Die Verletzung des Rechtes am gesprochenen Wort durch das Mithören anderer Personen

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1 Wolfgang Kattanek Die Verletzung des Rechtes am gesprochenen Wort durch das Mithören anderer Personen LlT

2 VT Gliederung Einleitung 1 1.Teil Der Schutz des gesprochenen Wortes im geltenden Recht, Herleitung und Begründung des Rechtes am gesprochenen Wort und das geschützte Rechtsgut 4 A. Überblick über den Schutz des gesprochenen Wortes im geltenden Recht 4 I. Der strafrechtliche Schutz des gesprochenen Wortes 5 II. Der geltende grundrechtliche Schutz des gesprochenen Wortes im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 6 III. Der geltende deliktsrechtliche Schutz des gesprochenen Wortes im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 13 B. Die Herleitung und Begründung des Rechtes am gesprochenen Wort und die Folgerungen daraus für die Persönlichkeit des Sprechers 17 I. Der Gedanke als Ausgangspunkt der Bestimmungsbefugnis des Sprechers Folgerung aus der Verknüpfung des Gedankens mit dem gesprochenen Wort Notwendigkeit des rechtlichen Schutzes für das gesprochene Wort und Konsequenz im Hinblick auf die Entwicklung der Persönlichkeit Die Bedeutung des bestimmenden Willens des Sprechers für das geschützte Rechtsgut Auswirkungen der Notwendigkeit des rechtlichen Schutzes für das gesprochene Wort im Hinblick auf die Absicherung der Persönlichkeitsentwicklung 25 II. Andere Überlegungen zur Herleitung und Begründung des Rechtes am gesprochenen Wort durch den Sprecher 27

3 VTT C. Das geschützte Rechtsgut 29 I. Die bisher entwickelten Schutzgüter aus dem Recht am gesprochenen Wort Vertraulichkeitssphäre und Geheimsphäre Spontanität und Unbefangenheit der mündlichen Rede Abschirmung gegen das Eindringen in die Privatsphäre Vertrauenssphäre als das darauf vertrauen dürfen" Vertrauen auf die Geschlossenheit des überschaubaren Teilnehmerkreises, Zweigeteilte Rechtsgüter ausgerichtet nach der Eingriffsmodalität 36 a) Schutz der Eigensphäre vor dem Eindringen Dritter und das Vertrauen in die Flüchtigkeit des Wortes 37 b) Gewährleistung der Sphäre der Zurückgezogenheit und die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung Selbstbestimmungsrecht über das gesprochene Wort Recht auf Bestimmung der Reichweite einer Äußerung und Kontrolle der Reichweite der Äußerung Schutz der natürlichen Grenzen des gesprochenen Wortes 43 II. Stellungnahme zu den bisher entwickelten Rechtsgütern zum Recht am gesprochenen Wort Kritik an den sphärengebundenen Schutzgütern 45 a) Der Inhalt des gesprochenen Wortes als Bezugspunkt für die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes 46 b) Die Beziehung zwischen den Gesprächspartnern als Bezugspunkt für die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes Kritik an der Spontanität und Unbefangenheit der mündlichen Rede als geschütztes Rechtsgut Kritik an der Abschirmung gegen ein Eindringen in die Privatsphäre als geschütztes Rechtsgut Kritik an der Vertrauenssphäre als das darauf vertrauen dürfen" als geschütztes Rechtsgut Kritik an den zweigeteilten Schutzgütern Kritik an der Bestimmung oder Kontrolle der Reichweite der mündlichen Äußerung als geschütztes Rechtsgut 57

