Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XIX Einführung... 1

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1 Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XIX Einführung Teil: Straf- und Berufsrecht A. Risiken beim Umgang mit Mandanten I. Strafvereitelung und berufsrechtliche Wahrheitspflicht Strafvereitelung, 258 StGB a) Abgrenzung von Strafverteidigung und Strafvereitelung b) Fallgruppen c) Subjektiver Tatbestand d) Versuch der Strafvereitelung e) Strafvollstreckungsvereitelung f) Maßnahmen gem. 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB g) Wiederaufnahmeverfahren Berufsrechtliche Wahrheitspflicht, 43a Abs. 3 S. 2 BRAO a) Rechtsnatur b) Tatsachen c) Wider besseres Wissen d) Umfang II. Parteiverrat und Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen Parteiverrat, 356 StGB a) Rechtsgut b) Dieselbe Rechtssache c) Dienen d) Interessengegensatz e) Pflichtverteidigung Berufsrechtliches Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, 43a Abs. 4 BRAO a) Normzweck b) Sachverhaltsidentität c) Tätigwerden d) Interessengegensatz e) Organisatorisch verbundene Rechtsanwälte III. Beihilfe zur Straftat des Mandanten und verbotener Verkehr mit Gefangenen Beihilfe zur Straftat des Mandanten a) Rechtsrat als Beihilfehandlung IX

2 X Inhaltsverzeichnis b) Zivilrechtliche Einbeziehung Verbotener Verkehr mit Gefangenen a) Recht auf unüberwachten Schrift- und Besuchsverkehr mit dem Verteidiger b) Beschränkung auf Verteidigertätigkeit c) Begriff der Nachricht d) Übergabe von Gegenständen e) Genehmigung f) Rechtsfolgen g) Anderweitige Strafbarkeit h) Verjährung IV. Zivilrechtliche Haftungsrisiken Allgemeine Voraussetzungen und Grundsätze der Haftung a) Anspruchsgrundlagen b) Pflichtverletzung c) Schaden d) Kausalität e) Darlegungs- und Beweislast Fallgruppen möglicher Pflichtverletzungen a) Aufklärungs- und Belehrungsdefizite b) Beratungsfehler/falsche Strategie c) Rechtliche Fehlgriffe Einzelfragen der Schadensberechnung a) Geldstrafe b) Freiheitsstrafe c) Kosten B. Risiken beim Umgang mit Dritten I. Aussagedelikte und Nötigung Aussagedelikte a) Vorsätzliche Zeugenbeeinflussung b) Möglichkeit falscher Zeugenaussage c) Angebot wirtschaftlicher Vorteile Nötigung und Erpressung a) Dogmatische Ausgangslage b) Nötigung des Gerichts c) Ankündigung einer Strafanzeige d) Unterstützung durch unentdeckten Tatbeteiligten e) Drohung mit der Veröffentlichung sensibler Informationen. 51 II. Geheimnisverrat und berufsrechtliche Schweigepflicht Geheimnisverrat, 203 StGB a) Verhältnis von Schweigerecht zu Schweigepflicht b) Begriff des Geheimnisses c) Einsicht in Aktenbestandteile d) Unbefugtes Offenbaren e) Honorarforderungen f) Rechtfertigende Pflichtenkollision Berufsrechtliche Schweigepflicht, 43a Abs. 2 BRAO

3 a) Berufliche Erlangung der Kenntnis b) Schutzumfang c) Wahrnehmung eigener Interessen C. Risiken beim Umgang mit Geld I. Untreue, 266 StGB Umgang mit Fremdgeldern a) Verfügungsbefugnis b) Vermögensbetreuungspflicht c) Vermögensnachteil Verzögerte Rück- bzw. Auszahlung erhaltener Gelder II. Geldwäsche und Pflichten nach dem Geldwäschegesetz Geldwäsche, 261 StGB a) Gegenstand der Geldwäsche b) Tathandlungen c) Subjektiver Tatbestand d) Selbstanzeige und Kronzeugenregelung e) Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche f) Vermeidungsstrategien Pflichten nach dem Geldwäschegesetz a) Anwendungsbereich des GWG b) Identifizierungspflicht c) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht d) Anzeigepflicht e) Einschränkung der Anzeigepflicht f) Bußgeldvorschriften III. Gebührenüberhebung und berufsrechtliche Beschränkungen bei Vergütungsvereinbarungen Gebührenüberhebung, 352 StGB a) Gegenstand b) Rechtsgut c) Täuschungshandlung d) Pflichtverteidigung e) Vergütungsvereinbarung beim Wahlmandat f) Vorzeitige Mandatsbeendigung g) Mündliche Vergütungsvereinbarung h) Erfolgshonorar i) Subjektiver Tatbestand j) Versuch k) Konkurrenzen Rechtliche Beschränkung von Vergütungsvereinbarungen a) Sittenwidrigkeit gem. 138 Abs. 1 BGB b) Mäßigungsgebot gem. 3 Abs. 3 BRAGO c) Kritik und weiterführende Rechtsprechung d) Rechtslage nach der Einführung des RVG IV. Vergütung und Insolvenz des Mandanten Verteidigungsmandat bei Insolvenz des Beschuldigten Insolvenzanfechtung XI

