die schwere Gesundheitsgefahr Die Lebensgefahr Die konkrete Gefahr Die abstrakte Gefahr Die allgemeine Gefahr Die drohende Gefahr Die gegenwärtige Gefahr Die Gefahr im Verzug Die latente Gefahr Die Anscheinsgefahr Der Gefahrenverdacht Die Scheingefahr, Putativgefahr 37 3 Störer im Polizeirecht Polizeipflichtigkeit Kausalität Handlungsstörer Eigenverursachung Fremdverursachung Rechtsnachfolge Zustandsstörer Nichtstörer Anscheinsstörer 44

4 3.7 Störermehrheit Auswahlermessen bei mehreren Störern Beteiligung von Hoheitsträgern Hoheitsträger als Polizeipflichtige 47 4 Datenerhebung zur Gefahrenabwehr Grundsätze der Datenerhebung Ermächtigungsgrundlage zur Datenerhebung Maßnahmen zur Datenerhebung Grundsatz Längerfristige Observation Verdeckter Einsatz technischer Mittel Verdeckte Ermittler Vertrauensperson Polizeiliche Beobachtung Datenverarbeitung und -Übermittlung Auskunftsrecht 56 5 Entschädigungsansprüche wegen ordnungsbehördlichen Handelns Kapitel: Handlungsformen zur Gefahrenabwehr 1 Die Ordnungsverfügung Polizeiliche Generalklausel Standardmaßnahmen Standardmaßnahmenbefugnis Maßnahme: Auflösung einer Versammlung Maßnahme: Beschlagnahme von Flugblättern Maßnahme: Durchsuchung, Paßkontrolle, Festhalten Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und Menschenwürde Identitätsfeststellung Maßnahme: Prüfung von Berechtigungsscheinen Vorladung Platzverweis Durchsuchen von Personen Erkennungsdienstliche Maßnahmen 67 10

5 1.2.3 Eingriffe in die Freiheit der Person Gewahrsamnahme Eingriffe in Wohnung und Eigentum Betreten und Durchsuchen der Wohnung Eingriffe in das Eigentum Durchsuchungen von Sachen Sicherstellung und Verwahrung Besonderheiten gegenüber der Generalermächtigung Die Polizeiverordnung Begriffsbestimmung Abgrenzung Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Ermächtigungsgrundlage Zuständigkeit Form, Verfahren Materielle Rechtmäßigkeit Folgen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit Unselbständige Verfügung Verhältnis von Polizeiverordnung und Gefahr Bußgeld bei Zuwiderhandeln Beispiele aus einer Polizeiverordnung 82 3 Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung Beschlagnahme und Sicherstellung Verwaltungsvollstreckung Unmittelbare Ausführung Kapitel: Zwangsweise Durchsetzung von Ordnungsverfügungen 1 Verwaltungszwang Sofortvollzug Unmittelbare Ausführung Ergebnis 91 11

6 2 Fesselung von Personen 91 3 Schußwaffengebrauch 91 Anhang 1 Aufbaumuster Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung für 93 Brandenburg 93 Mecklenburg-Vorpommern 95 Sachsen 97 Sachsen-Anhalt 99 Thüringen Lernkontrollen Verzeichnis der Schaubilder Verzeichnis der Fälle und Lösungen Stichwortverzeichnis