hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 1

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1 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 1 FALL 1 - VERTIEFUNGSFRAGEN 1. Welche Reihenfolge gilt für die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsverfügung? - Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem Sonderordnungsrecht? (z.b. VersG, BImSchG, GastG, LBauO,...) - Standardmaßnahmen, 24 OBG, 9 ff. PolG? (nur, wenn Spezialgesetz nicht abschließend) - Generalklausel, 14 I OBG/ 8 I PolG Sonderordnungsrecht, Standardmaßnahmen und polizeiliche Generalklausel stehen in einem Rangverhältnis. Bei der Abwehr identischer en verdrängt das spezielle Sonderordnungsrecht das allgemeine Ordnungsrecht (Standardmaßnahmen und Generalklausel) und innerhalb des allgemeinen Ordnungsrechts die Standardmaßnahme die Generalklausel. Gleichzeitig gilt die Sperrwirkung des spezielleren Gesetzes. Ist der Anwendungsbereich einer speziellen Norm eröffnet, ist ein Rückgriff auf allgemeine Befugnisse grundsätzlich auch dann nicht mehr zulässig ist, wenn ein Vorgehen aus der Spezialnorm im konkreten Fall nicht möglich ist. Wie weit die Sperrwirkung reicht, muss im Einzelfall über die Auslegung der Norm festgestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte aber besonders problematisiert werden: (S) Polizeifestigkeit der Versammlung (S) Polizeifestigkeit der Presse (S) Polizeifestigkeit der Vereinigung. 2. Welches sind die zur enabwehr zuständigen Behörden? Soweit nicht die Kompetenzen von Sonderordnungsbehörden vorrangig sind, sind im Bereich der enabwehr die Ordnungsbehörden (im Regelfall die kommunale Ordnungsbehörde = Bürgermeister) und die (Vollzugs-) Polizei zum Tätigwerden berufen. 3. Wie ist die Zuständigkeit voneinander abzugrenzen? Hinsichtlich der Zuständigkeitsabgrenzung gilt nach dem Trennungsprinzip, das 1945 eingeführt wurde: Die Vollzugspolizei kann abgesehen von spezialgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen (bspw. 36, 44 II StVO) in eigener Zuständigkeit Maßnahmen nur dann treffen, wenn ein Handeln der Ordnungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint, vgl. 1 I 3 PolG, also in Eilfällen (bei im Verzug).

2 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 2 Es muss differenziert werden zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welche Behörde (Sonderordnungsbehörde/ Allgemeine Ordnungsbehörde/ Polizei) zur Vornahme einer bestimmten Aufgabe berechtigt und verpflichtet ist. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt, aus welchem räumlichen Bezirk die handelnde Behörde stammt. FALL 2 - VERTIEFUNGSFRAGEN 1. Was sind die typischen Fälle der Einzelrechtsnachfolge? Zu den typischen Fällen der Einzelrechtsnachfolge gehört neben Kauf, Tausch und Schenkung die Schuldübernahme, 414, 415, 419 BGB. 419 BGB ist zwar mit Erlass der InsO aufgehoben worden, kann für Altfälle aber noch entscheidend sein. Die Rechtsnachfolge in Rechte und Pflichten tritt hier nur bzgl. eines Gegenstandes ein, nicht bzgl. des ganzen Vermögens (Gesamtrechtsnachfolge). 2. Gibt es eine Rechtsnachfolge in Verhaltensverantwortlichkeit bei der Einzelrechtsnachfolge? Bei der Einzelrechtsnachfolge ist der Übergang einer abstrakten Verhaltensverantwortlichkeit nicht möglich, da es an einem Rechtsnachfolgetatbestand fehlt. Bei der konkreten Verhaltensverantwortlichkeit, wenn also bereits an den Rechtsvorgänger ein VA ergangen ist, der die Verantwortlichkeit konkretisiert hat, ist ein Übergang nach h.m. möglich, wenn die Rechtspflicht vertretbar ist und wenn eine entsprechende Übergangsnorm vorliegt; in aller Regel fehlt es aber an der Übergangsnorm, wie bspw. 414, 415, 419 BGB. 3. Nennen Sie die Voraussetzungen für den Übergang der Verhaltensverantwortlichkeit bei der Gesamtrechtsnachfolge. Nach teilweise vertretener Ansicht geht die Verhaltensverantwortlichkeit bei der Gesamtrechtsnachfolge überhaupt nicht über. Die Verantwortlichkeit sei lediglich eine Eingriffsbefugnis und enthalte keine Rechtspflicht und als solche nicht übergangsfähig.