4 a) Praktische Bedeutung b) Allgemeine Voraussetzungen der Anfechtung Rückforderung gezahlter Vergütung a) Bargeschäft b) Kongruente Deckung ( 130 InsO) c) Inkongruente Deckung ( 131 InsO) D. Risiken beim Umgang mit Kollegen und Hilfspersonen I. Sockelverteidigung Begriff der Sockelverteidigung a) Problematik b) Verbot der Mehrfachverteidigung gem. 146 StPO c) Definition Grenzen der Sockelverteidigung a) Strafvereitelung b) Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen c) Schweigepflicht Beteiligte der Sockelverteidigung a) Verdächtige b) Nebenbeteiligte c) Zivilrechtlich interessierte Dritte Gescheiterte Sockelverteidigung II. Beauftragung von Hilfspersonen Beauftragung Geheimnisschutz a) Zeugnisverweigerungsrechte b) Beschlagnahmefreiheit E. Risiken beim Umgang mit Behörden und Gerichten I. Ehrverletzungsdelikte, falsche Versicherung an Eides statt und berufsrechtliches Sachlichkeitsgebot Ehrverletzungsdelikte a) Tatsachenbehauptung und Werturteil b) Prozessvortrag des Verteidigers c) Wahrnehmung berechtigter Interessen d) Umfang und Grenzen der Rechtfertigung Falsche Versicherung an Eides statt a) Wiedereinsetzung b) Mitwirkung bei der Abfassung einer eidesstattlichen Versicherung Berufsrechtliches Sachlichkeitsgebot, 43a Abs. 3 BRAO a) Anwendungsbereich b) Inhalt II. Einbindung in Maßnahmen der Schadenswiedergutmachung Schadenswiedergutmachung und Verfall Täter-Opfer-Ausgleich XII

5 2. Teil: Prozessuale Besonderheiten A. Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei I. Allgemeine Anforderungen an Durchsuchungs- und Beschlag nahmemaßnahmen Richtervorbehalt Mindestanforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnis mäßigkeit Gefahr im Verzug Beschwerde Rechtsfolgen unzulässiger Durchsuchungsmaßnahmen II. Kanzleidurchsuchung Verschwiegenheitspflicht Rechtsanwalt als Beschuldigter Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses Gefahr im Verzug Ablauf der Durchsuchung Sicherstellungsverzeichnis Abschluss der Durchsuchung und Protokoll B. Strafrechtliches Berufsverbot I. Verhältnis zum Berufsrecht II. Voraussetzungen Verletzung berufsspezifischer Pflichten Gefährlichkeitsprognose a) Gefahrbegriff b) Gesamtwürdigung von Tat und Täter c) Zeitpunkt III. Umfang und Dauer des Berufsverbotes Umfang Verbotsdauer a) Allgemein b) Bewährungsaussetzung c) Widerruf der Aussetzung eines Berufsverbots IV. Folgen eines Verstoßes gegen ein strafrechtliches Berufsverbot V. Vorläufiges Berufsverbot Doppelter dringender Tatverdacht Feststellung konkreter Gefahren C. Ausschlussverfahren gem. 138a StPO I. Voraussetzungen für einen Ausschluss Allgemein Betroffener Personenkreis Abschließende Ausschließungsgründe Ausschlussgrund der Tatbeteiligung XIII

6 5. Missbrauch des Verkehrs mit einem inhaftierten Beschuldigten Verdacht der Strafvereitelung, Begünstigung oder Hehlerei II. Einleitung des Ausschlussverfahrens Einleitungszuständigkeit Antragsbegründung Mitteilung an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Pflicht zur Bekanntgabe gegenüber dem Verteidiger III. Ausschlussverfahren Eilmaßnahmen Einleitung während der Hauptverhandlung Mandatsbeendigung nach Einleitung des Verfahrens Mündliche Verhandlung Teil: Berufsgerichtliches Verfahren A. Verhältnis zum allgemeinen Strafrecht I. Zuständigkeitsbereich II. Verhältnis zur Strafgerichtsbarkeit Aussetzungspflicht Fakultative Aussetzung Berufsgerichtliches Verfahren gegen mehrfach qualifizierte Berufsträger B. Maßnahmen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer I. Rügerecht und Rügepflicht Geringe Pflichtverletzung Abgrenzung zur Auskunft und Belehrung II. Verfahren Rechtliches Gehör und Akteneinsicht Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerung Prüfung durch den Vorstand Rechtsmittel gegen Rügebescheid Verhältnis des Rügeverfahrens zum anwaltsgerichtlichen Verfahren C. Anwaltsgerichtliches Verfahren I. Verfahrensgrundsätze Rechtsgrundlagen Staatsanwaltschaft a) Zuständigkeit b) Wechselseitige Unterrichtungspflicht c) Amtsermittlungsgrundsatz d) Selbsteinleitung durch Rechtsanwalt Gegenstand des Verfahrens Anschuldigungsschrift der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigerbeiordnung XIV

7 6. Einstellungsmöglichkeiten Gang der Hauptverhandlung Entscheidung des Anwaltsgerichts Rechtsmittel II. Anwaltsgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten Warnung Verweis Geldbuße Vertretungsverbot Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft Vorläufige Maßnahmen Stichwortverzeichnis