Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft

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1 Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft Voraussetzungen und Grenzen von Dr. Jost Benfer, Jörg Bialon 4. Auflage Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft Benfer / Bialon schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 arabisch VII Inhaltsübersicht Kapitel 1. Allgemeine Grundlagen von Rechtseingriffen Eingriff Abgrenzung Prävention Repression Gefahr Straftat Tatverdacht und Verdacht der Täterschaft Dringender Tatverdacht/Verdacht der Täterschaft Beschuldigter Andere Person, Kontakt- und Begleitperson Verhältnis Polizei- und Versammlungsrecht Eingriffe zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kapitel 2. Generalklausel/Platzverweisung II. Die Generalklausel Polizeirechtliche Generalklausel Strafprozessuale Generalklausel Betrachtung von Einzelfällen II. Die Platzverweisung Polizeirechtliche Platzverweisung Wohnungsverweisung Aufenthaltsverbot Strafprozessuale Platzverweisung Sonstige Platzverweise Kapitel 3. Ermittlung personenbezogener Daten A. Prüfung von Berechtigungsscheinen B. Identitätsfeststellung III. Abgrenzung Personalien- und Identitätsfeststellung III. Gefahrenabwehrende Identitätsfeststellung Generalklausel der Personalienfeststellung Spezielle Normen zur Identitätsfeststellung Personalienfeststellung bei Ausländern Weitere Befragungsrechte Identitätsfeststellung durch molekulargenetrische Untersuchung. 74 III. Strafprozessuale Identitätsfeststellung Identitätsfeststellung bei Verdächtigen, 163b I StPO Personalienfeststellung bei anderen Personen Verfahrensvorschriften C. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. 84 D. Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel. 85

3 VIII Inhaltsübersicht Kapitel 4. Die Durchsuchung A. Präventive Durchsuchungsnormen Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen B. Begriff der strafprozessualen Durchsuchung C. Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung III. Durchsuchung beim Verdächtigen, 102 StPO Verdacht einer Straftat Tatverdächtiger Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei Durchsuchungszweck Durchsuchungsobjekte Erfolgsvermutung III. Durchsuchung bei anderen Personen, 103 StPO Andere Person Durchsuchungsobjekte Durchsuchungszweck Tatsachen Ausnahmeregel des 103 II StPO Abgrenzung zwischen 102 und 103 StPO Befugnisse nach 103 I Satz 2 StPO III. Nächtliche Hausdurchsuchung, 104 StPO Nachtzeit Verfolgen auf frischer Tat Gefahr im Verzuge Wiederergreifen eines entwichenen Gefangenen Ausnahmen nach 104 II StPO D. Verfahren bei der Durchsuchung Zeugenzuziehung Inhaberzuziehung Dauer der Anwesenheit Personenzuziehung und 103 I Satz 2 StPO E. Bekanntmachung, Mitteilung, Verzeichnisse F. Zufallsfunde, 108 StPO Andere Straftat Hindeuten Einstweilige Beschlagnahme Anordnung G. Durchsicht von Papieren, 110 StPO H. Auslesen von Computerdaten zu strafprozessualen Zwecken I. Online-Durchsuchung Kapitel 5. Sicherstellung und Beschlagnahme I. Polizeirechtliche Sicherstellung Abwehr einer Gefahr Eigentumssicherung

4 Inhaltsübersicht IX 3. Sicherstellung von Sachen Festgehaltener Sonderfälle der Sicherstellung II. Überblick über repressive Normen Beschlagnahme eines Druckwerkes Vermögensbeschlagnahme Beschlagnahme bei Sicherheitsleistung III. Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln Verdacht einer Straftat Beweismittel Untersuchung Gewahrsam Herausgabe Wirkung des Herausgabeverlangens Beschlagnahmefreie Gegenstände, 97 StPO IV. Vollstreckungssichernde Beschlagnahme Allgemeines Voraussetzungen der Beschlagnahme Wirkung der Beschlagnahme Mehrere Beschlagnahmegründe Rückgewinnungshilfe Rückgabe beschlagnahmter Sachen Notveräußerung V. Postbeschlagnahme VI. Beschlagnahme eines Führerscheins Beim Führen eines Kfz Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz Durchführung und Wirkung der Beschlagnahme Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, 111a StPO Beschlagnahme nach Fahrverbot Kapitel 6. Die Freiheitsentziehung A. Freiheitsentziehung B. Freiheitsbeschränkung C. Gefahrenabwehrende Freiheitsentziehung Abwehr besonderer Gefahren/Schutzgewahrsam Vorbeuge-/Unterbindungsgewahrsam Verbringungs-/Rückführungsgewahrsam Durchsetzung von Platzverweis/Wohnungsverweisung/ Aufenthaltsverbot Schutz privater Rechte Ingewahrsamnahme Minderjähriger Ingewahrsamnahme Entwichener D. Strafprozessuale Freiheitsentziehung I. Vorläufige Festnahme Dringender Tatverdacht

