Lösungshinweise: Vorüberlegung: Charakterisierung von W`s Erklärung als Widerspruch. Falsche Bezeichnung schadet nicht.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösungshinweise: Vorüberlegung: Charakterisierung von W`s Erklärung als Widerspruch. Falsche Bezeichnung schadet nicht."

Transkript

1 Bearbeitervermerk: Es wird unterstellt, dass die Satzung als solche rechtswidrig ist. Lösungshinweise: Vorüberlegung: Charakterisierung von W`s Erklärung als Widerspruch. Falsche Bezeichnung schadet nicht. Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit ( Sachentscheidungsvoraussetzungen ist an dieser Stelle zwar nicht falsch, aber unnötig) 1. Verwaltungsrechtsweg ( 40 I 1 VwGO analog; Achtung: die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist hier mangels Verweisungsmöglichkeit der Behörde echte Zulässigkeitsvoraussetzung) a) Keine aufdrängende Sonderzuweisung b) Analogie setzt planwidrige Regelungslücke voraus Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf). c) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Gebiet des Kommunalabgabenrechts d) Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit (wäre nur dann gegeben, wenn sich am Verfassungsleben beteiligter Rechtsträger auf materielles Verfassungsrecht beruft) e) Keine abdrängende Sonderzuweisung 2. Statthaftigkeit des Widerspruchs ( 68 I VwGO) a) Verwaltungsakt nach 35 VwVfG oder Art. 35 BayVwVfG oder eigener VA-Begriff der VwGO (strittig, welche Vorschrift im Rahmen der VwGO, im 1

2 Ergebnis egal); entweder Anfechtungswiderspruch nach 68 I 1 VwGO oder Verpflichtungswiderspruch nach 68 II, I 1 VwGO. Hier: Anfechtungswiderspruch; Bescheid problemlos als VA zu qualifizieren. b) Möglichkeit des Fakultativwiderspruchs nach 68 I 2 VwGO ivm Art. 15 BayAGVwGO. Hier: Widerspruch nach Art. 15 I 1 Nr. 1 BayAGVwGO möglich, da es sich um einen VA im Bereich des Kommunalabgabenrechts handelt. [c) ggf. 68 I 2 Nr. 1, 2 VwGO] 3. Widerspruchsbefugnis ( 42 II VwGO analog) a) analoge Anwendbarkeit wie oben b) Möglichkeit der Rechtsverletzung reicht aus c) Bei belastendem VA: Subjektives Recht, in dem Widerspruchsführer möglicherweise verletzt ist; bestenfalls einfachgesetzliches Recht Hier: Widerspruchsführer als Adressat des belastenden Bescheides möglicherweise jedenfalls in allg. Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG verletzt. 4. Widerspruchsfrist und -form ( 70 VwGO) a) Form nach 70 I 1 VwGO: Schriftlich oder zur Niederschrift Hier: Diktat gegenüber der Behörde reicht. b) Fristauslöser: Bekanntgabe des VA; Art. 41 BayVwVfG, ggf. BayVwZVG bei Zustellung Eingang des Bescheides am Aber: Fehlerhafte Rechtsbehelfbelehrung ( Einspruch statt Widerspruch; keine Angabe der Fristdauer); nach 70 II, 58 I VwGO kein Fristbeginn. 2

3 c) Fristberechnung: Jedenfalls nach 187 ff. BGB (entweder über über 57 II VwGO i.v.m. 222 ZPO oder Art. 79, 31 I BayVwVfG) Normalfall (also bei ordnungsgemäßer Belehrung): Beginn der Frist gem. 187 I BGB am Uhr. Ende der Frist gem. 188 I, II BGB am Uhr. Hier: Jahresfrist nach 70 II, 58 II 1 VwGO. Widerspruch des W also fristgerecht. 5. Zuständige Behörde ( 70, 72, 73 I 2 VwGO, Art. 119 GO) Bei Abhilfe gem. 72 VwGO: Ausgangsbehörde (also die Behörde, die den VA erlassen hat). Bei Widerspruchsbescheid: 73 I 2 Nr. 3 VwGO ivm Art. 119 Nr. 1, 110 GO oder 73 I 2 Nr. 1 VwGO ivm Art. 119 Nr. 2 Hs. 1, 115 I 1 (ivm besonderen Vorschriften) oder 115 I 2, 110 GO. Nach 70 I 2 VwGO für den Bürger egal, bei welcher Behörde er Widerspruch einlegt. 6. Übrige Voraussetzungen (Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit ) II. Begründetheit Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder zweckwidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird, 68 I 1, 113 I 1 VwGO. Keine Passivlegitimation (Widerspruch kein kontradiktorisches Verfahren) Auch Überprüfung des Ermessens (Ausnahme: Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten im eigenen Wirkungskreis [Art. 7 GO und Art. 28 II GG, Art. 11, 83 BV] bleibt nach Art. 119 Nr. 1 Hs. 2 3

