Niedersächsisches Polizeirecht

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1 Niedersächsisches Polizeirecht für Studium, Prüfung und Praxis Bearbeitet von Prof. Dr. Norbert Ullrich, Prof. Dr. Bernhard Weiner, Karl-Heinz Brüggemann 1. Auflage Buch. 324 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Öffentliches Recht > Polizeirecht, Sicherheitsrecht, Waffenrecht > Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Teil Grundlagen Einführung Das niedersächsische Gefahrenabwehrrecht: Einordnung und Überblick Themenübergreifende Literatur zum in Niedersachsen geltenden Gefahrenabwehrrecht Kommentare Lehr- und Handbücher Zeitschriftenaufsätze Die çffentliche Sicherheit und Ordnung Gesetzliche Vorgaben und Bedeutung Die çffentliche Sicherheit Einführung Die einzelnen Gemeinschaftsrechtsgüter Die einzelnen Individualrechtsgüter Der Schutz privater Rechte als Sonderfall Die çffentliche Ordnung Einführung Voraussetzungen und Anwendungsfälle Die Gefahr Bedeutung und Systematik Die (konkrete) Gefahr Der Inhalt des Begriffs konkrete Gefahr Sonderfälle der konkreten Gefahr Qualifizierte Gefahrbegriffe Allgemeines Die gegenwärtige Gefahr Die unmittelbare Gefahr Die erhebliche Gefahr Die Gefahr für Leib oder Leben Die gemeine Gefahr Die dringende Gefahr Problemfälle, in denen (noch) keine konkrete Gefahr vorliegt Die Scheingefahr

3 3.4.2 Der Gefahrenverdacht Die abstrakte Gefahr Das Risiko Die Gefahr im Verzug Hinweise zur Prüfung Der Adressat: die gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit ( 6 9 Nds. SOG) Gesetzliche Vorgaben, Bedeutung und Grundregeln Der Normadressat ( 9 Nds. SOG) Der Verhaltensverantwortliche ( 6 Nds. SOG) Der Regelfall Der Zweckveranlasser als Ausnahmefall Die zusätzliche Verantwortlichkeit für Kinder und Verrichtungsgehilfen Der Zustandsverantwortliche ( 7 Nds. SOG) Grundlagen Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt als Zustandsverantwortlicher ( 7 I S. 1 Nds. SOG) Der Eigentümer als Zustandsverantwortlicher ( 7 II Nds. SOG) Der ehemalige Eigentümer nun herrenloser Sachen als Zustandsverantwortlicher ( 7 III Nds. SOG) Die Auswahl des richtigen Adressaten Die Inanspruchnahme von Nichtverantwortlichen ( 8 Nds. SOG) Allgemeines Voraussetzungen nach 8 Nds. SOG Der unechte polizeiliche Notstand Das Ermessen ( 5 Nds. SOG) Gesetzliche Vorgaben und Bedeutung Stufen des Ermessens Der Umfang des Ermessens Allgemeines zum Umfang des Ermessens Ermessensreduzierung, Schutzpflicht und Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten Der Gleichheitssatz und die Selbstbindung der Verwaltung Ermessensfehler Allgemeines Ermessensnichtgebrauch Ermessensüberschreitung Ermessensfehlgebrauch

4 5.5 Bestimmung des Mittels und Austauschmittel ( 5 II Nds. SOG) Hinweise zur Prüfung Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( 4 Nds. SOG) Gesetzliche Vorgaben und Bedeutung Struktur und Teilelemente der Verhältnismäßigkeit Die Struktur Das Ziel der Maßnahme als Anknüpfungspunkt in der Verhältnismäßigkeitsprüfung Die Geeignetheit Die Erforderlichkeit Die Angemessenheit Hinweise zur Prüfung Die Handlungsformen Der Verwaltungsakt Gesetzliche Vorgaben und Bedeutung Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen von 35 S. 1 VwVfG Beim Erlass von Verwaltungsakten zu beachtende Bestimmungen Folgen fehlerhafter Verwaltungsakte Die Verordnung Der Realakt Bedeutung, Begriff und Fallgruppen von Realakten Die rechtlichen Voraussetzungen für Realakte Teil Eingriffsbefugnisse und Maßnahmen Einführung und Überblick Systematik innerhalb des Nds. SOG Systematik von Generalklauseln und Standardmaßnahmen Bedeutung der Verfassungsgrundsätze vom Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Vorrang des Gesetzes Verhältnis des Nds. SOG zu Eingriffsbefugnissen anderer Gesetze Strafverfolgung Ordnungswidrigkeiten Besonderes Polizeirecht Systematik des Anwendungsvorrangs dieser anderen Gesetze Weitere Bedeutung für Klausuren

