Fall 7 - Lösung. A.) Zulässigkeit:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 7 - Lösung. A.) Zulässigkeit:"

Transkript

1 Fall 7 - Lösung A.) Zulässigkeit: I. Verwaltungsrechtsweg 1. keine aufdrängende Sonderzuweisung I 1 VwGO: a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit: (1) Festlegung der Streitigkeit: Bestehen des Ersten Juristischen Staatsexamens (2) streitentscheidende Normen: insbesondere 3 II 1, 4 IV, 9 I Nr. 2 JAG (Landesgesetz über die juristische Ausbildung) ivm 8 (II), 9 (VI 2) JAPO (Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung = Verordnung) (3) öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Natur? Subordinationstheorie modifizierte Subjektstheorie b) nicht verfassungsrechtlicher Art c) keine abdrängende Sonderzuweisung II. Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren ( 88 VwGO): Das Erste Juristische Staatsexamen soll für bestanden erklärt werden. Insoweit käme eine Verpflichtungsklage ( 42 I 2. Alt. VwGO) in Betracht. Dann müsste es sich bei der Erklärung über das Bestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung um einen VA handeln: 35 S. 1 VwVfG (+). 1

2 beachte: Es ist zuvor keine gesonderte AK erforderlich. Im Urteil der VK wird gleichzeitig ein etwaiger entgegenstehender VA aufgehoben. Durch eine isolierte AK würde J sein Ziel nicht erreichen. EXKURS: Einzelnoten als VA: (P) Merkmal der Regelung? Voraussetzungen: Eine Note stellt einen VA dar, wenn sie (1) rechtlich gesehen eine selbständige Bedeutung hat <=> (-) bei Aufgehen in einer Endnote (Vor- und Einzelentscheidungen); wenn eine gesonderte behördliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ausbildung oder Prüfung bzw. einer Versetzung vorgesehen ist und die Note lediglich Grundlage dieser Entscheidung ist (2) UND unmittelbar Rechtspositionen des Prüflings bzw. Schülers betroffen werden; z.b. Erheblichkeit für die weitere Schullaufbahn; Aussage über eine Qualifikation, die für den Zugang zu einem Beruf möglicherweise erheblich ist III. Klagebefugnis, 42 II VwGO möglicher Anspruch des J auf Erlass eines solchen VA? 3 II 1, 4 IV, 9 I Nr. 2 JAG ivm 7 (IV), 8 (II), 9 (VI 2) JAPO IV. Widerspruchsverfahren, 68 ff. VwGO (P) Widerspruch grds. nicht statthaft gemäß 68 I 2 Nr. 1 VwGO, da VA einer obersten Landesbehörde: Landesprüfungsamt beim Justizministerium, 8 I JAG ABER: "außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt": 5 III JAG 2

3 V. Klagefrist VI. Allg. Rechtsschutzbedürfnis VII. Klagegegner, 78 I Nr. 1 VwGO Zwischenergebnis: Die VK ist zulässig. B.) Begründetheit: Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die negative Prüfungsentscheidung (Ablehnung des begehrten VA = Erklärung über das Bestehen) rechtswidrig war und J dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Von der Frage, ob die Sache spruchreif ist hängt ab, ob ein Vornahme- oder Bescheidungsurteil ergehen wird. Hinweis: Hier geht es um behördliche Freiräume, nämlich um unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum. Dann immer würde ich empfehlen, den Bescheidungsaufbau zu wählen, weil man so den in der Klausur angelegten Problemen besser gerecht wird. (P) Beurteilungsspielraum oder Ermessen Bescheidungsaufbau I. AGL: 3 II 1 JAG: Bestehen allg. 4 IV 1 JAG: Bestehen Schwerpunktbereich mit 4 Punkten 9 VI 2 JAPO: Bestehen staatliche Pflichtfachprüfung mit 4 Punkten i.v.m. 8 II JAPO: Notenstufen, Punktezahl II. formelle Rechtmäßigkeit der Versagung 2.) Lärm: 3

