Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

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1 Landesrecht Nordrhein-Westfalen Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen Studienbuch mit Fällen von Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Dr. Michael Hendricks, Matthias Merz 2., überarbeitete Auflage Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen Wolffgang / Hendricks / Merz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Polizei-, Sicherheitsrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XXVII 1. Teil Struktur und Systematik des Polizeiund allgemeinen Ordnungsrechts Kapitel A. Einleitung I. Stellung im öffentlichen Recht II. Funktion der Polizei III. Gesetzliche Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen Kapitel B. Der Polizeibegriff im geschichtlichen Wandel I. Die Herleitung des heutigen Polizeibegriffs und die vorabsolutistische Zeit II. Zeitalter des Absolutismus (17./18. Jahrhundert) III. Zeitalter der Aufklärung IV. Rechtsstaatliches Polizeirecht im 19. Jahrhundert V. Die Polizei im Dritten Reich VI. Die Entwicklung der Polizei nach VII. Aktueller Polizeibegriff Materieller Begriff Institutioneller (organisatorischer) Begriff Formeller Begriff Kapitel C. Polizei- und allgemeines Ordnungsrecht im föderativen Rechtsstaat I. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen II. Rechtsstaatliche Anforderungen an Gefahrenabwehrmaßnahmen Kapitel D. Gefahrenabwehr durch die Polizei- und Ordnungsbehörden I. Abgrenzung repressiven Handelns von präventivem Handeln II. Eingriffsermächtigungen für präventives Handeln Generalklauseln Standardermächtigungen Spezialgesetzliche Ermächtigungen

3 VIII Kapitel E. Generalklauseln I. Schutzgüter Öffentliche Sicherheit a) Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen b) Kollektive Rechtsgüter c) Rechtsnormen (objektive Rechtsordnung) d) Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates Öffentliche Ordnung a) Ungeschriebene Wertvorstellungen b) Herrschende Anschauungen in einem bestimmten Gebiet c) Unerlässliche Anforderung an gedeihliches Zusammenleben d) Relevanz des Schutzgutes e) Prüfungselemente II. Gefahrenbegriff Schadensbegriff Hinreichende Wahrscheinlichkeit a) Wahrscheinlichkeit b) Prognose des Schadens aa) Subjektiver Begriff bb) Objektiver Begriff cc) Kombinierter Begriff Störung Kein Beurteilungsspielraum der Behörde Kapitel F. Standardermächtigungen I. Einführung II. Abgrenzung zu Strafverfolgungsmaßnahmen III. Verhältnis der Standardermächtigungen zur Generalklausel IV. Rechtsnatur der Standardmaßnahmen V. Einzelne Standardmaßnahmen Maßnahmen der Datenverarbeitung a) Vorladung gem. 10 PolG NW b) Identitätsfeststellung gem. 12 PolG NW c) Erkennungsdienstliche Maßnahmen gem. 14 PolG NW d) Datenerhebung durch den offenen Einsatz optischtechnischer Mittel gem. 15 a PolG NW e) Rasterfahndung gem. 31 PolG NW Maßnahmen zur Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit a) Platzverweisung gem. 34 PolG NW

4 IX b) Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt gem. 34 a PolG NW c) Gewahrsam von Personen gem. 35 PolG NW Maßnahmen zur Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen a) Durchsuchung von Personen gem. 39 PolG NW b) Durchsuchung von Sachen gem. 40 PolG NW c) Betreten und Durchsuchen von Wohnungen gem. 41 PolG NW Sicherstellung von Sachen VI. Durchsetzung von Standardmaßnahmen Auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Standardermächtigungen Auf die Anwendung von unmittelbarem Zwang gerichtete Standardermächtigungen Sonstige auf Realakte gerichtete Standardermächtigungen VII. Rechtsschutz bei Standardmaßnahmen Rechtsschutz bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes Rechtsschutz bei Vorliegen eines Realaktes Kapitel G. Gefahrenarten I. Differenzierung nach der richtigen Handlungsform Konkrete Gefahr Abstrakte Gefahr II. Differenzierung nach Gefahrenlagen Tatsächliche Gefahrensituation Anscheinsgefahr Putativgefahr (Scheingefahr) Gefahrenverdacht a) Zulässigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen b) Zulässigkeit von Gefahrerforschungsmaßnahmen aa) Gefahrerforschungsmaßnahmen bei Gefahrwahrscheinlichkeit bb) Gefahrerforschungsmaßnahmen bei fehlender Gefahrenwahrscheinlichkeit (1) Keine Beeinträchtigung von Rechtspositionen (2) Beeinträchtigung von Rechtspositionen c) Der Umfang der zulässigen Maßnahmen Latente Gefahr III. Differenzierung nach Gefahrenstufen Gegenwärtige Gefahr Gefahr im Verzug