5 1.5.1 Schemata sind Hilfe und kein Selbstzweck Ermittlung der relevanten Ermächtigungsgrundlage Lernhinweis für Studierende (und Praktiker) Maßnahmen mit dem Ziel der Informationsgewinnung Einführung Systematik Grundsätze der Datenerhebung nach 30 Nds. SOG Offene Maßnahmen mit dem Ziel der Informationsgewinnung Befragung nach 12 I V Nds. SOG Lagebildabhängige Kontrollen ( Schleierfahndung ) 12 VI Nds. SOG Identitätsfeststellung 13 Nds. SOG Prüfung von Berechtigungsscheinen/Verkehrskontrolle 13 III Nds. SOG Razzia Kontrollstellen 14 Nds. SOG Erkennungsdienstliche Maßnahmen 15 Nds. SOG Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung 15 a Nds. SOG Vorladung 16 Nds. SOG Maßnahmen der verdeckten und (teilweise offenen) Informationsgewinnung 30 III ff. Nds. SOG Überblick Datenerhebungen als Aufgaben im Vorfeld der Gefahrenabwehr 31 II, III Nds. SOG Videoüberwachungen 32 I IV Nds. SOG Einsatz von Kennzeichenlesegeräten 32 V Nds. SOG Fangschaltung und Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten 33 Nds. SOG Telekommunikationsüberwachungen 33 a Nds. SOG Aufenthaltsermittlung einer gefährdeten Person 33aVI IMSI-Catcher und Unterbrechung der Telekommunikation 33 b Nds. SOG Längerfristige Observation 34 Nds. SOG Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen 35 Nds. SOG Verdeckter Einsatz technischer Mittel in Wohnungen 35 a Nds. SOG Einsatz von Vertrauenspersonen 36 Nds. SOG

6 Einsatz Verdeckter Ermittler 36 a Nds. SOG Kontrollmeldung (polizeiliche Beobachtung) 37 Nds. SOG Verwendung erlangter Informationen und Daten 38 ff. Nds. SOG Überblick Speicherung, ¾nderung und Nutzung von Daten, 38 ff. Nds. SOG Versteckte Ermächtigungsgrundlagen im Normgefüge 38 ff. Nds. SOG Maßnahmen mit unmittelbarem Personal- und/oder Sachbezug Platzverweisung/Wohnungsverweisung/Aufenthaltsverbot 17 Nds. SOG Allgemeines Weitere formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Gewahrsam Nds. SOG Allgemeines Weitere formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Weitere materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Ingewahrsamnahme zur Sicherung angeordneten Vollzugs ( 18 II) Inobhutnahme zum Schutz des Sorgerechts ( 18 III) Durchsuchung und Untersuchung von Personen 22 Nds. SOG Allgemeines Weitere formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 22 I III Eigenschutzuntersuchung 22 IV Durchsuchung von Sachen 23 Nds. SOG Allgemeines Weitere formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 24, 25 Nds. SOG Allgemeines Weitere formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Gebäudedurchsuchung Betreten çffentlicher Räume Sicherstellung von Sachen 26 Nds. SOG

7 3.6.1 Allgemeines Weitere formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Verwahrung/Verwertung/Vernichtung Nds. SOG Allgemeine Datenerhebungs- und allgemeine Generalklausel 31 I, 11 Nds. SOG Allgemeines Weitere formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Einzelbetrachtung ausgewählter Maßnahmen Virtuelle Streifen und gezieltes Aufsuchen bestimmter Inhalte im Internet Gefährderansprachen Meldeauflagen/Ausreiseverbot Untersagung von Bild- und Stimmaufnahmen im Rahmen polizeilicher Einsatzmaßnahmen Künstlicher Stau Teil Besonderes Polizeirecht Einführung Versammlungsrecht Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen Die Meinungsfreiheit als für Versammlungen relevantes Grundrecht Die Versammlungsfreiheit Zusammenspiel und Konkurrenzverhältnis von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit im Versammlungsrecht Rechtsprechungs- und Vertiefungshinweise Das Niedersächsische Versammlungsgesetz Einführung Vertiefungshinweise Einzelne Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Überblick: Wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen unter freiem Himmel Maßnahmen nach 8 NVersG: Beschränkung, Verbot und Auflçsung von Versammlungen unter freiem Himmel Polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer von Versammlungen unter freiem Himmel: 10 II und III NVersG

