Die Regelung von Slots (Zeitnischen) im Luftverkehrsrecht

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1 Studies in global economic law 12 Die Regelung von Slots (Zeitnischen) im Luftverkehrsrecht Vergabe, Übertragung und Anfechtung in der Schweiz und der EG unter rechtsvergleichender Berücksichtigung US-amerikanischer Normen Bearbeitet von Bettina Beck 1. Auflage Taschenbuch. XLVI, 209 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15 x 22 cm Gewicht: 360 g schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Einleitung Weltweit gewinnt der Luftverkehr immer stärker an Bedeutung. Ohne ihn sind die heutigen Personen- und Wirtschaftsströme kaum mehr denkbar. Die rasche Erreichbarkeit eines Standortes wird auch für die Schweiz immer wichtiger. Die Erreichbarkeit bestimmt, in welchem Umfang die entsprechende Region am wirtschaftlichen Wachstumsprozess teilhaben kann. Eine optimale Anbindung stellt eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung der Schweiz dar. [ ] Der rasche Transport von Personen und Gütern über weite Distanzen ermöglicht der Wirtschaft die Ausdehnung ihrer Absatz- und Arbeitsmärkte, führt zu einer Intensivierung des Binnenwettbewerbs, macht die Schweiz als Standort für in- und ausländische Unternehmen attraktiv und fördert den für die Schweiz wichtigen Tourismus. Stetig steigende Flugverkehrszahlen wiederspiegeln diese Entwicklung: Auf den Schweizer Landesflughäfen haben sich die Passagierzahlen zwischen 1980 und 2000 mehr als verdoppelt. Die bisher höchste Anzahl von Flugbewegungen wurde im Jahr 2000 verzeichnet. Die anschliessende Abnahme der Flugbewegungen kann hauptsächlich auf den Niedergang der Swissair im Herbst 2001 zurückgeführt werden. Im Frühjahr 2002 verringerte sich in der Schweiz sowohl die Anzahl der Flugbewegungen, als auch jene der beförderten Passagiere. Seit 2004 sind die Passagierzahlen in Zürich und Basel im Gegensatz zu den Flugbewegungen allerdings wieder leicht angestiegen. Diese sich gegenläufig verhaltenden Kurven lassen sich mit einer durchschnittlich höheren Auslastung der Flugzeuge erklären. Der Luftverkehr in Europa hat sich zwischen 1980 und 2000 sogar verdreifacht. Insgesamt bleibt der Luftverkehrsmarkt ein Wachstumsmarkt, der kontinuierliche Steigerungsraten aufweist. Die grösste Zunahme an Flugbewegungen in Europa wird auf den Flughäfen Paris Charles de Gaulle und Amsterdam Schiphol erwartet. Schiphol rechnet bis ins Jahr 2012 mit einer Zunahme von 20 Millionen Passagieren. Der niederländische Flughafen begegnete der Verkehrszunahme bereits in den vergangenen Jahren mit einem Flughafenausbau. Aufgrund der Eröffnung der so ge-