4 Verfahrensfehler (s. 12 S. 2 Alt. 2 JAPO); ABER: nicht geltend gemacht, trotz Nachfrage des Vorsitzenden, d.h. unbeachtlich III. materielle Rechtmäßigkeit der Versagung Tatbestandsvoraussetzungen 3 II 1 JAG: - Erstes Juristisches Staatsexamen bestanden, wenn beide Teilbereiche bestanden wurden 4 IV 1 JAG: - Schwerpunktbereichsprüfung bestanden mit 4 Punkten (ausreichend) 9 VI 2 JAPO: - staatliche Pflichtfachprüfung bestanden mit 4 Punkten (ausreichend) 8 II JAPO: - Notenstufen/Punktzahlen: ausreichend (4, 5, 6 Punkte): eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht mangelhaft (1, 2, 3 Punkte): eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung Nach Ansicht des Landesjustizprüfungsamtes waren die Leistungen des J im Öffentlichen Recht und im Schwerpunktbereich nicht mehr ausreichend. (P) unbestimmte Rechtsbegriffe! In den prüfungsrechtlichen Entscheidungen wurden über 8 II JAPO unbestimmte Rechtsbegriffe zur Anwendung gebracht. Fraglich ist, inwieweit das VG diese Anwendung überprüfen darf. 4

5 Grundsatz: unbeschränkte Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen arg.: Art. 19 IV GG Ausnahme: unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum arg.: Funktionsgrenzen der Rechtsprechung erreicht, wenn Behörde einen uneinholbaren Wissensvorsprung hat Fallgruppe hier: Prüfungsentscheidungen ABER: lediglich beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit Im konkreten Fall ist in diesem beschränkten Umfang eine Überprüfung durchzuführen: 1.) Namensverwechslung oder Personenverwechslung? Zugrundelegung falscher Tatsachen Überprüfbarkeit (+) 2.) s.o. 3.) fachwissenschaftliche Fragen: kein Beurteilungsspielraum; hier: Ansicht vertretbar (BVerwG, Minister) Überprüfbarkeit (+) 4.) Bemerkung über Äußeres: Voreingenommenheit oder anschließendes Urteil sachfremde Erwägungen? (+/-) Zwerg: Aufgrund der genannten Fehler war die vom Landesjustizprüfungsamt getroffene Bewertung und damit der VA (Erklärung des Ersten Juristischen Staatsexamens für nicht bestanden) rechtswidrig. IV. Rechtsverletzung 5

6 Verletzung des J in seinem Recht aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit). V. Spruchreife ABER: Dies bedeutet NICHT automatisch, dass die materiellen Voraussetzungen der AGL vorliegen und J damit einen Anspruch auf den begehrten VA hat. Vielmehr handelt es sich vorliegend um unbestimmte Rechtsbegriffe: Auch wenn die Behörde zunächst eine falsche Entscheidung getroffen hat, bleibt ein Entscheidungsspielraum bestehen. Somit fehlt die Spruchreife. Es obliegt der Behörde unter Berücksichtigung der vom Gericht festgestellten Rechtsverstöße noch einmal die Prüfungsleistungen des J zu beurteilen. (Stichwort: Gewaltenteilung!) Insofern ergeht lediglich ein Bescheidungsurteil. Die Klage auf uneingeschränkte Begünstigung ist daher (teilweise) unbegründet. Nur eine Bescheidungsklage wäre vollständig durchgedrungen! 6

1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage Obersatz: Die Klage des S hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

Mehr

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Ausgangsfall Was kann G tun? Ein Widerspruch kommt nicht in Betracht, da es nach 68 I 2, II VwGO i.v.m. 6 I 2 AG VwGO NRW eines Vorverfahrens nicht mehr

Mehr

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2:

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2: Universität Würzburg Sommersemester 2011 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 2: Der ägyptische Staatsangehörige Mohammed Fati liebt seit langem die Deutsche Sabine L. Nun möchte er nach Deutschland

Mehr

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Au f b a u h i nw e i s e I

Au f b a u h i nw e i s e I C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs WS 2010/11 Block 2: Allgemeines

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr

Fall 4: Verkehrsschildfall:

Fall 4: Verkehrsschildfall: Fall 4: Verkehrsschildfall: L ö s u n g s h i n w e i s e : Obersatz: Die Klage des A vor dem angerufenen Verwaltungsgericht hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben

Mehr

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Immissionsschutzrecht I

Immissionsschutzrecht I Klausurprobleme im Immissionsschutzrecht Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im förmlichen Verfahren ( 10 BImSchG i.v.m. 4. BImSchVO) im vereinfachten Verfahren ( 19 BImSchG);

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 10: Ärger mit Ö I Der Examenskandidat K ist enttäuscht, als er die Ergebnisse seiner Klausuren erhält. Insbesondere kann er nicht fassen, in der Klausur Ö

Mehr

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG Jura Intensiv Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer Klage 1-13 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Klagearten Klagebefugnis

Mehr

Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde

Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde Der Rostocker Kleingärtner K besitzt in einer im Bebauungsplan als solcher ausgewiesenen Anlage für Dauerkleingärten einen

