Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg

Transkript

1 Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg - Systematische Darstellung - von Professor Eike Mußmann 3., neubearbeitete Auflage, 1992 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR

2 (Die arabischen Zahlen verweisen auf die Seitenzahlen.) Literatur 15 Abkürzungen 19 Teill: Grundlagen 1 Einführung 27 2 Geschichtliche Entwicklung der Polizei und des Polizeirechts 28 I. 15. bis 17. Jahrhundert 28 n. 18. Jahrhundert 28 HI. 19. Jahrhundert 29 IV. 20. Jahrhundert 30 3 Polizeibegriff der Gegenwart 34 I. Vorbemerkung 34 n. Polizei im institutionellen Sinne 34 HI. Polizei im materiellen Sinne 34 IV. Polizei im formellen Sinne 35 4 Gesetzgebung auf dem Gebiet des Polizeirechts 37 I. Grundsätzliches 37 H. Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes Geschriebene Gesetzgebungszuständigkeiten Ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeiten 38 HI. Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder 39 IV. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder 40 5 Organisation der Polizei 42 I. Polizei des Bundes Grundsätzliches Einzelne Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben 42 n. Polizei des Landes Baden-Württemberg Grundsätzliches Organisation der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Private Aufsicht 62 6 Polizei und Grundrechte 66 I- Grundsätzliches 66 II. Grundrechte mit Vorbehaltsschranke Wesen Einzelne Grundrechte mit Vorbehaltsschranke 68

3 III. Grundrechte mit verfassungsunmittelbaren Schranken Wesen Einzelne Grundrechte mit verfassungsunmittelbaren Schranken 72 IV. Grundrechte mit verfassungsimmanenten Schranken Wesen Einzelne Grundrechte, die nur verfassungsimmanenten Schranken unterliegen 75 V. Europäische Menschenrechtskonvention 78 7 Polizeiliche Maßnahmen 79 I. Polizeiliche Aufgaben -polizeiliche Befugnisse 79 n. Überblick über die polizeilichen Maßnahmen 79 Teil 2: Die einzelnen polizeilichen Maßnahmen 1 Die (Polizei-)Verf ügung 80 I. Grundsätzliches Begriff, Rechtsnatur Arten der Polizeiverfügung 81 II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine Polizeiverfügung (Überblick) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Folgerungen für die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung 82 HI. Ermächtigungsgrundlage Verhältnis Spezialermächtigung-Generalermächtigung Beispiele für spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen einer Verfügung zur Gefahrenabwehr Anwendbarkeit des Polizeigesetzes neben dem Spezialgesetz 86 IV. Zuständigkeiten Grundsätzliches Verbandsmäßige Zuständigkeit (Verbandskompetenz) Sachliche Zuständigkeit Instanzielle Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit 104 V. Verfahren, Form, Bekanntgabe Polizeigesetz Verwaltungsverfahrensgesetz Verfahren Form Bekanntgabe 107 VI. Die Generalermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverfügung Grundsätzliches GeneralermächtigungundRechtsstaatsprmzip Öffentliche Sicherheit Öffentliche Ordnung Gefahr und Störung Das öffentliche Interesse 131

4 VII. Polizeiliche Standardmaßnahmen Allgemeines Personenfeststellung Überprüfung von Berechtigungsscheinen Vorladung Gewahrsam Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung von Sachen Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Erkennungsdienstliche Maßnahmen 171 VIII. Der Adressat einer Polizeiverf ügung Überblick Polizeipflicht und polizeipflichtige Personen Verhaltensverantwortlichkeit Zustandsverantwortlichkeit Verhältnis Verhaltensverantwortlichkeit - Zustandsverantwortlichkeit Der Begriff der Verursachung Rechtsnachfolge Auswahl unter mehreren Störern Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher 198 DC. Bestimmtheit der Polizeiverfügung Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes Rechtsfolgen unzureichender Bestimmtheit 205 X. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.w.s Grundsätzliches Inhalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit i.w.s Klausurhinweis 210 XI. Das polizeiliche Ermessen Rechtsgrundlage, Inhalt Ermessensbindungen, Ermessensfehler Ermessensreduzierung Klausurhinweis 213 XII. Der Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Subjektiv öffentliches Recht und Polizeirecht Reichweite des Anspruchs auf polizeiliches Einschreiten 215 Xm. Rechtsschutz gegen eine Polizeiverfügung Grundsätzliches Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 218 I. Grundsätzliches 219 n. Rechtsnatur, Abgrenzungsfragen 219