4 GO die Zweckmäßigkeitsüberprüfung der Ausgangsbehörde vorbehalten) 1. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Rechtsgrundlage des VA Rechtsgrundlage des Verwaltungsaktes ist die Satzung. Frage: Inwiefern kann diese Satzung inzident überprüft werden? Grundsatz: Im gerichtlichen Verfahren darf Exekutivrecht überprüft werden; es besteht ein Inzidentverwerfungsrecht der Judikative (u.a. begründbar mit einem Umkehrschluss aus Art. 100 GG). Dagegen wird nach wohl h.m. der Exekutive kein Inzidentverwerfungsrecht zugestanden (Arg. u.a.: Möglichkeit der Einleitung des Verfahrens nach 47 VwGO; dagegen: Anwendung einer nichtigen Satzung [anders als ein VA ist eine rechtswidrige Satzung nichtig] würde gegen Art. 20 III verstoßen). Hier also keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung. [Andernfalls würde an dieser Stelle auch die Satzung nach dem Schema: 1. Rechtsgrundlage, 2. formelle RM, 3. materielle RM überprüft werden] b) formelle Rechtmäßigkeit des VA (=Steuerbescheid) Zuständigkeit: Örtlich: Art. 3 BayVwVfG Sachlich: Art. 1, 3 I KAG: Die Gemeinden -> Stadt Würzburg Verfahren: Fehlende Anhörung geheilt nach Art. 45 I Nr. 3 BayVwVfG. Rest unproblematisch Form: unproblematisch c) materielle Rechtmäßigkeit des VA 4

5 - Subsumtion unter die Satzung W ist Halter im Sinne des 3 I der Satzung und somit Steuerschuldner. Es schadet nicht, dass er nicht Eigentümer ist. Das Halten des einmonatigen Welpen fällt schon nicht unter 1 der Satzung. Daher darf für diesen keine Steuer erhoben werden. Bezüglich der anderen beiden Hunde greift der Ermäßigungstatbestand des 6 I Nr. 1 der Satzung ein. Ws Grundstück entspricht den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um von einer Einöde ausgehen zu können. Rechtmäßig wäre also lediglich eine Steuer in Höhe von Ermessen (im Widerspruchsverfahren grds. voll überprüfbar, ggfs. nach Art. 119 Nr. 1 Hs. 2 vorher durch Ausgangsbehörde) und Verhältnismäßigkeit Hier keine weiteren Probleme; insbesondere sind die Ermäßigungstatbestände zwingende Vorschriften ( ist ermäßigt ) 2. Rechtsverletzung des Widerspruchführers Durch den belastenden Steuerbescheid wird tatsächlich (im Unterschied zur Möglichkeit im Rahmen der Antragsbefugnis) in Ws allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG eingegriffen. Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und begründet. Bearbeitervermerk: Es wird unterstellt, dass die Satzung als solche rechtswidrig ist. Lösungshinweise: Vorüberlegung: Charakterisierung von W`s Erklärung als Widerspruch. Falsche Bezeichnung schadet nicht. Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und 5

6 begründet ist. I. Zulässigkeit ( Sachentscheidungsvoraussetzungen ist an dieser Stelle zwar nicht falsch, aber unnötig) 1. Verwaltungsrechtsweg ( 40 I 1 VwGO analog; Achtung: die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist hier mangels Verweisungsmöglichkeit der Behörde echte Zulässigkeitsvoraussetzung) a) Keine aufdrängende Sonderzuweisung b) Analogie setzt planwidrige Regelungslücke voraus Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf). c) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Gebiet des Kommunalabgabenrechts d) Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit (wäre nur dann gegeben, wenn sich am Verfassungsleben beteiligter Rechtsträger auf materielles Verfassungsrecht beruft) e) Keine abdrängende Sonderzuweisung 2. Statthaftigkeit des Widerspruchs ( 68 I VwGO) a) Verwaltungsakt nach 35 VwVfG oder Art. 35 BayVwVfG oder eigener VA-Begriff der VwGO (strittig, welche Vorschrift im Rahmen der VwGO, im Ergebnis egal); entweder Anfechtungswiderspruch nach 68 I 1 VwGO oder Verpflichtungswiderspruch nach 68 II, I 1 VwGO. Hier: Anfechtungswiderspruch; Bescheid problemlos als VA zu qualifizieren. b) Möglichkeit des Fakultativwiderspruchs nach 68 I 2 VwGO ivm Art. 15 BayAGVwGO. 6

