Eckhard Vofiiek. Strafbare Veröffentlichung amtlicher Schriftstiicke ( 353 d Nr. 3 StGB) Gesetzgebung und Rechtsanwendung seit 1851.

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1 Eckhard Vofiiek Strafbare Veröffentlichung amtlicher Schriftstiicke ( 353 d Nr. 3 StGB) Gesetzgebung und Rechtsanwendung seit 1851 flnlt BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Äbkiirzungsverzeichnis XIII Einleitung 1 Erstes Kapitel: Notwendigkeit und Risiken von Gerichtsberichten 5 A) Positive Funktionen von Gerichtsberichten 6 B) Gefahren und Risiken von Verfahrensberichten 9 I. Beeinflussung der StrafVerfolgung 9 1. Beeinflussung von Ermittlungs- und Anklagebehörden 9 2. EinfluBnahme auf das gerichtliche Verfahren 10 a) Beeinflussung des Zeugen 11 b) Beeinflussung des Sachverständigen 14 c) Beeinflussung des Richters 15 d) Beeinflussung des Beschuldigten 17 II. Wirkungen auberhalb der Justiz 18 C) Anforderungen an eine strafgesetzliche Einschränkung 20 Zweites Kapitel: Die Urspriinge des Veröffentlichungsverbots strajprozessualer Schriftstucke 22 A) Gesetzgebungsgeschichte 22 I. Französische Vorläufer 22 II. Das PreuBische Pressegesetz vom 12. Mai Die Gesetzesberatungen innerhalb der ersten Kammer Die Gesetzesberatungen innerhalb der zweiten Kammer 28 III. Bundesrecht und iibrige Partikularrechte 29 B) Tatbestandliche Reichweite der Vorschrift in der Praxis 30

3 VIII I. Gegenstand des Veröffentlichungsverbotes 31 II. Der Begriff der Veröffentlichung 33 III. Geltungsdauer des Verbotes bei mundlicher Verhandlung 34 IV. Geltungsdauer bei Erledigung des Prozesses auf anderem Wege 37 V. Anwendung allgemeinstrafrechtlicher Haftungsgrundsätze 38 VI. Kurze Verjährungsdauer nach 49 PrPreJJG 39 C) Rechtsanwendung und Verfolgungsintensität 41 Drittes Kapitel: Das Veröffentlichungsverbot des 17 RPrefiG 44 A) Gesetzgebungsgeschichte 44 I. Der Entwurf der Bundesregierungen zum Reichsprefigesetz 44 II. Die Gesetzesberatungen im Reichstag und der ErlaB des ReichspreBgesetzes arn 7. Mai B) Reichweite der Vorschrift in der Praxis 51 I. Amtliche Schriftstiicke 52 II. Begrenzung der Amtlichkeit auf originäre Schriftstucke 56 III. Der presserechtliche Begriff des Strafprozesses Verfahren aufierhalb der StrafprozeBordnung Besondere Verfahrensarten innerhalb der StrafprozeBordnung Einbeziehung des polizeilichen und staatsanwaltlichenermittlungsverfahrens 62 IV. Der Begriff der,,veröffentlichung" 66 V. Veröffentlichung,,durch die Presse" 67 VI. Inhaltliche Anforderungen an die Wiedergabe 67 VII. Verbotsdauer bei öffentlicher Verhandlung 70 Vin. Verbotsdauer bei nichtöffentlicher Verhandlung 75 DC. Verbotsdauer bei fehlender Kundgabe 77 X. Vorsätzliche und fahrlässige Begehensweise 80