5 X 3. Erhebliche Gefahr Gefahr für Leib oder Leben Dringende Gefahr a) Bedeutung des bedrohten Rechtsgutes b) Zeit und Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts c) Diskussion Gemeine Gefahr Kapitel H. Opportunitätsprinzip I. Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip II. Ermessen bei der Gefahrenabwehr Ermessensfehler a) Ermessensnichtgebrauch b) Ermessensfehlgebrauch c) Ermessensüberschreitung Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen Arten des Ermessens a) Entschließungsermessen b) Auswahlermessen III. Anspruch auf polizei- und ordnungsbehördliches Einschreiten Kapitel I. Adressaten von Gefahrenabwehrmaßnahmen I. Rechtsdogmatische Einordnung II. Mögliche Adressaten Verhaltensstörer und Zustandsstörer Nichtstörer III. Mögliche Subjekte der Pflichtigkeit Personen des Privatrechts Hoheitsträger a) Materielle Pflichtigkeit von Hoheitsträgern b) Formelle Pflichtigkeit von Hoheitsträgern IV. Verhaltensverantwortlichkeit Relevantes Verhalten Verursachung a) Theorie der rechtswidrigen Verursachung b) Lehre von der Sozialadäquanz c) Kausalitätsmerkmale der Unmittelbarkeitslehre aa) Grundsatz der unmittelbaren Verursachung bb) Berücksichtigung mittelbarer Bedingungen Besonderheiten V. Zustandsverantwortlichkeit Gefahrverursachender Zustand

6 XI 2. Zustandsverantwortliche Rechtssubjekte a) Inhaber der tatsächlichen Gewalt b) Eigentümer c) Anderer Berechtigter Besonderheiten Grenze der Zustandsverantwortlichkeit a) Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr aa) Tatsächliche Unmöglichkeit bb) Rechtliche Unmöglichkeit b) Begrenzung der Inanspruchnahme durch Art. 14 GG VI. Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers Allgemeine Grundsätze a) Nachfolgetatbestand b) Nachfolgefähigkeit der Position c) Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge Rechtsnachfolge bei Verhaltensverantwortlichkeit a) Übergang konkretisierter Verhaltensverantwortlichkeit b) Übergang abstrakter Verhaltensverantwortlichkeit Rechtsnachfolge bei Zustandsverantwortlichkeit a) Übergang konkretisierter Zustandsverantwortlichkeit b) Übergang abstrakter Zustandsverantwortlichkeit VII. Inanspruchnahme von Nichtstörern Einordnung Tatbestandsvoraussetzungen der Inanspruchnahme a) Kein Verhaltens- oder Zustandsstörer b) Gegenwärtige erhebliche Gefahr c) Aussichtslosigkeit der Heranziehung Verantwortlicher d) Aussichtslosigkeit behördlicher Gefahrenbekämpfung e) Wahrung der Opfergrenze Rechtsfolge der Notstandspflicht Folgen einer Inanspruchnahme als Nichtstörer a) Entschädigungsanspruch b) Folgenbeseitigungsanspruch VIII. Nichtanwendbarkeit der Vorschriften bei Sonderregelungen IX. Völkerrechtliche Grenzen der Pflichtigkeit

7 XII Kapitel J. Gefahrenabwehrrechtliche Handlungsformen I. Überblick II. Gefahrenabwehr durch Verwaltungsakt III. Gefahrenabwehr durch Verwaltungsrealakt Rechtmäßigkeit belastender Realakte Rechtmäßigkeit nicht belastender Realakte Rechtsschutz bei Realakten IV. Gefahrenabwehr durch Rechtsverordnung Rechtmäßigkeitsanforderungen a) Ermächtigungsgrundlage b) Formelle Rechtmäßigkeit c) Materielle Rechtmäßigkeit Folgen von Rechtsverstößen Rechtsschutzmöglichkeiten Kapitel K. Vollstreckung I. Einführung II. Vollstreckbare Verwaltungsakte III. Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang IV. Rechtmäßigkeit der Vollstreckung Vollstreckung im gestreckten Verfahren a) Ermächtigungsgrundlage b) Formelle Rechtmäßigkeit c) Materielle Rechtmäßigkeit aa) Zulässigkeit der Vollstreckung (1) Materiell vollstreckbarer, wirksamer Verwaltungsakt (2) Unanfechtbarkeit/Kein Suspensiveffekt eines Rechtsmittels (3) Rechtmäßigkeit des durchzusetzenden Verwaltungsaktes bb) Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung Vollstreckung im Sofortvollzug a) Ermächtigungsgrundlage b) Formelle Rechtmäßigkeit c) Materielle Rechtmäßigkeit aa) Zulässigkeit der Vollstreckung durch Sofortvollzug (1) Handeln innerhalb der Befugnisse