7 Hier: Widerspruch nach Art. 15 I 1 Nr. 1 BayAGVwGO möglich, da es sich um einen VA im Bereich des Kommunalabgabenrechts handelt. [c) ggf. 68 I 2 Nr. 1, 2 VwGO] 3. Widerspruchsbefugnis ( 42 II VwGO analog) a) analoge Anwendbarkeit wie oben b) Möglichkeit der Rechtsverletzung reicht aus c) Bei belastendem VA: Subjektives Recht, in dem Widerspruchsführer möglicherweise verletzt ist; bestenfalls einfachgesetzliches Recht Hier: Widerspruchsführer als Adressat des belastenden Bescheides möglicherweise jedenfalls in allg. Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG verletzt. 4. Widerspruchsfrist und -form ( 70 VwGO) a) Form nach 70 I 1 VwGO: Schriftlich oder zur Niederschrift Hier: Diktat gegenüber der Behörde reicht. b) Fristauslöser: Bekanntgabe des VA; Art. 41 BayVwVfG, ggf. BayVwZVG bei Zustellung Eingang des Bescheides am Aber: Fehlerhafte Rechtsbehelfbelehrung ( Einspruch statt Widerspruch; keine Angabe der Fristdauer); nach 70 II, 58 I VwGO kein Fristbeginn. c) Fristberechnung: Jedenfalls nach 187 ff. BGB (entweder über über 57 II VwGO i.v.m. 222 ZPO oder Art. 79, 31 I BayVwVfG) Normalfall (also bei ordnungsgemäßer Belehrung): Beginn der Frist gem. 187 I BGB am Uhr. Ende der Frist gem. 188 I, II BGB am Uhr. Hier: Jahresfrist nach 70 II, 58 II 1 VwGO. 7

8 Widerspruch des W also fristgerecht. 5. Zuständige Behörde ( 70, 72, 73 I 2 VwGO, Art. 119 GO) Bei Abhilfe gem. 72 VwGO: Ausgangsbehörde (also die Behörde, die den VA erlassen hat). Bei Widerspruchsbescheid: 73 I 2 Nr. 3 VwGO ivm Art. 119 Nr. 1, 110 GO oder 73 I 2 Nr. 1 VwGO ivm Art. 119 Nr. 2 Hs. 1, 115 I 1 (ivm besonderen Vorschriften) oder 115 I 2, 110 GO. Nach 70 I 2 VwGO für den Bürger egal, bei welcher Behörde er Widerspruch einlegt. 6. Übrige Voraussetzungen (Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit ) II. Begründetheit Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder zweckwidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird, 68 I 1, 113 I 1 VwGO. Keine Passivlegitimation (Widerspruch kein kontradiktorisches Verfahren) Auch Überprüfung des Ermessens (Ausnahme: Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten im eigenen Wirkungskreis [Art. 7 GO und Art. 28 II GG, Art. 11, 83 BV] bleibt nach Art. 119 Nr. 1 Hs. 2 GO die Zweckmäßigkeitsüberprüfung der Ausgangsbehörde vorbehalten) 1. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Rechtsgrundlage des VA Rechtsgrundlage des Verwaltungsaktes ist die Satzung. 8

9 Frage: Inwiefern kann diese Satzung inzident überprüft werden? Grundsatz: Im gerichtlichen Verfahren darf Exekutivrecht überprüft werden; es besteht ein Inzidentverwerfungsrecht der Judikative (u.a. begründbar mit einem Umkehrschluss aus Art. 100 GG). Dagegen wird nach wohl h.m. der Exekutive kein Inzidentverwerfungsrecht zugestanden (Arg. u.a.: Möglichkeit der Einleitung des Verfahrens nach 47 VwGO; dagegen: Anwendung einer nichtigen Satzung [anders als ein VA ist eine rechtswidrige Satzung nichtig] würde gegen Art. 20 III verstoßen). Hier also keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung. [Andernfalls würde an dieser Stelle auch die Satzung nach dem Schema: 1. Rechtsgrundlage, 2. formelle RM, 3. materielle RM überprüft werden] b) formelle Rechtmäßigkeit des VA (=Steuerbescheid) Zuständigkeit: Örtlich: Art. 3 BayVwVfG Sachlich: Art. 1, 3 I KAG: Die Gemeinden -> Stadt Würzburg Verfahren: Fehlende Anhörung geheilt nach Art. 45 I Nr. 3 BayVwVfG. Rest unproblematisch Form: unproblematisch c) materielle Rechtmäßigkeit des VA - Subsumtion unter die Satzung W ist Halter im Sinne des 3 I der Satzung und somit Steuerschuldner. Es schadet nicht, dass er nicht Eigentümer ist. Das Halten des einmonatigen Welpen fällt schon nicht unter 1 der Satzung. Daher darf für diesen keine Steuer erhoben werden. 9