3 nannten Polderbaan im Februar 2003 können nun selbst bei schlechtem Wetter drei Bahnen gleichzeitig betrieben werden. In Madrid hat der Bau zweier zusätzlicher Landebahnen im Jahr 2006 zu einer Steigerung der stündlich möglichen Flugbewegungen von knapp 50% geführt. Auch in Frankfurt und London Heathrow wird dank dem Bau zusätzlicher Pisten eine Kapazitätssteigerung möglich sein. Auf internationaler Ebene rechnet die International Air Transport Association (nachfolgend IATA ) zwischen 2004 und 2008 mit einem Wachstum des Personenverkehrs von sechs Prozent und erwartet gar eine Verdoppelung des Flugverkehrs bis ins Jahr Aufgrund des zunehmenden Luftverkehrs und der daraus resultierenden starken Auslastung der knapp bemessenen Infrastrukturressourcen kommt dem so genannten Slot, jenem Zeitfenster, in dem ein Start oder eine Landung eines Flugzeugs auf einem Flughafen abgewickelt wird und ohne den ein Start oder eine Landung zumindest auf den überlasteten Flughäfen nicht zulässig ist, grosses Gewicht zu. Gute Slots stellen eine der wichtigsten Grundlagen für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit einer Fluggesellschaft dar. Der wahre Wert der Slots spiegelt sich insbesondere im wirtschaftlichen Wert der Slots. Plakativ hierfür sind die Angaben des Londoner Beratungsunternehmens Aviation Economics welches den Preis für einen Slot auf dem grössten europäischen Flughafen London Heathrow bereits 2003 auf bis zu 14 Millionen Euro veranschlagte. Angesichts der Nachfrage in London Heathrow dürfte dieser Preis weiter ansteigen. Jede Fluggesellschaft kämpft mittels attraktiver An- und Abflugszeiten um einträgliche Passagier-Segmente. Für Anschlussflüge auf Hubflughäfen spielt die Abflug- respektive Ankunftszeit eine entscheidende Rolle. Besitzt eine Fluggesellschaft Slots zu wirtschaftlich ungünstigen Zeiten, erzielt sie einen tiefen Sitzladefaktor, das heisst, sie kann ihre Flugzeuge schlechter auslasten.

4 Die Flughäfen stellen die zur Ausübung des Slotrechts notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Eine Erhöhung und Optimierung des Slotangebotes kann nur mittels eines Ausbaus oder einer Umnutzung jener Elemente erreicht werden, die den Anforderungen nicht mehr genügen. Dazu können beispielsweise Flugbetriebsflächen mit Start- und Landebahnen, auf denen die Flugzeuge von der Einstiegstelle zur Startbahn (und umgekehrt) gelangen, Umschlageinrichtungen mit Terminalanlagen für die Abfertigung der Passagiere, Verladeeinrichtungen für die Luftfracht oder Park- und Halteflächen gehören. Die Realisierung von Ausbauprojekten hängt nebst finanziellen Gesichtspunkten stark vom politischen Umfeld ab, namentlich von der Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung. Zudem beeinflussen unabänderliche, zum Teil starken Schwankungen unterliegende Faktoren der Flughafenumgebung wie beispielsweise Sichtverhältnisse, Windrichtung und Windstärke den Flugbetrieb. In einer ersten Annäherung an das Thema wird der Begriff Slot definiert und abgegrenzt; die relevanten nationalen, europäischen und internationalen Normen werden dargelegt und die teilweise unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien im Zusammenhang mit Slots aufgezeigt. Besondere Beachtung wird dabei der Stellung der Schweiz im europäischen Rechtsgefüge im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EG im Jahr 2002 geschenkt. In einem zweiten Teil werden das aktuell praktizierte Slotvergabeverfahren, aber auch mögliche alternative Allokationsmethoden besprochen und auf bereits erfolgte oder noch geplante Revisionen des europäischen Slot -Rechts hingewiesen. Hervorgehoben werden wiederum die Gegebenheiten in der Schweiz, rechtsvergleichend einbezogen wird die Rechtslage in den USA. Die Frage, wie ein Slot rechtlich zu qualifizieren ist; ob es sich um Eigentum oder aber um ein schlichtes Benützungsrecht handelt, führt sodann zur Erörterung der zulässigen Slotübertragungsformen und leitet zur umstrittenen Thematik der Einführung eines Slot-Sekundärmarktes in Europa über. Die Erfahrungen der USA mit der Liberalisierung finden entsprechend Eingang.

5 Im dritten Teil wird der Frage des Rechtsschutzes im Anschluss an Entscheide eines Koordinators nachgegangen. Behandelt werden die gemäss europäischem Recht relativ formlosen Vermittlungsverfahren durch den so genannten Koordinierungsausschuss sowie anschliessend einer Schlichtungsstelle. Die Thematisierung der begrenzten Möglichkeiten, an den Europäischen Gerichtshof zu gelangen, schliessen die Erörterungen der europäischen Ebene ab. Die Betrachtung des schweizerischen Instanzenzugs, der aufgrund der Justizreform im Jahr 2007 grundlegende Änderungen erfahren hat, bildet den Abschluss dieser Dissertation.