Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Volkmar Götz 15., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Götz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Polizei-, Sicherheitsrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Kurzlehrbücher für das juristische Studium Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

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4 Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Ein Studienbuch von Dr. Volkmar Götz em. Universitäts-Professor an der Universität Göttingen Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg a.d. 15., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: ottomedien, Birkenweg 12, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort In den seit der Vorauflage vergangenen vier Jahren ist in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis wieder manches Neue hinzugekommen. Zum Beispiel die Alkoholverbote, die auf bestimmte Störungen der öffentlichen Ordnung in den Fußgängerzonen reagieren. Oder, gleichsam am anderen Ende des Spektrums von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die Ausstattung des Bundeskriminalamts mit Befugnissen zur präventiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Polizei- und Ordnungsrecht fasziniert, indem es eine enorme Vielzahl weit auseinanderliegender Lebenssachverhalte und Problemstellungen unter einer einheitlichen Konzeption, der Konzeption der Gefahrenabwehr, in einen rechtlichen Ordnungsrahmen einbindet. Die dauerhaften Strukturen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts mit ihrer klaren Begrifflichkeit bewähren sich gerade vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels immer wieder aufs Neue, wenn es darum geht, die Anforderungen von öffentlicher Sicherheit und Ordnung juristisch sachgerecht zu dimensionieren und durchzusetzen. Dies gelingt auch deshalb, weil sich das Polizei- und Ordnungsrecht in kontinuierlicher Entwicklung an verfassungsrechtliche Vorgaben anpasst und, unter Bewahrung seiner Strukturen, verändert. Es sind dies alles zugleich Gründe dafür, dass das Allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht in der juristischen Ausbildung unverzichtbar ist. Im Hinblick auf deren Anforderungen enthält die Neubearbeitung in vermehrtem Umfang Fallbeispiele und auch Prüfungsskizzen. Als Autor wünsche ich mir, dass das Lehrbuch weiterhin seinen Weg auch in die Praxis finden wird. Göttingen, 14. September 2012 Volkmar Götz

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur... V XIII 1. Abschnitt. Aktuelle und historische Grundlagen 1. Der Gegenstand des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts 1 VII. Gefahrenabwehr VII. Polizeirecht und Ordnungsrecht IIII. Allgemeines und besonderes Recht der Gefahrenabwehr Wandlungen des Polizeibegriffs... 5 VII. Entwicklungslinien... 6 VII. Der heutige Polizeibegriff Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Allgemeinen Polizeiund Ordnungsrechts VII. Landesgesetze VII. Bundesgesetze Abschnitt. Die Elemente der Gefahrenabwehr 4. Öffentliche Sicherheit VII. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und seine Einteilung in drei Schutzgut-Kategorien VII. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung IIII. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen IIV. Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt Die öffentliche Ordnung VII. Der Begriff der öffentlichen Ordnung VII. Reduktion IIII. Die heutigen Anwendungsfelder IIV. Eliminierung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung in einigen Ländern Gefahr VII. Begriff der Gefahr VII. Konkrete Gefahr und abstrakte Gefahr IIII. Die allgemeine Gefahr eine bayerische Besonderheit IIV. Stufen gesteigerter Gefahr IIV. Gefahrverdacht IVI. Anscheinsgefahr VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 7. Gefahrenabwehr auf der Grundlage von Aufgaben und Befugnissen VII. Das Verhältnis zwischen Aufgabe und Eingriffsbefugnis VII. Störungsbeseitigung als Erscheinungsform der Gefahrenabwehr Abschnitt. Eingriffsbefugnisse und -adressaten 8. Allgemeine und besondere Befugnisse VII. Generalermächtigung VII. Standardmaßnahmen Identitätsfeststellung Prüfung von Berechtigungsscheinen Befragung und Auskunftsverlangen Vorladung Platzverweisung Aufenthaltsverbot Wohnungsverweisung Gewahrsam Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung und Beschlagnahme Untersuchung von Personen DNA-Analyse Verantwortlichkeit VII. Begriff und Anwendungsbereich VII. Unmittelbare Verursachung als Zurechnungsprinzip Das Problem der Zurechnung Verantwortlichkeit des Zweckveranlassers Verantwortlichkeit bei Nutzungskonflikten Grenzen der Verantwortlichkeit, allgemeines Kriminalitätsrisiko IIII. Verhaltensverantwortlichkeit IIV. Zustandsverantwortlichkeit Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt Verantwortlichkeit des Eigentümers IIV. Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern IVI. Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit Verhaltensverantwortlichkeit Zustandsverantwortlichkeit VII. Verantwortlichkeit mehrerer Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter ( Polizeilicher Notstand ) VII. Grundlagen VII. Obdachlosenunterbringung IIII. Der Notstandseingriff gegen Versammlungen VIII