5 X Inhaltsübersicht 2. Haftgründe Verhältnismäßigkeit Festnahme bei leichten Vergehen, 112, 113 StPO II. Verfahren nach Durchführung der Freiheitsentziehung Vorführung/Freilassen Mitteilungs- und Benachrichtigungspflicht III. Die Sicherheitsleistung IV. Festnahme bei Stören einer Amtshandlung Amtshandlung Störung oder Widersetzlichkeit Festnahme/Festhalten Anordnung V. Einstweilige Unterbringung, 126a StPO Voraussetzungen Rechtsfolgen Unterbringungsprüfung Aufhebung des Unterbringungsbefehls VI. Die Vorführung Präventive Vorführung Strafprozessuale Vorführung VII. Vollstreckung von Haftbefehlen Kapitel 7. Körperliche Eingriffe III. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten Körperliche Untersuchung/körperlicher Eingriff Verfahrensrelevante Tatsache Arzt Ärztliche Kunst III. Körperliche Untersuchung anderer Personen Einwilligung Untersuchungsvoraussetzungen Abstammungsuntersuchung/Blutprobe Zumutbarkeit Untersuchungsverweigerungsrecht Zwangsanwendung Durchführung der Untersuchung III. Erkennungsdienstliche Behandlung Präventive erkennungsdienstliche Behandlung Repressive erkennungsdienstliche Behandlung Aufbewahrung der Unterlagen Kapitel 8. Öffentlichkeitsfahndung A. Ausschreibung zur Fahndung, 131 ff. StPO III. Ausschreibung zur Fahndung bzw. Festnahme, 131 ff. StPO Ausschreibung zur Festnahme, 131 StPO Öffentlichkeitsfahndung nach Beschuldigten Inhalt der Ausschreibung

6 Inhaltsübersicht XI 4. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Veröffentlichung von Abbildungen zu Fahndungszwecken Fahndung nach unbekannten Personen Anordnung der Ausschreibung zur Fahndung Sendung Aktenzeichen XY ungelöst III. Ersuchen um Festnahme eines Verurteilten III. Verfahren nach dem Ergreifen B. Gegenüberstellung C. Wahl-Lichtbildvorlage Kapitel 9. Verdeckte Fahndung A. Observation I. Gefahrenabwehrende Observation Längerfristige und kurzfristige Observation Anordnung präventiver Observationen Ziel der Observation II. Repressive Observation Anlass für die Observation Ziele repressiver Observationen Verwertbarkeit privat hergestellter Bilder Subsidiaritätsklausel III. Mittel der Observation Polizeirechtliche Observationsmittel Präventiver Lauschangriff Strafprozessuale Observationsmittel/Lauschangriff IV. Rechtsbeeinträchtigung anderer als Verdächtiger V. Anordnung der repressiven Observation und des kleinen Lauschangriffs ( 100d, 163f III StPO) B. Verdeckte Ermittlungen durch Polizeibeamte Begriffsbestimmungen Präventiver Einsatz von V-Personen Repressiver Einsatz von V-Personen Präventiver Einsatz von VE Strafprozessualer Einsatz von VE Anordnungsregelung Flankierende Rechtsvorschriften Verwertungsregelung C. Polizeiliche Beobachtung Präventive Polizeiliche Beobachtung Repressive Polizeiliche Beobachtung Anordnung der Polizeilichen Beobachtung Kapitel 10. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und der Telekommunikation A. Allgemeines B. Die Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) I. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz

7 XII Inhaltsübersicht II. Präventive Überwachung der Telekommunikation III. Repressive Überwachung der Telekommunikation Umfang der TKÜ Behandlung von s Umfang und Grenzen der Auskunftserteilung Ermittlung von Standortdaten in Echtzeit Bestimmte Tatsachen bezüglich Katalogtat Unentbehrlichkeit des Eingriffs Betroffene der Überwachung Verwertung von Erkenntnissen/Verwertungsverbote Zufallserkenntnisse IV. Anordnung der Überwachung V. Dauer der Überwachung C. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes I. Polizeirechtliche Ermächtigung II. Strafprozessuale Ermächtigung III. Großer Lauschangriff Kapitel 11. Kontrollstelle/Datenerhebung II. Kontrollstellen Polizeirechtliche Kontrollstelle Strafprozessuale Kontrollstelle II. Kontrollfahndung Präventive Kontrollfahndung Präventive Datenerhebung bei Versammlungen Repressive Kontrollfahndung Kapitel 12. Befragung und Vernehmung I. Folterverbot II. Präventive Befragung Sachdienliche Angaben Befragung zur Person bzw. Sache Abgrenzung repressive präventive Befragung III. Befragung und Vernehmung im Strafprozess IV. Vernehmung im Strafprozess Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten Polizeiliche Vernehmung von Zeugen V. Verbotene Vernehmungsmethoden Misshandlung Ermüdung Körperlicher Eingriff Lügendetektor Quälerei Täuschung Versprechen eines Vorteils VI. Zusage vertraulicher Behandlung

8 Inhaltsübersicht XIII Kapitel 13. Rechtswidrige Grundrechtseingriffe/Rechtsschutz Der Eingriff Die Einwilligung Der Begriff der Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen fehlerhafter Eingriffe Beweisverbot/Verwertungsverbot Rechtsschutz Kapitel 14. Anwendung von Zwang bei Durchsetzung von Rechtseingriffen I. Grundlagen des Zwangs Verwaltungsakte/Justizverwaltungsakte Archaisches Prinzip Ermächtigung aus dem Polizeigesetz? Unmittelbare Anwendung polizeirechtlicher Vorschriften II. Rechtsgrundlage des Zwangs Zwang nach vorausgegangenem Verwaltungsakt Zwang nach Justizverwaltungsakten Zwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt III. Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Fesselung von Personen Waffengebrauch IV. Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Sachen/Tiere Schusswaffengebrauch gegen Personen Schusswaffengebrauch gegen Personen in Menschenmenge V. Androhung des Zwangs Androhung von Zwang Androhung des unmittelbaren Zwangs Androhung des Schusswaffengebrauchs Androhung des Schusswaffengebrauchs bei Menschenmenge Androhung des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen VI. Hilfeleistung Stichwortverzeichnis