Das aktuelle Disziplinarrecht

Transkript

1 Das aktuelle Disziplinarrecht Leitfaden für den öffentlichen Dienst von Dr. Dr. Frank Ebert Ministerialrat, Thüringer Innenministerium, vormals Richter des Disziplinarsenats bei dem Thüringer Oberverwaltungsgericht 2., überarbeitete Auflage, 2005 moll RICHARD BOORBERG VERLAG edition moll Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Grundlagen des Disziplinarrechts Einführung Historischer Abriss Zweck des Disziplinarrechts Rechtsgrundlagen Grundgesetz Bundesdisziplinargesetz Bundesbeamtengesetz Begriff des Dienstvergehens Beamtenrechtlicher Pflichtenkreis Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und auf Widerruf Verbot der Führung von Dienstgeschäften Rücknahme der Ernennung Rückgriff gegen den Beamten Bundesbesoldungsgesetz Beamtenversorgungsgesetz Bundespersonalvertretungsgesetz Sozialgesetzbuch IX Sicherheitsüberprüfungsgesetz Einigungsvertrag Verwaltungsvorschriften Landesrecht Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Beamte Richter Soldaten 37

3 Zivildienstleistende Notare Sachlicher Geltungsbereich Verfahrensgrundsätze Dienstvergehen Tatbestand des Dienstvergehens Verschulden Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit Einheit des Dienstvergehens Bagatellverfehlungen Legalitätsprinzip Beschleunigungsgebot Beteiligte Beamter Bevollmächtigte und Beistände Dienstherr Akteneinsicht Rechtliches Gehör Behördliches Disziplinarverfahren Einleitung Einleitung von Amts wegen Einleitung auf Antrag des Beamten Ausdehnung und Beschränkung Durchführung Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen Verfahrensgrundsätze Absehen von Ermittlungen Zusammentreffen mit anderen Verfahren Beweiserhebung Allgemeines Teilnahme des Beamten Zeugen und Sachverständige Herausgabe von Unterlagen 68 8

4 Beschlagnahmen und Durchsuchungen Protokollierung Innerdienstliche Informationen Ergebnis der Ermittlungen Abschließende Anhörung Abgabe des Disziplinarverfahrens Abschlussentscheidung Einstellungsverfügung Disziplinarverfügung Erhebung der Disziplinarklage Zulässigkeit der Disziplinarklage Begründetheit der Disziplinarklage Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Nachträgliche Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren Kostentragungspflicht Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen Vorläufige Dienstenthebung Einbehaltung von Bezügen Widerspruchsverfahren Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs Widerspruchsbescheid Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Kostentragungspflicht Übergangsbestimmungen Gerichtliches Disziplinarverfahren Disziplinargerichtsbarkeit Gerichtsverfassung Kammer für Disziplinarsachen Beamtenbeisitzer Senate für Disziplinarsachen Bundesverwaltungsgericht Übergangsbestimmungen 95

5 4.2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Disziplinarklageverfahren Erhebung der Disziplinarklage Erstzustellung Amtsermittlung Mängelrügen Beschränkung des Disziplinarverfahrens Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren Aussetzung des Disziplinarverfahrens Ladungen Mündliche Verhandlung Beweisaufnahme Urteil Beschluss Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Übrige Klagen Nachtragsdisziplinarklage Besondere Verfahren Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung Berufung gegen Disziplinarklageurteil Berufung gegen sonstiges Urteil Berufungsverfahren Entscheidung Beschwerde Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Wiederaufnahmegründe Unzulässigkeit der Wiederaufnahme Verfahren Entscheidungen Rechtswirkungen, Entschädigung Übergangsbestimmungen

6 4.6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren Kostentragungspflicht Erstattungsfähige Kosten Gebühren Auslagen Notwendige Aufwendungen Beteiligter Rechtsanwälte Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Rechtsfolgen Unterhaltsbeitrag Unterhaltsleistung Kürzung des Ruhegehalts Aberkennung des Ruhegehalts Rechtsfolgen Unterhaltsbeitrag Unterhaltsleistung Bemessung der Disziplinarmaßnahme Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf-oder Bußgeldverfahren Maßnahmeverbot Zusätzliche Pflichtenmahnung Sachverhaltsidentität Verfahrensfragen Disziplinarer Überhang Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

7 5.12 Verwertungsverbot Entfernung aus der Personalakte Begnadigung 143 Muster 144 Stichwortverzeichnis