8 2.3.4 Anwesenheit und Beobachtungsmaßnahmen der Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel: 11, 12 NVersG Befugnisse bei Versammlungen in geschlossenen Räumen Rechtsprechungs- und Vertiefungshinweise Bedeutung und Anwendung weiterer Gesetze im Zusammenhang mit Versammlungen Das NVersG und sein spezialgesetzlicher Vorrang Weitere als Grundlage für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Betracht kommende Gesetze Rechtsprechungs- und Vertiefungshinweise Weitere gefahrenabwehrrechtlich relevante Spezialregelungen in Niedersachsen Hunde/gefährliche Tiere Nichtraucherschutz Ladenschluss Unterbringung psychisch Kranker Bauordnungsrecht Brand- und Katastrophenschutz Wasserrecht Überblick über bundesgesetzlich geregelte Teilbereiche des besonderen Polizeirechts Vertiefungshinweise Teil Gefahrenabwehr und Internet Einführung Allgemeines Bezeichnungen für polizeiliche Tätigkeiten und für Ermittlungsbeamte etc Passive Ermittlungstätigkeit oder virtuelle Streife Aktive offene Ermittlungstätigkeit Aktive verdeckte Ermittlungstätigkeit Legendierte Kommunikation ( legendiertes Chatten ) Verdeckter Ermittler und Legende NoeP oder NoeB Bezeichnungen für Adressaten Einzelbetrachtung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen im Internet Virtuelle Streifen/Streifenfahrten Virtuelle Streifen unter einer Legende

9 4.3 Legendierte Kommunikation Legendierte Kommunikation in geschlossener Gruppe Öffentlichkeitsfahndung Teil Transnationales Gefahrenabwehr- und Polizeirecht Überblick Einführung Grundrechte und EU-Vertrag Grenzüberschreitende Gefahrenabwehr (und Strafverfolgung) Allgemeines Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Begriffe im europäischen Kontext Öffentliche Sicherheit Öffentliche Ordnung als Begriff des Unionsrechts Bi- und multilaterale Verträge mit gefahrenabwehrrechtlichem Gehalt Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Vertrag von Prüm Deutsch-Niederländischer Polizeivertrag Einzelbetrachtung ausgewählter gefahrenabwehrrechtlicher Regelungen Polizeiliche Zusammenarbeit Grenzübertritte zur Zeitgewinnung Mitführen von Ausstattung, deren Einsatz sowie Schusswaffengebrauch Grenzüberschreitende Observation Nacheile und Sicherheitsdurchsuchung Festhalterechte Vorläufige grenzüberschreitende Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben und vorläufige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Exkurs: Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Teil Zwang ( Nds. SOG) Einführung Allgemeine Voraussetzungen für den Einsatz von Zwangsmitteln ( 64 Nds. SOG) Gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug Das gestreckte Verfahren als Regelfall ( 64 I Nds. SOG) Der Grund-Verwaltungsakt

10 2.2.2 Die Androhung des Zwangsmittels ( 70 Nds. SOG) Die Festsetzung des Zwangsmittels Der Sofortvollzug ( 64 II) Die Zuständigkeit ( 64 III Nds. SOG) Die Zwangsmittel Ersatzvornahme ( 66 Nds. SOG) Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft ( Nds. SOG) Das Zwangsgeld ( 67 Nds. SOG) Die Ersatzzwangshaft ( 68 Nds. SOG) Unmittelbarer Zwang ( 69 Nds. SOG) Allgemeines und Voraussetzungen Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ( Nds. SOG) Hinweise zur Prüfung Teil Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit ( 1 Nds. SOG) Funktionelle Zuständigkeit Die Behçrden ( 97 Nds. SOG) Örtliche Zuständigkeit ( Nds. SOG) Amtshandlungen durch Polizeibeamte und -beamtinnen anderer Bundesländer und des Bundes Amtshandlungen durch Bedienstete ausländischer Polizeibehçrden und Polizeidienststellen Amtshandlungen durch Polizeibeamte und -beamtinnen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Bundeslandes und des Bundes Amtshilfe Grundsätze der Amtshilfe Ersuchen um Amtshilfe Verweigern von Amtshilfe Beispiele typischer Amtshilfe Vollzugshilfe Polizei leistet Vollzugshilfe ( 1 IV Nds. SOG) Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen ( 52 Nds. SOG) Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung ( 53 Nds. SOG) Teil Kosten, Rechtsschutz- und Entschädigungsmçglichkeiten Überblick Kostenfolgen nach einer Maßnahme oder einem polizeilichen Einsatz für den betroffenen Bürger

11 3. Folgen und Ansprüche des betroffenen Bürgers nach rechtswidrigen Maßnahmen Schadensersatzansprüche Entschädigungsansprüche nach dem Nds. SOG Die Ansprüche und ihre Voraussetzungen Verjährung und Rechtsweg Weitere Rechtsschutzziele und Rechtswege Ansprüche betroffener Bürger im Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung Folgen für den Beamten nach rechtswidrigem Handeln Teil Tipps zur Klausurtechnik und Fallbearbeitung Einführung Was ist zu untersuchen? Der Aufbau der Prüfung Welche Normen müssen geprüft werden? Definitionen und Auslegung Subsumtion und Gutachtenstil Typische Fehler Vertiefungshinweise Stichwortverzeichnis