BMF Erlass vom 25. September Z A 6 - P /03 III -, geändert durch BMF Erlass vom 19. August Z A 4 d - P 1060/08/10001

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "BMF Erlass vom 25. September Z A 6 - P /03 III -, geändert durch BMF Erlass vom 19. August Z A 4 d - P 1060/08/10001"

Ulrike Hofer
vor 6 Jahren
Abrufe

149 /149 4. September 2009 Richtlinien für das Disziplinarverfahren Disziplinar-Richtlinien, DiszR BMF Erlass vom 25. September 2003 - Z A 6 - P 1060-3/03 III -, geändert durch BMF Erlass vom 19.

1 149 / September 2009 Richtlinien für das Disziplinarverfahren Disziplinar-Richtlinien, DiszR BMF Erlass vom 25. September Z A 6 - P /03 III -, geändert durch BMF Erlass vom 19. August Z A 4 d - P 1060/08/10001 Inhaltsverzeichnis Teil I Verfahrenshinweise zum Bundesdisziplinargesetz () Zu 1 Persönlicher Geltungsbereich Zu 3 Ergänzende Vorschriften des VwVfG und der VwGO Zu 4 Gebot der Beschleunigung Zu 5 Abs. 3 Disziplinarmaßnahmen gegen Probe- und Widerrufsbeamte Zu 6 Verweis und Abgrenzung Missbilligung Zu 7 Geldbuße Zu 8 Kürzung der Dienstbezüge Zu 9 Zurückstufung Zu 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Zu 11,12 Kürzung bzw. Aberkennung des Ruhegehalts Zu 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme Zu 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren Vor 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Zu 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Vor 16 Allgemeine Hinweise Zu 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Vor 17ff. Allgemeine Hinweise Zu 17 Einleitung von Amts wegen Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 149 / September 2009 Zu 18 Einleitung auf Antrag des Beamten Zu 19 Ausdehnung und Beschränkung Vor 20ff. Allgemeine Hinweise zum Ermittlungsverfahren Zu 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten Zu 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen Zu 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung Zu 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren Zu 24 Zu 25 Zu 26 Zu 27 Zu 28 Zu 29 Zu 30 Zu 31 Vor«ï 32, 33 Zu 32 Zu 33 Zu 34 Zu 35 Zu 37 Zu 38 oder anderen Verfahren Beweiserhebung Zeugen und Sachverständige Herausgabe von Unterlagen Beschlagnahmen und Durchsuchungen Protokoll Innerdienstliche Informationen Abschließende Anhörung Abgabe des Disziplinarverfahrens Allgemeine Hinweise zu Einstellungs- und Disziplinarverfügungen Einstellungsverfügung Disziplinarverfügung Erhebung der Disziplinarklage Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Kostentragungspflicht Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Dienstbezüge Zu 39 Rechtswirkungen

3 149 / September 2009 Zu 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge Zu 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs, Abhilfe Zu 42 Widerspruchsbescheid Zu 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Zu 44 Kostentragungspflicht Zu 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage Zu 53 Nachtragsdisziplinarklage Zu 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift Zu 59 Entscheidung durch Beschluss Zu 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil Zu 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Zu 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Zu 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen Zu 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung Zu 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil Zu 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde Zu 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Zu 69 Form, Frist und Zulassung der Revision Zu 73 Frist und Wiederaufnahmeverfahren Zu 74 Entscheidung durch Beschluss Zu 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts Zu 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten Zu 81 Begnadigung Zu 84 Ausübung der Disziplinarbefugnis bei Ruhestandsbeamten

