Bieback/Fuchsloch/Kohte Arbeitsmarktpolitik und Sozialrecht

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1 Bieback/Fuchsloch/Kohte Arbeitsmarktpolitik und Sozialrecht

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3 Arbeitsmarktpolitik und Sozialrecht Zu Ehren von Alexander Gagel Herausgegeben von: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback Dr. Christine Fuchsloch Prof. Dr. Wolfhard Kohte Verlag C.H. Beck München 2011

4 Verlag C. H. Beck im Internet beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz Buck Kumhausen/Hachelstuhl Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Seit mehr als 30 Jahren hat Alexander Gagel den von ihm gegründeten Kommentar zum AFG, inzwischen zum SGB II und SGB III, herausgegeben und maßgeblich geprägt. Damals war es ein Novum: ein sozialrechtlicher Kommentar, der unabhängig von den Trägern der Sozialversicherung und den organisierten Interessen ist. Ein Kommentar, der von einer klaren Konzeption der verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Verankerung der Aufgaben des Arbeitsförderungsrechts ausgeht und einen interdisziplinären Anspruch verfolgt. Das Programm formulierte Alexander Gagel in seiner typischen Prägnanz: Hinter diesen Aussagen steht die Erkenntnis, dass das Arbeitsförderungsgesetz ein Gesetz ist, das in einem besonders bedeutsamen Bereich, dem Arbeitsmarkt, die Funktion hat, den Auftrag des Grundgesetzes zur Freiheitssicherung zu erfüllen. Es setzt den Auftrag des Art. 12 GG um, reale Bedingungen für eine möglichst freie Wahl von Beruf, Ausbildungsplatz und Arbeitsplatz zu schaffen. (NJW 1979, 2225) Eine solche Konzeption war und ist für die Kommentierung des Arbeitsförderungsrechts unverzichtbar, denn es steht im Brennpunkt sozialpolitischer Kontroversen und Aktivitäten. Dies gilt erst recht für das von Anfang an in jeder Hinsicht umstrittene SGB II. AFG, SGB III und SGB II sind mehrfach grundlegend verändert worden. Ein juristischer Kommentar des Arbeitsförderungsrechts muss auch die empirischen Faktoren erfassen, die für den Arbeitsmarkt wichtig sind, und sie nutzbar machen für die Auslegung des Gesetzes, die Bestimmung des Normzwecks und die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Handeln der Träger der Sozialversicherung und der Akteure des Arbeitsmarkts. Konsequent sind in diesem Kommentar von Anfang an die Schnittstellen und Reibungsflächen zwischen Arbeits- und Sozialrecht diskutiert worden vom Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld im Arbeitskampf bis zur arbeitsmarktpolitisch effektiven Gestaltung und Unterstützung von Sozialplänen. Ein so umfassendes Programm bedurfte und bedarf eines engagierten Teams. Es ist Alexander Gagel gelungen, für seine Konzeption eine Reihe von engagierten Autorinnen und Autoren zu begeistern, zu gewinnen und zusammenzuhalten, so dass der Herausgeberwechsel nicht als Bruch, sondern als Fortsetzung dieser Konzeption gestaltet werden konnte. Autorinnen und Autoren des Kommentars sowie Freunde von Alexander Gagel, die ihm seit vielen Jahren verbunden sind, haben diesen Zeitpunkt daher zum Anlass genommen, den vorliegenden Band als Ehrengabe für V

6 Alexander Gagel zu verfassen und mit der Unterstützung des Beck-Verlags zu publizieren. Der Titel Arbeitsmarktpolitik und Sozialrecht ist Programm und fasst die bisherige und aktuelle Konzeption des Kommentars zusammen. Die Beiträge erörtern verschiedene heute wichtige Streitfragen des SGB III und SGB II. Wir wollen damit die aktuelle Diskussion beeinflussen und sie natürlich auch mit Alexander Gagel führen, so dass der Kommentar weiter als profilierte Stimme in wesentlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialrechts zur Geltung kommt. Karl-Jürgen Bieback Christine Fuchsloch Wolfhard Kohte

7 Inhaltsverzeichnis Karl-Jürgen Bieback Dr. jur., em. Professor an der Universität Hamburg Gemeinsamkeiten und Unterschiede der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in SGB II und SGB III... 1 Ingwer Ebsen Dr. jur., em. Professor an der Universität Frankfurt/Main Verfassungsgerichtliche Begründungs- oder Verfahrensanforderungen an den Gesetzgeber Einige Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Anlass des Hartz IV-Urteils vom Ute Winkler Präsidentin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt a.d. Wer ist in der Arbeitslosenversicherung versichert und wer sollte in den Versicherungsschutz einbezogen werden? Susanne Peters-Lange Dr. jur., Professorin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Hennef Zumutbarkeit von Arbeit ein fortschreitender Unterbietungswettbewerb im Sozialrecht Sabine Knickrehm Richterin am Bundessozialgericht, Kassel Sanktionen von SGB II und SGB III im Spiegel der Arbeitsmarktpolitik Arbeitsmarktpolitische Dimension, normative Entwicklung, verfassungsrechtliche Fragen und rechtstatsächliche Umsetzung Otto Ernst Krasney Dr. jur., Honorarprofessor an der Gesamthochschule Kassel und an der Universität Gießen, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.d. Erweiterung des Versicherungsschutzes Arbeitsuchender in der gesetzlichen Unfallversicherung VII

8 Inhaltsverzeichnis Peter Hanau Dr. jur., Dr. h.c. mult., em. Professor an der Universität zu Köln Stefan Greiner Dr. jur., Privatdozent an der Universität zu Köln Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses bei Unterbrechung der Beschäftigung Olaf Deinert Dr. jur., Professor an der Universität Göttingen Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Arbeitskampf Christine Fuchsloch Dr. jur., Präsidentin des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein Mythos Nahtlosigkeit und Einkommensersatz bei Leistungen wegen Erwerbsminderung Wolfhard Kohte Dr. jur., Professor an der Universität Halle-Wittenberg Das SGB IX als Leitlinie nachhaltiger Arbeitsförderung Andreas Hänlein Dr. jur., Professor an der Universität Kassel Zur Kodifikation des Leistungserbringungsrechts im SGB III Maximilian Fuchs Dr. jur., Professor an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt Freizügigkeit in der Europäischen Union! auch bei Arbeitslosigkeit? Verzeichnis der Veröffentlichungen von Alexander Gagel, Dr. jur., Dr. h.c., Vors. Richter am Bundessozialgericht a.d VIII