10 4. Abschnitt. Die Ausübung der Eingriffsbefugnisse beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 11. Das Ermessen und seine gesetzlichen Grenzen VII. Der Ermessensgrundsatz (Opportunitätsprinzip) VII. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grundlagen Geeignetheit Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne IIII. Schutzansprüche des Gefährdeten Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr VII. Regelnde und faktische Eingriffe VII. Verwaltungsakte Verfügungen Rechtsnatur von Standardmaßnahmen Verfahren IIII. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Verwaltungszwang VII. Rechtsgrundlagen der Vollstreckung VII. Androhung von Zwangsmitteln IIII. Ersatzvornahme IIV. Zwangsgeld IIV. Unmittelbarer Zwang Begriff und Bedeutung Verhältnismäßigkeit Polizeilicher Zwang außerhalb der Schranken des Polizeirechts? Abschnitt. Kosten und Schadensausgleich Heranziehung zu den Kosten der Polizei und Ordnungsverwaltung VII. Prinzipien der Kostentragung VII. Kostenersatz nach Polizei- und Ordnungsrecht IIII. Kostenersatz beim Abschleppen verkehrsordnungswidrig geparkter Kraftfahrzeuge IIV. Verwaltungskostenrecht (Gebühren und Auslagenersatz) IIV. Kosten der Hilfeleistung Schadensersatz und Entschädigung VII. Entschädigung bei rechtmäßigen Eingriffen VII. Amtshaftung IIII. Verschuldensunabhängige Eingriffshaftung bei rechtswidrigen Maßnahmen IIV. Ersatzansprüche geschädigter Unbeteiligter IIV. Entschädigung bei Nothilfeleistungen IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 6. Abschnitt. Polizei 16. Organisation der Polizei VII. Die Länder als Polizeiträger Die in Dienstzweige gegliederte Einheitspolizei Behörden Dienstaufsicht und Fachaufsicht Ausübung von Polizeiaufgaben und -befugnissen durch Personen, die nicht Polizisten sind VII. Polizei des Bundes Verfassungsrechtliche Grundlagen Bundespolizei Bundeskriminalamt (BKA) IIII. Polizei und Ämter für Verfassungsschutz IIV. Polizei und Sicherheitsgewerbe Polizeiliche Gefahrenabwehr VII. Polizei und Ordnungsverwaltung: Zuständigkeitsabgrenzung und Zusammenarbeit VII. Polizei und öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Versammlungsbehörde und Polizei Der Begriff der Versammlung und der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit Das Vorfeld der Versammlung Polizeibefugnisse während der Versammlung Bild- und Tonaufnahmen Auflösung der Versammlung IIII. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im Rahmen der Gefahrenabwehr Besondere Polizeibefugnisse zur offenen Informationsbeschaffung Besondere Polizeibefugnisse zur verdeckten Informationsbeschaffung 194 IIV. Polizeiliche Datenverarbeitung Datenerhebung Weitere Verarbeitung der Daten; Grundsatz der Zweckbindung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Auskunftsanspruch Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten VII. Polizeiliche Ermittlungen zur Verfolgung von Straftaten VII. Polizeirecht im Bereich der Strafverfolgung IIII. Doppelfunktionelle Maßnahmen IIV. Die Polizei im Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei VII. Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Rechtsweg Verfahren VII. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei zur Strafverfolgung X

12 Inhaltsverzeichnis 7. Abschnitt. Ordnungsverwaltung 20. Organisation der Ordnungsverwaltung VII. Die Organisation in den Ländern Begriff und Organisationsprinzipien der Ordnungsverwaltung Allgemeine Behörden der Gefahrenabwehr Sonderordnungsbehörden Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz VII. Sonderordnungsbehörden des Bundes Der Anwendungsbereich des allgemeinen Ordnungsrechts VII. Allgemeines und besonderes Ordnungsrecht VII. Allgemeines Ordnungsrecht im Bereich der Einzelmaterien des besonderen Ordnungsrechts Abfallrecht Bodenschutzrecht Gewerberecht Immissionsschutz Gesundheitsüberwachung Straßenverkehr Wasserrecht Naturschutzrecht Bauordnungsrecht Telemedien, Internet Verordnung zur Gefahrenabwehr VII. Die Handlungsform der Verordnung und ihre Inhalte Begriff und Grundlagen der Gefahrenabwehr-Verordnung Inhalte von Verordnungen Die Abgrenzung von Verordnung und Allgemeinverfügung VII. In Gefahrenabwehrverordnungen geregelte Materien IIII. Verfahren Zuständigkeit Form, Verkündung, Inkrafttreten Bestimmtheit Sachverzeichnis XI