4 IX XI. Die Haftungsregelung des ReichspreBgesetzes fur Zuwiderhandlungen gegen 17 RPreBG Allgemeine strafrechtliche Haftung nach 20 Abs. 1 RPreBG Haftung des verantwortlichen Redakteurs nach 20 Abs. 2 RPreBG 85 XII. AusnahmenvomVerbotdes 17 RPreBG 88 XIII. Kurze presserechtliche Verjährung nach 22 RPreBG 89 C) Rechtsanwendung und Verfolgungsintensität 92 Viertes Kapitel: Reformbestrebungen in der Weimarer Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus 96 A) Gesetzgebungsgeschichte 96 I. Reformdiskussion bis Die Verhandlungen der vereinigten Reichsratsausschilssel Die Beratungen zum Reformentwurf von a) Die Beratungen innerhalb des 21. Ausschusses des Reichstages 103 b) Verhandlungen der deutsch-österreichischen parlamentarischen Strafrechtskonferenz Das Ende der Reformbestrebungen in der Weimarer Republik 107 II. Gesetzesentwurfe in der Zeit des Nationalsozialismus Der Referentenenrwurf von Beratungen und Entwörfe der amtlichen Strafrechtskommission DieReformentwurfederJahre B) Reichweite des Tatbestandes in der Praxis 114 I. öffentliche Wiedergabe der Anklageschrift 114 II. Strafbarkeit wiederholter Veröffentlichungen 115

5 X III. Abschaffung der kurzen presserechtlichen Verjährung 116 C) Rechtsanwendung und Verfolgungsintensität 117 Funftes Kapitel: Die landesgesetzlichen Regelungen nach A) Gesetzgebungsgeschichte 123 I. Der Fortbestånd von 17 RPreBG als Landesrecht bis II. 1. Die föderalistische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bemiihungen um ein rahmengesetzliches Veröffentlichungsverbot 127 Das Verbot der Veröffentlichung amtlicher Schriftstiicke nach 5 LPG Die landesgesetzlichen Modellentwitrfe von 1960 und Die Gesetzesberatungen zu 5 LPG in Nordrhein-Westfalen Das Inkrafttreten der Landespressegesetze B) Reichweite des Tatbestandes in der Praxis 141 I. Gegenstand des Veröffentlichungsverbotes 142 II. Veröffentlichung durch Presse und Rundfunk 143 III. Genehmigungsvorbehalt der zuständigen Behörde 145 IV. Vorsätzliche und fahrlässige Begehensweise 148 V. Anwendung des allgemeinen Strafrechts 149 VI. Kurze presserechtliche Verj ährungsfrist nach 24 LPG 152 C) Rechtsanwendung und Verfolgungsintensität 154 Sechstes Kapitel: Die strafgesetzliche Neufassung des Veröffentlichungsverbotes 156 A) Gesetzesgeschichte 156 I. Vorbereitende Beratungen der I. Unterkommission 156 II. Der Gegenvorschlag des Bundesjustizministeriums 162 III. Die Gesetzesberatungen der GroBen Strafrechtskommission 163

6 XI IV. Die Reformentwörfe von 1960 und V. Der Reformentwurf von VI. Der Reformentwurf von VII. Die Beratungen des Sonderausschusses för die Strafrechtsreform und das Inkrafttreten des 353 d Nr. 3 StGB 184 VIII. Reformansätze zu 353 dnr. 3 StGB seit B) Reichweite des Tatbestandes in der Praxis 190 I. Reichweite und Auslegung des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Beschränkung der ratio legis auf den Schutz der Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten Beschränkung der ratio legis auf den Schutz des Betroffenen vor öffentlicher BloBstellung Kritik an der Verkiirzung des Normzweckes von 353 dnr. 3 StGB Veröffentlichung in wesentlichen Teilen Erfordernis des rechtskräftigen Verfahrensabschlusses Zwecktauglichkeit des 353 dnr. 3 StGB als Strafzumessungsgesichtspunkt 207 II. Vereinbarkeit des 353 d Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz Der VorlagebeschluB des Amtsgerichts Hamburg Reaktionen zum VorlagebeschluB Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Reaktionen aufdie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 232 a) Verfassungsrechtliche Kritik 232 b) Auslegungsmaximen nach dem BeschluB des Bundesverfassungsgerichts 233 ni. Reichweite und Auslegung des Tatbestandes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 240

7 XII 1. Der Begriff des amtlichen Schriftstöckes Einschränkung des Wortlauterfordernisses Wiederholte öffentliche Mitteilung Verjährung von Zuwiderhandlungen gegen 353 dnr. 3 StGB 249 C. Rechtsanwendung und Verfolgungsintensität 253 Siebentes Kapitel: Zusammenfassung undfazit 259 Anhang Literaturverzeicknis 269

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