Disziplinarrecht und Richteramt

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1 Erlanger Schriften zum Öffentlichen Recht 2 Disziplinarrecht und Richteramt Bearbeitet von Claudius Fischer 1. Auflage Buch. 252 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 440 g Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Beamtenrecht, Richterrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhalt Abkürzungsverzeichnis A. Die Bedeutung des Disziplinarrechts für das Richteramt B. Das Disziplinarrecht der Berufsrichter I. Die historische Entwicklung des Richterdisziplinarrechts II. Die Rahmenbedingungen des Richterdisziplinarrechts Der Zweck des Disziplinarrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen a. Die Justiz als Garant des Rechtsstaates b. Die richterliche Unabhängigkeit c. Das Dienst- und Treueverhältnis d. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums e. Grundrechtsschutz Disziplinarrecht und Dienstaufsicht Disziplinarrecht und Strafrecht Disziplinarrecht und Richteranklage III. Disziplinargesetze Richter im Bundesdienst Richter des Bundesverfassungsgerichts Richter im Landesdienst IV. Besonderheiten für Staatsanwälte C. Die Amtspflichtverletzung I. Das gebotene Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes II. Amtspflichten nach dem Richterdienstrecht Die Pflicht zur Wahrung der Unabhängigkeit Richteramt und politische Betätigung Richteramt und öffentliche Meinungsäußerung Nebentätigkeiten a. Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts der Richter b. Die Tätigkeit als Schiedsrichter, Schiedsgutachter oder Schlichter c. Rechtsgutachten und Rechtsauskünfte

4 d. Sonstige genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten e. Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten f. Die Verpflichtung zu Nebentätigkeiten in der Rechtspflege g. Tätigkeiten der Richter im Ruhestand Beratungsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit Die Abstimmungsverpflichtung III. Amtspflichten nach dem Beamtenrecht Das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und Vergünstigungen Die Verpflichtung zur Dienstleistung Die Gesunderhaltungspflicht Amtstracht und äußere Erscheinung Sonstige Sachverhalte IV. Ungeschriebene Richteramtspflichten Grenzen der rechtlichen Auslegung und Würdigung Das Verhalten im Kollegialgericht Verhaltenspflichten im Gericht im Übrigen a. Pflichten als Vorgesetzter b. Verhaltenspflichten gegenüber Auszubildenden und Mitarbeitern c. Verhaltenspflichten gegenüber den Verfahrensbeteiligten Sonstige Dienstpflichten Die Verwendung öffentlicher Mittel V. Besonderheiten für Staatsanwälte D. Disziplinarverfahren und Disziplinarmaßnahmen I. Das behördliche Disziplinarverfahren Die Aufgaben der Disziplinarbehörde Die Einleitung des Verfahrens Ermittlungen Die Anhörung Die Abschlussverfügung a. Die Beendigung des behördlichen Disziplinarverfahrens b. Die Einstellungsverfügung c. Die Disziplinarverfügung Das Widerspruchsverfahren Besonderheiten für Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe Beteiligungspflichten Besonderheiten für Staatsanwälte

5 II. Das gerichtliche Disziplinarverfahren Die Aufgaben der Richterdienstgerichte Die Richterdienstgerichtsbarkeit a. Das Dienstgericht des Bundes b. Die Richterdienstgerichtsbarkeit der Länder c. Die Besetzung der Spruchkörper d. Besonderheiten für Staatsanwälte Das Klageverfahren a. Das maßgebende Verfahrensrecht b. Die Klageerhebung c. Der Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens d. Die maßgebende Sach- und Rechtslage e. Beweiserhebung f. Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung Die erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel a. Berufung und Beschwerde b. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde Disziplinarmaßnahmen a. Geldbuße b. Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts c. Versetzung in ein Richteramt mit gleichem oder geringerem Endgrundgehalt d. Entfernung aus dem Dienst e. Aberkennung des Ruhegehalts Die Verbindung mehrerer Disziplinarmaßnahmen Vorläufige Entscheidungen a. Vorläufige Dienstenthebung b. Vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen c. Abordnung Nebenentscheidungen a. Kosten und Rechtsanwaltsvergütung b. Vollstreckung III. Das Disziplinarmaß Grundlagen a. Opportunitätsprinzip b. Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip c. Steigerungsgrundsatz Bemessungskriterien

6 a. Schwere des Dienstvergehens b. Persönlichkeitsbild des Richters c. Vertrauensbeeinträchtigung oder -verlust Folgen eines vorausgegangenen Straf- oder Bußgeldverfahrens Die Ahndung bestimmter Dienstvergehen IV. Nachfolgende Entscheidungen in Disziplinarsachen Der Unterhaltsbeitrag Akteneinsicht und Akteninhalt Das Wiederaufnahmeverfahren Die Begnadigung Amtshaftung und Schadensersatz E. Das Disziplinarrecht der ehrenamtlichen Richter I. Aufgaben und Stellung des ehrenamtlichen Richters II. Das Sanktionssystem bei Amtspflichtverletzungen Keine allgemeine Anwendung des Disziplinarrechts der Berufsrichter oder Beamten Die unterschiedliche Behandlung eines Fehlverhaltens bei Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern Die Sanktionsnormen für die verschiedenen Gerichtszweige Die Sanktionen für Amtspflichtverletzungen III. Amtspflichten der ehrenamtlichen Richter Gesetzliche Vorgaben für das gebotene Verhalten Politische Betätigung und Meinungsäußerung Rechtsgutachten und Rechtsauskünfte Beratungsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit Die Abstimmungsverpflichtung Das Verbot der Annahme von Vergünstigungen Die Pflicht zum Erscheinen zur Sitzung Grenzen der rechtlichen Auslegung und Würdigung Das Verhalten im Gericht Amtstracht und äußere Erscheinung IV. Die Anwendung der Sanktionsnormen Das Ordnungsgeld a. Anwendungsbereich b. Verfahren Die Auferlegung von Kosten Die Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters a. Anwendungsbereich b. Verfahren

7 c. Vorläufige Entbindung von der Richtertätigkeit V. Auswahl und Bemessung der Maßnahme VI. Fragen der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts F. Die Richteranklage I. Rechtsgrundlagen, Maßnahmen und Verfahren II. Verfassungsverstoß G. Thesen und Ausblick I. Ergebnisse der Arbeit in Thesen II. De lege ferenda Literaturverzeichnis