4 149/ September 2009 Teil II Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13 Anlage 14 Anlage 15 Anlage 16 Anlagen Die Disziplinarstelle für die Bundesfinanzverwaltung - Aufgaben und Vorlagepflichten - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes Disziplinarbefugnis (Disziplinarverfügung) Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage/gerichtliche Vertretung bei Klagen Verzeichnis der für Bundesdisziplinarsachen zuständigen VG, OVG/VGH, einschließlich BVerwG Anträge, die mit der Disziplinarklage gestellt werden können Ablaufdiagramm behördliches Disziplinarverfahren Zeitachse Aufbau eines Ermittlungsberichts BVerwG, Urteil vom , Az. 1 D 37/99 - Erstmalige außerdienstliche Verfehlung - BVerwG, Urteil vom , Az. 1 D 15/03 - Disziplinarer Überhang - BVerwG, Urteil vom , Az. 2 C 12/04 - Maßnahmebemessung 1 und Mitwirkung des PR - BVerwG, Urteil vom , Az. 2 C 30/05 - Maßnahmebemessung 2 und freie Beweiswürdigung - BVerwG, Urteil vom , Az. 1 D 29/00 - Kürzungsbruchteil - BVerwG, Urteil vom , Az. 6 C 32/85 - Beförderungsverbot - BVerwG, Urteil vom , Az. 1 D 14/04 - Schwelle der disziplinarrechtlichen Relevanz - Anlage 17 Anlage 18 BVerwG, Beschluss vom , Az. 1 DB 3/97 - Vorläufige Dienstenthebung bei Verlust der Beamtenrechte BVerwG, Beschluss vom , Az. 1 DB 8/00 - Hinreichender Abstand zum Regelsatz der Sozialhilfe -

5 149/ September 2009 Anlage 19 BVerwG, Beschluss vom , Az. 2 B 63/08 - Pflicht zur unverzüglichen Einleitung - Teil III Muster 1 Muster 2 Muster 3a Beispiel zu Muster 3a Muster 3b Beispiel zu Muster 3b Muster 4 Muster 5 Muster 6a Muster 6b Muster 6c Muster 7 Muster 8a Muster 8b Muster 9 Muster 10 Muster 11 Muster 12a Muster 12b Muster Einlegeblatt zu Disziplinarmaßnahmen, gerichtlichen Strafen u.a. Aufzeichnungen über verhaltensbedingte Auffälligkeiten Prüfung des dienstlichen Bezugs bei festgestelltem Blutalkohol (Rückrechnung bei vorausgegangener Dienstverrichtung) Prüfung des dienstlichen Bezugs bei festgestelltem Blutalkohol (Vorausrechnung bei nachfolgender Dienstleistung) Suchtvereinbarung im Disziplinarverfahren Alkoholbelehrung im Disziplinarverfahren Anschreiben zum Nichteinleitungsvermerk gem. 14,15 Nichteinleitungsvermerk wegen sachgleichem Strafverfahren Nichteinleitungsvermerk wegen Zeitablaufs Einleitungsvermerk Einleitungsverfügung/Teilaussetzung/Bestellung Ermittlungsführer Einleitungsverfügung mit gleichzeitiger Aussetzung des Verfahrens Ausdehnung des Disziplinarverfahrens/Bestellung Ermittlungsführer Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Aussetzung/ Bestellung Ermittlungsführer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Aussetzung ohne Durchführung von Ermittlungen

6 149/ September 2009 Muster 13 Muster 14 Muster 15 Muster 16 Muster 17 Muster 18 Muster 19 Muster 20 Muster 21 Muster 22 Muster 23a Muster 23b Muster 24 Muster 25 Muster 26 Muster 27 Muster 28 Muster 29 Muster 30 Ladung des Beamten zur ersten Anhörung Verpflichtung des Schriftführers Protokoll über die Anhörung des Beamten Ladung des Zeugen zur Vernehmung Protokoll über Zeugen-, Sachverständigenvernehmung Antrag auf gerichtliche Zeugenvernehmung Antrag auf Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger Kostenzusammenstellung im behördlichen Disziplinarverfahren Bekanntgabe des Ermittlungsberichts und abschließende Anhörung des Beamten Ladung des Beamten zur mündlichen abschließenden Anhörung Einstellungsverfügung gem. 32 Abs. 1 Einstellungsverfügung gem. 32 Abs. 2 Disziplinarverfügung Rechtsbehelfsbelehrungen Zahlungsaufforderung (Geldbuße) Kostenfestsetzung nach einem bestandskräftig abgeschlossenem Disziplinarverfahren Beteiligung der Personalvertretung vor Erhebung der Disziplinarklage Disziplinarklage Bericht in Disziplinar-Gnadensachen Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird in dieser Richtlinie die männliche Form verwendet, die weibliche Form ist selbstverständlich stets mit gemeint.

Ähnliche Dokumente

Das Hessische Disziplinargesetz

Das Hessische Disziplinargesetz Leitfaden für den öffentlichen Dienst von Dr. Dr. Frank Ebert, Ministerialrat, Thüringer Innenministerium, vormals Richter des Disziplinarsenats bei dem Thüringer Oberverwaltungsgericht,