10 Bezüglich der anderen beiden Hunde greift der Ermäßigungstatbestand des 6 I Nr. 1 der Satzung ein. Ws Grundstück entspricht den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um von einer Einöde ausgehen zu können. Rechtmäßig wäre also lediglich eine Steuer in Höhe von Ermessen (im Widerspruchsverfahren grds. voll überprüfbar, ggfs. nach Art. 119 Nr. 1 Hs. 2 vorher durch Ausgangsbehörde) und Verhältnismäßigkeit Hier keine weiteren Probleme; insbesondere sind die Ermäßigungstatbestände zwingende Vorschriften ( ist ermäßigt ) 2. Rechtsverletzung des Widerspruchführers Durch den belastenden Steuerbescheid wird tatsächlich (im Unterschied zur Möglichkeit im Rahmen der Antragsbefugnis) in Ws allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG eingegriffen. Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und begründet. 10

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I 1 VwGO analog

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I 1 VwGO analog Lösungshinweise Fall 5 Hundesteuer Vorüberlegung bezüglich der Art des Vorgehens von W: W geht zur Behörde und erklärt seinen Einspruch gegen den illegalen Bescheid. Seine Erklärung kann trotz falscher

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2011 Lösungshinweise Fall 5 Hundesteuer Vorüberlegung bezüglich der Art des Vorgehens von W W geht zur Behörde und erklärt seinen Einspruch

Mehr

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht Obersatz: Die Klage des A hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. Hauptfall A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Mehr

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage Obersatz: Die Klage des H hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Obersatz: Die Klage der D hat Aussicht auf Erfolg, wenn

Mehr

Obersatz: Die Klage des B vor dem VG Würzburg hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen und sie begründet ist.

Obersatz: Die Klage des B vor dem VG Würzburg hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen und sie begründet ist. Lösungsskizze zu Fall 3 Obersatz: Die Klage des B vor dem VG Würzburg hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen und sie begründet ist. A) Sachurteilsvoraussetzungen I. Eröffnung

Mehr

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 4 - Lösungshinweise

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 4 - Lösungshinweise Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 4 - Lösungshinweise Obersatz: Ein Antrag des B auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Mehr

Fall 4: Verkehrsschildfall:

Fall 4: Verkehrsschildfall: Fall 4: Verkehrsschildfall: L ö s u n g s h i n w e i s e : Obersatz: Die Klage des A vor dem angerufenen Verwaltungsgericht hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben

Mehr

AG VerwR Teil 1 / Woche 3

AG VerwR Teil 1 / Woche 3 AG VerwR Teil 1 / Woche 3 Lösungsskizze zu Fall 3 (Gewerbeuntersagung) Bearbeitervermerk: Prüfung der Erfolgsaussicht der Klage Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zuständigkeit des Gerichts, Zulässigkeit

Mehr

Fall 2 Der unzuverlässige Sonnenstudiobetreiber

Fall 2 Der unzuverlässige Sonnenstudiobetreiber Fall 2 Der unzuverlässige Sonnenstudiobetreiber Lernziel: Aufbau einer Anfechtungsklage, Fristenproblematik, Merkmale eines Verwaltungsaktes Die Klage ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des B auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

AG VerwR Teil 1 / Woche 8

AG VerwR Teil 1 / Woche 8 AG VerwR Teil 1 / Woche 8 Lösungsskizze zu Fall 8/Teil I (Eröffnung des Cafés) Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage: (+) bei Klageerhebung vor rechtswegzuständigem Gericht, Zulässigkeit und Begründetheit

Mehr

AG VerwR Teil 1 / Woche 6

AG VerwR Teil 1 / Woche 6 AG VerwR Teil 1 / Woche 6 Lösungsskizze zu Fall 6 (Abordnung) Bearbeitervermerk: Erstellung des Gutachtens des H zu zwei Fragen: - Rechtsnatur des Schreibens (Widerspruch?) - wenn Widerspruch: Erfolgsaussichten?

Mehr

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht Obersatz: Die Klage des A hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs -

Mehr

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht Obersatz: Die Klage des G hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. Teil I: Allgemeine Feststellungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I.

