Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

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1 Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage Buch. XVII, 236 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 15,5 x 23,2 cm Gewicht: 384 g Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII Einleitung Kapitel: Klageerhebung, Klageänderung, Klagehäufung I. Vorbemerkung II. Anforderungen an die Klageschrift Formelle Anforderungen ( 81 VwGO) Materielle Anforderungen ( 82 VwGO) III. Folgen der ordnungsgemäßen Klageerhebung Rechtshängigkeit ( 90 VwGO) Streitgegenstand Unzulässigkeit gleicher Klage Suspensiveffekt und weitere Folgen IV. Folgen nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung Formelle Mängel Materielle Mängel V. Klageänderung, Klagehäufung Klageänderung Klagehäufung ( 44 VwGO) VI. Formulierungsbeispiele Zulässige Klage bei Zweifeln über Anschrift des Klägers Zulässige Klageänderung Kapitel: Beteiligte des Verfahrens I. Allgemeines II. Kläger und Beklagte III. Beteiligungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit Beteiligungsfähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit IV. Beiladung Sinn der Beiladung Arten der Beiladung Folgen der Beiladung Folgen der unterbliebenen Beiladung Beiladung in der Examensklausur Kapitel: Verfahrensgrundsätze, Rechtsweg und Zuständigkeiten I. Verfahrensgrundsätze Allgemeines Öffentlichkeit Untersuchungsgrundsatz VII

3 4. Beweisgrundsätze II. Rechtsweg Allgemeines Aufdrängende Sonderzuweisung Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art Abdrängende Sonderzuweisungen Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung Prüfung des Rechtswegs durch das Verwaltungsgericht III. Sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Instanzielle Zuständigkeit Kapitel: Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis I. Allgemeines II. Klagebefugnis Sinn und Zweck der Klagebefugnis Anwendungsbereich Voraussetzungen Ausnahmen III. Rechtsschutzbedürfnis Allgemeines In-Sich-Prozess IV. 44a VwGO Allgemeines Begriff der Verfahrenshandlung Ausnahmen Kapitel: Klagefrist, Wiedereinsetzung I. Klagefrist Allgemeines und Anwendbarkeit Die Frist des 74 VwGO II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeines Fristversäumung Unverschuldete Verhinderung Antrag, Frist und Ausschluss Nachholung der versäumten Rechtshandlung Wiedereinsetzung in der Examensklausur III. Verwirkung IV. Verzicht Kapitel: Ordnungsgemäßes Vorverfahren I. Allgemeines II. Zweck des Vorverfahrens III. Anforderungen an das Vorverfahren Beginn des Vorverfahrens Ordnungsgemäßes Vorverfahren VIII

4 3. Wirkungen des Widerspruchs Abschluss des Vorverfahrens IV. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Bestimmung durch Bundes- oder Landesgesetz Verwaltungsakt einer obersten Bundes- oder Landesbehörde Erstmalige Beschwer im Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid Sonstige Fälle Kapitel: Verfahrensbeendigung ohne Urteil I. Einführung II. Klagerücknahme Voraussetzungen Umfang Folgen der Klagerücknahme Betreibensaufforderung Streit über wirksame Klagerücknahme III. Übereinstimmende Hauptsachenerledigung Voraussetzungen Folgen Übereinstimmende Teilerledigung IV. Gerichtlicher Vergleich V. Ausgewählte Klausurprobleme und Formulierungsvorschläge Teilrücknahme und Teilerledigung Streit über die Wirksamkeit der (fiktiven) Klagerücknahme Kapitel: Besetzung des Gerichts und Entscheidungsformen I. Allgemeines II. Besetzung des Gerichts Gesetzlicher Richter Entscheidung durch die Kammer Entscheidung durch die Kammer ohne ehrenamtliche Richter Entscheidung durch den Einzelrichter Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den Berichterstatter III. Entscheidungsformen Urteile und andere Hauptsacheentscheidungen Beschlüsse Kapitel: Das Urteil: Rubrum, Tenor und Tatbestand I. Allgemeines II. Rubrum Aktenzeichen Bezeichnung als Urteil Bezeichnung der Beteiligten Besetzung des Gerichts III. Tenor IV. Tatbestand Allgemeines Einleitungssatz Unstreitiger Sachverhalt IX