3 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 3 Nach h.m. ist ein Übergang möglich, sofern eine zivilrechtliche Übergangsvorschrift besteht, die analog angewendet werden kann. Argument dafür ist 1922 BGB, nach dem der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten eintritt. Voraussetzung ist, dass die Erfüllung vertretbar, also durch jedermann möglich sein muss. Die genauen Anforderungen an eine Rechtsnachfolge sind umstritten. Grundvoraussetzungen sind zumindest: Zivilrechtliche Rechtsnachfolge, Übergangsfähigkeit/ Vertretbarkeit der verwaltungsrechtlichen Pflicht (keine höchstpersönliche Pflicht), öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund für die Rechtsnachfolge (zivilrechtliche Rechtsnachfolge bedeutet nicht automatisch auch öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolge; die Begründung der Pflichtenstellung des Rechtsnachfolgers ist ein belastender Akt, der dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt). 4. In welcher Hinsicht besteht auf der Rechtsfolgenseite der Generalklausel ein Ermessen? Entschließungsermessen ( Ob die Behörde handelt, (S) Opportunitätsprinzip) und Auswahlermessen ( Wie die Behörde handelt), das sich in Störerauswahl ( gegen wen? ) und Wahl der Mittel aufspalten lässt. FALL 3 - VERTIEFUNGSFRAGEN 1. Welche sind die allgemeinen Grundsätze polizeilichen Handelns? Legalitätsprinzip bei der Strafverfolgung: Verpflichtung zum Einschreiten Opportunitätsprinzip bei enabwehr und Ordnungswidrigkeiten: Einschreiten steht im Ermessen Offizialprinzip: Durchführung des Verfahrens ist Sache des Staates und antragsunabhängig Verhältnismäßigkeit, 2 PolG 2. Welche Rechtsschutzmöglichkeit ergibt sich gegen die Androhung eines Zwangsmittels selbst? Bei der Androhung eines Zwangsmittels handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Regelungsinhalt sind die Auswahl des Zwangsmittels sowie das Setzen der Voraussetzungen für die Zwangsausübung. Daher sind als Rechtsschutzmöglichkeit Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben (a.a.: Feststellungsklage).

4 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 4 3. Was versteht man unter dem Stichwort Polizeifestigkeit der Versammlung? Bei der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage im enabwehrrecht gilt die Sperrwirkung des spezielleren Gesetzes: Ist der Anwendungsbereichs einer speziellen Norm eröffnet, so ist ein Rückgriff auf allgemeine Befugnisse grundsätzlich nicht mehr möglich, auch wenn die Spezialnorm im konkreten Fall nicht greift. Von der Polizeifestigkeit einer Versammlung spricht man, wenn die Behörde gegen eine Versammlung vorgehen will, die Voraussetzungen des gegenüber dem OBG/ PolG spezielleren VersG aber nicht vorliegen. Obgleich die denkbaren Befugnisnormen (Platzverweis, Generalklausel) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geringere Voraussetzungen haben, darf auf sie grds. nicht zurückgegriffen werden (Ausnahme: Minusmaßnahmen). Ein Vorgehen gegen die Versammlung als solche soll nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des VersG möglich sein. FALL 4 - VERTIEFUNGSFRAGEN 1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Sicherstellung nach 43 PolG angenommen werden? Teilweise wird vertreten, dass bereits kurzzeitiges Ansichbringen einer Sache für eine Sicherstellung ausreicht. Nach anderer Ansicht sei es zur enabwehr gerade erforderlich, dass die Polizei den Betroffenen von der Sachherrschaft ausschließe. Danach ist über die bloße Inbesitznahme hinaus auch die Verwahrung der Sache nötig, die nicht bloß Nebenzweck sein darf. Probleme stellen sich diesbezüglich immer bei den Abschleppfällen, vgl. dazu Fall 7 POR. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Sicherstellung auch während einer Versammlung auf 43 PolG gestützt werden? Auch während einer Versammlung kann eine Sicherstellung auf 43 PolG gestützt werden, wenn nicht-versammlungstypische en abgewehrt werden sollen, die von einer nicht-öffentlichen Versammlung ausgeht oder bei anwendbarem VersG die Rechtsfolgen des 43 PolG als Minusmaßnahmen angewendet werden sollen. 3. Was versteht man unter einer enabwehrverordnung?