Mehr

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage

Mehr

1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage Obersatz: Die Klage des S hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

Mehr

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

AG VerwR Teil 1 / Woche 2

AG VerwR Teil 1 / Woche 2 AG VerwR Teil 1 / Woche 2 Einführung: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage (Aufbauschema) Entscheidungskompetenz des Gerichts - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 VwGO - Zuständigkeit

Mehr

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt A stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Rostocker Innenstadt. Dem Vorhaben stehen

Mehr

Au f b a u h i nw e i s e I

Au f b a u h i nw e i s e I C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs WS 2010/11 Block 2: Allgemeines

Mehr

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2:

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2: Universität Würzburg Sommersemester 2011 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 2: Der ägyptische Staatsangehörige Mohammed Fati liebt seit langem die Deutsche Sabine L. Nun möchte er nach Deutschland

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Übungsklausur - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Übungsklausur - Folien Wintersemester 2012/13 Teil I: Unbestimmte Rechtsbegriffe Definition: Unbestimmte Rechtsbegriffe sind Gesetzesbegriffe, die auf der Tatbestandsseite einer Norm stehen und im Einzelfall für die Rechtsanwendung einer Auslegung

Mehr

Lösung Fall 9: Die störende Kneipe

Lösung Fall 9: Die störende Kneipe Lösung Fall 9: Die störende Kneipe Lernziel: Feststellungsklage; Nichtigkeit, Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts Die Klage des A hat Aussicht auf Erfolg, sofern sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit

Mehr

A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage

A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 Abs.1 Satz 1 Statthafte Klageart, 42 Abs. 1, 1.Fall I Klagebefugnis, 42 Abs. 2 IV. Widerspruchsverfahren, 68 ff. beachte

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 1 EINLEITUNG

1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 1 EINLEITUNG 1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 EINLEITUNG diff.: Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs

Mehr

Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT

Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT Zu unterscheiden sind: Materielles Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht In beiden Bereichen werden vertiefte

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 7 Lösung

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 7 Lösung Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 7 Lösung Die Klage des G hat Aussicht auf Erfolg, wenn das angerufene Gericht entscheidungskompetent und die Klage zulässig sowie begründet

Mehr

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 2 - Lösungshinweise

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 2 - Lösungshinweise Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 2 - Lösungshinweise A. Klage gegen den Bürgermeister B Obersatz: Die Klage des

Mehr

III. Rechtsbindung der Verwaltung

III. Rechtsbindung der Verwaltung III. Rechtsbindung der Verwaltung Rechtsbindung Grundlage: Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz) das heißt: 1. Kein Handeln ohne Gesetz (= Vorbehalt) 2. Kein Handeln gegen das Gesetz (= Vorrang

Mehr

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist.

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 1 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen

Mehr

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist.

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 2 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Verwaltungsrecht / Klage. Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit)

Verwaltungsrecht / Klage. Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) Verwaltungsrecht / Klage Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig und begründet sein. A. Zulässigkeit Damit die Klage zulässig

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Fall 7 - Lösung. A.) Zulässigkeit:

Fall 7 - Lösung. A.) Zulässigkeit: Fall 7 - Lösung A.) Zulässigkeit: I. Verwaltungsrechtsweg 1. keine aufdrängende Sonderzuweisung 2. 40 I 1 VwGO: a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit: (1) Festlegung der Streitigkeit: Bestehen des Ersten

Mehr

-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 7

-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 7 Lösung Fall 7 A. Zulässigkeit einer Klage auf Erlass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das Transportbetonwerk I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. 40 I VwGO 1. keine aufdrängende

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 3 Stand: SS 2007 Frage 1: Zulässigkeit des Widerspruchs des S A. Zulässigkeit des Widerspruchs I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs,

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht. Lösungshinweise:

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht. Lösungshinweise: Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2011 Fall 4: Verkehrsschildfall: Lösungshinweise: Obersatz: Die Klage des A gegen das Halteverbot vor seinem Grundstück hat Aussicht auf

Mehr

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Hessen. Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Hessen. Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Hessen Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Jura Intensiv Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer Klage vor dem VG Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Klagearten Klagebefugnis

Mehr

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv. Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv. Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH Verlags UG & Co. KG Zulässigkeit einer Klage 1-13 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Klagearten Klagebefugnis Erfolgloses Vorverfahren Untätigkeitsklage

Mehr

15 Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht

15 Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Verwaltungsrecht. abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG)

Verwaltungsrecht. abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG) Verwaltungsrecht Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg eröffnet 40 I S. 1 VwGO aufdrängende Sonderzuweisung öffentlich rechtliche Streitigkeit

Mehr

Lösung 6. Besprechungsfall 1. Frage Klage gegen Rederechtsbegrenzung Eine Klage des D auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rederechtsbegrenzung