5 4. Ablauf des Verwaltungsverfahrens Klageerhebung und Vorbringen der Beteiligten Anträge Prozessgeschichte V. Muster Urteilsrubrum und Tenor Urteil durch Kammer Gerichtsbescheid durch Einzelrichter Kapitel: Das Urteil: Entscheidungsgründe I. Vorbemerkung II. Eingangsformeln III. Prozessuales Geschehen IV. Zulässigkeit Allgemeines Einzelfragen V. Begründetheit Allgemeines Einleitungssätze Formelle und ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Rechtsfolge: Ermessen oder gebundene Entscheidung Subjektive Rechtsverletzung VI. Nebenentscheidungen VII. Rechtsmittelbelehrung VIII. Unterschriften der Richter Kapitel: Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit und Streitwert I. Allgemeines II. Kostenentscheidung Allgemeines Unterliegen eines Beteiligten Teilweises Obsiegen bzw. Unterliegen Kosten bei Rücknahme Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung Mehrere Kostenpflichtige Kosten bei Beiladung Weitere Sonderregelungen Umfang der Kosten Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung III. Vorläufige Vollstreckbarkeit Allgemeines Vorläufige Vollstreckbarkeit IV. Streitwert Kapitel: Anfechtungsklage I. Allgemeines II. Zulässigkeit der Anfechtungsklage Verwaltungsakt (VA) Isolierte Anfechtungsklage X

6 3. Teilanfechtung Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Konkurrentenklagen Verhältnis zur Nichtigkeitsfeststellungsklage Verbindung mit anderen Anträgen III. Begründetheit der Anfechtungsklage Umfang der gerichtlichen Prüfung Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt Nachschieben von Gründen bzw. der Begründung Unbeachtlichkeit von Fehlern Folgenbeseitigung Kapitel: Verpflichtungsklage I. Allgemeines II. Zulässigkeit Vorverfahren und Klagefrist Klagebefugnis Klageantrag Keine Erledigung III. Begründetheit Umfang der gerichtlichen Prüfung Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt Spruchreife Kapitel: Leistungsklage I. Allgemeines II. Zulässigkeit Statthaftes Klageziel Klagebefugnis Vorverfahren und Klagefrist III. Begründetheit IV. Sonderproblem: Vorläufige Vollstreckbarkeit Kapitel: Feststellungsklagen I. Allgemeines II. Fortsetzungsfeststellungsklage Zulässigkeit Begründetheit III. Allgemeine Feststellungsklage Zulässigkeit Begründetheit Der Erledigungsrechtsstreit Kapitel: Der Beschluss I. Allgemeines II. Form und Inhalt des Beschlusses Allgemeines Gemeinsamkeiten von Urteil und Beschluss Unterschiede von Urteil und Beschluss III. Musterbeschlüsse: Rubrum und Tenor XI

7 1. Beschluss nach 80 Abs. 5 VwGO Beschluss nach 123 Abs. 1 VwGO Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz: Bedeutung und Systematik I. Bedeutung II. Systematik III. Verfahren Kapitel: Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO I. Einführung II. Gesetzlicher Sofortvollzug ( 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3 VwGO) Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung Behördlicher Rechtsschutz III. Behördlicher Sofortvollzug ( 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen IV. Zulässigkeit von Anträgen nach 80 Abs. 5 VwGO Allgemeines Statthaftigkeit Vorheriger Aussetzungsantrag Vorherige Erhebung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage Frist Rechtsschutzbedürfnis V. Begründetheit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO Formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung Entscheidungsmaßstab der Interessenabwägung VI. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO Zulässigkeit des Antrags Begründetheit VII. Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog 80 Abs. 5 VwGO Zulässigkeit Begründetheit VIII. Umfang der Rechtsschutzgewährung IX. Vollzugsfolgenbeseitigung X. Verfahren nach 80a VwGO Allgemeines Behördlicher Rechtsschutz nach 80a Abs. 1 VwGO Behördlicher Rechtsschutz nach 80a Abs. 2 VwGO Gerichtlicher Rechtsschutz nach 80a Abs. 3 VwGO Begründetheit XI. Abänderungsverfahren 80 Abs. 7 VwGO Von Amts wegen Auf Antrag XII

8 19. Kapitel: Verfahren nach 123 VwGO I. Allgemeines II. Arten einstweiliger Anordnungen III. Zulässigkeit Allgemeines Statthaftigkeit Zuständiges Gericht Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Sonstiges IV. Begründetheit Allgemeines Anordnungsanspruch Anordnungsgrund Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache V. Anordnungsinhalt VI. Geltungsdauer und Abänderungsverfahren Kapitel: Typische Klausurfehler, praktische Klausurhinweise I. Allgemeines Anforderungen an die Examensklausur Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Klausur Umgang mit dem Kommentar Formulieren üben II. Typische Klausurfehler Im Rubrum Im Tenor Im Tatbestand In den Entscheidungsgründen Bei den Nebenentscheidungen III. Zehn goldene Regeln zur Fehlervermeidung Zeithaushalt Sachverhalt erfassen Bearbeitervermerk gründlich lesen Schwerpunktbildung Plausibilität Sprache Urteilsstil Saubere Prüfung Vollständigkeit Endkontrolle Sachverzeichnis XIII