5 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 5 Eine enabwehrverordnung ( 25 OBG) ist ein Gesetz im materiellen Sinne, durch das die Ordnungsbehörde abstrakt-generelle Regelungen zur Wahrnehmung ihrer enabwehraufgabe schafft. Ihr Inhalt besteht in Verboten, Geboten, Ermächtigungen zu enabwehrverfügungen, der Einführung von Erlaubnisvorbehalten sowie Regelungen über die Ahndung von Verstößen gegen Verbote und Gebote der Verordnung. 4. Welche Probleme stellen sich im Hinblick auf sog. Bettelverordnungen? Straßenrechtliche Vorschriften enthalten gegenüber der polizeilichen Generalermächtigung des 27 I OBG für Verordnungen keine Sperrwirkung, da zumindest stilles Betteln unter den straßenrechtlichen Gemeingebrauch fällt und nicht den Gemeingebrauch anderer unzumutbar beeinträchtigt. Wie andere Verkehrsteilnehmer auch, nützen die Bettler die öffentlichen Flächen zur Fortbewegung und zum Verweilen. Ein Fall der Sondernutzung liegt damit nicht vor, die polizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlage wird nicht durch straßenrechtliche Vorschriften verdrängt. Voraussetzung für eine enabwehrverordnung nach 27 I OBG ist das Vorliegen einer abstrakten für die öffentliche Sicherheit. Zumindest das stille Betteln, bei dem Passanten nicht angesprochen werden, stellt jedoch keine abstrakte dar und ermächtigt nicht zum Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Verordnung. Etwas anderes kann jedoch für eine Regelung des aggressiven Bettelns gelten. Eine aggressive, insbesondere mit Körperkontakt oder einem Verstellen des Weges verbundene Vorgehensweise könnte möglicherweise unter 240 StGB (Nötigung) subsumiert werden und damit eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit begründen. 5. Welche Probleme stellen sich, wenn von der Handlung eines Hoheitsträgers (Lärm durch Übungen der Bundeswehr; Lärm durch städtisches Freibad, etc.) die ausgeht? (P) geht von Tätigkeiten eines Hoheitsträgers oder von öffentlicher Sache aus (z.b. Übung der Bundeswehr) auch anderer Hoheitsträger ist mat.-rechtl. an Ordnungsrecht gebunden kann VA gg. Hoheitsträger erlassen werden? zu erörtern in der Zuständigkeit Zuständigkeit (-), soweit Hoheitsträger bei Erfüllung seiner öff.-rechtl. Aufgaben (auch i.r.v. Verwaltungsprivatrecht (!)) beeinträchtigt wird (h.rspr.: BVerwGE 29, 52). Zuständigkeit (-), soweit Religionsgemeinschaft als Beliehene tätig wird (z.b. Friedhofsvw.).