Lösung 6. Besprechungsfall 1. Frage Klage gegen Rederechtsbegrenzung Eine Klage des D auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rederechtsbegrenzung Lösung 6. Besprechungsfall 1. Frage Klage gegen Rederechtsbegrenzung Eine Klage des D auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rederechtsbegrenzung hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet

Mehr

Lösungsskizze. A. Zulässigkeit

Lösungsskizze. A. Zulässigkeit Lösungsskizze A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - 126 GO aufdrängend? (-) h.m nur Suspendierung von WS, weil hier eine Überprüfung einer weiteren staatlichen Stelle unnötig ist. -

Mehr

Examensklausurenkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Thomas Fetzer. Wintersemester 2009/10

Examensklausurenkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Thomas Fetzer. Wintersemester 2009/10 Examensklausurenkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Thomas Fetzer Wintersemester 2009/10 1 Aufgabe 1 A Zulässigkeit der Klage von S gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.10.2008 I. Verwaltungsrechtsweg,

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Dr. Sebastian Unger Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2014 15. April 2014 Kontaktdaten: Dr. Sebastian Unger Büro: Raum 216 Telefon: 06221/54 74 52 Mail: unger@jura.uni-muenchen.de

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V, 80 a VwGO

Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V, 80 a VwGO C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs SS 2011 Block 3: Besonderes Verwaltungsrecht

Mehr

Lösung 5. Besprechungsfall Eine Klage des S hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet

Lösung 5. Besprechungsfall Eine Klage des S hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet Lösung 5. Besprechungsfall Eine Klage des S hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO: öffentlich-rechtliche Streitigkeit? streitentscheidende

Mehr

I. Das Widerspruchsverfahren

I. Das Widerspruchsverfahren Der Gang des Verfahrens Karte 1 Das Widerspruchsverfahren kann in der öffentlich-rechtlichen Klausur nicht nur als Sachurteilsvoraussetzung einer Anfechtungsklage eine Rolle spielen, sondern es können

Mehr

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner Brauerei unterhält B eine gewerberechtlich genehmigte Dampfkessel-und Feuerungsanlage. Nachdem der TÜV festgestellt hatte, dass die Staubgrenzwerte der TA Luft im Normalbetrieb

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 24. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (4) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage 2 Verpflichtungsklage

Mehr

Die 44 Fälle. Verwaltungsrecht. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz

Die 44 Fälle. Verwaltungsrecht. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz Die 44 Fälle wichtigsten nicht nur für Anfangssemester Verwaltungsrecht Hemmer / Wüst.. Einordnungen Gliederungen Musterlösungen bereichsübergreifende Hinweise Zusammenfassungen einfach l verständlich

Mehr

Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösung zu Sachverhalt 4 Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit 1) Verwaltungsrechtsweg - 40 VwGO - öffentlich-rechtliche Streitigkeit: - Festlegung der Streitigkeit:

Mehr

VerwVfR und VerwPR IV (Anfechtungsklage)

VerwVfR und VerwPR IV (Anfechtungsklage) 3. Klagebefugnis, 42 Abs. 2 VwGO Hintergrund: keine Popularklage im deutschen Recht, d.h. niemand soll sich zum Sachwalter fremder Interessen aufschwingen können; Ausnahmen sind gem. 42 Abs. 2 1.Hs. VwGO

Mehr

(1 ZSP) Abschlussprüfung 2016 im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Einstellungsjahr 2013

(1 ZSP) Abschlussprüfung 2016 im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Einstellungsjahr 2013 Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach BBiG Abschlussprüfung 06 im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Einstellungsjahr 03 3. Prüfungsbereich: Verwaltungsrecht

Mehr

Fall 10: Schlittschuhlaufen

Fall 10: Schlittschuhlaufen Fall 10: Schlittschuhlaufen A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I VwGO 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Die Normen des POG sind streitentscheidend, also (+) 2. Nichtverfassungsrechtlicher

Mehr

Arten des Verwaltungsverfahrens

Arten des Verwaltungsverfahrens Arten des Verwaltungsverfahrens nicht-förml. Verfahren ( 10 ff. VwVfG) förmliches Verfahren ( 63 ff. VwVfG) Planfeststellungsbeschluss ( 72 ff. VwVfG) Folie V/1 Anhörung ( 28 VwVfG) Gelegenheit zur Äußerung

Mehr

-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 6

-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 6 Lösung Fall 6 Die Klage der R ist begründet, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO öffentlich-rechtliche Streitigkeit Hier: Streitentscheidende Norm:

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Das Widerspruchsverfahren. Ablehnung der Leistung zur Teilhabe. Horst Gering Bereich Koordination Reha-Einrichtungen und Sozialmedizin