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818

Mehr

Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8

Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8 Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011 Fall 8 Der geschäftstüchtige Gastwirt Arnold (A) betreibt in der Würzburger Innenstadt seine Gaststätte Zum Altbayerischen Adler. Am meisten freut

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011

Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011 Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011 A) Zulässigkeit der Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I VwGO) Die streitentscheidenden Normen sind Vorschriften des PolG. Diese Bestimmungen berechtigen

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Straßenschlussstrich Kurzlösung

Straßenschlussstrich Kurzlösung Straßenschlussstrich Kurzlösung Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Georg Hellmich Stand

Mehr

5. Wesentlicher Verfahrensfehler, 124 II Nr.5 VwGO

5. Wesentlicher Verfahrensfehler, 124 II Nr.5 VwGO 5. Wesentlicher Verfahrensfehler, 124 II Nr.5 VwGO Ist ein solcher, der das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst haben kann. In dem Antrag müssen die Tatsachen bezeichnet werden, die den gerügten Verfahrensmangel

Mehr

Klausur Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2011/2012 1

Klausur Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2011/2012 1 WS 2011/2012 1 Sachverhalt Seit seiner Kindheit ist M von Flugzeugen fasziniert. Als er im Februar 2012 arbeitslos wird, beschließt er, sich bei der Sauber-Abheben AG als Flugzeugreiniger am Flughafen

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist.

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 2 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen

Mehr

Jura Online - Fall: Die unzulässige Beihilfe - Lösung

Jura Online - Fall: Die unzulässige Beihilfe - Lösung Jura Online - Fall: Die unzulässige Beihilfe - Lösung Die Klage der A hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Der Verwaltungsrechtsweg

Mehr

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel Studierendenklausur 28.04.2010 1 Öffentliches Recht I WS 2009/10 FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Verwaltungsrecht I. 8. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung III Der Verwaltungsakt materielle Rechtmäßigkeit. Wintersemester 2015/16

Verwaltungsrecht I. 8. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung III Der Verwaltungsakt materielle Rechtmäßigkeit. Wintersemester 2015/16 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 8. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung III Der Verwaltungsakt materielle Rechtmäßigkeit Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute 1. Materielle

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG I. Definition Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert

Mehr

Baer/ Perlitius/ Wrase Repetitorium Öffentliches Recht Allg. VwR, SthR, VwPrR WS 2004/05. Verwaltungsprozessrecht.

Baer/ Perlitius/ Wrase Repetitorium Öffentliches Recht Allg. VwR, SthR, VwPrR WS 2004/05. Verwaltungsprozessrecht. 1. Verwaltungsrechtsweg Anfechtungsklage Aufdrängende Spezialzuweisung zum VG z.b. 126 BRRG, 59 SoldG, 54 BaföG Generalklausel 40 I 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin Lösungsskizze zu Fall 11: Der Gipfel der Unverschämtheit Lernziele: Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO mit und ohne gesonderte Interessenabwägung Erster Teil: Eilantrag des H Das Verwaltungsgericht

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht. Gliederung

Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht. Gliederung Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht Gliederung 1 Einführung I. Klausur- und Examensrelevanz: Verwaltungsprozessrecht in der öffentlichrechtlichen Fallbearbeitung II. Verwaltung

Mehr

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel 11.05.2009 1 Studierendenklausur Öffentliches Recht I WS 2008/2009 FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Fall 3: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO

Fall 3: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO 10 Kapitel I: Kommunalrecht VerwR BT Bayern Fall 3: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO Sachverhalt: Die Gemeinde G besitzt eine Stadthalle, welche die Gemeinde selbst betreibt. Mit

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Übungsfall 22: Nebenbestimmungen

Übungsfall 22: Nebenbestimmungen Übungsfall 22: Nebenbestimmungen X beantragt nach bestandener Führerscheinprüfung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in Rostock die Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse B (Pkw). Die Behörde

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

Fall 15: Hausbesetzung

Fall 15: Hausbesetzung Fall 15: Hausbesetzung Prozessual: Verwaltungsrechtsweg; Verpflichtungsklage; Allgemeinverfügung; Klagebefugnis bei Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Materiell-rechtlich: Anspruch auf Einschreiten

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

Beispielsfall zu Arbeitspapier 4

Beispielsfall zu Arbeitspapier 4 Beispielsfall zu Arbeitspapier 4 A und C wohnen in einem reinen Wohngebiet am Rande der Kleinstadt X in NRW. Seit Jahrzehnten leben beide friedlich nebeneinander und pflegen ein gutes nachbarschaftliches