6 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 6 Zuständigkeit (-), soweit Religionsgemeinschaft in sonst. Weise öff.-rechtl. handelt (z.b. Liturgisches Geläut) und sie durch Ordnungsmaßnahme in Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt wird (h.rspr.: BVerwGE 68, 62). Zuständigkeit (+), soweit Hoheitsträger fiskalprivatrechlich tätig ist. Zuständigkeit (+), soweit Hoheitsträger im Sonderordnungsrecht speziellen Kontrolle unterliegt (z.b. BImSchG, BVerwG DVBl. 2003, 60). unstreitig: - Eilzuständigkeit der Polizei kann immer gegeben sein - kein Verwaltungszwang, vgl. 76 VwVG NW FALL 6 - VERTIEFUNGSFRAGEN 1. Kann ein nach 19 I OBG/ 6 PolG in Anspruch genommener selber Ansprüche geltend machen? Ja, die Ansprüche des Nichtverantwortlichen sind in 39 ff. OBG (vgl. 67 PolG) geregelt. Daneben bestehen möglicherweise auch Amtshaftungsansprüche, da die Entschädigungsvorschriften nicht abschließend sind, 40 V OBG. 2. Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet? Die Polizei kann gem. 42 II OBG von dem Verantwortlichen den Ersatz ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. 3. Gibt es weitere Anspruchsgrundlagen im haftungsrechtlichen Sinn? Als weitere Anspruchsgrundlagen im haftungsrechtlichen Sinn kommen 839 BGB ivm Art. 34 GG, pvv einer öffentlich-rechtlichen Verwahrung als Folge der Sicherstellung, selten: spezialgesetzliche Entschädigungsregeln, 49 BSeuchenG, 66 TierSeuchenG in Betracht. 4. Welcher Rechtsweg ist jeweils gegeben?

7 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 7 Gem. 43 OBG ist für Ansprüche auf Schadensausgleich der ordentliche Rechtsweg gegeben (vgl. Art. 34 S. 3 GG), für Ansprüche nach 42 I 3 oder 42 II OBG der Verwaltungsrechtsweg. FALL 7 - VERTIEFUNGSFRAGEN Inwieweit hat sich die Rechtsprechung zur Bekanntgabe von Verkehrszeichen geändert? Wo liegen die Auswirkungen? Nach früherer Rechtsprechung und h.l. wurde bei der Bekanntgabe von Verkehrszeichen auf die Wahrnehmbarkeit des Betroffenen abgestellt. Die Bekanntgabe war danach erfolgt, wenn sich der betroffene Verkehrsteilnehmer im räumlichen Regelungsbereich des Verkehrszeichens befand. Damit schied der ortsabwesende PKW-Halter als Adressat aus. Gegen ihn konnte nur im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgegangen werden ( 50 II PolG). Nunmehr ergibt sich nach Entscheidungen des BVerwG (i.z.m. mobilen Verkehrsschildern ) für Verkehrszeichen ein besonderer Bekanntgabebegriff. Danach genügt es, wenn ein Verkehrszeichen so aufgestellt ist, dass es für die Verkehrsteilnehmer, an die es sich richtet, ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Unerheblich ist, ob sie es auch tatsächlich wahrgenommen haben. Adressat der Anordnung ist damit nicht nur derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der abwesende Halter eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs, solange er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug ist. Ermächtigungsgrundlage ist danach 50 I 2. Alt. PolG. Diese Rspr. muss sich den Vorwurf einer reinen Bekanntgabefiktion gefallen lassen, da es rein tatsächlich für den ortsabwesenden Halter regelmäßig unmöglich ist, das Verkehrszeichen zur Kenntnis zu nehmen.