Das Widerspruchsverfahren. Ablehnung der Leistung zur Teilhabe. Horst Gering Bereich Koordination Reha-Einrichtungen und Sozialmedizin Das Widerspruchsverfahren bei Ablehnung der Leistung zur Teilhabe Horst Gering Bereich Koordination Reha-Einrichtungen und Sozialmedizin 09.09.2011 Statistik Wie viele Anträge auf Leistungen zur Teilhabe

Mehr

Vorbemerkung: Im vorliegenden Fall ist nur nach der Rechtmäßigkeit des Bescheides gefragt. Es sind demnach nicht die Erfolgsaussichten

Vorbemerkung: Im vorliegenden Fall ist nur nach der Rechtmäßigkeit des Bescheides gefragt. Es sind demnach nicht die Erfolgsaussichten Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2011 Fall 2: Blutsee Teil I Lösungsskizze Vorbemerkung: Im vorliegenden Fall ist nur nach der Rechtmäßigkeit des Bescheides gefragt. Es

Mehr

Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG)

Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Befristung (Nr. 1) - Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen gewissen Ereignis Auflage (Nr. 4) - schreibt Tun, Dulden oder Unterlassen vor unabhängig von der Erfüllung

Mehr

Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren

Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren Bearbeitet von Dr. Attila Széchényi 1. Auflage 2015. Buch. 118 S. Kartoniert ISBN 978 3 415 05524 7 Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Sozialrecht > SGB XII

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 2 Stand: SS 2007 A. Zulässigkeit des Widerspruchs Das Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das nur

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO Streitentscheidende Norm? Probl., da Haushaltsgesetz = Gesetz im formellen Sinne.

A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO Streitentscheidende Norm? Probl., da Haushaltsgesetz = Gesetz im formellen Sinne. 1 Lösungshinweise Fallbeispiel 2 A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO Streitentscheidende Norm? Probl., da Haushaltsgesetz = Gesetz im formellen Sinne. Exkurs: Zwei-Stufen-Theorie Wahlfreiheit

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung 1. Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 1.2 Sozialrecht 1.3 Gerichtszweige 1.4 Rechtsnormen 1.4.1 Verfassung 1.4.2 Gesetz

Mehr

-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 5

-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 5 Lösung Fall 5 Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO 1. öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Streitgegenstand: Subventionsentscheidung

Mehr

Modul 1500: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 1500: Bauen und Planen in der Kommune Modul 1500: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur vom 17.09.2013 SS 2013 Sachverhalt Frage: Hat die Klage des N Aussicht auf Erfolg? Folie 2 Vorüberlegung Besonderheit der Klausur: Drittanfechtungsklage!!

Mehr

Verwaltungsrecht I. 10. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 10. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 10. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung IV Programm für heute I. Nebenbestimmungen

Mehr

Kurze Klausurtaktik Das 7 Zwerge-Prinzip :

Kurze Klausurtaktik Das 7 Zwerge-Prinzip : Kurze Klausurtaktik Das 7 Zwerge-Prinzip : 1. Bearbeitervermerk lesen 2. Sachverhalt lesen 3. Schlagwörter zuordnen 4. Problemschwerpunkte setzen 5. Gliederung 6. Ausfertigung 7. Positiv denken Obersatz:

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht ALPMANN SCHMIDT Verwaltungsprozessrecht 4. Auflage 2004 9 783894 767662 ISBN 3-89476-766-9 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt Verwaltungsprozessrecht 4., durchgesehene und aktualisierte Auflage 2004 ISBN 3-89476-766-9

Mehr

PROF. DR. VIOLA SCHMID, LL.M. (HARVARD) Eingestellt am MODUL 5, Version 7.0 FALLÜBUNG: HEIZKRAFTWERK

PROF. DR. VIOLA SCHMID, LL.M. (HARVARD) Eingestellt am MODUL 5, Version 7.0 FALLÜBUNG: HEIZKRAFTWERK PROF. DR. VIOLA SCHMID, LL.M. (HARVARD) Eingestellt am 10.10.2012 1 MODUL 5, Version 7.0 FALLÜBUNG: HEIZKRAFTWERK Szenario: Nachbarin N fragt den Rechtsanwalt R, unter welchen Voraussetzungen sie gegen

Mehr

Abgabenordnung. Fachplan. FACHHOCHSCHULE FÜR FINANZEN in Königs Wusterhausen P AO. für das Studienfach. Grundstudium E 2015.