Mehr

A. Zulässigkeit. I. Verwaltungsrechtsweg 40 Abs. 1 S. 1 VwGO (P): 812 BGB oder ör Erstattungsanspruch? Actus contrarius zum Leistungsanspruch

A. Zulässigkeit. I. Verwaltungsrechtsweg 40 Abs. 1 S. 1 VwGO (P): 812 BGB oder ör Erstattungsanspruch? Actus contrarius zum Leistungsanspruch A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 40 Abs. 1 S. 1 VwGO (P): 812 BGB oder ör Erstattungsanspruch? Actus contrarius zum Leistungsanspruch Rechtsnatur? Abgrenzung öffentlichrechtlicher/privatrechtlicher

Mehr

1: KLAGEARTEN & GEMEINSAME ZULÄSSIGKEITS- VORAUSSETZUNGEN

1: KLAGEARTEN & GEMEINSAME ZULÄSSIGKEITS- VORAUSSETZUNGEN 1: KLAGEARTEN & GEMEINSAME ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN 1 1: KLAGEARTEN & GEMEINSAME ZULÄSSIGKEITS- VORAUSSETZUNGEN Klagearten nach der VwGO Verwaltungshandeln ist die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben,

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 11 Stand: SS 2012 A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 6

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 6 Fall 6 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Madantenbegehren: G will verhindern, dass die Stadt über die GmbH die Grundstücke erwirbt. Er will gegen die Stadt vorgehen. B. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2011 Lösungshinweise Fall 5 Hundesteuer Vorüberlegung bezüglich der Art des Vorgehens von W W geht zur Behörde und erklärt seinen Einspruch

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 97.10 OVG 10 KS 1/09 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller

Mehr

In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen.

In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen. Ziel: In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen. Weg: Das bedeutet Sie lesen einen Sachverhalt (was ist passiert), den Fall. Sie erkennen seine juristischen

Mehr

Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig und begründet sein.

Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig und begründet sein. 2. Teil : Anfechtungsklage Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) Lise ist einzige Geschäftsführerin der L-Chemiehandel-GmbH. Die L-Chemiehandel- GmbH erhielt am 01.06.2013 völlig

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 3: Kommunale Familienpolitik. Kommunalrecht (UNI-104 /WS06/07)

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 3: Kommunale Familienpolitik. Kommunalrecht (UNI-104 /WS06/07) Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 3: Kommunale Familienpolitik Kommunalrecht (UNI-104 /WS06/07) Sachverhalt Die Zahl der Einwohner der saarländischen Gemeinde

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

5. Verpflichtungsklage. 5.1 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage

5. Verpflichtungsklage. 5.1 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage 5. Verpflichtungsklage Die Verpflichtungsklage ist eine Form der Leistungsklage, d.h. sie ist darauf gerichtet, dem Kläger eine Leistung zuzusprechen, die ihm die zuständigen Behörden zuvor verweigert

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2011 Fall 6: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 107.09 VG 6 K 42/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Inhalt: Aufbau-Schemata. Verfassungsmässigkeit von Gesetzen / Grundrechte: Faustformen: Klausur-mögliche Grundrechtsverstösse:

Inhalt: Aufbau-Schemata. Verfassungsmässigkeit von Gesetzen / Grundrechte: Faustformen: Klausur-mögliche Grundrechtsverstösse: Inhalt: Aufbau-Schemata 1. Grundrechte: Faustformen 1 2. Gesetzt ist Verfassungsgemäss? 2 3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung 3 4. Prüfung einer Verletzung des Art 3 4 5. Prüfung einer Verletzung des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Übersicht: Ausführung der Gesetze (=Verwaltung)

Übersicht: Ausführung der Gesetze (=Verwaltung) Übung bei Wiss.Ang. Mathis Bader Folien Einheit 10 17.1.2008 Übersicht: Ausführung der Gesetze (=Verwaltung) A) Die drei Ausführungstypen Grundsatz 1 : Ausführung als landeseigene Angelegenheit, Art. 30,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl V XIII XV XIX A. Überblick zum allgemeinen Verwaltungsrecht 1 1 B. Grundlagen des Verwaltungsrechts 3 2 I. Die öffentliche

Mehr

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizei- und Ordnungsrecht Musterlösung für Einsendeaufgaben Polizei- und Ordnungsrecht 1 Polizei- und Ordnungsrecht Sachverhalt Rentner R wohnt in der Stadt H im Bundesland L in einem reinen Wohngebiet. Er geht jeden Abend mit