8 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 8 FALL 8 - VERTIEFUNGSFRAGEN Welche enbegriffe gibt es im OBG/ PolG? enart Definition Norm Konkrete Konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für eines der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen könnte bspw. 8 PolG; 12, 34 PolG Abstrakte Abstrakte Sachlage, die nach allg. Lebenserfahrung im Falle ihres Eintritts eine konkrete darstellt. bspw. 27 OBG, 11 PolG Störung Realisierte bspw. 8 PolG (s.o.) Scheingefahr/ Putativgefahr Anscheinsgefahr i.s.d. Generalklausel enverdacht Die Annahme einer beruht auf einer pflichtwidrigen enprognose, die ein idealtypischer Durchschnittsbeamter nicht vorgenommen hätte Behörde durfte im Zeitpunkt ihres Handelns bei verständiger Würdigung der obj. Anhaltspunkte eine enlage annehmen, obwohl sich nachträglich herausstellt, dass eine in Wirklichkeit nicht vorgelegen hat Behörde hat gewisse Unsicherheiten bei der enprognose; die größere Wahrscheinlichkeit spricht jedoch für das Vorliegen einer keine i.s.d Generalklausel i.s.d. Generalklausel Während für enabwehrmaßnahmen nach der Generalklausel die Bejahung der vorstehend skizzierten einfachen genügt, finden sich im Sonderordnungsrecht und in den Standardermächtigungen häufig besondere Anforderungen an die enlagen. Es handelt sich um gesetzliche Qualifizierungen der ensituation. Diese erfolgen dadurch, dass besondere Voraussetzungen für die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und/ oder für die Qualität des drohenden Schadens normiert sind.

9 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 9 Gegenwärtige Dringende im Verzug Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Gleiches gilt für die unmittelbare bzw. die unmittelbar bevorstehende Sachlage, in der mit großer Wahrscheinlichkeit einem besonders wichtigen Rechtsgut Schaden droht Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht an Stelle der an sich zuständigen Instanz eine andere Behörde oder Person tätig wird bspw. 6 Nr. 1, 41 I Nr. 4, 31, 43 Nr. 1, 56 I 3 PolG, 15 I VersG bspw. 41 III PolG vgl. Art. 13 III, VII GG bspw. 42 I PolG 44 II StVO vgl. Art. 13 II GG Gemeine besteht für eine unbestimmte Vielzahl von Personen oder Sachen; z.b. bei Naturkatastrophen, Bombenfund vgl. Art. 13 III, VII GG Erhebliche bzw. für Leib oder Leben für ein bedeutsames Rechtsgut, insbesondere Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte, Bestand des Staates bspw. 35 I Nr. 1, 41 Nr. 4 PolG FALL 10 SYSTEMATISCHE FRAGEN 1. In welcher Reihenfolge sind die Rechtsgrundlagen für eine Ordnungsverfügung zu prüfen? Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage / Standardmaßnahmen/ Generalklausel 2. Was ist bei den formellen Voraussetzungen anzusprechen? Zuständigkeit (sachlich/ örtlich) - Spezialgesetz? sonst - sachlich: 1 I OBG, 1 I 1, 3 PolG, Grds.: Behörde, Ausn.: Polizei - örtlich: 4 OBG, 7-9 POG Verfahren Form, 20 OBG (Ordnungsbehörde), 37 VwVfG NRW (Polizei)

10 hemmer Lösung WuV-Fragen Seite Was bei den materiellen Voraussetzungen? Voraussetzungen der RGL Polizeipflichtigkeit, 17 ff. OBG/ 4 ff. PolG Allgemeine Rechtmäßigkeitserfordernisse - Möglichkeit, 44 II VwVfG NRW - Bestimmtheit, 37 VwVfG NRW - VHM, 15 OBG/ 2 PolG Ermessen - Entschließungsermessen ( Ob ) - Auswahlermessen ( Wie ) - Störerauswahl ( Gegen wen ) 4. Welche sind die Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit? Schutz des Staates und seiner Einrichtungen Individualschutzgüter Dritter Schutz der Rechtsordnung (Kollektive Gemeinschaftsgüter) 5. In welcher Hinsicht besteht bei der Polizeiverfügung Ermessen? Entschließungsermessen ( Ob ) Auswahlermessen ( Wie ) Störerauswahl ( Gegen wen ) 6. Wer ist polizeipflichtig? Polizeipflichtig sind: gem. 17 OBG/ 4 PolG der Verhaltensverantwortliche (Verhaltensstörer, gem. 18 OBG/ 5 PolG der Zustandsverantwortliche (Zustandsstörer), gem. 19 OBG/ 6 PolG ausnahmsweise der Nichtverantwortliche (Nichtstörer) der Zweckveranlasser, der latente Störer.