Abgabenordnung. Fachplan. FACHHOCHSCHULE FÜR FINANZEN in Königs Wusterhausen P AO. für das Studienfach. Grundstudium E 2015. FACHHOCHSCHULE FÜR FINANZEN in Königs Wusterhausen P 3412-2-AO Fachplan für das Studienfach Abgabenordnung Grundstudium E 2015 1. Semester 2. Semester 3. Semester Stand 01.10.2015 Lehrbereich II Seite

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Allgemeines Verwaltungsrecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 6; Schwierigkeitsgrad: Lösungsskizze 2.1 Prüfung des Verwaltungsaktes Bei der Ablehnung des Erholungsurlaubs könnte es sich um einen Verwaltungsakt handeln. Dann müssten die Voraussetzungen des 35

Mehr

Die Klage des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Die Klage des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze: Die Klage des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Rechtswegeröffnung Mangels aufdrängender Spezialzuweisung kann sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Mehr

Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde

Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde Der Rostocker Kleingärtner K besitzt in einer im Bebauungsplan als solcher ausgewiesenen Anlage für Dauerkleingärten einen

Mehr

Übungen im Öffentlichen Recht

Übungen im Öffentlichen Recht Professor Dr. Christian Koenig, LL.M. Zentrum für Europäische Integrationsforschung Übungen im Öffentlichen Recht Sommersemester 2015 5. Besprechungsfall, 09.07.2015 Die Kickers Im Jahr 2015 kommt es in

Mehr

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick Überblick A Verwaltungsakt B Öffentlich-rechtlicher Vertrag C Rechtsverordnung D Satzung E Plan sui generis F Verwaltungsvorschrift G Privatrechtliches Handeln H Realakt A Der Verwaltungsakt I Einleitung:

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 5 SS 2011 Die Erfolgsaussichten der Klage Die Klage des H hat

Mehr

Modulabschlussklausur. Bachelor of Laws Allgemeines Verwaltungsrecht. Klausur Termin: :00-20:00 Uhr

Modulabschlussklausur. Bachelor of Laws Allgemeines Verwaltungsrecht. Klausur Termin: :00-20:00 Uhr 1 Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie Modulabschlussklausur Bachelor of Laws 55111 Allgemeines Verwaltungsrecht Klausur 1112 Termin: 15.03.2011 18:00-20:00 Uhr

Mehr

Verwaltungsrecht I. 25. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (5) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 25. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (5) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 25. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (5) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Zulässigkeit und Begründetheit der allg. Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage

Mehr

Lösungshinweise zu Fall 8: Das Karussell

Lösungshinweise zu Fall 8: Das Karussell Lösungshinweise zu Fall 8: Das Karussell Lernziele: Allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Vertrag Die Klage der Stadt S hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO) Allgemeine Vorüberlegungen akzessorisch zur jeweiligen Klageart gewährt die VwGO vorläufigen Rechtsschutz in Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreicht werden kann = Ausprägung

Mehr

PÜ Allgemeines Verwaltungsrecht SoS Fall abgewandelt nach BVerwGE 110, 226 und Martini, JuS 2003, 266

PÜ Allgemeines Verwaltungsrecht SoS Fall abgewandelt nach BVerwGE 110, 226 und Martini, JuS 2003, 266 PÜ Allgemeines Verwaltungsrecht SoS 2006 Michael Wrase Lösungsskizze Probeklausur Fall abgewandelt nach BVerwGE 110, 226 und Martini, JuS 2003, 266 2 Klageanträge: Klage gegen Bewilligungsbescheids + Klage

Mehr

Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Stand: November 2017

Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Stand: November 2017 Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Stand: November 2017 I. Allgemeine Hinweise 1. Zweck und Rechtsgrundlagen Nach 108 Abs. 5 Landesverwaltungsgesetz

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Grundfall Die Erfolgsaussichten der Klage Lösungshinweise zu Fall 7 SS 2012 Die Klage

Mehr

AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T

AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L 1 1 - Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T Die Verfassungsbeschwerde des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist. A./ ZULÄSSIGKEIT

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 9 SS 2012 Grundfall: Die Erfolgsaussichten der Klage Die Klage

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2016 Lösungsskizze zu Fall 4: Wenn die Tochter für die Mutter... Melanie

Mehr

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Besprechung der Klausur aus dem WS 2013/2014 Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde Obersatz: Die Verfassungsbeschwerde könnte Erfolg haben. Die Verfassungsbeschwerde

Mehr

Abschlussklausur Verwaltungsrecht II (VwGO) SoSe 2017, Dr. Korte

Abschlussklausur Verwaltungsrecht II (VwGO) SoSe 2017, Dr. Korte Abschlussklausur Verwaltungsrecht II (VwGO) SoSe 2017, Dr. Korte Lösungsskizze: A) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (kann auch als Zulässigkeitsvoraussetzung geprüft werden): I. Aufdrängende Sonderzuweisung

Mehr