Mehr

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts (nach BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, Az. 3 C 25.02) K hat in den Jahren 1990 und 1991 Existenzgründerseminare in Ostdeutschland durchgeführt und dafür vom Bundesamt

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO) Allgemeine Vorüberlegungen akzessorisch zur jeweiligen Klageart gewährt die VwGO vorläufigen Rechtsschutz in Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreicht werden kann = Ausprägung

Mehr

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG 1) Der Immobilienunternehmer Dr. Schneider möchte eines seiner schon lange renovierungsbedürftigen

Mehr

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 6. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 2: Geschwindigkeitsmessungen

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 2: Geschwindigkeitsmessungen Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 2: Geschwindigkeitsmessungen Verwaltungsverfahrensrecht (071/SS05) Sachverhalt M ist ein sportlicher Fahrer und verfügt

Mehr

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Wirtschaftsverwaltungsrecht Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Zielrichtung Einleitung Genehmigungsbedürftige Anlagen 1. Materielle Voraussetzungen 2. Anforderungen bezüglich

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Fall 21. Hinweise: Die Vergaberichtlinien verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Das Ministerium ist eine oberste Landesbehörde.

Fall 21. Hinweise: Die Vergaberichtlinien verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Das Ministerium ist eine oberste Landesbehörde. Anfechtungsklage Fall 21 Im Land Brandenburg ist im vergangenen Haushaltsjahr ein Programm zur Förderung des Handwerks in strukturschwachen Regionen beschlossen worden. Entsprechende Mittel wurden bereitgestellt.

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Der pfiffige Pensionär

Der pfiffige Pensionär ÖffR-Klausur Nr. 143 Der pfiffige Pensionär- Seite 1 Der pfiffige Pensionär Der Pensionär K. Necht war während seiner Dienstzeit als Beamter beim Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig für die

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 DB 1.06 VG 38 K 395/04.BDG In dem Beschwerdeverfahren des Ministerialdirektors a.d.,, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt, - Beteiligte: Bundesrepublik Deutschland,,,

Mehr

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b.

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Welche Fragestellungen erwarten einen nun in der Klausur? Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Ist ein Akt der Legislative/Exekutive/Judikative verfassungswidrig? Ist das Gesetz

Mehr

DIE VERPFLICHTUNGSKLAGE

DIE VERPFLICHTUNGSKLAGE DIE VERPFLICHTUNGSKLAGE Das AL-PRÜFUNGSSCHEMA der VERPFLICHTUNGSKLAGE A. Zulässigkeit I. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 1. Spezialzuweisung zum Verwaltungsgericht (Bsp. 126 BBG, 54 BeamtStG) 2.

Mehr

Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes

Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht Am Beispiel des Zuwendungsrechtes Verwaltungs- und Klageverfahren Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Vom Ausgangsverfahren bis zum Klageverfahren

Mehr

Überblick über die Klagearten der VwGO

Überblick über die Klagearten der VwGO Klagearten Klageziel Vw-Rechtsweg 40 VwGO Klageart 42, 43 VwGO Klagebefugnis Feststellungs interesse Vorverfahren 68 ff. VwGO Klagefrist 74 VwGO Klagegegner 78 VwGO Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO)

Mehr

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil:

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Urteil: I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 7 C 7.04 VG 9 K 16/99 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS VII Verg 51/04 In dem Vergabenachprüfungsverfahren pp. hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Richter am Oberlandesgericht D. und die Richterinnen

Mehr

Aufbauschema 80 V. I. Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache, 40 I VwGO

Aufbauschema 80 V. I. Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache, 40 I VwGO Aufbauschema 80 V von Dr. Jens Tersteegen A. Zulässigkeit des Antrags I. Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache, 40 I VwGO II. Statthafte Antragsart Antragsbegehren: Faustregel: Antrag muss gerichtet sein

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung Öffentliches Recht I Sommersemester 2004 Gliederung Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung II. Literaturhinweise zum Öffentlichen Recht III. Was ist Öffentliches Recht? Abgrenzung zum Privatrecht

Mehr

hemmer Lösung Fall 6, Seite 1 von 6 Lösung Fall 6 Klage auf Erlass einer Zustimmung A. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO B.

hemmer Lösung Fall 6, Seite 1 von 6 Lösung Fall 6 Klage auf Erlass einer Zustimmung A. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO B. hemmer Lösung Fall 6, Seite 1 von 6 Lösung Fall 6 Klage auf Erlass einer Zustimmung A. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Baurechts und des

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle: Zulassung erforderlich (BVerfGE 57, 295 [326 f.] FRAG) Gegenstand sämtliche

Mehr