xww Der Versicherungsvertreter und sein Ausgleichsanspruch Eine Neubestimmung nach deutschem und franzosischem Recht von Karl Peer Gunther
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- Bärbel Biermann
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1 Veroffentlichungen des Seminars fur Versicherungswissenschaft der Universitat Hamburg und des Vereins zur Forderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.v. ReiheA Rechtswissenschaft Heft 104 Herausgeber Professor Dr. Manfred Werber Professor Dr. Gerrit Winter Der Versicherungsvertreter und sein Ausgleichsanspruch Eine Neubestimmung nach deutschem und franzosischem Recht von Karl Peer Gunther xww TT KARLSRUHE
2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Uteraturverzeichnis XI XV Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Untersuchung 3 Erster Teil: Grundlagen 5 I. Entstehung des Berufs und seine wirtschaftliche Bedeutung 5 1. Entwicklung bis zum Ende des 19. Jahrhunderts 5 2. Entwicklung im 20. Jahrhundert 7 3. Versicherungsvertrieb heute 9 a. Deutschland 9 b. Frankreich 12 II. Entwicklung des Rechts Deutschland Frankreich 19 III. Tatigkeit des Versicherungsvertreters 23 IV. Vergutung des Versicherungsvertreters Deutschland Frankreich 26 V. Ergebnis 27 Zweiter Teil: Rechtsnatur der Abfindungsanspriiche 31 I. Sozialschutzfunktion 31 II. Kiindigungsschutzfunktion 34 III. Schadensersatzfunktion 36 IV. Ersatz fur den Veriust des Geschaftswerts 39 V. Ungerechtfertigte Bereicherung 41 VII
3 VI. Vergutungsfunktion Vergutungsfunktion der bestehenden Regelung Vergutungsfunktion einer zukunftigen Regelung 46 VII. Ergebnis 48 Drifter Teil: Anspruchsberechtigte 51 I. Deutschland Hauptberuflicher Versicherungsvertreter 51 a. Abgrenzung zum angestellten Reisenden 51 b. Abgrenzung zum nebenberuflichen Vertreter Versicherungsvertretergesellschaft Erben des Versicherungsvertreters 57 a. Begrenzung des Personenkreises 57 b. Begrenzung der Hohe Wirtschaftlich abhangiger Vertreter 59 a. Einfirmenvertreter 60 b. Einkommen 61 c. Zahl der Beschaftigten 62 d. Ergebnis 63 II. Frankreich Generalagent 64 a. Abgrenzung zum Arbeitnehmer 64 b. Abgrenzung zum Untervertreter 64 c. Abgrenzung zum vorlaufigen, verwaltenden Vertreter 66 d. Versicherungsvertreter auf Probe Erben des Versicherungsvertreters Teilhaber Versicherungsvertretergesellschaft 71 III. Ergebnis 73 Vierter Teil: Anspruchsvoraussetzungen 75 I. Deutschland Beendigung des Vertretervertrages 75 a. Ktindigung durch den Unternehmer 75 b. Kiindigung durch den Vertreter 77 c. Aufhebungsvertrag 85 d. Teilbeendigung 88 e. Auslaufen eines befristeten Vertrages 89 f. Tod des Vertreters 91 g. Ergebnis Vorteil des Versicherers 94 a. Art der Vorteile 95 b. Vermittlung neuer Vertrage 100 VIII
4 c. Erheblichkeit des Vorteils 101 d. Verlust des Vorteils 102 e. Ergebnis Provisionsverlust des Vertreters 105 a. Verlust eines Vertreters von Sachversicherungen 105 b. Verlust eines Vertreters von Kranken- und Lebensversicherungen 115 c. Ersparte Kosten 119 d. Ergebnis Billigkeit 124 a. Dauer des Vertragsverhaltnisses 124 b. Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Vertreters 126 c. Ergebnis Berechnung Hochstgrenze Nachvertraglicher Wettbewerb 133 II. Frankreich Vertragsbeendigung 135 a. Teilbeendigung 136 b. Eigenstandiger Schadensersatzanspruch Fehlende Obergabe an einen Nachfolger 138 a. Wahlrecht des Vertreters 138 b. Zustimmung des Versicherungsunternehmens 139 c. Ergebnis Geschaftswert 141 a. Sachversicherungen 142 b. Lebensversicherungen 147 c. Geschaftswert nach neuem Recht 149 d. Ergebnis Ruckzahlungsanspruch Nachvertraglicher Wettbewerb 154 a. Dreijahriges Wettbewerbsverbot 154 b. Sechsmonatiges Wettbewerbsverbot 156 c. Auswirkung des Wettbewerbsverbots auf den Ausgleich ErfGllung des Abfindungsanspruchs 159 III. Ergebnis 161 Funfter Teil: Unabdingbarkeit des Anspruchs 163 I. Deutschland Vereinbarkeit mit der Selbstandigkeit des Versicherungsvertreters Vereinbarkeit mit der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs 165 IX
5 II. Frankreich 167 III. Ergebnis 168 Sechster Teil: Ergebnis 169 I. Berufsbild des Versicherungsvertreters 169 II. Bestehende Abfindungsregelungen Rechtsnatur Anspruchsberechtigte Anspruchsvoraussetzungen 170 III. Gemeinsamer Abfindungsanspruch Rechtsnatur Anspruchsberechtigte Anspruchsvoraussetzungen Unabdingbarkeit 173 Anhang 175
I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
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