8 XIII (2) Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (3) Notwendigkeit des sofortigen Vollzuges bb) Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung V. Besondere Rechtmäßigkeitsanforderungen VI. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen Kapitel L. Staatshaftung I. Einführung II. Ansprüche bei rechtswidrigen Maßnahmen Verschuldensunabhängige Staatshaftung a) Allgemeines staatliches Recht der Ersatzleistungen aa) Institut des enteignungsgleichen Eingriffs (1) Herleitung und Begriff (2) Voraussetzung und Umfang der Leistung bb) Institut des aufopferungsgleichen Eingriffs (1) Herleitung und Begriff (2) Voraussetzung und Umfang der Leistung b) Gefahrenabwehrrechtliche Besonderheit: 39 I lit. b OBG NW aa) Herleitung und Anwendungsbereich bb) Tatbestandliche Haftungsvoraussetzungen (1) Handeln einer Gefahrenabwehrbehörde (2) Rechtswidrige Maßnahme (3) Kausaler Schaden (4) Einwendung des 39 II OBG NW (a) Subsidiarität (b) Vorteilsanrechnung cc) Inhalt und Umfang des Anspruchs (1) Unmittelbarer Vermögensschaden (2) Entgangener Gewinn dd) Mitverschulden ee) Aktiv- und Passivlegitimation ff) Verjährung gg) Konkurrenzen Verschuldensabhängige Staatshaftung a) Allg. staatshaftungsrechtlicher Amtshaftungsanspruch aa) Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes bb) Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht cc) Verschulden dd) Kausaler Schaden ee) Keine Einwendungen ff) Rechtsfolge

9 XIV b) Besonderheiten des Gefahrenabwehrrechts in Nordrhein-Westfalen III. Ansprüche bei rechtmäßigen Maßnahmen Allgemeines staatshaftungsrechtliches Institut des enteignenden Eingriffs a) Herleitung und Begriff b) Voraussetzung und Umfang Besonderheiten des Gefahrenabwehrrechts in Nordrhein- Westfalen a) Anspruch aus 39 I lit. a OBG NW aa) Herleitung und Begriff bb) Tatbestandliche Haftungsvoraussetzungen (1) Handeln einer Gefahrenabwehrbehörde (2) Rechtmäßige Inanspruchnahme als Nichtstörer (3) Sonstige Voraussetzungen und Einwendungen cc) Inhalt, Umfang des Anspruchs dd) Aktiv- und Passivlegitimation ee) Verjährung ff) Konkurrenzen gg) Rückgriff der Behörde bei Inanspruchnahme eines Nichtstörers ( 67 PolG NW i. V. m. 42 II i. V. m. 39 I a OBG NW) b) Anspruch aus 39 I lit. a OBG NW analog aa) Entschädigungsanspruch des Anscheinsstörers bb) Entschädigungsanspruch des Gefahrenverdachtsstörers cc) Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten dd) Entschädigungsanspruch des Polizeihelfers und des freiwilligen Nothelfers Kapitel M. Kostenrecht I. Einführung II. Voraussetzungen eines Kostenanspruchs der Verwaltung Entstehung von Verwaltungskosten Vorliegen einer kostenpflichtigen Handlung a) Ausdrücklich kostenpflichtige Handlungen b) Ersatzfähigkeit der Kosten bei unmittelbarem Zwang durch die Polizei Rechtmäßigkeit der Handlung Passivlegitimation des Pflichtigen III. Anspruch auf Kostenersatz als Rechtsfolge IV. Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs

10 XV 2. Teil Beispielsfälle Übersichten Fall 1: Waschtag Seite (Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, Sonn- und Feiertagsarbeit) Fall 2: Berberfall (Öffentliche Sicherheit oder Ordnung, Individualgüter Leib und Leben, Schutzpflicht des Staates) Fall 3: Bombenstimmung in der Disco (Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Störereigenschaft, Entschädigung für polizeiliches Handeln) Fall 4: Parken schwer gemacht (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme im Sofortvollzug; Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme) Übersichten Stichwortverzeichnis

11 XVI VAKAT