5 HI. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 221 IV. Kostenersatz 223 V. Rechtsschutz gegen die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme DieErlaubnis 224 I. Grundsätzliches, Abgrenzungsfragen 225 II. Rechtsgrundlagen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Gesetzliche Grundlagen 226 III. Arten der Erlaubnis Unterscheidung nach der Bindung der erlaubniserteilenden Stelle Unterscheidung nach dem Gegenstand 228 IV. Rechtsnatur, Nebenbestimmungen, Erlöschen Rechtsnatur Nebenbestimmungen Erlöschen 229 V. Rechtsfolgen bei Fehlen der Erlaubnis Die Polizeiverordnung 231 I. Begriff, Bedeutung Begriff Bedeutung 231 II. Gültigkeitsvoraussetzungen Formelle Gültigkeitsvoraussetzungen Materielle Gültigkeitsvoraussetzungen Rechtsfolgen des Fehlens von Gültigkeitsvoraussetzungen 239 III. Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich 242 IV. Maßnahmen zur Durchsetzung von Polizeiverordnungen Polizeiverfügung Geldbuße, Verwarnung 242 V. Rechtsschutz gegenüber Polizeiverordnungen Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe Verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe Der Realakt 245 I. Begriff, Wesen 245 II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 246 HI. Rechtsschutz Datenverarbeitung 247 I. Grundsätzliches Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Verhältnis zum Datenschutzrecht, Systematik, Rechtsnatur Kritik

6 II. Erhebung personenbezogener Daten Begriff, Systematik Allgemeine Regeln der Datenerhebung Allgemeine Voraussetzungen für die Erhebung personenbezogener Daten Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten Mittel der Datenerhebung 255 in. Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Begriffe, Systematik Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst Datenabgleich 263 IV. Datenübermittlung Begriff und Systematik Allgemeine Regehi der Datenübermittlung Datenübermittlung innerhalb der Polizei und zwischen der Polizei und anderen Stellen der Gefahrenabwehr Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über-und zwischenstaatliche Stellen Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs 269 V. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Berichtigung von personenbezogenen Daten Löschung von personenbezogenen Daten Sperrung von personenbezogenen Daten Durchsetzung des Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten 272 VI. Auskunft Grundsätzliches Auskunftsberechtigter, -verpflichteter Gegenstand der Auskunftserteilung, Auskunftsverweigerung Durchsetzung des Auskunftsanspruchs Polizeizwang 274 I. Grundsätzliches Regelungsbereiche Wesen des Polizeizwangs Abgrenzungsfragen 276 n. Die Zwangsmittel Zwangsgeld und Zwangshaft Ersatzvornahme Unmittelbarerzwang Verhältnis der Zwangsmittel zueinander

7 HI. Voraussetzungen für die Ausübung von Polizeizwang zur Durchsetzung einer Polizeiverfügung Vorhegen eines Verwaltungsakts Unanfechtbarkeit oder Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs 285 IV. Das beim Polizeizwang einzuhaltende Verfahren Überbück Androhung des Zwangsmittels Festsetzung des Zwangsmittels Anwendung des Zwangsmittels 291 V. Schußwaffengebrauch Grundsätzliches Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anwendung von Schußwaffen Der Notrechtsvorbehalt des 54 IVPolG Zweck des Schußwaffengebrauchs, gezielter Todesschuß 296 VI. Einstellung des Polizeizwangs Grundsätzliches EinsteUungsgründe 299 VII. Zuständigkeit 1. Zuständigkeit für die Zwangsmittel Zwangsgeld und Ersatzvornahme Zuständigkeit für das Zwangsmittel unmittelbarer Zwang 299 Vffl. Kosten Grundsätzliches Die bei den einzelnen Zwangsmitteln entstehenden Kosten 300 DC. Rechtsschutz Rechtsschutz gegen Polizeizwang zur Durchsetzung einer Polizeiverfügung Rechtsschutz gegen Polizeizwang in anderen Tätigkeitsbereichen Teil 3: Kostenersatz- und Entschädigungsansprüche 1 Kostenersatzansprüche 304 I. Begriff der Kosten 304 D. Kostenträger Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden Kosten für den Polizeivollzugsdienst 305 HI. Kostenersatzansprüche Kostenersatzansprüche gegen den Bürger Kostenersatzansprüche gegen Verwaltungsträger Entschädigungsansprüche 307 I. Grundsätzliches 307 H. Entschädigungsansprüche des Störers Entschädigungsansprüche bei rechtmäßigem Eingriff Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Eingriff

8 ni. Entschädigungsansprüche des Nichtstörers im polizeilichen Notstand Anspruchsgrundlage Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung Entschädigungspflichtiger Rückgriff des Entschädigungspflichtigen Rechtsweg Sonderregelungen, Konkurrenzen 311 IV. Entschädigungsansprüche Unbeteiligter und des Jedermann" 311 V. Entschädigungsansprüche freiwilliger Helfer 312 VI. Entschädigungsansprüche bei Widerruf und Rücknahme einer Erlaubnis 313 Teil 4: Aufgaben und Befugnisse der Polizei im Straf- und Bußgeldverfahren 1 Aufgaben und Befugnisse im Strafverfahren 314 I. Aufgaben 314 H. Befugnisse 315 m. Rechtsprobleme Verhältnis Staatsanwaltschaft-Polizei AbgrenzungGefahrenabwehr-Strafverfolgung Befugnisse aus dem Polizeigesetz bei der Strafverfolgung? Aufgaben und Befugnisse im Bußgeldverfahren 319 ' Anhang 1. Straßen-und Anlagen-Polizeiverordnung der Stadt Stuttgart Schema zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer erlassenen Polizeiverfügung Musterfall mit Lösungsvorschlag Synopse der alten und neuen Vorschriften zum Polizeigesetz Baden-Württemberg 330 Sachverzeichnis