4 VTIT 7. Kritik an dem Selbstbestimmungsrecht am gesprochenen Wort als geschütztes Rechtsgut Kritik an der Herstellung der natürlichen Grenzen als geschütztes Rechtsgut Das hier vertretene Schutzgut zum Recht am gesprochenen Wort 60 2.Teil Reichweite und Einschränkungen des Bestimmungsrechtes am authentischen Sprechakt bei dem Mithören anderer Personen 65 A. Mithören eines Dritten im geschlossenen Personenverhältnis 66 I. Mithören im natürlichen Kommunikationsmedium ohne die Verwendung eines Abhörgerätes Einschränkung des Bestimmungsrechtes durch die zeitliche Begrenzung des Sprechens selbst Einschränkung des Bestimmungsrechtes aus der Wahl des natürlichen Kommunikationsmediums als Mitteilungsmedium Abgrenzung eines geschützten Bereiches menschlicher Lebensführung gegen das Mithören anderer trotz des gleichrangigen Nutzungsrechts am natürlichen Kommunikationsmediums 72 a) Der Inhalt der gesprochenen Worte als Abgrenzungskriterium zum Erhalt eines geschützten Bereiches menschlicher Lebensführung 73 b) Die Vertraulichkeit der gesprochenen Worte als Abgrenzungskriterium zum Erhalt eines geschützten Kernbereiches menschlicher Lebensführung 75 c) Abgrenzung eines geschützten Bereiches menschlicher Lebensführung durch die Einbeziehung der Umstände, die die Wahrnehmung im natürlichen Klangbereich ermöglicht haben 77 (1) Objektiv nicht erkennbares Mithören eines Dritten durch besondere Verhaltensweisen im natürlichen Klangbereich 81 (2) Rechtliche Beherrschbarkeit des Klangbereiches durch den Sprecher 82

5 IX 4. Einschränkungen des Bestimmungsrechtes am gesprochenen Wort durch Rechtfertigungsgründe, durch eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung und durch sozialadäquate Handlungsweisen 83 a) Die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtfertigungsgründe 83 b) Die Rechtfertigung durch eine allgemeine Interessen- und Güterabwägung 86 c) Sozialadäquate Handlungsweisen 101 II. Mithören im natürlichen Kommunikationsmedium mittels Verwendung eines Abhörgerätes Der Tatbestand des 201 Absatz 2, Nr.l Strafgesetzbuch 114 a) Das Tatbestandsmerkmal Abhörgerät" 114 b) Das Tatbestandsmerkmal nichtöffentlich" 125 c) Das Tatbestandsmerkmal nicht zu seiner Kenntnis bestimmt" 134 d) Das Tatbestandsmerkmal abhören" 141 (1) Der zufällig Abhörende 142 (2) Über die Wahrnehmung aus permanenter Aufhahmebereitschaft der Sinnesorgane hinausgehende Anforderungen an das Merkmal abhören" 146 (3) Die Erfüllung des Tatbestandes durch Unterlassen ( 13StGB) 149 e) Das Tatbestandsmerkmal unbefugt" 152 (1) Die Einwilligung des Sprechers 153 (2) Mit Wissen des Sprechers 154 (3) Sozialadäquanz und Güter- und Interessenabwägung 158 (a) Die Sozialadäquanz 158 (b) Die Güter- und Interessenabwägung 162 (1.1.) l.fallgruppe: Beweisnot 163 Die Rechtsprechung 164 Die Literatur 177 Stellungnahme 180 (1.2.) 2. Fallgruppe: Rechtswidriger Angriff des Sprechers 183 Die Rechtsprechung 184

6 Die Literatur 189 Stellungnahme 198 (4) Folgen der fehlenden Übereinstimmung zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Rechtsprechung bei der Rechtfertigung eines Eingriffes in das Recht am gesprochenen Wort aus einer Güter- und Interessenabwägung 200 B. Mithören im nicht geschlossenen Personenverhältnis 204 I. Das nicht geschlossene Personenverhältnis im natürlichen Kommunikationsmedium Mithörenlassen eines Dritten ohne die Verwendung eines Abhörgerätes Mithörenlassen eines Dritten mittels Verwendung eines Abhörgerätes 220 a) Die rechtliche Bedeutung der Einwilligung des Gesprächspartners auf den 201 Abs.2, Nr.l StGB 220 b) Die Strafbarkeit der Beteiligten aus 201 Abs.2,Nr.l StGB (1) Das Mithörenlassen bei gewolltem Zusammenwirken der Beteiligten 230 (2) Das Mithörenlassen ohne gewolltes Zusammenwirken der Beteiligten 232 II. Das nicht geschlossene Personenverhältnis bei der Nutzung eines Fernsprechers als Kommunikationsmedium Die Rechtsprechung Die Literatur Stellungnahme 251 Zusammenfassung 264 Anhang 269 Literaturverzeichnis 274